Als ich vor einigen Wochen gefragt wurde, ob ich das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich annehmen möchte, habe ich tatsächlich kurz nachgedacht. Denn hat nicht jede 24-Stunden-Pflegerin den mehr verdient? Jede Pflegekraft in Covid-Stationen? Ich habe mich jedoch für die Annahme entschieden und das Ehrenzeichen am 27. Juni von Bundesratspräsidenten Christine
Heute stimmt der Bundesrat darüber aber, ob wir die Impfpflicht beeinspruchen werden oder nicht. Dazu habe ich den letzten Wochen und Monaten einige hundert E-Mails und Briefe erhalten. Aus Mangel an Ressourcen ist es mir leider nicht möglich jede einzeln zu beantworten. Daher habe ich mich entschlossen, meine heute geplante Rede hier online zu stellen
Ich brenne für das Grüne Projekt mehr denn je. Wozu Bundesrat? Diese Frage wurde oft gestellt und nie endgültig beantwortet. Der Bundesrat steht in der „eleganten“ Bundes- verfassung, die dieses Jahr 100. Geburtstag feiert. Weil Österreich föderal organisiert ist, wurde die Kammer geschaffen, um Länderinteressen Spielraum im Parlament zu geben. Der Bundesrat kann Beschlüsse des Nationalrats
Im Bundesrat sitzen 61 Abgeordnete, davon jeweils eine fix zugewiesene Anzahl von Mitgliedern pro Bundesland. Aus Wien etwa werden 11 Sitze nach d’Hondt verteilt. Dies ergibt aktuell ab Ende 2020 zwei Grüne Mitglieder. Diese werden vom Landtag in den Bundesrat entsandt. Was ist der Bundesrat? Sehr oft bekomme ich die Frage gestellt, was der Bundesrat
Mein erster Blogbeitrag seit einem Jahr. Denn seit einem Jahr bin ich nicht mehr aktiver Politiker im Bundesrat. Zeit mich hier wieder einmal zu Wort zu melden, denn in diesem Jahr ist viel passiert. Dieser Weg führt mich nämlich nun wieder in den Bundesrat zurück, wenn auch in anderer Rolle. Ende 2015 beendete ich die Politik und
In Wien stehen wieder Listenwahlen an. Auch ich stehe bei den Kandidatinnen und Kandidaten dabei. Natürlich haben mich viele innerhalb (und noch mehr außerhalb) der Grünen gefragt, was ich beabsichtige, was meine Ziele sind, wohin ich will, etc. Meine Kandidatur und der Text dazu ist HIER nachzulesen. Nun, ich will Bundesrat bleiben. Das ist mein
Wow, was für ein Wahlsonntag. Drei Mandate für die Grünen! Fast 15 Prozent! Ich sage es ehrlich, ich habe schon mit einem Erfolg gerechnet, aber nicht mit diesem. Umso glücklicher bin ich – und ein bisschen in Olé-olé-olé-Stimmung. Eine herzliche Gratulation an Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana – und auch Eva Lichtenberger für ihre
Eine Delegation des Bundesrats war vorige Woche in Brasilien. Prinzipiell finde ich es richtig, dass Außenpolitik nicht nur eine Aufgabe der Exekutive (also des Außenministeriums) ist, sondern auch Parlamente hier aktiv sind. Bislang konnte ich nur Delegationen in Wien begrüßen. Brasilien war meine erste Reise als Mitglied der Präsidiale. Die Wahl des Ziellandes war ausgezeichnet.
Gestern war ich im Bundesrat ein bisschen einsam. Ich stimmte als Einziger gegen einen Antrag, den Sie hier nachlesen können. Ich kann in diesem Fall aber ganz gut damit leben. Hintergrund: Israel hat mehrere palästinensische Abgeordnete verhaftet. Und zwar in Verwaltungshaft. Verwaltungshaft ist ein Mittel, das mir auch nicht gefällt und in vielen Staaten der
Dieses Mal hat es leider ein bisschen gedauert bis die Videos da waren. Sorry. 1. Antwort auf Statement von Landeshauptmann Voves (Steiermark) Der steirische Landeshauptmann Voves war zu Gast im Bundesrat, sprach über Reformen, der Steiermark und Möglichkeiten. Hier meine Replik. 2. Aktuelle Stunde mit Finanzministerin Fekter – Über Finanzpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket Das aktuelle
