Bundesrat

Ein großes goldene Ehrenzeichen und Ulrike Lunaceks Laudatio

von
Von links: Bundesrat Marco Schreuder (GRÜNE) mit Ehrenzeichen, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP)

Als ich vor einigen Wochen gefragt wurde, ob ich das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich annehmen möchte, habe ich tatsächlich kurz nachgedacht. Denn hat nicht jede 24-Stunden-Pflegerin den mehr verdient? Jede Pflegekraft in Covid-Stationen? Ich habe mich jedoch für die Annahme entschieden und das Ehrenzeichen am 27. Juni von Bundesratspräsidenten Christine Schwarz-Fuchs überreicht bekommen.

Ich bin sehr froh, dass die Laudatorin, meine langjährige Wegbegleiterin und Vorbild Ulrike Lunacek, ehemalige Nationalratsabgeordnete, Europa-Abgeordnete, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Staatssekretärin, dies auch so schön zusammengefasst hat. Ich kam aus einer Ecke, die nicht erwarten durfte einmal so eine Anerkennung zu erhalten. Denn ich kam aus einer Ecke der Gesellschaft die immer für Anerkennung kämpfen musste. Als niederländische Familie die nicht katholisch war sondern Jehovas Zeugen, als Familie mit einer NS-Terror-Erfahrung (sowohl mein Großvater in Putten, siehe „Der Fall Putten“ als auch mein anderer Opa im zerstörten Rotterdam), als eben nicht muttersprachlich deutschsprachig, nicht in Vereinen etc. – und dann als offen schwuler Mann als es in Österreich noch gar nichts gab, keine rechtliche Anerkennung und meine niederländische Ehe nicht anerkannt wurde. Ich bin ja auch gerade deshalb in die Politik gegangen. Ja, ich habe das Ehrenzeichen angenommen. Weil ich mich änderte? Ich glaube schon dazu beigetragen zu haben dass sich Österreich ebenso ändert.

Ulrike Lunacek hat die Laudatio gehalten. Sie war so lieb und hat mir ihre Skizzen und Stichworte zu ihrer Rede zukommen lassen, damit alle, die nicht dabei sein konnten, nachlesen können.

Ich möchte mich davor aber bei allen bedanken, die mich über all die Jahre begleitet haben. Mein Mann, meine Familie, meine Freund:innen, meine Mitarbeiter:inne, den Grünen in Wien und Österreich, meinen Bundesratskolleg:innen und und und. Ich hab euch lieb.

Am Rednerpult Staatssekretärin a. D. Ulrike Lunacek während der Laudatio

Skizze der Laudatio von Ulrike Lunacek:

Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik
Verleihung BR Marco Schreuder, Parlament, 27.6.2022

S.g. Fr. Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs,

werte Ehrengäste,

lieber Herr Bundesrat, lieber Marco!

Ein Holländer in Österreich – ich habe ihn als Marco van Putten kennengelernt, als er mich 2001 für Bussi zu den EU-Sanktionen gegen Ö interviewte, weil da ja auch die immer noch vorhandene Diskriminierung schwuler Männer (§209) gegolten hat.

Wer war das denn? Und was war das für ein Name?

Er klärte mich dann auf, dass er sich diesen Künstlernamen – nach seinem holländischen Geburtsort – für seine Artikel zugelegt hatte. Und dass er in Wirklichkeit Schreuder heißt – holländisch S-chreuder ausgesprochen!

Ja, Marco Schreuder ist Migrant.

Kommt aus Familie, die geprägt war vom „Nicht-Dazuzugehören“. Sie waren zwar beliebt aber nicht ganz integriert, immer „anders“.

Eine Familie, die aus den Niederlanden (Marco Schreuder ist 1969 in Putten geboren) nach Bad Ischl zieht, wegen der Berge, und er, der dann 1988 nach Wien studieren geht. Klingt schick und nach Wohlstand – NL, Bad Ischl, Wien – nicht wahr?

Dem war nicht so: Vater war Hackler, arbeitete am Bau, die Mutter Hausfrau. klassische Geschlechterrollen-Verteilung und ganz und gar nicht reich.

Marco ging in Volksschule Russbach bei St. Wolfgang und dann Hauptschule und Tourismusschule Bad Ischl.

Im Salzkammergut bekannt als „die Holländer“ (Vater behielt seinen Akzent immer, Mutter Mama ihren Rotterdamer Zungenschlag bis heute) – übrigens als Gastarbeiter Aufenthaltsgenehmigung, auch Auto-Nummernschild (blaurot) wies sie als solche aus.

Nicht teilgenommen am örtlichen Vereinswesen. Wurden auch nie eingeladen. Dennoch fühlten sie sich wohl.

Noch was kam dazu: Eltern nicht katholisch oder evangelisch, zwei recht einflussreiche Religionen im Salzkammergut. Marco wurde als Zeuge Jehovas erzogen. Lernte darüber auch KZ-Überlebende kennen, denn Zeugen Jehovas waren auch verfolgt worden – so etwa der Nachbar Leopold Engleitner, der 7 Jahre KZ überlebte.

Marco Schreuder begann als Jugendlicher die Geschichte Geburtsdorfes Putten zu erkunden – und zu verstehen: Er erinnerte sich, dass seine dortigen Schulkollegen (die ersten paar Monate ging er noch in Putten in die Volksschule) Omas, aber keine Opas hatten. Er selbst hatte Glück: sein Opa wurde bei der Razzia 1944 nicht mitgenommen, als Nazis den gesamten Ort niederbrannten. Die Männer wurden alle ins KZ gebracht, wo der größte Teil ermordet wurde oder unter schrecklichen Umständen starb. Glück seines Großvaters: als Nazi ins Haus kam, sah er ihn mit zwei kleinen Buben – Marcos Vater und Onkel – am Schoß sitzen, drehte sich um, ging wieder und sagte den anderen: hier ist keiner.

Mutter wiederum ist Rotterdamerin, wurde in der von den Deutschen zertrümmerten und niedergebombten Stadt geboren. Großeltern mütterlicherseits erzählten verbittert von dieser Zeit. Und vom Hungerwinter 1944.

An all das erinnerte Marco sich v.a. im ö Gedenkjahr 1988. In Schule mitbekommen, dass seine Großeltern andere Geschichten, nämlich antifaschistische, erzählten als die Großeltern seiner österreichischen Freunde – die erzählten von Grossvätern mit SS-Vergangenheit. ABER super Schule, wurde gut unterrichtet, auch über NS-Zeit.

Damals bemerkte er: bin schwul, nicht von einem Tag auf den anderen, es dauerte eine Weile. Und so richtig frei leben konnte er erst als er 1988 nach Wien ging, Arbeit und Studium. Arbeiten nötig, denn Vater starb 1989 bei einer Kletterei. Wie wichtig Sozialstaat war wurde ihm damals klar: Stipendium!

Zuerst Kunstgeschichte. Die Liebe zur Kunst und Kultur ist sehr ausgeprägt! Schon in Kindheit blätterte er gerne durch die Bücher mit niederländischer Malerei aus dem 17. Jahrhundert. Und dann war eine Italien-Reise mit Familie 1987 ausschlaggebend: Uffizien, Michelangelo, Sixtinische Kapelle: aus letzterer wollte er vor lauter Staunen nicht mehr rausgehen!

Leidenschaft für Oper (Elektra Premiere Staatsoper), Musik und Theater begann in Wien.

jobbte Wiener Festwochen und in einem Schwulenlokal.

versuchte Aufnahmeprüfung Max-Reinhardt-Seminar, um Theaterregie zu studieren. Rechnete sich gar keine Chancen aus. Um ihn herum 80 Bewerber:innen, viele mit total viel Erfahrung. Er hatte keine, aber hatte ein Konzept fürs „Käthchen von Heilbronn“ und die „Dreigroschenoper“. Und siehe da: als einer von drei wurde er aufgenommen!! Seine Diplominszenierung wurde dann sogar in Moskau noch einmal von ihm inszeniert – da fuhr sogar Erni Mangold mit nach Moskau!

Damals lernte er auch Cornel kennen – in Community-Bar, die es heute nicht mehr gibt. Er zog bei ihm vor über 26 Jahren ein – und nie wieder aus – und das wird hoffentlich auch noch lange so bleiben!

Da er ohne Geld zu verdienen (und Praktika oder Assistenzen waren damals – und viele wahrscheinlich heute noch/wieder – unbezahlt) nicht Lehrjahre in den D sprachigen Theaterhäusern sammeln konnte, arbeitete er zunehmend für Medien- und Kultur-Institutionen – und begann auch für LGBT-Magazine zu schreiben. Anfangs vor allem über Kultur, aber politische Überzeugung (Gerechtigkeit ohne Ausgrenzung) schlug immer mehr durch – und so bewarb er sich 2001 bei einer jungen nicht amtsführenden Stadträtin:

  1. Maria Vassilakou!

Eine von 4 Personen innerhalb der Grünen die ihn „mehr als alle anderen“ geprägt haben:

Vassilakou erzählte mir: Marco und ich waren gemeinsam im Gefängnis😂. Nicht als Gefangene natürlich. Damals unter Schwarz-Blau Vorhaben: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Rumänien einsperren zu lassen!

Marco organisierte kurzerhand 2004 eine Delegation mit österreichischen Redakteuren (darunter Florian Klenk), sie fuhren nach Rumänien und besuchten ein Gefängnis – „Wie die Hunde“ hieß der Artikel, den Klenk dann im Falter darüber schrieb…

Diese Story charakteristisch für seine Begabung: Dinge zu organisieren, und nicht nur bei Worten oder Plänen steckenzubleiben sondern kurzentschlossen zur Tat zu schreiten.
Und: Marco ist ein Vernetzungsgenie. Gezeigt bei Arbeit in und mit Grüne Andersrum: Zu Beginn vor 25 Jahren noch relativ klein, mit ihm und durch ihn vervielfachten sich die Mitglieder – und GA wurde zur größten Teilorganisation der Grünen, lobt ihn Maria Vassilakou (im Gespräch mit UL).

Ein Beispiel für Marco Schreuders Kreativität: Aktion Pink Sheep vor der ÖVP-Zentrale: Motto „We are family“, wir (Lesben, Schwule, Bi, TransPersonen) gehören auch zur Familie und wollen gleichen Rechte. Echte (Bio!)Schafe und ein (mit abwaschbarer Farbe!) Pink gefärbtes Schafbei (angemeldeter!) Aktion vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse: Wir wollen gleiche Rechte!

Auch geprägt wurdest du, so erzähltest du, Marco, mir: von unserem jetzigen und hoffentlich auch künftigen Bundespräsidenten – damaligem Parteichef

  1. Alexander Van der Bellen, der mir über dich sagte: „Ich habe Marco Schreuder erlebt als kompetenten BR, stets gut aufgelegt, loyal, intelligent und witzig“)
  2. Und auch den dritten, Christoph Chorherr, habe ich gefragt – und er meinte: „so lange in der Politik, und immer noch so ein sensibles Herz“ – denn im Job Politik sei esschwierig, Wärme, Sensibilität und Humor zu bewahren, ohne zynisch zu werden.

Die Vierte im Bunde bin ich. Und sage dazu: Vielleicht hat Tatsache, dass Marco nicht zynisch geworden ist, auch damit zu tun, dass er eine eigene Firma gegründet hatte, schon bevor er die 2. Zeit im BR (zw. 2015-2019 nicht) begann, dass er nämlich nicht mehr Berufspolitiker sein wollte und will. Ein eigenes, nicht von unvorhersehbaren Aufs und Abs wie in der Politik, begleitetes Standbein zu haben, war und ist ihm wichtig.

Zurück zu den Nuller Jahren: 2005 kandidierte Marco Schreuder für Wiener Landtag und Gemeinderat und war (2005-2010) erster offen schwuler Politiker Österreichs – nach mir als erste offen lesbische Politikerin (damals im NR) 10 Jahre zuvor. Auch diese Art des Pionier/Pionierin-Seins verbindet uns.

Bevor er kandidieren konnte: mußte zwei Dinge tun:

  1. Staatsbürger werden
  2. Vorher in Amsterdam noch schnell seinen Mann heiraten, denn wer wusste damals schon, wann das in Österreich möglich sein würde? (14 Jahre dauern!!)

Am 18.4.2005 wurde Marco Österreicher. Und danach wurde er gewählt und wurde Politiker. Sagt selbst: „Zu seinem eigenen Erstaunen“, war nicht am Plan.

Was in der Politik gemacht? Nicht nur LGBT – zu diesen Themen wurde er ja zwangsläufig dauernd gefragt, oftmals auch darauf reduziert (das kennen wir beide).

Einer deiner Erfolge in diesem Bereich: schon mit GA „Zeigen wir Homophobie die Rote Karte – einmal beim Wiener Sportclub auf dem Fussballplatz – das einzige Mal wo ich jemals in der Mitte eines Fussballfeldes stand!

Und in last years: wesentlich beigetragen, dass ÖFB LGBTI Ombudsstelle einrichtet.

Hier muss ich auch einen wesentlichen Konfliktpunkt zwischen uns beiden erwähnen: Anfang der Nullerjahre diskutierten wir bei Grüne Andersrum, ob wir die Ehe öffnen oder ein neues, modernes Partnerschaftsgesetz für alle (moderner als die Ehe, die zB. immer noch die Pflicht zum gemeinsamen Wohnsitz beinhaltet) wollen. Er war fürs Erstere, ich fürs Zweitere. Wir diskutierten heftig – und einigten uns schließlich darauf, dass wir beides fordern ;-). Und wir beauftragten eine Anwältin, einen Gesetzesvorschlag für ein Partnerschaftsgesetz zu arbeiten, das wir Grüne dann – 2004 – in den NR einbrachten. Es dauerte noch bis 2009, dass die Eingetragene Partnerschaft beschlossen wurde.

ABER AUCH:

Kulturpolitik –

zB. Ökolog. Bauweise Renovierung Wien Museum beteiligt

  • Erinnerungspolitik, und hier vor allem die Rettung des Jüdischen Friedhofs Währing (später gemeinsam mit Jennifer Kickert)
  • Netzpolitik und politische Fragen zum Internet und Technologie, als sie noch niemand stellen wollte.
  • Später auch Wirtschaftspolitik aus Sicht von EPUs und prekären Bedingungen – selbst in grünroter Oase in WiKa- Fachgruppe Kommunikation – tätig – mitten im schwarzen Imperium 😉

Wrd. Auszeit Politik: Firma gegründet – geht um Storytelling – kannst du ja ausgezeichnet 😉

zB. auch Projekt wie Conchita Wursts Werdegang einige Jahre betreut – da haben wir auch zusammengearbeitet, und es ist uns gelungen, dass Conchita Wurst im Oktober 2014 im Brüssel im Europaparlament aufgetreten ist – und viele Menschen begeistert hat!

Und heute?

Arbeit Bundesrat – jetzt auch besonders als Fraktionsobmann: macht Freude und Spaß, u.a. weil breite Themenpalette abdecken kann – als genialer Netzwerker und kreativer Geist, der Marco Schreuder ist, ist das verständlich!

Er möchte kein Berufspolitiker mehr sein, und das ist gut so. Auch ich spüre im Umgang mit dir, in der Freundschaft, die uns verbindet, dass da eine gewisse Zufriedenheit in deinem Leben zu spüren ist.

Was du dir aus Kindheit/Jugend erhalten hast und du immer noch magst (nicht nur als Foto auf Whats App): Liebe zu den Bergen! Und Engagement für Gerechtigkeit. Dass niemand wegen irgendwas ausgegrenzt wird – gerade heute wieder mehr nötig, wo nationalistische engstirnige Regierungen weltweit, auch in EU, das Gegenteil von Weltoffenheit und Vielfalt predigen und tun.

Berge und Gerechtigkeit haben was gemeinsam: Die Mühen der Ebene bzw. des Anstiegs – und meistens nur kurze Gipfel/Erfolgserlebnisse. Doch soviel mensch auch bei den Mühen der Ebene sich plagt und lernt: die Gipfelerlebnisse belohnen, und lassen es uns Menschen immer, immer, immer wieder versuchen und tun.

Die Energie dafür, die hast du auch heute noch, nach mehr als 20 Jahren im politischen Umfeld.

Lieber Marco, ich wünsche dir, dass dir diese Energie noch lange erhalten bleibt – und sage dir ein herzliches Dankeschön für alles, was du geleistet und erreicht hast –

Und beglückwünsche dich herzlich

zur Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um unsere Republik!

 

Fotos: ©Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Impfpflicht – Meine Rede und Antwort auf viele Mails

von

Heute stimmt der Bundesrat darüber aber, ob wir die Impfpflicht beeinspruchen werden oder nicht. Dazu habe ich den letzten Wochen und Monaten einige hundert E-Mails und Briefe erhalten. Aus Mangel an Ressourcen ist es mir leider nicht möglich jede einzeln zu beantworten.

Daher habe ich mich entschlossen, meine heute geplante Rede hier online zu stellen – als öffentliche Antwort an alle, die sich diese Mühe gemacht haben. Dies ist „nur“ mein Entwurf, ich neige in Reden frei zu sprechen und mal anders zu reden.

Rede zur Impflicht im Bundesrat von Marco Schreuder

(Entwurf)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß, dass viele Menschen jetzt zuschauen. Ich weiß, dass viele Menschen vor dem, was wir heute beschließen, Angst haben. Ich weiß, dass Menschen sich heute in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt sehen. Auch ich habe diese vielen E-Mails bekommen.

Ich weiß aber auch, dass viele Menschen große Hoffnungen darin haben, was wir heute beschließen. Dass es viele Menschen gibt – ja eine Mehrheit – die sich über jede Maßnahme freut, die ein normaleres Leben ermöglicht, die ermöglicht aus dem Kreislauf der Lockdowns rauszukommen, die uns Gesetzgeber:innen die Daumen drücken, dass wir heute einen Weg in Richtung Freiheit beschließen. Die darauf Vertrauen, dass der Staat funktioniert, die darauf vertrauen, dass die Wissenschaft besser weiß, was sie tut, als diejenigen die keine Pharmazeut:innen, keine Virolog:innen oder keine Mathematiker:innen sind. Sie sind halt weniger in Telegram-Gruppen organisiert. Aber es sind viele. 

Es wurden in Österreich mehr als 17,5 Millionen Impfungen erfasst. Wir haben nur gestern rund 26.500 Booster-Impfungen verabreicht, 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben mindestens eine Dosis, mehr als die Hälfte eine dritte, und es werden tagtäglich mehr. Aktuell, Stichtag heute, treten 77 Prozent der symptomatischen Erkrankungen in der Gruppe der Ungeimpften und somit ungeschützten Bevölkerung auf.

Diese stille Mehrheit ist es, die uns Mut machen sollte, weil diese Menschen nicht nur bereit sind sich selbst zu schützen – vor allem vor einem schweren Covid-Verlauf. Sie wollen vor allem einen Beitrag leisten unsere medizinische Infrastruktur zu schützen. Damit alle notwendige medizinische Maßnahmen erhalten können, die es brauchen. Auch für diejenigen, die ungeschützt sind. Und das ist keine Spaltung der Gesellschaft, ganz im Gegenteil! Das zeigt, dass viele Menschen verstehen, dass wir Rücksicht nehmen müssen, dass wir das WIR vor dem ICH stellen müssen, gerade in einer so schwierigen und für alle so unendlich zermürbenden Zeit einer Pandemie. 

Damit diese Rücksicht auch funktioniert, brauchen wir –  vor allem bei den gefährlicheren Varianten – eine deutlich höhere Impfquote. Sonst kommen wir aus dem unerträglichen Kreislauf der Lockdowns nicht raus. Klar: wir können hoffen, dass im Herbst und Winter 2022/2023 keine schwereren Virusvarianten mehr kommen – aber wir wissen es schlicht nicht.

Als die Krise Beginn 2020 begann, dachte ich mir eigentlich, dass in der Politik alle – zumindest in einem solchen Ausnahmefall – zusammen halten werden, dass man einzelne Maßnahmen natürlich auch mal kritisiert, aber es klar ist, dass wir im Grundprinzip der Rücksichtnahme solidarisch zusammen halten. Leider ist in der politischen Diskussion allerdings der Ton so brutal verschärft worden, weil man sich einen politischen Vorteil für sich selbst versprach – und nicht das Wohl Österreichs mehr im Auge hatte. Weil viele in Verschwörungserzählungen gekippt sind.

Aber: jeder Schritt wurde abgelehnt. Jeder. Jeder noch so vernünftige. Masken, die erwiesenermaßen andere Menschen schützen. Lockdowns, die niemand wollte, aber notwendig waren um Menschenleben zu retten und vor allem: um unsere Spitäler und dem Pflegepersonal die Arbeit zu ermöglichen, übrigens auch damit ungeschützte Menschen ihre medizinische Versorgung erhalten. Daher möchte ich deutlich sagen: Impfung und – weil leider notwendig – die Impfpflicht, ist nicht eine Spaltung der Gesellschaft sondern ein solidarischerer Akt, insbesondere für die Ungeschützten.

Ja, die Frage ob man eine Pflicht einführt, ist keine einfache. Und hier gibt es kein schwarz-weiß. Hier gibt es Argumente dafür und dagegen. Hier gibt es Argumente, die man behutsam abwägen muss. Zwischen individueller Freiheit und einem solidarischen Gemeinwohl. Im Grunde ja eine Frage, die wir uns ohnehin immer wieder stellen müssen.

Und ja, als dieses Gesetz vorgeschlagen wurde, dominierte die Delta-Variante und wir steckten vor Weihnachten in einem Lockdown, einfach weil es zu viele ungeschützte Menschen gab – und gerade für diese sind wir alle solidarisch in den Lockdown gegangen. Bitte erinnern Sie sich.

Natürlich hat Omikron vieles geändert, und natürlich müssen Maßnahmen, so auch die Pflicht, die wir heute beschließen, immer wieder überprüft und nötigenfalls adaptiert werden. Genau deshalb haben wir ja behutsam auf viele Stellungnahmen, viele Stakeholder, viele viele Interessengruppen gehört und dies eingearbeitet. Und genau deshalb haben sich vier Parteien geeinigt. Und zwar nicht diktatorisch – sorry, nein absolut nicht, so oft das auch behauptet werden mag – sondern in einem höchst demokratischen Prozess.

Ich habe auch die Bedenken gelesen – und ja, den einen oder anderen Aspekt verstehe ich, und manche teile ich sogar. Ich habe aber auch die guten Gründe für eine Impfpflicht gelesen, mich ausgetauscht – und lieber die Wissenschaftsseiten von Medien gelesen, die der journalistischen Sorgfaltspflicht verpflichtet sind. Denn was wir alle lernen müssen, und uns sicher noch beschäftigen wird: Wir haben aktuell nicht nur eine akute Klimakrise und eine akute Gesundheitskrise zu bewältigen, sondern auch eine Informations- und Vertrauenskrise, insbesondere gegenüber des demokratischen Rechtsstaats und gegenüber der Wissenschaft.

Wenn ich sehe welche Chancen die neue Art und Weise, wie Impfstoffe entstehen können und welche – und ich bin vorsichtig – möglicherweise Hoffnungen die mRNA-basierten Impfstoffe geben, die übrigens seit den 90ern Jahren erforscht werden: Etwa beim Kampf gegen HIV, eine Pandemie die auch noch viele Länder plagt, oder andere Therapien ermöglichen könnte, so können wir nur froh sein, dass wir eine funktionierende Wissenschaft haben.

Es war keine Verschwörung, die in den letzten zwei Jahren entstanden ist. Das wäre bei den 10.000en an Menschen ja auch gar nicht organisierbar. Sondern Forscherinnen und Forscher auf der ganzen Welt, haben sich in Windeseile in einer noch nie dagewesene Form, vernetzt und haben entwickelt:

Die beste Methode um einer Tod bringenden Krankheit Herr zu werden. Mir persönlich fehlt daher das Verständnis weswegen man daher gegen Impfungen sein kann, wenn es die beste Rettung ist Menschenleben zu retten und die medizinische Versorgung aufrecht zu halten.

Zustimmen heute ist ein solidarischer Akt für möglicherweise wieder brandgefährliche Wellen morgen. Und wenn man im Abwägen der Pros und Kontras dieses Argument in die Waagschale legt, dann kann man heute nur zustimmen.

Meine Kandidatur für den Bundesrat

von

Ich brenne für das Grüne Projekt mehr denn je.

Wozu Bundesrat?  Diese Frage wurde oft gestellt und nie endgültig beantwortet. Der Bundesrat steht in der „eleganten“ Bundes- verfassung, die dieses Jahr 100. Geburtstag feiert. Weil Österreich föderal organisiert ist, wurde die Kammer geschaffen, um Länderinteressen Spielraum im Parlament zu geben.

Der Bundesrat kann Beschlüsse des Nationalrats verzögern, beeinspruchen und manchmal blockieren. Dies bedeutet für Klimaschutzmaßnahmen von Leonore Gewessler, für sozial- und gesundheitspolitische Reformen von Rudi Anschober, Transparenzpakete von Alma Zadić und Maßnahmen in Kultur oder Sport von Andrea Mayer und Werner Kogler viel. Im Bundesrat hat die Regierung keine Mehrheit. Klimaschutz kann aber nicht warten.

Warum ist Erfahrung wichtig? Um Grüne Projekte vom 1-2-3-Ticket bis Transparenzpakete umzusetzen, braucht es Verhandlungsgeschick und -erfahrung. Dank dem erfreulichen Wahlausgang und der Möglichkeit, zwei Grüne Bundesrät*innen aus Wien zu entsenden, wird’s besser. Politisches Taktieren und zu vielen politischen Themen reden zu können, gehört zur Kernaufgabe Grüner Mitglieder im Bundesrat. Da ich diese Kompetenzen einbringe, haben meine Kolleg*innen mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Warum kandidiere ich wieder? Es gab Zeiten, als ich der Politik den Rücken kehren wollte, und sagte dies öffentlich. Das für mich unerwartete und großartige Comeback 2019 und die Möglichkeit, in vier Kapiteln des Regierungsprogramms zu verhandeln, hat mich wieder für Grüne Ideen brennen lassen. Mehr denn je. Mein Kampf für Vielfalt, mein Einsatz gegen Homophobie und Antisemitismus ist ohnehin ständiger Begleiter meines politischen Selbstverständnisses.

Ich hatte oft Pech bei Listenwahlen. Zum Unterschied zu manch anderen, dem ich knapp unterlag, blieb ich dem Grünen Projekt loyal erhalten. Da konnten andere Parteien klopfen so viel sie wollten.  Seid so lieb und unterstützt mich dieses Mal.

Was macht eigentlich der Bundesrat?

von

Im Bundesrat sitzen 61 Abgeordnete, davon jeweils eine fix zugewiesene Anzahl von Mitgliedern pro Bundesland. Aus Wien etwa werden 11 Sitze nach d’Hondt verteilt. Dies ergibt aktuell ab Ende 2020 zwei Grüne Mitglieder. Diese werden vom Landtag in den Bundesrat entsandt.

Schreuder im Bundesrat
Am Rednerpult. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Was ist der Bundesrat?

Sehr oft bekomme ich die Frage gestellt, was der Bundesrat eigentlich ist, was er macht, wofür er existiert. Zumal er im öffentlichen Diskurs immer wieder in Frage gestellt wird. Ich hoffe mit diesem Text einigermaßen gut zu beantworten.

Die „elegante“ (©Van der Bellen) Bundesverfassung feiert 2020 sein 100-jähriges Bestehen. Also auch der Bundesrat. Als in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg Österreich sich langsam wieder erholte und sein Staatsgefüge organisieren wollte, einigte man sich darauf, dass Österreich ein föderaler Staat sein würde. Und daher auch eine zweite Kammer bekommen soll, in der die Länderinteressen artikuliert werden sollen.

In den meisten Ländern heißt eine solche zweite Kammer „Senat“. In Österreich eben Bundesrat. Sehr bald entpuppte sich diese Kammer als typisch österreichischer Kompromiss zwischen sozialdemokratischen zentralistischen Ideen und föderalistischen konservativen Ideen. Er bekam ein bisschen Einspruchsrecht, aber nicht zu viel.

Nach 1945: Die Landeshauptleutekonferenz als Konkurrenz

Der Austrofaschismus 1934 sowie der Nationalsozialismus ab 1938 zerstörten die Demokratie und den Parlamentarismus – und somit auch das Zweikammersystem der Ersten Republik. In der Zweiten Republik nach 1945 wurde diese wieder eingeführt.

Ab den Siebzigerjahren aber entstand ein neues Gremium – abseits jeder Verfassung, ohne Verankerung in irgendwelchen Regelwerken – und wurde trotzdem zu einer der mächtigsten Gremien der Republik: Die Landeshauptleutekonferenz. Oder wie die frühere Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstallter einmal auf eine Frage von mir antwortete: „Das größte und mächtigste illegale Kaffeekränzchen Österreichs“.

Zunehmend übernahm die Landeshauptleutekonferenz die Agenden des Bundesrats, weswegen es hier ein Missverhältnis gibt. Aber da diese Landeshauptleutekonferenz anders arbeitet, sich etwa vor der Gesetzeswerdung einbringt, statt – wie es im Bundesrat üblich ist – erst nachher den Daumen rauf oder runter geben darf, ist dies schon eine Hilfe, wenn man über eine Reform des Bundesrats nachdenken möchte.

Bundesrat: Einspruch, Schubladisieren oder Verhindern?

Die Hauptaufgabe des Bundesrats – neben der üblichen parlamentarischen Arbeit wie Aktuelle Stunden, Fragestunden, Anfragen, Dringliche Anfragen etc. – ist über die Gesetze abzustimmen, die im Nationalrat beschlossen wurden. Im groben kann man diese Maßnahmen unterscheiden:

  • Einspruch. Dann geht das Gesetz zurück an den Nationalrat
  • Keine Zustimmung, aber auch keine Mehrheit. Dann tritt das Gesetz erst nach acht Wochen in Kraft
  • Verhindern: In ganz speziell festgelegten Bereichen hat der Bundesrat ein Vetorecht.

Reformideen

Wie man den Bundesrat reformieren könnte. darüber ist schon viel diskutiert worden. Einige zusammengefasst:

  • Landesgesetzgebung abschaffen, und Länderinteressen nur noch über den Bundesrat legislativ Einfluss geben
  • Bundesrat (somit die Länderinteressen) müssten vor dem Beschluss des Nationalrats eingebunden sein, und dann geht das Gesetz erst in den Nationalrat.
  • Bundesrat soll direkt gewählt werden (statt indirekt über Landtagswahlen wie derzeit)

u.v.m.

Was macht ein Mitglied im Bundesrat?

Wenn man in einer kleinen Fraktion, wie der grünen Fraktion, angehört (die demnächst aus fünf Abgeordneten bestehen wird), dann sind Vorbereitungen doch recht intensiv. Zumal dann, wenn man in der Regierung sitzt und wichtige Pakete durchbringen möchte. Denn die Regierung hat derzeit 30 Sitze im Bundesrat, die Opposition jedoch 31. Also ist Verhandlungsgeschick und politische Erfahrung (zumal als Fraktionsvorsitzender)  wichtig. Sei es etwa im Bereich Klimaschutz, Kultur, Soziales oder Gesundheit.

Man braucht tatsächlich die Begabung „Generalist*in“ zu sein, und schnell Gesetze so zu verstehen, dass man sie in Reden gut und verständlich erklären kann und auf Kritik eingehen kann. Viele Sitzungen werden ja etwa auf ORF III übertragen, und auf parlament.gv.at ohnehin immer gestreamt – und alle Reden für alle Zeiten in der Mediathek archiviert.

Zudem hat auch der Bundesrat Ausschüsse, in denen der Bundesrat die Gesetze in kleinerer Besetzung diskutieren. Hier gibt es sogar einen enormen Vorteil gegenüber den Ausschüssen des Nationalrats: Im Bundesrat kommen Expert*innen, daher sind Ausschüsse tatsächlich ein hervorragender Ort, um Infos sachlich auszutauschen, und ist viel weniger ein Ort politischer Selbstinszenierung.

Als Fraktionsvorsitzender bin ich zudem der Hauptverhandler der Grünen, etwa in der Präsidiale. Also das, was im Nationalrat „Klubobfrau“ heißt.

Sonderrolle EU-Ausschuss

Der EU-Ausschuss des Bundesrats ist tatsächlich eine ganz besondere, da sie enorm aktiv ist, sich sehr stark in europäische Fragen einbringt, und Stellungnahmen gegenüber der Kommission abgibt. Hier hat sich der Bundesrat europaweit einen Namen gemacht.

Rolle des einzelnen Mitglieds

Wie fast immer bei politischen Rollen und Mandaten: Man macht das draus, was man draus macht. Ein persönliches Profil zu entwickeln ist in vielen Bereichen möglich, allerdings fehlt zumeist die große mediale Aufmerksamkeit – was aber durchaus Vorteile bringen kann, weil man mehr im Hintergrund agieren kann (Nicht selten politisch eine erfolgreichere Taktik).

Die eine Bundesrätin bringt sich lieber in regionalen Fragen ihres Bundeslandes ein, ein anderer übernimmt Themen oder Aspekte, die sonst im Parlamentsklub keine Aufmerksamkeit hätten, usw. Hier ist vieles möglich. So war ich persönlich ja etwa netzpolitischer Sprecher, als wir noch in der Opposition waren, oder verhandelte im aktuellen Regierungsprogramm vier Kapiteln, an deren Umsetzung ich naturgemäß weiterhin arbeiten möchte.

Die Grüne Fraktion

Die Grünen bestehen in Kürze aus  fünf Abgeordneten: 2 aus Wien, 1 aus OÖ, 1 aus Vorarlberg, 1 aus der Steiermark. Als Fraktion und als Grünes Kollektiv wollen sich diese fünf Mitglieder des Bundesrats auch gemeinsam Themen innerhalb und außerhalb der Grünen annehmen: regionale und urbane Entwicklungen, Klimaschutz im Länder-Kontext, Kultur in Stadt und am Land. Um nur einige zu nennen.

Der Bundesrat mag oft belächelt sein, oder als unnötige Institution wahrgenommen werden. Allerdings: Sie steht in der Verfassung, im Gegensatz etwa zur Landeshauptleutekonferenz. Letztere setzte sich zudem nur aus der Exekutive zusammen, der Bundesrat ist Legislative. Und Totgesagte leben grundsätzlich länger. Und können manchmal auch etwas erreichen, eben weil sie nicht so stark öffentlich wahrgenommen werden.

 

Bundesrat: Enquete und Grünbuch #DigitaleCourage – und was ich damit zu tun habe.

von

Mein erster Blogbeitrag seit einem Jahr. Denn seit einem Jahr bin ich nicht mehr aktiver Politiker im Bundesrat. Zeit mich hier wieder einmal zu Wort zu melden, denn in diesem Jahr ist viel passiert. Dieser Weg führt mich nämlich nun wieder in den Bundesrat zurück, wenn auch in anderer Rolle.

Ende 2015 beendete ich die Politik und meine Arbeit als Kommunikationsmanager für Conchita Wurst. Seit März 2016 bin nun ich bei Kovar & Partners tätig, und betreue dort mit einem großartigen Team unter anderem interessante politische Partizipationsprozesse, etwa das Dialogforum Bau Österreich, ein Prozess rund um Baunormen und Bauregeln für Austrian Standards Institute und der Bundesinnung Bau.

Der Bundesratspräsident Mario Lindner bat Helmuth Bronnenmayer (Social Media Relations), mich und Andreas Kovar von Kovar & Partners, den politischen Prozess zum Thema Hasspostings – oder besser das positive Gegenteil: die digitale Courage zu machen. Dies auch deshalb, weil Kovar & Partners bereits 2015 sehr erfolgreich den Prozess zum Thema „Digitalen Wandel“ für den damaligen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel begleitete.

Das Thema Hasspostings und Hate Speech ist ein sehr emotionales Thema. Umso wichtiger war es uns, das Thema auf eine politisch-sachliche Ebene zu ziehen und Expert_innen zu befragen, die sich damit beschäftigen: Was kann die Politik für mehr Courage im Netz tun?

Entstanden ist ein Grünbuch, das man hier nachlesen kann. Darin melden sich von Facebook bis Strafrechtsexpertinnen, von Zivilcourage-Initiativen bis zum Roten Kreuz, Menschen zu Wort, die ganz konkrete Vorschläge unterbreiten und der Politik mögliche Handlungsfelder aufzeigen. Ein Grünbuch ist ein hervorragendes, und in Österreich leider selten angewendetes, Mittel, um eine sachliche und konstruktive Konsultation durchzuführen und so eine Grundlage für politisches Handeln zu bieten.

Am Mittwoch, den 16. 11. findet von 10 bis 15 Uhr dann die Enquete #DigitaleCourage im Bundesrat statt. Dieser wird live auf ORF III übertragen und in der ORF-TVThek sowie auf der Parlamentswebsite bzw. in der Parlaments-App live gestreamt. derstandard.at wird einen Liveticker dazu einrichten.
Der Ablauf mit allen Redner_innen ist hier, darunter „Shitstorm“ Opfer Elke Rock, Ö3-Moderatorin (früher Elke Lichtenegger) oder Journalistin Barbara Kaufmann.

Werbung:
Wer einen politischen Konsultations- und Partizipationsprozess betreut wissen möchte, kann sich übrigens gerne an mich wenden.

Ich kandidiere ab Platz 17

von

In Wien stehen wieder Listenwahlen an. Auch ich stehe bei den Kandidatinnen und Kandidaten dabei. Natürlich haben mich viele innerhalb (und noch mehr außerhalb) der Grünen gefragt, was ich beabsichtige, was meine Ziele sind, wohin ich will, etc. Meine Kandidatur und der Text dazu ist HIER nachzulesen.

Nun, ich will Bundesrat bleiben. Das ist mein Ziel.

In den letzten Jahren habe ich eine Veränderung in der politischen Wahrnehmung der Grünen wahrgenommen, die bewegender ist, als die meisten vemutlich glauben. Die Grünen haben durch die Regierungsbeteiligungen in vielen Bundesländern, auch in Wien, an Ansehen gewonnen. Wir werden als seriöse Verhandlungspartner und -partnerinnen wahrgenommen. Im Gegensatz zu früher, als man nahezu ausschließlich oppositionell und medial fordern konnte, Anträge stellen konnte, die dann in einem Ausschuss vertagt wurden um dann irgendwo zu verstauben, sind wir jetzt eben eine Bewegung, mit der man ernsthaft an Lösungen arbeiten kann – bei aller Unterschiedlichkeit, bei allen Auseinandersetzungen, bei allen Verwerfungen, die freilich auch noch da sind.

Im Parlamentsklub habe ich die wunderbare Möglichkeit bekommen, als LGBTIQ- und netzpolitischer Sprecher weit über den Bundesrat hinaus aktiv sein zu können.

Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen befindet sich in einem Art Endspurt. Dies möchte ich gern noch weiter betreuen und begleiten – und auch lästig dazwischen funken, wenn nötig. Ich würde es nach wie vor für ein fatales Signal halten, wenn das Parlament keine einzige offen dazu stehende Lesbe oder Schwulen hätte. Mit LGBTIs zu verhandeln ist doch etwas anderes, als über sie zu verhandeln.

Im Bereich Netzpolitik sind noch viel mehr Baustellen offen. Ob IT-Strategie in der Verwaltung, Netzneutralität, Datenschutz im digitalen Zeitalter oder Open Data bzw. Open Government: Es gibt noch viel zu tun.

Außerdem hat der Bundesrat, was nur wenige wissen, besonders in der EU-Gesetzgebung seit dem Lissabon-Vertrag viel Macht. Mittels Mitteilungen oder Subsidiariätsrügen kann der Bundesrat aktiv mitwirken. Und tatsächlich war der Bundesrat diesbezüglich die zweitfleißigste Kammer aller Parlamente in Europa.

Kurzum: Ich strebe keinen allzu wählbaren und sicheren Platz für die Gemeinderatswahl an, aber einsetzen werde ich mich schon gern im Bereich der Kampfmandate bzw. Nachrückpositionen. Aber: Ich möchte vor allem die Arbeit auf Bundesebene fortsetzen. Auch  wenn der Bundesrat nicht viele mediale und öffentliche Möglichkeiten bietet (außer man ist etwas verhaltensauffällig), habe ich doch versucht, das meiste rauszuholen, was geht. Das macht mir übrigens auch Spaß (auch kein unwesentlicher Faktor in der Politik: Die Motivation!)

Eine wichtige Motivation weiterzumachen war übrigens auch dieser Text, der im November online an mich adressiert war: http://www.twitlonger.com/show/n_1sibn7i

Ich weiß freilich, dass ich statutenbedingt nur eine 50:50 Chance habe, eine weitere Legislaturperiode im Bundesrat als Entsandter Wiens zu erreichen. Da die Grünen – zurecht, wie ich meine – Frauen in Funktionen fördern wollen, kann ich nur dann als Bundesrat (nach der Wien Wahl) kandidieren, wenn der nächste Rathausklub mehr Frauen als Männer hat. was ich natürlich sehr hoffe.

Warum ich auf das Wiener Landtagsmandat verzichten werde.

von

Wow, was für ein Wahlsonntag. Drei Mandate für die Grünen! Fast 15 Prozent! Ich sage es ehrlich, ich habe schon mit einem Erfolg gerechnet, aber nicht mit diesem. Umso glücklicher bin ich – und ein bisschen in Olé-olé-olé-Stimmung. Eine herzliche Gratulation an Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana – und auch Eva Lichtenberger für ihre geleistete Arbeit!

Sonntag war mir auch bewusst, dass vermutlich Monika Vana, die seit Jahren ganz hervorragende Europa-Politik aus der kommunalen Ebene heraus macht, endlich ihr wohlverdientes und von Herzen gegönntes Mandat im Europaparlament errungen hat. Außer eine andere Kandidat_in überholt sie noch mit Vorzugsstimmen (wovon ich persönlich eher nicht ausgehe).

Das heißt auch, dass ich der Nachrücker von Monika Vana in den Wiener Landtag und Gemeinderat bin/wäre. Wer mich kennt weiß, dass mir der Abschied 2010 sehr schwer gefallen ist, dass es enorm hart war ein Regierungsprogramm zu verhandeln – in meinem Fall Kultur und Wissenschaft – und dies dann nicht als Mandatar begleiten zu können. Politisch ist die Arbeit in Wien und am Regieren spannender, lohnender und interessanter als meine (auch engagierte – behaupte ich mal selbstbewusst) Oppositionsarbeit im Bundesrat.

Trotzdem werde ich das Wiener Mandat nicht annehmen. Das war mir am Wahlsonntag nach einer Minute nachdenken schon klar. Vielleicht waren es auch nur 40 Sekunden. Und zwar aus diesen Gründen:

Ich bin ein Verfechter von Gleichstellungspolitik. Dies meine ich aber nicht nur für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender, sondern für alle! Somit bin ich auch feministischer Politiker. Wenn ich in den Gemeinderat nachrücken würde, wäre das Verhältnis Männer zu Frauen 8:4. Das kann ich nicht verantworten und nur ich habe in der Hand, ob dies geschieht. Und ich will nicht, dass dies geschieht. Queere Politik, feministische Politik und Antidiskriminierungspolitik sind kommunizierende Gefäße. Eine Zweidrittelmehrheit für Männer geht für mich grundsätzlich nicht.
Es dauert nicht mehr lange, und es gibt wieder Wahlen in Wien. Jetzt einsteigen würde wohl nicht bedeuten, dass ich noch viele Projekte umsetzen könnte. Wenn mehr Zeit geblieben wäre, hätte ich wohl länger nachgedacht.
Ich habe im Bundesrat ein bisschen die Rolle des Querdenkers eingenommen. Ich habe immer gesagt: Entweder wir reformieren diese Kammer oder man kann sie wirklich abschaffen! Jetzt ist eine Phase angebrochen, wo auch die Kolleg_innen im Bundesrat vermehrt darüber nachdenken, dazu Veranstaltungen und Reformen überlegen. Von den Landtagspräsident_innen gibt es dazu ein Papier. Bis 2015 als Fraktionsvorsitzender der Grünen daran noch mitzuwirken und dranzubleiben, halte ich jetzt für wichtig.

Es gibt auch private Gründe. Derzeit habe ich – nicht als Politiker, sondern als Einzelunternehmer – ein unglaublich spannendes Projekt am Laufen, das ich – zumindest! – die nächsten Monate weiter betreuen möchte.  Derzeit funktioniert die Zeiteinteilung zwischen den beiden Projekten. Eine Umstellung jetzt wäre echt schwierig.

Ich weiß, dass mich viele im Wiener Gemeinderat sehen wollten. Ich habe bereits am Sonntag viele Glückwünsche erhalten. Und durchaus möglich, dass ich wieder kandidiere, denn die Arbeit im Wiener Gemeinderat ist natürlich eine ehrenvolle, tolle und spannende Arbeit. Aber dann bitte paritätisch! Wer meinen Zugang zur Gleichstellungspolitik kennt wird das verstehen: Ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht.

Eine politische Reise nach Brasilien.

von

Eine Delegation des Bundesrats war vorige Woche in Brasilien. Prinzipiell finde ich es richtig, dass Außenpolitik nicht nur eine Aufgabe der Exekutive (also des Außenministeriums) ist, sondern auch Parlamente hier aktiv sind. Bislang konnte ich nur Delegationen in Wien begrüßen. Brasilien war meine erste Reise als Mitglied der Präsidiale.

Die Wahl des Ziellandes war ausgezeichnet. Denn Brasilien gehört mit Indien und China (die so genannten BRIC-Staaten) zu den aufstrebenden globalen Mächten. Die Wirtschaft boomt, das brasilianische Selbstbewusstsein steigt und immerhin ist Brasilien der wichtigste Wirtschaftspartner Österreichs in Südamerika. Wie sich Österreich als EU-Mitglied in dieser neuen Welt mit mehreren wirtschaftlichen und politischen Machtzentren positioniert, wird eine der großen Aufgaben der Zukunft sein.

So eine Reise ist übrigens ganz und gar keine Erholungsreise. Es blieb uns zwar Zeit uns Rio de Janeiro anzuschauen und auch mal einen Hüpfer in den Atlantik zu machen, aber so ein Reiseprogramm ist dicht. Wir waren zwei Tage in Brasilien, zwei in Rio de Janeiro und ebenso zwei Tage in São Paulo.

Die Hauptthemen der Reise waren Umweltpolitik und erneuerbare Energie, Verkehrspolitik, Russland/Ukraine, Soziales und Frauenpolitik.

Brasilia

Der Senat

Die erste Station war naturgemäß unsere „Schwesterkammer“, der Senat in der Hauptstadt Brasilia. Brasilien ist ein föderaler Staat mit sehr starken Bundesstaaten, durchaus vergleichbar mit den USA. Anders als in Europa üblich, entscheidet nicht die Einwohner_innenzahl der Bundesstaaten die Anzahl der Senator_innen, sondern jeder Staat entsendet grundsätzlich drei Abgeordnete.

Ein Thema, das gleich von Anfang an prominent sichtbar, aber auch angesprochen wurde: Der geringe Frauenanteil in Brasiliens Parlament, was vor allem seitens einer Senatorin angesprochen wurde. Dies dürfte vor allem auf das starke Persönlichkeitswahlrecht zurückzuführen sein. In Brasilien stehen weniger Parteien, als vielmehr Kandidat_innen im Mittelpunkt. Parteien werden daher im Laufe einer Karriere auch oft gewechselt.

Neben Treffen mehrere Senator_innen war vor allem das Treffen mit Senator Jorge Viana aus der Amazonas-Region interessant. Er selbst war auch Bürgermeister und daher vor allem an ökologische und nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik interessiert – bundesstaatlich als auch kommunal. Der Anteil der erneuerbaren Energie ist in Brasilien – vor allem Dank der Wasserkraft – sehr hoch. Allerdings wurde in den letzten Jahren vor allem in Windenergie investiert, erstaunlicherweise sehr wenig in Photovoltaik. Daher war Viana sehr an die Idee der „Bürgerkraftwerke“ Wiens interessiert, an Fördermodelle für Solarenergie und Abfallverbrennung mit der Möglichkeit von Fernwärme bzw. Fernkühlung.

Auch der Zustand des Regenwalds war natürlich Thema, ist dies doch ein Umweltthema von globaler Dimension. Hier hat Brasilien gelernt umzudenken. Umweltthemen spielen überhaupt in der brasilianischen Politik eine erhebliche Rolle. Uns wurde versichert, dass sehr bald der Wendepunkt erreicht sein wird, in dem nicht mehr darüber berichtet wird, wie viel Regenwald abgeholzt wurde, sondern wie viel nachgewachsen ist.

An uns gestellte Fragen betrafen vor allem die Gas-Abhängigkeit Österreichs aus Russland und dem Transit-Land Ukraine. Dass Österreich zu 60{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} von russischem Gas abhängig ist, schien große Besorgnis auszulösen.

Solidarische Ökonomie

Ein sehr interessantes Treffen hatten wir dann mit dem Staatssekretär für solidarische Ökonomie Prof. Paul Israel Singer, einem gebürtigen Wiener Juden, der 1940 als Kind mit seinen Eltern vor den Nazis fliehen musste. Dass es so ein Staatssekretariat überhaupt gibt, ist ja doch sehr außergewöhnlich (wobei Brasilien weit über 35 Ministerien hat – auch aus Gründen der „Versorgung“ vieler Parteiinteressen, wie uns überall hinter vorgehaltener Hand erzählt wurde). Die Aufgabe von Prof. Singer ist vor allem Armut zu bekämpfen, Kleinbauern, die nicht gegen die großen bestehen können, unter die Arme zu greifen (indem der Staat etwa deren Produkte abkauft) oder Menschen, die aus Not  Müll sammeln, genau damit eine wirtschaftliche Grundlage zu geben.

Homosexualität und Menschenrechte

Auf meinem Wunsch hin konnte ich dann mit der Botschafterin Marianne Feldmann dann noch Senator Paulo Paim treffen, zuständig für die Kommission für Menschenrechte. Eingetragene Partnerschaften sind in vielen Bundesstaaten bereits möglich. Adoptionsrecht und Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung für gleichgeschlechtliche Paare wurden von Gerichtshöfen (vergleichbar mit Österreich) legalisiert. Brasilien hat in Fragen der Gleichstellung enorme Fortschritte erreicht – eigentlich wie ganz Südamerika hier eine rasante Entwicklung hatte. Das Klima in Brasilien ist durchaus liberal – aber es kommt leider auch zu vielen Hassverbrechen und erschreckende Zahlen von Morde an Homosexuellen, die auch ganz offen angesprochen wurden. Ein wirkliches Rezept dagegen gibt es leider noch nicht, aber immerhin Problembewusstsein.

Durchaus stolz erzählen Brasilianer_innen auch gerne, dass die Gay Pride in São Paulo die weltweit größte ihrer Art ist.

Zudem sprachen wir auch die Themen der Menschen- und Bürgerrechte der indigenen Völker an – was allerdings nicht wirklich beantwortet wurde – sowie die Frage der Grund- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, also vor allem Datenschutz und Datenhoheit. Letztere Fragen erzielten aber mehr Fragezeichen in den Augen. Dieses Thema als Grundrechtsfrage schien den brasilianischen Senat noch nicht wirklich erreicht zu haben.

Rio de Janeiro

Energie und Stadtteilentwicklung

Energiepolitik und Stadtteilentwicklung stand im Zentrum unseres Rio-Besuchs. Begonnen haben wir die Tour mit dem „Rio-Energy-Hauptstadt“-Programm. Der große Anteil an erneuerbarer Energie in Rio wurde wieder herausgestrichen. Aber auch Öl und Gas spielen hier nach wie vor eine Rolle, da diese vor der Küste Rios gewonnen werden. Auch ein Atomkraftwerk mit 2 (demnächst 3) Reaktoren spielt eine Rolle. Es werden aber in Brasilien keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut, wurde uns versichert.

Danach ging es in die alte Hafenstadt „Porto Maravilha“, wo Rio etwas ganz außergewöhnliches gemacht hat: Eine auf Stelzen gebaute Stadtautobahn wurde abgerissen. Der Stadtteil um den Hafen soll komplett neu gestaltet werden – mit Grünraum, Boulevards, Begegnungszonen, Kulturzentren und Museen, sozialem und privatem Wohnbau, einer neuen Straßenbahn, etc. Bis zu den olympischen Spielen 2016 will man damit fertig sein.

Favelas

Am nächsten Tag ging es in die Favela „Babilonia“. Wobei die Brasilianer_innen das Wort Favela, das Elendsviertel bedeutet, mittlerweile vermeidet, und lieber von Communities spricht. Das soziale Mammutprojekt der Stadt Rio zielt darauf hin, die Favelas nicht mit Gewalt, sondern mit nachhaltiger sozialer Veränderung in die Stadt zu integrieren und der Kriminalität Herr zu werden: Wasserversorgung, Straßenbau, Hausnummernvergabe, sozialer modernen und ökologischer Wohnbau, etc. In vielen Favelas – so etwa in Babilonia – gelegen auf den Hügeln über der Copa Cabana – ist das auch durchaus gelungen. Mittlerweile übernachten auch Tourist_innen dort in günstigen und authentischen Wohnungen, so mancher Favela-Bewohner machte ein Restaurant auf, für die man mittlerweile  tagelang im voraus einen Tisch reservieren muss.

Allerdings sind erst einige wenige Favelas nachhaltig umgestaltet worden und zu lebenswerteren Stadtteilen umgewandelt worden. Der Großteil der Viertel warten darauf noch. Bei unserer Abreise aus Brasilien waren Medienberichte zu lesen, in denen wieder von Schießereien zu lesen war – und eine Favela in der Nähe des Flughafens wurde vom Militär besetzt. Die FIFA lässt grüßen.

Exportschlager Kultur

Dass Österreich einen enormen Exportschlager hat, der in keiner Wirtschaftsbilanz zu finden ist, wurde auch in Rio deutlich: Die Kultur. Die österreichische Botschaft hat das Kulturfestival „15 x Áustria“ auf die Beine gestellt. Neben Konzerte der Wiener Klassik und einer Thonet-Ausstellung wurden auch viele Filme gezeigt. Neben – für uns wohl eher banal wirkenden – Filme wie „Sissi“ oder „Sound of Music“ wurden aber auch spannende Projekte ins Leben gerufen. Etwa österreichische Kinderfilme, die gemeinsam mit Schulen projektiert wurden.

São Paulo

Zuguterletzt ging es in die Wirtschaftsmetropole Südamerikas, der größten Stadt der südlichen Hemisphäre mit seinen 20 Millionen Einwohner_innen in der Metropolregion. Und so zeigt sich die Stadt auch: Weniger schön als Rio, dafür schneller, geschäftiger und mit seinen hunderten von Wolkenkratzern auch höher.

Österreichische Firmen haben sich zahlreich niedergelassen und so betreibt die Wirtschaftskammer hier eine Außenstelle. Die Anfragen der österreichischen Unternehmer_innen sind dabei sehr mannigfaltig, wie uns der Wirtschaftsdelegierter Ingomar Lochschmidt erzählte: Von Steuerfragen bis rechtliche Fragen, von Fragen über Messeauftritten bis Kontakte.

Wir besuchten das österreichische Werk Böhler Welding (voest alpine). Danach das Parlament des Bundesstaats São Paulo und danach die (trotzkistische) Vizebürgermeisterin Nádia Campeão.

Vor allem der letztere Termin war äußerst spannend und die Vizebürgermeisterin sprach gar nicht um den heißen Brei herum: Das größte Problem der Metropole ist der öffentliche Verkehr, der – wie in ganz Brasilien – total vernachlässigt wurde. Es gibt zu wenig U-Bahnen, zu wenig Schnellzüge usw. Straßenbahnen scheinen in Brasilien (mit Ausnahme der Hafenstadt in Rio) überhaupt kein Thema zu sein. Menschen verbringen Stunden um Stunden im Autoverkehr um überhaupt in die Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Auch das war – neben der Gesundheitsversorgung und der Bildung – eines der großen Themen der Demonstrationen gegen die Fußball-WM. Und alle Politiker_innen, die wir trafen, sagten auch ganz unverblümt: Da haben die Demonstrierenden schlicht recht. Da müssen wir was tun. Zumal der Verkehrskollaps zunehmend auch die Stadt gefährdet: Manche Betriebe verlassen deshalb schon die Stadt ins Landesinnere.

Ein Kulturprogramm – das Kunstmuseum und das Afro Brazil Museum rundeten den Besuch ab. Vor allem letzteres Museum sollte Pflichtprogramm für jeden europäischen Brasilien-Reisenden sein. Denn auch wir neigen noch immer dazu die Geschichte Südamerikas aus einer europäischen Perspektive zu sehen und zu betrachten. Dieses Museum zeigt die Perspektive der ehemaligen Sklaven aus Afrika, ihren Beitrag zur brasilianischen Kultur und ihre Geschichte. Die übrigens eine sehr erfolgreiche ist. Und so darf im Museum freilich auch Pelé nicht fehlen.

Warum ich im Bundesrat einen Israel-Antrag als Einziger ablehnte.

von

Gestern war ich im Bundesrat ein bisschen einsam. Ich stimmte als Einziger gegen einen Antrag, den Sie hier nachlesen können. Ich kann in diesem Fall aber ganz gut damit leben.

Hintergrund:

Israel hat mehrere palästinensische Abgeordnete verhaftet. Und zwar in Verwaltungshaft. Verwaltungshaft ist ein Mittel, das mir auch nicht gefällt und in vielen Staaten der Welt angewandt wird – vor allem in Ausnahmesituationen und bei Gefahr für die Sicherheit, etwa bei Gefahr von Terroranschlägen. Es sei angemerkt, dass vor kurzem wieder über 150 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel regneten.

Unter anderem wird die Verwaltungshaft übrigens in Großbritannien, den USA, Irland oder Australien eingesetzt. Leider wird diese Form auch sehr oft gegen Asylwerber_innen eingesetzt. Die Verwaltungshaft gibt es auch in den palästinensischen Autonomiegebieten, wie Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner in seinem Redebeitrag erwähnte! Was ich mehr als bemerkenswert finde.

Die Probleme:

Und hier ist auch eines der Kernprobleme des Antrags, wie ich meine: Warum richtet sich der Antrag nur gegen die israelische Form und nicht gegen eine weltweite Ächtung? Und warum – wenn man schon den Nahostkonflikt in den Mittelpunkt rücken möchte – nicht auch gegen die Verwaltungshaft der palästinensischen Autoritäten? Oder warum richtet sich der Antrag nicht auch gegen Exekutionen angeblicher „Kollaborateure“ Israels in Gaza? (Als Kollaborateure werden übrigens auch oft schwule palästinensische Männer verhaftet, wenn sie etwa Kontakt zu lesbisch-schwulen Selbsthilfegruppen oder NGOs in Israel hatten – siehe Artikel hier).

Zweites Problem: Die meisten Gefangenen sind von der Hamas. Und die Hamas als friedliche und „normale“ Partei darzustellen halte ich für äußerst problematisch. Dazu mehr in meiner Rede weiter unten.

Daher war mir der Antrag zu einseitig. Ich war der Einzige, der das so sah. Mir war es aber wichtig, das im Bundesrat trotzdem zu thematisieren, weil es sonst keiner gemacht hätte. Und tatsächlich: Mein Redebeitrag war der Erste zum Thema (von insgesamt sechs), und somit konnte ich immerhin eines erreichen: Eine differenzierte Debatte zum Thema ohne das übliche einseitige Bashing. Genau das wollte ich erreichen!

Gelebte Demokratie:

Mein Kollege Efgani Dönmez, den ich bekanntermaßen enorm schätze, kam zu einer anderen Schlussfolgerung und unterstützte den Antrag. Wir haben darüber geredet, debattiert – mit großer Wertschätzung – und meinten, dass es gut ist, dass Themen auch innerhalb der Grünen mal kontroverser diskutiert werden. Er ist – und das weiß jeder, der ihn kennt – ein tapferer Kämpfer gegen Extremismus und somit auch Islamismus. Aber in diesem Fall fand er den Antrag richtig.

Ich jedenfalls bin froh Mitglied einer Partei zu sein, wo sich Meinungen auch mal trennen können und wir diese unterschiedliche Sichtweisen auch transparent machen. Woanders wäre ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete wohl einfach rausgegangen und hätte weder Hand gehoben noch dazu gesprochen. Das ist leider üblicher, als man denkt!

Ich finde: Eine Demokratie hat auch Debatten verdient und dazu gehört auch verschiedene Perspektiven einnehmen wie in diesem Fall. Ganz egal um welchen Verhandlungsgegenstand es geht. Politik ist nicht nur schwarz/weiß, sondern hat viele Graustufen dazwischen. Daher danke ich Efgani ganz herzlich. Es war eine feine Diskussion – und die Freundschaft bleibt.

Sobald ich die Rede von Efgani Dönmez habe, werde ich sie hier auch platzieren. Die Reden der Anderen werde ich verlinken sobald sie auf der Parlaments-Website zu finden sind.

Die Rede im Bundesrat im Wortlaut:

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe mir diesen Antrag ziemlich lange und genau durchgelesen, und ich glaube, ich bin wahrscheinlich – oder vermutlich – heute das einzige Mitglied in diesem Bundesrat, das diesen Antrag nicht unterstützen kann. Ich möchte schon auch kurz in aller Seriosität erklären, warum ich – auch als einziger der Grünen hier in diesem Hause – diesen Antrag nicht unterstützen kann, auch wenn es mir nicht leicht fällt.

Als ich vor einigen Jahren in Jerusalem war, habe ich einen Familienvater kennengelernt mit damals zwei Töchtern – es werden heute hoffentlich auch noch zwei Töchter sein. Die Töchter waren damals neun und zehn Jahre alt, und der Familienvater hat mir erzählt, dass er seine zwei Töchter immer mit zwei verschiedenen Schulbussen in dieselbe Schule schickt. – Ich glaube, besser kann man die Situation, wie Menschen in Israel leben müssen, nicht beschreiben.

Das war natürlich in einer Zeit, in der es Terroranschläge noch in einem erhöhten Ausmaß gab. Ich kann mich erinnern, ich war damals auch in Tel Aviv und war dort in einer Diskothek – das ist eine ganz gute Stadt, auch einmal zum Ausgehen –, und eine Woche später sehe ich dann dieselbe Diskothek in den Nachrichten, weil junge Menschen, die dort in der Schlange gestanden sind, in die Luft gesprengt worden sind.

Gleichzeitig wird in diesem Antrag die Administrativhaft kritisiert, die Israel über palästinensische Abgeordnete verhängt hat. Ich will diese Art von Verhaftung jetzt hier nicht gutheißen, damit ich hier nicht missverstanden werde (Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!) – damit ich hier nicht missverstanden werde –, allerdings halte ich es in einer außenpolitischen Diskussion, wenn es um den Nahen Osten geht, für ausgesprochen wichtig, vor allem, wenn man beispielsweise auch Menschenrechte in diesem Antrag als Begründung einfügt, dass man dann genauer hinschaut und Menschenrechte eben auch wirklich universell begreift.

Es sind die verhafteten Abgeordneten nicht Abgeordnete einer demokratischen, friedlichen Partei, es sind Abgeordnete der Hamas. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das hier auch festhält. Die Hamas hat 2006 (Ruf bei der ÖVP: Aber demokratisch gewählt!) – ja tatsächlich – in einer demokratische Wahl die Wahlen im Gazastreifen gewonnen und hat 2007 in einem Bürgerkrieg gegen die Fatah die Macht im Gazastreifen übernommen.

Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das demokratisch ist, und dann kann man darüber nachdenken, ob die Charta der Hamas, also quasi das Parteistatut, unseren Menschenrechten entspricht. Ich zitiere aus der Charta der Hamas; Artikel 7 der Hamas-Charta:

„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Aus Artikel 13 der Hamas-Charta:

„Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit.“

Das steht in der Charta der Hamas. Und außerdem finden sich in der Charta der Hamas immer noch die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion. Die Protokolle der Weisen von Zion sind ein antisemitisches Pamphlet, das im frühen 20. Jahrhundert im damaligen zaristischen Russland geschrieben worden ist, von dem längst bewiesen ist, dass es eine Fälschung ist, und diese werden nach wie vor leider auch im Gazastreifen gedruckt und verkauft und sind nichts anderes als pure antisemitische Hetze.

Jetzt kann man sagen, Israel geht nicht gut mit den Arabern um. – Das kann man sagen. Kann man sagen, dass man deswegen Israel einseitig verurteilen muss, oder kann man in einem Antrag, der einerseits Israel kritisiert, nicht auch sagen, dass man auch gleichzeitig die Hamas zum Beispiel auffordert, den Staat Israel anzuerkennen, sein Existenzrecht überhaupt einmal anzuerkennen? – Diese Fragen stelle ich mir.

Und deshalb halte ich einen Antrag, der einseitig ist, in diesem Fall für falsch. Ich halte es für falsch, auch wenn ich der Einzige in diesem Haus sein mag – vielleicht ändert sich das ja jetzt, ich weiß es nicht (Bundesrat Mag. Klug: Eher nicht!) –, ich halte es also für falsch, dass wir als Mitglieder des Bundesrates die antisemitische und gewalttätige Hamas verteidigen (Bundesrätin Mag. Duzdar: Das ist nicht der Antrag!), denn so würde es interpretiert werden (Bundesrätin Mag. Duzdar: Das interpretieren Sie!), solange nicht alle Facetten der Menschenrechte in der gesamten Region berücksichtigt werden.

Und jetzt erlauben Sie mir, auch als offen schwul lebender Mann, hier einen Satz zu sagen. Wenn wir Menschenrechte universell begreifen, dann schaue ich mir gerne auch die Menschenrechte – zum Beispiel Frauenrechte, das sind auch Menschenrechte, oder Lesben- und Schwulenrechte – an und dann stelle ich fest, dass es in Israel ein Antidiskriminierungsgesetz gibt, Schutz gibt, eine Gay-Pride-Parade gibt – auch umstritten, aber gut, das ist ja nicht anders als hierzulande, wenn in Tel Aviv die Lesben und Schwulen auf eine Parade gehen –, die Schwulen und Lesben in den palästinensischen Gebieten aber wohin fliehen? – Nach Israel, weil es der einzige sichere Hafen für sie ist!

Deswegen sage ich: Achtung! Wenn wir schon Menschenrechte als Argument verwenden, dann beachten wir bitte die Menschenrechte als universelles Thema und verurteilen hier nicht einseitig. Und wenn wir schon – und ich halte das für richtig – hier in diesem Haus über Außenpolitik sprechen, dann finde ich es schon bemerkenswert, dass wir in einer Zeit, in der wir eigentlich über Syrien sprechen müssten, über Israel reden. (Bundesrat Mag. Klug: Es kann sich jeder einbringen!)

Und ich bin sehr traurig darüber, dass die Außenpolitik Österreichs nicht mehr so konsequent ist, wie sie es einmal war. Als im Iran Salman Rushdie durch eine Fatwa verfolgt worden ist, war es damals Rudolf Scholten, liebe Sozialdemokratie, der für Schutz und für ein Versteck gesorgt hat. Jetzt gibt es wieder eine Fatwa im Iran gegen Shahin Najafi, einen Rapper. Eigentlich könnte doch Österreich dasselbe wieder tun, aber wir tun es nicht mehr. (Bundesrätin Mag. Duzdar: Macht es ja!) Und ich frage mich, warum wir mittlerweile so einseitig geworden sind in dieser Wahrnehmung.

Und ich empfinde auch die mediale – ich mache jetzt auch Medienkritik, ich gebe es zu –, ich empfinde also auch die mediale Berichterstattung über den Nahostkonflikt in diesem Land zu einem erheblichen Teil einseitig. (Bundesrätin Mag. Duzdar: Wieso?)

Wenn 150 Raketen auf Südisrael niederregnen, so wie in den letzten Tagen, erfahren wir darüber in unseren Medien nichts. Wenn dann das israelische Militär eine Aktion dagegen ausführt, wird ganz groß in den Medien berichtet (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), dass Israel jetzt wieder eine Attacke gegen Gaza durchführt. Ich halte das für eine Einseitigkeit, ich halte das für eine einseitige Sicht, mit der ich zunehmend ein Problem habe. Und ich bitte um Verständnis, ich kann diesem Antrag, auch wenn er inhaltlich in vielen Punkten stimmen mag, nicht zustimmen.

Nebenbei bemerkt, zur Administrativhaft: Wir könnten hier auch eine Resolution machen, dass wir die Administrativhaft generell ablehnen – dann würde ich sogar zustimmen –, dann würden wir die Administrativhaft ablehnen, die es zum Beispiel in Großbritannien gibt, in den USA, in Australien oder in Irland. In Australien und in Irland wird diese Administrativhaft übrigens sogar gegen Asylwerber und Asylwerberinnen eingesetzt. Das halte ich für mindestens genauso verachtenswert wie alles andere. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

(Update 2.7.2012, 14:30 Uhr)

Und hier die Rede von Efgani Dönmez:

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diesem Entschließungsantrag ist eine sehr intensive und von Wertschätzung geprägte und getragene parteiinterne Diskussion vorausgegangen. Und das ist auch eine Stärke unserer Partei, dass wir, obwohl wir, Kollege Schreuder und ich, uns für die gleiche Partei engagieren, nebeneinander sitzen und in vielen Bereichen kein Blatt zwischen uns passt, in gewissen Punkten doch auch verschiedene Meinungen haben können und dürfen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und entspricht auch einer politischen Kultur, die, so glaube ich, fast nur bei den Grünen anzutreffen ist. (Beifall bei den Grünen. – Die Bundesrätinnen Grimling und Mag. Neuwirth: Na, na!)

Zum Entschließungsantrag: Ich möchte Kollegin Duzdar recht herzlich danken, dass sie die Initiative ergriffen hat, denn auch für mich ist es ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und zwar darum, weil es in diesem Antrag um Menschen geht, die in Verwaltungshaft angehalten werden, insbesondere um Abgeordnete. Mir ist es ehrlich gesagt egal, von wem wem gegenüber Unrecht begangen wird. Man darf und muss das thematisieren dürfen, ohne dass man in ein bestimmtes Eck gestellt wird, ob es einem gefällt oder auch nicht.

Wenn Menschen ohne Anklage, ohne nachvollziehbare Gründe bis zu sechs Monate in Verwaltungshaft angehalten werden oder sogar über diesen Zeitraum hinaus, und wenn diese Haft nicht einmal von einem Gericht, sondern von einem Militärgericht verhängt wird, dann ist das ein Vorenthalten von Grundrechten, von Grundrechten, die meiner persönlichen Überzeugung nach universal gültige Grundrechte für alle sind, unabhängig davon, ob es sich um Menschen handelt, die einer bestimmen Ideologie anhängen oder einer bestimmten religiösen Gruppierung angehören oder nicht. Diese Grundrechte sind universal gültige Menschenrechte und Grundrechte und haben für alle Gültigkeit, egal, ob es sich um Menschen einer politischen oder religiösen Strömung handelt, die einem sympathisch sind oder auch nicht.

Mich persönlich braucht diesbezüglich wirklich niemand in ein bestimmtes Eck zu stellen, denn jeder von Ihnen/von euch, der auch nur oberflächlich meine Arbeit verfolgt, weiß, welchen Zugang ich zu Islamisten und zu Extremisten habe. Das möchte ich hier auch klarstellen und festhalten.

Dieser Antrag ist nicht gegen etwas, richtet sich nicht gegen Israel oder was auch immer, sondern es ist ein Eintreten für die Rechte von Menschen, welche unrechtmäßig behandelt werden. Nicht weniger und auch nicht mehr! Und dazu stehe ich, und dazu stehen wir alle, und das ist gut und schön so.

Dass wir in unserer Partei auch unterschiedliche Meinungen haben können und dürfen, stellt für mich auch einen sehr großen Wert dar. Es ist für mich auch kein Widerspruch, dass Kollege Schreuder kontra und ich pro stimmen werde. Ich stehe zu diesem Antrag, und ich danke allen, die diesen Antrag unterstützt haben, insbesondere Kollegin Duzdar. – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

 

Bundesrat 02.02.2012 – Die Reden.

von

Dieses Mal hat es leider ein bisschen gedauert bis die Videos da waren. Sorry.

1. Antwort auf Statement von Landeshauptmann Voves (Steiermark)

Der steirische Landeshauptmann Voves war zu Gast im Bundesrat, sprach über Reformen, der Steiermark und Möglichkeiten. Hier meine Replik.

2. Aktuelle Stunde mit Finanzministerin Fekter – Über Finanzpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket

Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht präsentiert. Anlass Grüne Positionen zu verdeutlichen: Wo kann wie eingespart werden und welche Steuern wären sinnvoll.

3. Dringliche Anfrage der FPÖ zum WKR-Ball

Die FPÖ feiert mit rechtsextremen Burschenschafter einen Ball am Shoah-Gedenktag und fühlt sich verfolgt, weil dagegen demonstriert wurde. Die FPÖ: Die Partei, die ständig austeilt, nicht einstecken will und unter Paranoia leidet.

4. Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus

Ein historischer Moment im Bundesrat. Alle Opfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert. Nach langen Verhandlungen ist es unter anderem v.a. meinen Kollegen im Nationalrat, Albert Steinhauser und Harald Walser, gelungen, dass die Opfer rehabilitiert werden. Spät aber doch.

5. Kunst- und Kulturbericht 2010

Der Kunst- und Kulturbericht 2010 wurde 2012 (!) im Bundesrat behandelt. Wie auch immer. Einiges läuft ja hervorragend in diesem Land, anderes jedoch nicht. Warum zB. wird eine Studie zu den Bundestheatern nicht öffentlich gemacht, wenn Steuerzahler_innen das bezahlen?