Ich bitte um eure Stimme auf der Landesversammlung der Grünen Wien

Am 14.11. entscheiden die Grünen Wien auf ihrer Landesversammlung viele Dinge. Es wird – wenn es sich verhandlungstechnisch ausgeht – ein historischer Tag. Nämlich dann, wenn über eine Wiener Koalitionsvereinbarung abgestimmt wird. Neben diesem Höhepunkt werden auch Personalentscheidungen per Wahl gefällt. Die internen Funktionen von den Mitgliedern der Grünen Wien, die politischen Mandate auch von den Unterstützer und Unterstützerinnen. Zum Beispiel, wer Bundesrätin und Ersatzkandidat wird.


Das Statut der Grünen Wien sieht vor, dass die neue Bundesrätin eine Frau wird, da der Gemeinderatsklub genau zur Hälfte aus Frauen und Männer besteht. Und das ist auch völlig okay so. Daher kandidiere ich für den Ersatz.

Kommen wir wieder auf die rot-grüne Koalition zurück: Viele Aufgaben werden auch auf die Grünen zukommen. Daher ist die Kandidatur als Ersatz zum Bundesrat für mich eine ernsthafte Sache. Durchaus möglich, dass Jennifer Kickert zur Bundesrätin gewählt wird. Wie ich finde, wäre das eine hervorragende Wahl! Ich kenne Jennifer seit vielen Jahren. Sie war Gründungsmitglied der Grünen Andersrum und in der vorigen Periode „meine“ Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in meinem 15. Bezirk, wo sie sehr gute Arbeit geleistet hat.

Jennifer Kickert ist auch diejenige, die als dreizehnt platzierte auf der Gemeinderatsliste als erste Frau in den Gemeinderat nachrücken würde. Daher ist die Ersatzkandidatur auch eine wichtige Entscheidung, weil es eine reale Nachrückchance gibt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich kandidiere für diesen Ersatzplatz um bitte um Eure Stimme.
Nachdem ich in der nächsten Periode nicht mehr im Gemeinderat sitzen werde sowie die letzten Tage mit Koalitionsverhandlungen im Bereich Kultur verbracht habe, widme ich meine Aufmerksamkeit nunmehr voll dieser möglichen Aufgabe, die mich tatsächlich sehr reizt.

Aber warum soll jemand überhaupt in den Bundesrat wollen?

Meine Motivation für diese Aufgabe lässt sich in drei Punkte zusammenfassen:

  1. Der Bundesrat hat eine Brückenfunktion zwischen Bundes- und Landespolitik. Diese Funktion ist – meiner Meinung nach – in den letzten Jahren nicht wirklich erfüllt worden. Dies möchte ich ändern, sowohl in meiner alltäglichen politischen Arbeit nach außen, als auch grünintern.
  2. Zudem ist der Bundesrat ein für viele unbekanntes Wesen – auch für Menschen, die sich politisch interessieren! Um für den Bundesrat mehr Transparenz zu erreichen, möchte ich von den Sitzungen und von der Arbeit in diesem Gremium bloggen und berichten, damit alle – Grüne und Nichtgrüne – mehr über den Bundesrat erfahren können. Auch in meinem Freundeskreis meinen viele, dass der Bundesrat etwas ist, das man besser abschaffen soll, weil niemand weiß, was dort genau passiert. Ändern wir das doch! Und diskutieren wir offen darüber.
  3. Ich habe in den letzten Jahre erfolgreich Netzwerke aufgebaut und dadurch Grüne Politik kommuniziert. Ob Lesben, Schwule und Transgender, die jüdische Gemeinde, die Kulturszene oder die Web-Community: Den Austausch zwischen Grüner Politik und Netzwerke würde ich gerne weiter vorantreiben und in den Dienst des Grünen Projekts stellen. Dass ich der Grüne mit den viertmeisten Vorzugsstimmen war, zeigt den Erfolg, wie ich meine.
Ich bitte dich daher, falls du wahlberechtigt bist, am 14.11. zur Landesversammlung der Grünen Wien zu kommen, einen hoffentlich historischen Tag gemeinsam zu erleben – und mir deine Stimme zu geben.


Euer Marco.

Empfehlung zur Sommerpause

Ich ziehe mich für einige Tage in die Natur zurück, um für den kommenden Wahlkampf in Wien Energie zu tanken. Zu dieser Wahl werden bald wohl viele Blogbeiträge kommen. Ein wichtiges Thema wurde aber woanders derart gut gebloggt, dass ich hier einfach nur empfehlen will:

Ein Thema, das viele in den letzten Wochen beschäftigt hat, ist die so genannte „Krise der Grünen“, vor allem die Geschehnisse in Mariahilf und in der Josefstadt. Peter Kraus ist ein junger Mann, aktiv bei den Grünen in der Brigittenau und den Grünen Andersrum und arbeitet im Grünen Klub im Rathaus. Letzteres macht er glücklicherweise auch für mich, was ich als Privileg empfinde!
Peter Kraus bloggt aus seiner jungen Perspektive über die so genannte Krise, Basisdemokratie und Aubesetzung. Sehr lesenswert!

Persönliche Nachbetrachtung der Landesversammlung, den Grünen Vorwahlen und der Listenwahl.

Das war sie also: Die Landesversammlung der Grünen Wien mit der Listenwahl für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010. Mit den unzähligen Diskussionen im Vorfeld – allem voran den Grünen Vorwahlen – war dies wohl die bemerkenswerteste und am besten organisierte Landesversammlung seit es die Grünen Wien gibt.

Erlaubt mir heute eine persönliche Nachbetrachtung (etwas textreich zugegeben) zu bloggen und dabei fünf Aspekte zu beleuchten. Manches, was da gestern passierte, ist mir noch nicht ganz nachvollziehbar, aber alles in allem – und das sei deutlich gesagt – ist es eine Liste, mit der die Grünen Wien selbstbewusst den Wiener Wahlkampf 2010 angehen können. Ich freue mich jedenfalls sehr darauf!
1. Zu meinem 14. Platz
Ich wollte diesen Punkt zuerst als letzten bloggen, aber natürlich ist mein eigener Platz auch meine egoistische Priorität. Also ehrlicherweise Erstens:
Ich bin enttäuscht, das gebe ich unumwunden zu. Zugleich war ich gestern freilich erleichtert, doch noch einen wählbaren Platz ergattert zu haben – nachdem ich den wohl längsten Tag meines Lebens erlebt habe und einen so genannten „Zittersieg“ errungen habe. Mit dem 14. Listenplatz liege ich auf haargenau denselben Platz wie 2005. Es müsste schon sehr blöd hergehen, dass sich das nicht ausginge.
Ich glaube aber selbstbewusst sagen zu dürfen einen vorderen Platz verdient gehabt zu haben. In den vergangenen vier Jahren konnte ich im Bereich der lesbisch-schwulen-transgender Gleichstellung unzählige Projekte starten (Unheilbar, Stonewall in Wien, homo:hetero um nur das heurige Jahr zu erwähnen), in der Kulturpolitik Themen groß rausbringen (Gewista-Monopol und der öffentliche Raum, Jüdische Friedhöfe um nur zwei zu nennen). Zudem ist es mir gelungen – neben der klassischen Politkommunikation über Massenmedien – Kommunikationsnetzwerke aufzubauen, die kontinuierlich Dialog, Austausch und somit auch Demokratie bedeuten. Ich war schon ein bissl stolz, als ich mich neulich im Datum auf den zweiten Platz der twitternden Web 2.0-Politiker_innen Österreichs fand…
Warum ich trotzdem nicht weiter vorne gereiht bin? Ich kann natürlich das tun, was am leichtesten fällt und die „Schuld“ bei Anderen suchen. Und ehrlich gesagt, liege ich da vermutlich auch nicht ganz falsch. Andererseits muss ich mir natürlich auch Gedanken machen, warum mir das passiert ist und werde meine eigene Arbeit wohl auch genauer analysieren müssen.
Trotzdem: Ich bin großer Anhänger der Parität. Ich weiß, dass das nicht von allen so gesehen wird. Ich halte es aber jetzt und für die nähere Zukunft noch immer für notwendig. Gleichzeitig wurde dies für mich gestern durchaus auch zum Verhängnis. Es gab vermutlich einige Grüne Gruppen, die gestern unbedingt „ihren“ Kandidaten (=Mann) hineinbringen wollten, und daher außer diesen nur Frauen wählten, damit kein anderen Mann Konkurrenz machen kann. Das ist ein Problem und dafür wäre eine Lösung im Wahlmodus erstrebenswert! Das bedeutet nämlich, dass das Pushen eines Kandidaten zulasten von anderen geht und thematische Vielfalt völlig in den Hintergrund gerät und persönliche Freundschaften und Netzwerke wichtiger sind. Was könnte man dagegen tun?
Die Auswirkungen davon waren gestern aber enorm. Ich war bei der Listenwahl der Plätze 5 bis 8 arschknapp dahinter. Bei der Wahl der Plätze 9 bis 12 lag ich im ersten Wahlgang noch klar auf Platz 2, im zweiten Wahlgang habe ich dann um nur 8 Pünktchen Platz 12 verpasst. Zwischen diesen Wahlgängen muss etwas passiert sein, das mir geschadet hat und – so wurde mir zumindest gesagt – ist irgendwo die Parole ausgegeben worden, jetzt bloß nicht „den Marco“ zu wählen. Oder wie es eine grüne Freundin mir per SMS heute mitteilte hatte das „nichts mit dir zu tun hat, Marco, denn deine Arbeit ist so enorm wichtig für die Grünen“. Ich hoffe, das stimmt. Eines stimmt aber sicher – und das sage ich vor allem den Menschen, die gestern nicht zur Landesversammlung kamen: Jede Stimme zählt! Das ist nicht nur so dahergesagt.
Als es dann im nächsten Wahlgang endlich soweit war und ich mit überwältigender Mehrheit auf Platz 14 landete (Platz 13 war ein Frauenplatz und ich freue mich irrsinnig für meine Freundin Jennifer Kickert), war Erleichterung zu spüren – nicht nur bei mir. Der Jubel, der aufbrauste, als ich die Wahl annahm, hat mich echt gerührt. Ich kann es schwer einschätzen, aber ich hatte den Eindruck, es war einer der lautesten Jubel des Abends…
Eine große Stütze (um das stundenlange Zittern, Hoffen und Bangen überhaupt auszuhalten) waren die Grünen Vorwähler und Vorwählerinnen! Dafür ein dickes Dankeschön. Ich meine übrigens nicht nur die Stimmen, die sicher auch aus diesen Reihen kamen, sondern die Tweets und Nachrichten, die ich zwischendurch lesen durfte. Wenn ich auf meinem iPhone jedesmal 20 bis 40 Erwähnungen fand, in denen ich entweder gelobt wurde oder eine Wahlempfehlung lesen durfte (sogar Aufrufe aus Deutschland), fand ich dann doch Bestätigung meiner Arbeit und vor allem: Hoffnung.
2. Trotz allem Erfolg der Grünen Vorwahlen
Die Grünen haben sich in den Diskussionen rund um Grüne Vorwahlen nicht mit Ruhm bekleckert und meine Unterstützung für das Projekt und die Enttäuschung darüber, wie damit seitens der Partei umgegangen wurde, ist hinlänglich bekannt. Daher werde ich das jetzt nicht wiederholen. Das demokratiepolitische Projekt Grüne Vorwahlen darf – ja muss! – trotz all dem als Erfolg verbucht werden. Oder wie Jana Herwig es in einem Tweet ausdrückte:

bin mittlerweile fast 2 Std. länger als gedacht bei #gruenelv – democracy is a virus! http://twitpic.com/pnkjc 

Das Engagement, mit denen die Vorwähler und Vorwählerinnen das Demokratieprojekt auch vor Ort auf der Landesversammlung voran trieben, war grandios. Hier begann erst etwas, das noch lange nicht zu Ende sein kann und sein darf! Wie knapp die Ergebnisse (nicht nur die von mir!) sind, zeigt ja, dass es auf jede Stimme ankommt.

Jetzt gilt es auch inhaltliche Partizipationsmodelle zu entwickeln, die sich öffnende und kommunizierende Demokratie weiter zu entwickeln. Denn diese Entwicklung darf nicht bei den Grünen anfangen und bei den Grünen auch gleich wieder enden, sondern sie kann ein Motor zur Neuentdeckung und -definition der Demokratie überhaupt sein.
Daher mein Appell: Unbedingt weitermachen! Unbedingt weiter Unterstützer_innen und Mitglieder sammeln! Es gibt auch Politik abseits von Listenwahlen. Und auch diese kommen schneller, als man denkt, so zum Beispiel bei der Wiener Liste zur nächsten Nationalratswahl, auch wenn sie jetzt noch zeitlich fern wirken mag.
3. Kulturpolitische Nachbetrachtung
Das Thema Kultur hat gestern keinen Verlust, aber einen Dämpfer erlitten. Es trat ja nicht nur ich mit einer kulturpolitischen Ansage an, sondern auch andere gute Kandidaten und Kandidatinnen. Eine Chance erhielten sie nicht, und so bin ich bin der einzige Kulturpolitiker auf einem wählbaren Platz.
Kultur spielte grünintern schon einmal eine größere Rolle. Ihr diese Rolle wieder zurück zu geben, wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Ich fürchte, die Grünen unterschätzen das Wähler_innen-Potenzial aus der Kultur total! Nicht, dass es ein primär wahlentscheidendes Thema wäre, aber ein Thema, dass enorm mobilisieren kann – und zwar viele Leute!
Wer in Wien unterwegs ist, weiß wie grünaffin die Kulturwelt ist. Dieses riesige Potenzial darf nicht unterschätzt werden.
4. Die Grünen Andersrum
Manche Grünehatten mir in Wahlgängen nicht die volle Punktezahl gegeben, da ich für sie „ohnehin sicher drinnen“ war. Um dann selbst etwas geschockt zu sein, als es bei Platz 12 noch immer nicht so weit war. Das ist ein äußerst verhängnisvoller Gedanke und hat vermutlich auch mit einer Fehleinschätzung der Stärke der Grünen Andersrum zu tun.
Meine „Homebase“ – also das lesbisch-schwule-transgender Netzwerk innerhalb der Grünen – ist nämlich enorm außenorientiert, extrem aktiv, tut ununterbrochen großartige Projekte auf die Beine stellen. Das bedeutet auch etwas weniger Kraft nach Innen. Gleichzeitig sind die Grünen Andersrum zahlenmäßig überschätzt. Viele Grüne glauben immer noch, dass wir Hunderte sind, was nicht stimmt. Auch eine zahlenmäßig kleine Gruppe kann Großes bewirken.
5. Die Liste
Ich bin aber trotzdem froh über die Liste. Sabine Gretner und Sigrid Pilz, haben tolle Listenplätze, die sie auch verdienen! Ich habe mich mit Martina Wurzer ebenso gefreut, wie mit Christoph Chorherr, mit Klaus Werner-Lobo habe ich gejubelt, mit Jennifer Kickert ebenso. Ich kann natürlich nicht alle Namen nennen, aber einen möchte ich zuletzt noch hervorheben: Armin Soyka ist zwar nur auf Platz 24 gelandet, aber ein so talentierter junger Mann schaffte sich auf einen Schlag viel Gehör und wurde „weltberühmt bei den Grünen Wien“! Ich hoffe sehr, dass wir noch viel von ihm hören werden!

Eine gute Zusammenfassung der gestrigen Landesversammlung findet sich zum Nachlesen auf dem Blog von The Sandworm, eine tolle Vorwählerin, die live bloggte! 

Erfolg im Gemeinderat: Erstmals Öffnung der Ehe gefordert!

Ein Spiegel-Blogbeitrag aus roter Sicht gibt es bei meiner geschätzten Kollegin Tanja Wehsely.

 

Diese Woche fand im Wiener Gemeinderat die Rechnungsabschluss-Debatte statt. Für viele Kolleg_innen eine willkommene Gelegenheit Grundsätzlicheres in ihren Themenbereichen zu besprechen und zu beantragen. Ich plante einen Antrag auf Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Partner_innenschaften. Die SPÖ signalisierte recht rasch Bereitschaft beim Antrag mitzugehen. Noch am Wochenende davor traf ich meine Kollegin Tanja Wehsely bei der Präsentation der Initiative Liebe verdient Respekt der Beratungsstelle Courage und dort forderte sie ebenfalls die Öffnung der Ehe, was mich zuversichtlich stimmte. 

 

Im Gemeinderat konnte ich dann mit Hilfe der SP-Kollegin Nurten Yilmaz und der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) einen gemeinsamen Antrag formulieren, und dieser wurde dann auch im Gemeinderat beschlossen.

Der Beschluss ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal wurde in einer wichtigen gesetzgebenden Körperschaft Österreichs die Öffnung der Ehe beschlossen. Zusätzlich richtet der Antrag eine sehr deutliche Botschaft an Justizministerin Bandion-Ortner zum noch für dieses Jahr versprochenem Lebenspartnerschaftsgesetz. Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung genanntes Gesetz mit einer Generalklausel auszustatten. Eine Generalklausel heißt nichts anderes als die Erwähnung, dass in prinzipiell allen Gesetzen in denen der Begriff „Ehe“ vorkommt, dies auch für Lebenspartnerschaften gilt. Dann bräuchte man lediglich die Ausnahmen auflisten. Das was nun geplant ist, wird ein Monstrum: Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird komplett geschrieben, jedes einzelne Gesetz – hunderte davon! – müssen geändert werden („gilt für Ehen und Lebenspartnerschaften“ oder so). Eine Generalklausel würde die Justiz auch vor Klagen schützen, die durch unklare Gesetze verursacht werden würde.

Die Öffnung der Ehe wird im Antrag „mittelfristig“ gefordert. Das war ein politischer Kompromiss mit der SPÖ. Natürlich wäre mir eine „sofortige“ Öffnung lieber, da es der schnellste und einfachste Weg der Gleichstellung wäre. Aber immerhin: So geht das Ersuchen an die Bundesregierung!

Der Antrag, der von SPÖ und Grüne befürwortet, von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde:
Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der GemeinderätInnen Marco Schreuder, Mag. Maria Vassilakou (Grüne), Dr. Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz (SPÖ)
betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 23.6.2009 zu Post 1.
Gleichgeschlechtliche Paare sind nach wie vor in Österreich benachteiligt. Im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung, im Sozialversicherungs- und Einkommensteuerrecht, bei der Adoption und auch im Fremdenrecht besteht eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare aufgrund der sexuellen Orientierung. Zahlreiche EU-Länder haben für gleichgeschlechtliche Paare dagegen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung und auch die Ehe (etwa Belgien, Niederlande, Spanien, Norwegen und Schweden) ermöglicht. Auch das EU-Parlament verlangt – in seiner Entschließung zur Lage der Grundrechte in der EU 2002, dass jegliche Diskriminierung abzuschaffen sei. Durch das Eheverbot in Österreich werden im Übrigen auch TransGender benachteiligt.
Ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das in Diskussion und bis Jahresende angekündigt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist in Österreich grundsätzlich zu beenden. Vor dem Gesetz müssen alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, gleich behandelt werden.
Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions) Antrag
Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, mittelfristig die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Sollte auf Bundesebene ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet werden, ersucht der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung, mittels einer Generalklausel für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Gesetzen zu sorgen. 

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, 23.6.2009