Kandidatur

Meine Kandidatur für den Bundesrat

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Ich brenne für das Grüne Projekt mehr denn je.

Wozu Bundesrat?  Diese Frage wurde oft gestellt und nie endgültig beantwortet. Der Bundesrat steht in der „eleganten“ Bundes- verfassung, die dieses Jahr 100. Geburtstag feiert. Weil Österreich föderal organisiert ist, wurde die Kammer geschaffen, um Länderinteressen Spielraum im Parlament zu geben.

Der Bundesrat kann Beschlüsse des Nationalrats verzögern, beeinspruchen und manchmal blockieren. Dies bedeutet für Klimaschutzmaßnahmen von Leonore Gewessler, für sozial- und gesundheitspolitische Reformen von Rudi Anschober, Transparenzpakete von Alma Zadić und Maßnahmen in Kultur oder Sport von Andrea Mayer und Werner Kogler viel. Im Bundesrat hat die Regierung keine Mehrheit. Klimaschutz kann aber nicht warten.

Warum ist Erfahrung wichtig? Um Grüne Projekte vom 1-2-3-Ticket bis Transparenzpakete umzusetzen, braucht es Verhandlungsgeschick und -erfahrung. Dank dem erfreulichen Wahlausgang und der Möglichkeit, zwei Grüne Bundesrät*innen aus Wien zu entsenden, wird’s besser. Politisches Taktieren und zu vielen politischen Themen reden zu können, gehört zur Kernaufgabe Grüner Mitglieder im Bundesrat. Da ich diese Kompetenzen einbringe, haben meine Kolleg*innen mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Warum kandidiere ich wieder? Es gab Zeiten, als ich der Politik den Rücken kehren wollte, und sagte dies öffentlich. Das für mich unerwartete und großartige Comeback 2019 und die Möglichkeit, in vier Kapiteln des Regierungsprogramms zu verhandeln, hat mich wieder für Grüne Ideen brennen lassen. Mehr denn je. Mein Kampf für Vielfalt, mein Einsatz gegen Homophobie und Antisemitismus ist ohnehin ständiger Begleiter meines politischen Selbstverständnisses.

Ich hatte oft Pech bei Listenwahlen. Zum Unterschied zu manch anderen, dem ich knapp unterlag, blieb ich dem Grünen Projekt loyal erhalten. Da konnten andere Parteien klopfen so viel sie wollten.  Seid so lieb und unterstützt mich dieses Mal.

Ich kandidiere ab Platz 17

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In Wien stehen wieder Listenwahlen an. Auch ich stehe bei den Kandidatinnen und Kandidaten dabei. Natürlich haben mich viele innerhalb (und noch mehr außerhalb) der Grünen gefragt, was ich beabsichtige, was meine Ziele sind, wohin ich will, etc. Meine Kandidatur und der Text dazu ist HIER nachzulesen.

Nun, ich will Bundesrat bleiben. Das ist mein Ziel.

In den letzten Jahren habe ich eine Veränderung in der politischen Wahrnehmung der Grünen wahrgenommen, die bewegender ist, als die meisten vemutlich glauben. Die Grünen haben durch die Regierungsbeteiligungen in vielen Bundesländern, auch in Wien, an Ansehen gewonnen. Wir werden als seriöse Verhandlungspartner und -partnerinnen wahrgenommen. Im Gegensatz zu früher, als man nahezu ausschließlich oppositionell und medial fordern konnte, Anträge stellen konnte, die dann in einem Ausschuss vertagt wurden um dann irgendwo zu verstauben, sind wir jetzt eben eine Bewegung, mit der man ernsthaft an Lösungen arbeiten kann – bei aller Unterschiedlichkeit, bei allen Auseinandersetzungen, bei allen Verwerfungen, die freilich auch noch da sind.

Im Parlamentsklub habe ich die wunderbare Möglichkeit bekommen, als LGBTIQ- und netzpolitischer Sprecher weit über den Bundesrat hinaus aktiv sein zu können.

Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen befindet sich in einem Art Endspurt. Dies möchte ich gern noch weiter betreuen und begleiten – und auch lästig dazwischen funken, wenn nötig. Ich würde es nach wie vor für ein fatales Signal halten, wenn das Parlament keine einzige offen dazu stehende Lesbe oder Schwulen hätte. Mit LGBTIs zu verhandeln ist doch etwas anderes, als über sie zu verhandeln.

Im Bereich Netzpolitik sind noch viel mehr Baustellen offen. Ob IT-Strategie in der Verwaltung, Netzneutralität, Datenschutz im digitalen Zeitalter oder Open Data bzw. Open Government: Es gibt noch viel zu tun.

Außerdem hat der Bundesrat, was nur wenige wissen, besonders in der EU-Gesetzgebung seit dem Lissabon-Vertrag viel Macht. Mittels Mitteilungen oder Subsidiariätsrügen kann der Bundesrat aktiv mitwirken. Und tatsächlich war der Bundesrat diesbezüglich die zweitfleißigste Kammer aller Parlamente in Europa.

Kurzum: Ich strebe keinen allzu wählbaren und sicheren Platz für die Gemeinderatswahl an, aber einsetzen werde ich mich schon gern im Bereich der Kampfmandate bzw. Nachrückpositionen. Aber: Ich möchte vor allem die Arbeit auf Bundesebene fortsetzen. Auch  wenn der Bundesrat nicht viele mediale und öffentliche Möglichkeiten bietet (außer man ist etwas verhaltensauffällig), habe ich doch versucht, das meiste rauszuholen, was geht. Das macht mir übrigens auch Spaß (auch kein unwesentlicher Faktor in der Politik: Die Motivation!)

Eine wichtige Motivation weiterzumachen war übrigens auch dieser Text, der im November online an mich adressiert war: http://www.twitlonger.com/show/n_1sibn7i

Ich weiß freilich, dass ich statutenbedingt nur eine 50:50 Chance habe, eine weitere Legislaturperiode im Bundesrat als Entsandter Wiens zu erreichen. Da die Grünen – zurecht, wie ich meine – Frauen in Funktionen fördern wollen, kann ich nur dann als Bundesrat (nach der Wien Wahl) kandidieren, wenn der nächste Rathausklub mehr Frauen als Männer hat. was ich natürlich sehr hoffe.

Warum ich für den Nationalrat kandidiere.

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Viele wussten es schon, viele ahnten es: Ich werde auf der Grünen Landesversammlung am 21. Oktober auf/ab dem 4. Platz der Wiener Liste zum Nationalrat kandidieren. Im Nationalrat hat man schlicht mehr politischen Spielraum, als dies im Bundesrat der Fall ist, so gern ich dieses Amt ausübe. Man kann Initiativen leichter starten, Anträge aller Art einbringen, gilt für Ministerien und anderen Parteien als Verhandlungspartner im Gesetzeswerdungsprozess (Zweidrittelmaterie etwa!), usw. Dies geht im Bundesrat leider kaum, denn wenn Gesetze in die Länderkammer kommen, ist längst alles verhandelt.

Die Themen, die ich derzeit betreue benötigen diesen Spielraum: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Daher bewerbe ich mich – und zwar mit diesem Text:

Liebe Grüne Freund_innen!

Die meisten von euch kennen mich schon länger. Zahlreiche Initiativen aus den Bereichen Kulturpolitik, mein Engagement zur Rettung der Jüdischen Friedhöfe, u.v.m. kann ich hier gar nicht unterbringen. Daher will ich vor allem zwei Themen ins Zentrum meiner Kandidatur rücken: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Netzpolitik

Sie arbeiten in Jobs, die es eine Generation zuvor nicht gab – oft prekär bezahlt. Sie streben Freiheit an, wollen ihre Privatsphäre geschützt wissen und sehen das Internet nicht nur als Informations- und Kommunikationsinstrument, sondern als öffentlichen Raum, der bereits zu viel seitens Behörden und Konzernen überwacht wird und dessen Freiheit verteidigt werden muss. Viele sind jung und sie wollen von der Politik gehört werden: Die so genannte und diverse „Netzgemeinde“, die das Internet gerne als 7. Kontinent bezeichnet.

Die digitale Revolution geht nicht spurlos an unserer globalisierten Gesellschaft vorüber. Die Politik hat das aber bislang viel zu sehr übersehen. Erst durch die Demonstrationen gegen  das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden sie sichtbar. Und es waren viele! Jetzt gilt es dran zu bleiben und als Grüne diesen vielen Menschen ein Angebot zu machen.

Netzpolitik wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Sie ist Querschnittmaterie und erfordert Teamarbeit innerhalb des Parlamentsklubs und innerhalb der Grünen, denn Netzpolitik bedeutet unter anderem:

partizipative Demokratiepolitik
Sozial- und Wirtschaftspolitik (Zugang zu Information, Breitbandoffensive, prekäre Arbeit, EPU‘s)
Umweltpolitik (zB.: weniger Pendelverkehr durch neue dezentrale Arbeitsmodelle)
Kulturpolitik (Digitale Kopien und das Urheberrecht)
Bildungspolitik (Medienkompetenz)
Korruptionsbekämpfung und Transparenz mittels Open Goverment und Open Data
Schaffung eines gläsernen Staates statt eines gläsernen Bürgers bzw. einer gläsernen Bürgerin

Ich möchte dieses Zukunftsthema innerhalb der Grünen, innerhalb des Nationalrats und allem voran gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.

Gleichstellung

Lesben, Schwule und Transgender leben freier als noch vor einigen Jahren. Doch leider glauben viele Menschen, dass „eh schon alles“ erreicht wäre. Das stimmt nur leider nicht!

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft hat dazu geführt, dass gleichgeschlechtliche Paare in eigene rechtliche Schubladen gesteckt wurden, was ganz und gar keine Gleichstellung darstellt! Zahllose Unterschiede zum Eherecht blieben bestehen. Das Recht auf Familie wird Lesben, Schwulen und Transgendern – allem voran seitens der ÖVP – verwehrt, was dazu führt, dass sich Regenbogenfamilien im rechtlichen Niemandsland befinden.

Hass, Ausgrenzung und homophobe Äußerungen sind noch nicht verschwunden. Man hat sogar den Eindruck, sie werden wieder lauter.

Im Nationalrat gibt es keine Stimme der lesbisch-schwulen-transgender Community mehr, keine politische Repräsentanz. Mit eurer Hilfe, will ich diese Stimme sein. Denn immerhin geht es um nichts Geringeres als frei leben zu können.

Die Grünen

Der Frust über die politischen Zustände hierzulande ist groß. Die Grünen können wieder Hoffnung und Optimismus ausstrahlen: Eine ehrliche Politik ist möglich. Die Ausgangslage für die Nationalratswahl 2013 ist günstig. Während sich die anderen Parlamentsparteien in zahlreichen Korruptionsaffären verstricken, sind die Grünen diejenigen, die davon unbeschadet blieben.

Gerade deshalb müssen die Grünen ein Angebot für eine neue politische Kultur sein. Hören wir auf mit dem typischen Politisprech, sondern sagen wir einfach und ehrlich die Wahrheit. Zeigen wir, dass transparente, offene und zukunftsorientierte Politik möglich ist.

Ich wäre mit eurer Hilfe gerne ein Teil dieses Schrittes in eine grünere Zukunft.