Für Kritik an Konservativismus. Gegen One Way Tickets.

Aufregung gibt’s. Mein Bundesratskollege Efgani Dönmez sagte in der Boulevard-Zeitung heute, dass er die 5.000 Pro-Erdoğan-Demonstrant_innen, die am 23.6. eine Demonstration in Wien-Favoriten organisieren, mit einem „One Way Ticket“ ausstatten würde. Und dass ihnen keiner nachweinen würde.

Er relativierte  später seine Aussage, und meinte es ginge um die als Vereine getarnten verlängerten Arme der türkischen Regierung.

Womit wir beim Problem wären. Denn letzteres darf, muss, soll man gerne diskutieren, vor allem über Vereine, die einen ausgeprägt konservativ-islamischen Lebensstil pflegen wollen, die der Grund-, Bürger- und Menschenrechte, wie wir sie sehen, widersprechen – zumal wenn es für diese öffentliche Subventionen gibt. Etwa wenn Homosexualität verteufelt wird, oder die Gleichstellung der Frau abgelehnt wird.

D’accord.

Aber One Way Tickets?

Ich muss nämlich der Aussage meines Kollegen heftig widersprechen, dass solchen abgeschobenen One-Way-Ticket-Inhaber und -Inhaberinnen niemand nachweinen würde. Alleine in meinem persönlichen Umfeld im 15. Bezirk musste ich in einigen türkischen Familien (viele übrigens mit österreichischer Staatsbürgerschaft) erklären, dass es sich nur um die Aussage eines Einzelnen handelte, und nicht Grüne Haltung ist. Die gesellschaftliche Bruchlinie zwischen islamisch-konservativ und modern-säkular (mit hunderten Graustufen und anderen Interessen dazwischen) wurde in der Türkei in den letzten Wochen deutlich vor Augen geführt. Und sie geht quer durch Familien. Auch hier in Österreich, auch innerhalb von Familien, innerhalb von Freundeskreisen. Würde man also AKP-Anhänger_innen abschieben, würde man auch Familien auseinander reißen. Und es würde viel Leid und Tränen geben.

Zudem ist das Aussieben von politisch genehmen und unangenehmen Migrant_innen fragwürdig, denn dann könnte jede Regierung nach Ideologien aussieben. Und wer zieht die Grenze? Ist dann bald ein Engagement für politische Gruppierungen der jeweiligen Heimatländer unzumutbar? Verbieten wir bald auch die Democrats Abroad und schieben deren amerikanischen Aktivist_innen ab? Wer zieht die Grenze? Das ist schlicht autokratisches und diktatorisches Denken. Denn in einer Demokratie muss auch eine konservative Haltung erlaubt sein, so gern man sie demokratisch bekämpfen darf – also mit Argumenten, Politik und Debatten.

Die wahre Tragik, Teil 1

Die wahre Tragik ist ja, dass eine differenzierte Debatte in Sachen Integrationspolitik, Islam, Islamisierung, etc. offenbar in diesem Land nicht möglich ist. Die FPÖ hat ebenso wie die AKP in der Türkei dazu beigetragen, die Gesellschaft zu spalten, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, das Klima zu vergiften.

Wenn Deportations-Fantasien so salonfähig geworden sind, dass viele Menschen applaudieren, wenn man in einem saloppen Sager 5000 One-Way-Tickets fordert, dann soll uns das allen zu denken geben. Auch denen, die Efganis Aussagen richtig finden.

Man muss hierzulande fast immer für gegen was sein. Graustufen interessieren niemandem mehr. Ein Teufelskreis.

Die wahre Tragik, Teil 2

Die Medienlogik ist hier auch ganz deutlich zu erwähnen! Wäre Efgani an die Zeitung heute (oder eine andere beliebige Boulevard-Zeitung) herangetreten und hätte über islamisch-konservative Vereine gesprochen, versucht eine differenzierte Debatte zu starten, wie wir in Österreich damit umgehen sollen, hätten genau diese Zeitungen wohl dieser Debatte keinen Raum gegeben and abgewunken. Es braucht schon ordentliche Sager, damit man überhaupt in den Medien vorkommt. Am besten provokant. Also einfach mal so Deportationen fordern. Und schon ist man Hauptgeschichte der österreichischen politischen Debatte.

Dies ist seit den späten 80-er Jahren – nicht zufällig mit dem ersten Höhenflug Jörg Haiders – zu beobachten. Sager und Populismus ist nicht nur eine politische Krankheit. Sie ist vor allem auch eine mediale.

Auch ich habe schon mehrmals so etwas erlebt.

Um nur ein Beispiel nennen: Ich setze mich seit Jahren für den Erhalt der historischen Jüdischen Friedhöfe ein. Eines Tages habe ich mit einem Journalisten eine Story dazu gemacht, habe alle kulturpolitische, alle historisch bedingte und tourismuspolitische Argumente vorgebracht. Am Ende wurde ich nach einem Sager gefragt, ich blieb bei meinen Argumenten. Dann fragte mich der Journalist, was denn nun mein Sager sei und wörtlich: „Darf ich dich zitieren und Häupls Umgang mit den Friedhöfen antisemitisch nennen?“ Mein „Nein“ enttäuschte ihn und die Geschichte wurde kleiner als ausgemacht. Es handelte sich übrigens nicht um eine Boulevard-Zeitung.

Freie Meinung, Versammlungsfreiheit

Wenn die Erdoğan-Regierung mit brachialer Polzeigewalt, mit Androhung einer militärischen Operation, mit Verbalattacken der untersten Schublade gegen friedliche Demonstrant_innen am Taksim Platz, im Gezi Park, in Ankara oder sonstwo vorgeht, dann kann man nicht diese Verletzung der Menschenrechte (denn sowohl die Versammlungsfreiheit als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sind fundamentale Menschenrechte) kritisieren und diese dann Zuhause nicht einhalten!

Ich bin – allein schon als Aktivist aus der Lesben- und Schwulenbewegung kommend – für Kritik an Konservativismus und Fundamentalismus (ganz gleich ob christlich, islamisch oder sonstwas) und halte Debatten darüber für nötig. Aber bitte ohne Deportationsfantasien.

Zuguterletzt hat übrigens auch Efgani das Recht auf freie Meinungsäußerung. So wie andere – etwa ich – das Recht haben, die 5000 One-Way-Tickets heftig zu kritisieren oder eine Partei (auch Vereine, Medien oder andere Initiativen) das Recht haben, Grundwerte zu definieren. That’s democracy.

Und daher lehne auch ich inhaltlich die Demonstration der Erdoğan-Fans am 23.6. ab. Aber ich werde zeitgleich dafür kämpfen, dass diese das Recht haben ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Nachtrag!

Efgani Dönmez hat sich hier auf Facebook mittlerweile von den „5000 One Way Tickets“ distanziert. Was ich gut finde.

Warum ich für den Nationalrat kandidiere.

Viele wussten es schon, viele ahnten es: Ich werde auf der Grünen Landesversammlung am 21. Oktober auf/ab dem 4. Platz der Wiener Liste zum Nationalrat kandidieren. Im Nationalrat hat man schlicht mehr politischen Spielraum, als dies im Bundesrat der Fall ist, so gern ich dieses Amt ausübe. Man kann Initiativen leichter starten, Anträge aller Art einbringen, gilt für Ministerien und anderen Parteien als Verhandlungspartner im Gesetzeswerdungsprozess (Zweidrittelmaterie etwa!), usw. Dies geht im Bundesrat leider kaum, denn wenn Gesetze in die Länderkammer kommen, ist längst alles verhandelt.

Die Themen, die ich derzeit betreue benötigen diesen Spielraum: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Daher bewerbe ich mich – und zwar mit diesem Text:

Liebe Grüne Freund_innen!

Die meisten von euch kennen mich schon länger. Zahlreiche Initiativen aus den Bereichen Kulturpolitik, mein Engagement zur Rettung der Jüdischen Friedhöfe, u.v.m. kann ich hier gar nicht unterbringen. Daher will ich vor allem zwei Themen ins Zentrum meiner Kandidatur rücken: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Netzpolitik

Sie arbeiten in Jobs, die es eine Generation zuvor nicht gab – oft prekär bezahlt. Sie streben Freiheit an, wollen ihre Privatsphäre geschützt wissen und sehen das Internet nicht nur als Informations- und Kommunikationsinstrument, sondern als öffentlichen Raum, der bereits zu viel seitens Behörden und Konzernen überwacht wird und dessen Freiheit verteidigt werden muss. Viele sind jung und sie wollen von der Politik gehört werden: Die so genannte und diverse „Netzgemeinde“, die das Internet gerne als 7. Kontinent bezeichnet.

Die digitale Revolution geht nicht spurlos an unserer globalisierten Gesellschaft vorüber. Die Politik hat das aber bislang viel zu sehr übersehen. Erst durch die Demonstrationen gegen  das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden sie sichtbar. Und es waren viele! Jetzt gilt es dran zu bleiben und als Grüne diesen vielen Menschen ein Angebot zu machen.

Netzpolitik wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Sie ist Querschnittmaterie und erfordert Teamarbeit innerhalb des Parlamentsklubs und innerhalb der Grünen, denn Netzpolitik bedeutet unter anderem:

  • partizipative Demokratiepolitik
  • Sozial- und Wirtschaftspolitik (Zugang zu Information, Breitbandoffensive, prekäre Arbeit, EPU‘s)
  • Umweltpolitik (zB.: weniger Pendelverkehr durch neue dezentrale Arbeitsmodelle)
  • Kulturpolitik (Digitale Kopien und das Urheberrecht)
  • Bildungspolitik (Medienkompetenz)
  • Korruptionsbekämpfung und Transparenz mittels Open Goverment und Open Data
  • Schaffung eines gläsernen Staates statt eines gläsernen Bürgers bzw. einer gläsernen Bürgerin

Ich möchte dieses Zukunftsthema innerhalb der Grünen, innerhalb des Nationalrats und allem voran gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.

Gleichstellung

Lesben, Schwule und Transgender leben freier als noch vor einigen Jahren. Doch leider glauben viele Menschen, dass „eh schon alles“ erreicht wäre. Das stimmt nur leider nicht!

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft hat dazu geführt, dass gleichgeschlechtliche Paare in eigene rechtliche Schubladen gesteckt wurden, was ganz und gar keine Gleichstellung darstellt! Zahllose Unterschiede zum Eherecht blieben bestehen. Das Recht auf Familie wird Lesben, Schwulen und Transgendern – allem voran seitens der ÖVP – verwehrt, was dazu führt, dass sich Regenbogenfamilien im rechtlichen Niemandsland befinden.

Hass, Ausgrenzung und homophobe Äußerungen sind noch nicht verschwunden. Man hat sogar den Eindruck, sie werden wieder lauter.

Im Nationalrat gibt es keine Stimme der lesbisch-schwulen-transgender Community mehr, keine politische Repräsentanz. Mit eurer Hilfe, will ich diese Stimme sein. Denn immerhin geht es um nichts Geringeres als frei leben zu können.

Die Grünen

Der Frust über die politischen Zustände hierzulande ist groß. Die Grünen können wieder Hoffnung und Optimismus ausstrahlen: Eine ehrliche Politik ist möglich. Die Ausgangslage für die Nationalratswahl 2013 ist günstig. Während sich die anderen Parlamentsparteien in zahlreichen Korruptionsaffären verstricken, sind die Grünen diejenigen, die davon unbeschadet blieben.

Gerade deshalb müssen die Grünen ein Angebot für eine neue politische Kultur sein. Hören wir auf mit dem typischen Politisprech, sondern sagen wir einfach und ehrlich die Wahrheit. Zeigen wir, dass transparente, offene und zukunftsorientierte Politik möglich ist.

Ich wäre mit eurer Hilfe gerne ein Teil dieses Schrittes in eine grünere Zukunft.

kreuz.net – oder wenn Katholizismus faschistoide Züge trägt

60 Jahre Menschenrechte – Teil 7:

Eine Woche lange habe ich Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben und Schwule weltweit angeprangert. Warum habe ich das getan und andere ausgeblendet?
Lesben- und Schwulenrechte werden in den meisten Ländern der Welt nach wie vor nicht als Menschenrecht anerkannt. Kulturell und religiös bestimmte Vorurteile machen Fortschritte in diese Richtung so schwierig. Daher habe ich den Fokus auf diesen Aspekt gelegt. Freilich gäbe es zum Thema Menschenrechte noch tausend andere Aspekte zu beleuchten…
Kommen wir zum Abschluss zu etwas Österreichischem. kath.net heißt eine österreichische Website, die Katholische Nachrichten in die Welt tragen will. kreuz.net eine andere. Im ersten Moment klingt das noch vernünftig und fein. Warum sollen Katholik_innen auch nicht Neuigkeiten in die Welt tragen und sich vernetzen? Und manche Beiträge sind durchaus lesenswert. Aber…
Die Betreiber_innen der kreuz & kath.net-Websites sind erfüllt von fanatischem Gedankengut und scheuen sich nicht, ihre radikal fundamentalistischen religiösen Ansichten mit faschistoiden Zügen zu vermitteln. Vor allem Homosexuelle sind prinzipiell pervers, entartet und sollten sich gefälligst in die Hölle schleichen, so der Grundtenor zahlreicher Beiträge (die auf rainbow.at im Diskussionsforum in der Rubrik „Politik“ unter dem Motto Homo-Hölle vom User Queerulant hervorragend gelistet wurde).
Noch vor einigen Wochen war ich baff erstaunt, als auf kreuz.net über unseren Grünen Gedenk-Spaziergang Mit offenen Augen – im Gedenken an 70 Jahre Pogrome, 70 Jahre Anschluss und 60 Jahre Menschenrechte – berichtete. Dass eine Station auch an die lesbischen und schwulen Opfer des NS-Terrors erinnerte, brachte kreuz.net folgendermaßen:

„An der vierten Station schlägt die Stunde des Berufs-Homos Marco Schreuder (39). Er wird seine ‘grün’-perverse Logik benützen, um einen von ihm erfundenen „Terror gegen Lesben und Schwule“ als natürliche Verlängerung der nationalsozialistischen Judenmorde zu beschwören. 

 

kreuz.net sagt hier laut und deutlich: der NS-Terror gegen Lesben und Schwulen sei erfunden. Das grenzt schon nicht mehr an nationalsozialistische Wiederbetätigung. Meiner Meinung nach IST das Wiederbetätigung. Im Namen einer Religion. Der ganze Beitrag hier.

Ahmadinejad: We don't have homosexuals in Iran

60 Jahre Menschenrechte – Teil 6:
Der Iran gehört zu den Ländern die Homosexuelle am schlimmsten verfolgt, tötet und diskriminiert. Die Bilder erhängter Jugendlicher sind immer noch im Bewusstsein einer weltweiten Community und schockten viele Menschen.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad war vor kurzem in den USA und sprach in Columbia auch über Lesben und Schwule. Seine Schlussfolgerung: Im Iran gibt es keine Homosexuellen! Ein Schlag in die Magengrube von Menschen, die iranischen Lesben, Schwulen und TransGenders geholfen haben, Asyl zu erhalten. So auch ich…