Nach der zweitägigen Budgetdebatte findet heute wieder ein ganz „normaler“ Gemeinderat statt. Und wie üblich beginnt dieser mit der Fragestunde, in zwei Grüne Anfragen gestellt wurden: Ich konnte Stadträtin Renate Brauner fragen, welche Prognosen für den Wien Tourismus 2009 zu erwarten sind, da es bislang widersprüchliche Informationen dazu gibt. Brauner und ich sind uns einig, dass aufgrund der Wirtschaftskrise Prognosen schwierig sind, aber sie hat uns versichert, dass seitens Wien Tourismus zusätzliche Mittel vor allem in die Nahmärkte fließen werden. Zuletzt fragte ich sie auch, wann denn (endlich) auch bei den Wiener Linien Mehrsprachigkeit angeboten wird. Zufällig passierte mit das nämlich heute: Bei „meiner“ U-Bahnstation Schweglerstraße traf ich heute morgen verzweifelte Menschen (vermutlich Russen), die sich überhaupt nicht zurecht fanden. Sigrid Pilz ragt Gesundheitsstadträtin Wehsely, ob sie garantieren könne, dass es im Otto Wagner-Spital genügen Fachärztinnen gebe.Die Aktuelle Stunde behandelt ein Dauerbrenner. Die Grünen Wien – und hier ein großes Lob an meine Kollegin Sabine Gretner – haben den Skandal rund um den Pratervorplatz aufgedeckt. Die ÖVP suchte sich das Thema „Neugestaltung Riesenradplatz – Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!“ aus. Die ÖVP will scheinbar den Grünen Erfolg noch irgendwie für sich verbuchen, denn immerhin stimmte sie ursprünglich für die Neugestaltung. Nunja. Die Grünen, ÖVP und FPÖ brachten jedenfalls (wieder) einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein. Und was macht sie während der Debatte? Sie schwätzt zuerst hinten und geht einfach raus. Ein Armutszeugnis an Demokratieverständnis und Höflichkeit.Youtube-Video: Dagmar Koller – Im Prater blüh’n wieder die Rosen (1986)
Prater
Heute im Gemeinderat Teil 2.
11:33 Uhr – Die Aktuelle ist vorbei. Jetzt wurden meine Kollegin Ingrid Puller und ich einstimmig gewählt. Die Grünen wechseln halbjährlich ihre SchriftführerInnen. Wir werden also im nächsten Halbjahr – abwechselnd mit den KollegInnen der ÖVP und FPÖ – am Präsidiumspult sitzen und notieren, wann wer geredet hat, wie die Fraktionen abgestimmt haben oder Wortmeldungen entgegennehmen. Keine sehr herausforderne Tätigkeit – zugegeben 😉
11:38 Uhr – Nun die heißeste Debatte des Tages: Post Nummer 47 der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport (Laska) oder anders: Der schon fast zum Kriminalfall werdende Prater-Vorplatz. FP-Kollege Jung will anfangs weniger dazu reden, als vielmehr nachträglich Wahlkampf führen. Meine Kollegin Sabine Gretner (Foto) wiederholt die Vorwürfe beim Desaster um den Prater-Vorplatz. Sie bringt für die Grünen – gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ – einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein.
Eine merkwürdige Nebendebatte entwickelte sich – obwohl ja nun eigentlich zum Prater gesprochen werden sollte – zur Frage, ob mehr Gewalt von links oder rechts ausgehe. Jung und Stadtrat Herzog (beide FPÖ) meinten, dass Gewalt nur von links ausgehe – wie zuletzt bei einer FP-Kundgebung am Viktor Adler-Markt. Rüdiger Maresch (Grüne) musste daraufhin eine so genannte Tatsächliche Berichtigung machen, denn etwa vor der ORF-Elefantenrunde im Parlament griffen FP-Sympatisanten Grüne an.
13: 51 – Der Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska wurde von Grüne, VP und FP unterstützt, von der SPÖ abgelehnt. Und die hat ja bekanntlich (noch) die absolute Mehrheit.