Heute im Landtag Teil 3 – Gesundheit & Soziales

Der erste Akt im Landtag ist der Bericht der Patientenanwaltschaft.  Und ich darf den Großteil der Debatte von oben beobachten, denn ich bin Schriftführer. Es ist eine übliche Gesundheitsdebatte. Die Opposition – allem voran die Grüne Sigrid Pilz – deckt Missstände auf. Die SPÖ negiert und meint, es sei alles super. Ein weiterer Teil der Debatte widmet sich der Drogensucht. Gudenus jun. (FP) will die Szene weg vom Karlsplatz, sagt uns aber nicht, wohin mit den Menschen.

Bei meiner Schriftführung konnte ich mir (endlich) die neuen Namen der beiden Abgeordneten der FPÖ und der SPÖ anschauen, und wie man sie richtig schreibt. Also: Herbert Eisenstein ist für die FPÖ eingezogen und ist aus Simmering. Er ist Univ.-Prof. für Arabistik! Das wird ja interessant, wie ein Arabistik-Professor die Islam-Debatte der FPÖ führen wird. Wenn er sie denn führt…
Zum Nachfolger von Johann Hatzl habe ich übrigens noch nichts gefunden. Ich weiß nur, dass er ebenfalls aus Simmering ist und Ernst Holzmann heißt.

Der nächste Akt ist eine Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes. Diese werden die Grünen ablehnen. David Ellensohn kritisiert in seiner Rede, dass Daten erhoben in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gesammelt werden. Es gibt nicht nur einen Überwachungsstaat, sondern auch eine Überwachungsstadt.