Wenn eine Partei eine "Islamistenpartei" ist, dann die FPÖ

Michael Häupl und HC Strache werden sich vermutlich sehr freuen, haben sie doch ihr gewünschtes (und absurdes) Duell um Wien ausgerechnet bei der Frage, ob denn die SPÖ eine „Islamistenpartei“* sei, wie die FPÖ meinte. Häupl verlangte heute eine Entschuldigung.Absurd sind beide Äußerungen, aber nehmen wir doch einfach einmal an, man dürfte doch irgendeine Partei hier in der Stadt eine „Islamistenpartei“ nennen. Ich würde diesen zweifelhaften Award ohne zu zögern der FPÖ geben.Warum?Wer als Migrant oder Migrantin nach Wien kommt, wird in diesen Jahren Anderes erleben, als etwa die so genannten „Gastarbeiter“ es in den 70-er Jahren erfahren konnten. Damals dachte man noch, dass die eh wieder alle zurück gehen und man brauchte sie ja gerade irgendwie. Die FPÖ hat aber seit über zwei Jahrzehnten ein Klima der Feindseligkeit geschaffen. Dieser Feindseligkeit haben sich große Teile der ÖVP (Fekter!) angeschlossen. Aber auch die SPÖ meint, der FPÖ hinterher hinken zu müssen und macht fleißig mit beim Beschließen von strengerem Fremden- oder Asylrecht.Das Klima, das sich wie ein Virus verbreitete – die „Ausländer“ seien an allem Schuld – führte zwangsläufig zu einem Besinnen auf andere Werte und andere Vorstellungen innerhalb der zugewanderten Communities. Warum soll ein junger Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft keine Karriere ermöglicht wird, sich großartig bemühen, wenn die aufnehmende Gesellschaft ohnehin nur sagt, wie furchtbar diese „Ausländer“ nicht sind? Man kann dies oft sogar bei der 2. Generation beobachten. Die Identitätssuche junger Migrant_innen kann daher von radikalen Kräfte missbraucht werden. Im Grunde treibt die FPÖ junge Menschen in die Fänge dieser radikalen Kräfte. Denn sie hat dieses Klima zu verantworten.Die FPÖ braucht zudem die von ihr als „Parallelwelten“ bezeichnete Gesellschaft. Die FPÖ braucht mehr Kopftücher, Schleier, nicht deutsch sprechende Menschen, um auf diese zeigen zu können: Sehr her! Wir haben es immer gesagt! Sie braucht die Migrant_innen für ihre Stimmenmaximierung. So erklärt sich ja auch, dass die FPÖ absurderweise Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ affichiert, aber im Gemeinderat nahezu jeden Deutschkurs oder Sprachoffensive ablehnt. Sie will nur Prozente, sonst nix. Mit Politik hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.(Weiterführender LINK: Blogbeitrag vom 9.6.2009 „Warum eine FPÖ-Stimme mehr Migration bedeutet.“)Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Was wären also die geeigneten Maßnahmen, um eine (übrigens sehr sehr kleine!) Minderheit der Migrant_innen vor den Fängen von radikal-islamistischen Strömungen zu beschützen?Es kann nur bedeuten, Integrations- und Diversitätspolitik endlich ernsthaft anzugehen. Es ist eine harte Arbeit, aber sie MUSS gemacht werden, u.a.:Bildungschancen für alle, und keine Zwei- oder Drei-Klassen-Schulen, sodass bereits Sechsjährige die Arschkarte ziehen und nie eine Chance auf Karriere haben werden.Eine freundliche Aufnahme und Begleitung von Zugewanderten, denen alle Möglichkeiten und Bildungen angeboten werden, deren Qualifaktionen aus dem Herkunftsland anerkannt werden – aber denen auch Grundregeln von Menschenrechten, Demokratie und Gleichbehandlung nahegelegt werden.Die Chance begreifen, was Vielsprachigkeit einer Stadt bedeutet – für die Kultur und für die Wirtschaft!Die 2. und 3. Generation nicht als Migrant_innen sehen, sondern als unsere eigenen Wiener Kinder.Ich kenne kaum ein europäisches Land, in dem etwa beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaum Migrant_innen zu sehen sind. Warum wird die ZiB nicht von einem Menschen bosnischer Herkunft moderiert? Das ist dieses Klima, das ich meine – geschürt von der FPÖ, beschleunigt durch Krone-Leserbriefe und Fekterscher Innenpolitik (im Fall des nicht existierenden ZiB-Moderators auch verschuldet durch den ORF selbst), das sich in diesem Land auf widerwärtige Art festgesetzt hat.Zudem: Wer globale Migrationsströme verstehen will und dagegen etwas unternehmen möchte, wird nicht umhin können, unser Wirtschaftssystem und den Klimawandel zu berücksichtigen – und verstehen, dass hier der Grund fürMigration liegt. Die Kürzung von Hilfsgeldern für arme Staaten ist also auch nicht die Lösung, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Erstaunlicherweise ist es wieder die FPÖ, die keine armen Regionen in der Welt Geld geben will. Was allerdings mehr globale Migration bedeuten würde.*Ich lege natürlich Wert darauf, hier festzuhalten, dass radikale Strömungen innerhalb des Islams eine kleine Minderheit ist. Das Pauschalieren, den Islam insgesamt als Böse zu bezeichnen (und andere Religionen auszusparen oder gar – siehe Holzkreuz – sie gegen den Islam zu benutzen) ist einfach falsch. Radikale Kräfte sind ein Problem, und dem gehört natürlich auch politisch begegnet.

8 Gedanken zu „Wenn eine Partei eine "Islamistenpartei" ist, dann die FPÖ“

  1. Lieber Marco!

    Bei aller Wertschätzung, aber es ist nicht die FPÖ, die sich auf Demonstrationen vor tausenden Islam-Faschisten mit der Hamas solidarisiert! Solche Leute kandidieren heute an wählbarer Stelle der SPÖ!

    Und auch deine Feststellung, dass "radikale Strömungen innerhalb des Islams eine kleine Minderheit" seien, kann ich so nicht akzeptieren.

    Bassam Tibi, deutscher Politikwissenschaftler mit syrischen Wurzeln und selbst Moslem schreibt dazu:

    "Vor einer oberflächlichen Reduktion des islamischen Fundamentalismus auf diese minoritären militanten Gruppen sollten wir uns jedoch hüten (…)
    Jeder Kenner der Welt des Islam weiß, dass die Mehrheit der Muslime heute fundamentalistisch denkt und sich der islamischen Weltsicht fügt." (Bassam Tibi, Isl. Fundamentalismus, moderne Wissenschaft und Technologie, Seite 74)

    Bei aller Wertschätzung: in dieser Frage traue ich Bassam Tibi mehr Kompetenz zu als dir.

    Du solltest deinen sonst so klaren Blick nicht vom verzweifelten Wahlkampf deiner Partei nicht trüben lassen!

  2. Lieber Marco!

    Bei aller Wertschätzung, aber es ist nicht die FPÖ, die sich auf Demonstrationen vor tausenden Islam-Faschisten mit der Hamas solidarisiert! Solche Leute kandidieren heute an wählbarer Stelle der SPÖ!

    Und auch deine Feststellung, dass "radikale Strömungen innerhalb des Islams eine kleine Minderheit" seien, kann ich so nicht akzeptieren.

    Bassam Tibi, deutscher Politikwissenschaftler mit syrischen Wurzeln und selbst Moslem schreibt dazu:

    "Vor einer oberflächlichen Reduktion des islamischen Fundamentalismus auf diese minoritären militanten Gruppen sollten wir uns jedoch hüten (…)
    Jeder Kenner der Welt des Islam weiß, dass die Mehrheit der Muslime heute fundamentalistisch denkt und sich der islamischen Weltsicht fügt." (Bassam Tibi, Isl. Fundamentalismus, moderne Wissenschaft und Technologie, Seite 74)

    Bei aller Wertschätzung: in dieser Frage traue ich Bassam Tibi mehr Kompetenz zu als dir.

    Du solltest deinen sonst so klaren Blick nicht vom verzweifelten Wahlkampf deiner Partei nicht trüben lassen!

  3. Ob radikale Kräfte im Islam eine kleine Minderheit sind hängt davon ab, was für Dich "radikal" ist. Wenn radikal nur diejenigen sind, die Terroranschläge verüben möchten, dann hast Du recht. Wenn man aber auch diejenigen als radikal bezeichnen will, die z.B. Homosexualität oder Ehebruch unter Strafe stellen wollen, dann stimmt das mit der kleinen Minderheit ganz bestimmt nimmer. Was ist für Dich "radikal"?

    Ohne Strache recht geben zu wollen (der wird sowieso viel zu ernst genommen), gibt es in der Wiener SPÖ aber tatsächlich fragwürdige Vorgänge. Ich erinnere an die Verurteilung der israelischen Militäroperation in Zusammenhang mit der "Gaza-Hilfsflotte" durch den Wiener Gemeinderat.

    Vielleicht hätten wir auch nicht so ein Problem mit der grauslichen FPÖ, wenn die SPÖ die Probleme nicht nur ignorieren und klein reden würde. Aber stattdessen holen sie sich solche Spinner auch noch in die eigene Partei – wie z.B. den Al-Rawi.

  4. Ob radikale Kräfte im Islam eine kleine Minderheit sind hängt davon ab, was für Dich "radikal" ist. Wenn radikal nur diejenigen sind, die Terroranschläge verüben möchten, dann hast Du recht. Wenn man aber auch diejenigen als radikal bezeichnen will, die z.B. Homosexualität oder Ehebruch unter Strafe stellen wollen, dann stimmt das mit der kleinen Minderheit ganz bestimmt nimmer. Was ist für Dich "radikal"?

    Ohne Strache recht geben zu wollen (der wird sowieso viel zu ernst genommen), gibt es in der Wiener SPÖ aber tatsächlich fragwürdige Vorgänge. Ich erinnere an die Verurteilung der israelischen Militäroperation in Zusammenhang mit der "Gaza-Hilfsflotte" durch den Wiener Gemeinderat.

    Vielleicht hätten wir auch nicht so ein Problem mit der grauslichen FPÖ, wenn die SPÖ die Probleme nicht nur ignorieren und klein reden würde. Aber stattdessen holen sie sich solche Spinner auch noch in die eigene Partei – wie z.B. den Al-Rawi.

  5. Liebe Leute, seits mir nicht bös. Aber den Islamismus der SPÖ am Nahen Osten aufzuhängen ist nicht wirklich angebracht. Das Zusammenspiel der Kräfte dort ist dermaßen komplex, dass eine Sympathie für eine der Streitparteien schnell mal entstehen kann, wenn man sich lange genug ihre Geschichten angehört hat.

  6. Liebe Leute, seits mir nicht bös. Aber den Islamismus der SPÖ am Nahen Osten aufzuhängen ist nicht wirklich angebracht. Das Zusammenspiel der Kräfte dort ist dermaßen komplex, dass eine Sympathie für eine der Streitparteien schnell mal entstehen kann, wenn man sich lange genug ihre Geschichten angehört hat.

  7. Ich finde, ihr tut dem Blogbeitrag unrecht. Was Marco von der SPÖ und seine Anbiederung an religiösen Menschen hält, hat er hier eh gezeigt. Aber er hat den Nagel auf den Kopf getroffen, und darum geht es hier auch: Die Hasstiraden und Hetze der FPÖ gibt vor anti-islamisch zu sein, bewirkt aber genau das Gegenteil. Und da hat er einfach recht. So absurd die Situation in Österreich ist: Man kann und muss Islam-Kritik üben, wie man jede andere Religion, die sich in die Politik einmischt und Machtansprüche hegt, kritisiert werden muss. Gleichzeitig müssen wir uns schützend vor Frauen mit Kopftuch stellen, auch wenn wir das Kopftuch ablehnen, weil es nicht sein kann, dass Menschen individuell angegriffen werden – sei es verbal, sei es rechtlich, sei es physisch.

  8. Ich finde, ihr tut dem Blogbeitrag unrecht. Was Marco von der SPÖ und seine Anbiederung an religiösen Menschen hält, hat er hier eh gezeigt. Aber er hat den Nagel auf den Kopf getroffen, und darum geht es hier auch: Die Hasstiraden und Hetze der FPÖ gibt vor anti-islamisch zu sein, bewirkt aber genau das Gegenteil. Und da hat er einfach recht. So absurd die Situation in Österreich ist: Man kann und muss Islam-Kritik üben, wie man jede andere Religion, die sich in die Politik einmischt und Machtansprüche hegt, kritisiert werden muss. Gleichzeitig müssen wir uns schützend vor Frauen mit Kopftuch stellen, auch wenn wir das Kopftuch ablehnen, weil es nicht sein kann, dass Menschen individuell angegriffen werden – sei es verbal, sei es rechtlich, sei es physisch.

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