Auf der Technologie-News-Site futurezone.at wurde heute mein Kommentar „Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann“ veröffentlicht.
Nach all dem Aufdecken der zahlreichen Korruptionsaffären und dem Desaster rund um den U-Ausschuss, ist es meine tiefste Überzeugung, dass es nunmehr dringend an der Zeit ist Hoffnung zu geben: Korruption ist bekämpfbar. Eine saubere Politik möglich. Open Data und Open Government dafür geeignete Maßnahmen.
Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen. Und wenn wir Missstände aufzeigen, Verhältnisse kritisieren, Gegenentwürfe präsentieren und Vorschläge einer anderen Politik machen dann zu mir oder anderen Grünen kommen und zuflüstern: „Ihr habt ja so recht“, „Ich kann das leider nicht laut sagen, gottseidank tut ihr das“ oder „ich ärgere mich ja auch über meine eigenen Leut“.
Wir kennen euch. Ihr sitzt in Landtagen, in Gemeinden, seid Bürgermeister_in, Bezirksvorsteher_in, Landeshauptmensch und ihr sitzt im Parlament. Manche von euch sind Schauspieler_innen oder Sänger_innen, die alle paar Jahre wieder Unterstützungskomitees behübschen.
Warum flüstert ihr jetzt noch immer? Warum schweigt ihr öffentlich? Warum sagt ihr nicht laut zu Josef Cap und seinen Getreuen: „Es reicht!“
In diesen Tagen entscheidet sich Wesentliches für diese Republik! Hat die politische Elite dieses Landes die Lehren aus den Korruptionsaffären (die sich schon nicht mehr mit zwei Händen aufzählen lassen) gezogen? Ist die Politik bereit das große Misstrauen zu begegnen und eine neue Politik zu starten, die Missstände aufklären will, und alles tut, damit so etwas nie wieder passiert – und zwar durch Offenheit und Transparenz? Will die Politik Vertrauen wieder herstellen?
Leute in der SPÖ: Es geht um eure Glaubwürdigkeit und eure Zukunftschancen!
Ihr SP-Parlamentarier_innen: Wollt ihr wirklich, dass ein Sommergespräch das Parlament unbedeutend macht – und damit auch eure eigene Arbeit? Nur weil es ein paar Leuten in der SPÖ gerade so recht ist und diese ein Ablenkungsmanöver starten und die anerkannte Nationalrätin Gabi Moser diskreditieren? Wollt ihr wirklich, nachdem so viele Missstände der schwarz-blauen Ära aufgearbeitet wurden, ihr es seid, die Aufklärung stoppen, wenn es um euch geht? Wollt ihr wirklich dafür verantwortlich sein, dass die VP auf irgendein Ehrenkodex hinweist, dabei Unmengen Korruptionsfälle in ihren Reihen hat(te) -aber ihr es seid, die blockieren, abdrehen und nicht mehr aufklären wollen?
Die Leute in diesem Land haben zurecht die Schnauze voll. Da befindet sich Europa in einer veritablen Krise mit Auseinandersetzungen, ob gespart oder investiert werden soll. Jetzt – in diesen Wochen und Monaten – entscheiden sich viele Dinge: Ist die Politik fähig und willens die großen Zukunftsfragen – von Wirtschaftspolitik bis Europapolitik, von Außenpolitik bis Klimawandel, von der digitalen Revolution bis Verteilungsfragen zwischen Arm und Reich – zu begegnen, offen zu diskutieren, ehrlich zu sein, reinen Wein einzuschenken und Szenarien zu entwickeln, wie man diesen Herausforderungen begegnet. Die Menschen wollen genau jetzt eine klare Politik und eine Diskussion darüber. Sie wollen die Politik vertrauen. Sie sind von der Politikverdrossenheit verdrossen! Und da wollt ihr in der Sozialdemokratie das Vertrauen nicht zurück gewinnen, sondern genau das Gegenteil erreichen? Warum?
Bitte, liebe intelligente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihr seit Jahren flüstert, einem heimlich recht geben und die ihr wisst, dass Josef Cap und Co. gerade dabei sind, das Vertrauen in die Politik endgültig zu zerstören: Tut was! Seid laut, hört auf zu flüstern und rettet eure eigene Zukunft! Und die der Republik.