Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.

Soeben konnte ich meinen Ohren nicht so recht trauen. Ich schaue mir die Zeit im Bild 2 an und es kommt ein Beitrag zum Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. Leider haben die Medien noch immer nicht begriffen, dass die HOSI Wien kaum mehr die lesbisch-schwule Community vertritt. Das beweisen die Kommentare auf ihrer Website und die Demonstration Erstklassige Rechte am vergangenen Freitag. Denn gegen die Diskriminierungen riefen über 90 (!) lesbisch-schwule-transgender Vereine, Initiativen, Medien, Lokale, Clubs, engagierte Einzelpersonen, Blogger, etc. auf.Christian Högl (Obmann der HOSI Wien und SP-Kandidat bei der vergangenen Nationalratswahl) behauptet in der ZiB2 ernsthaft, das Partnerschaftsgesetz sei zum Feiern und man hätte endlich das erreicht, wofür auch die Vereine in den Bundesländern kämpften. Komischerweise sind diese aber allesamt anderer Meinung und riefen auch zur Demonstration auf. Das beweist sich auch in diesem gemeinsamen Positionspapier (PDF).Und dann wird ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Studio interviewt, verteidigt das Partnerschaftsgesetz und beruft sich worauf? Genau, auf den Jubel der HOSI Wien.Wie gut und wichtig, dass alle Organisationen – auch die Grünen, die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek, Albert Steinhauser und ich – laut wurden. Die HOSI Wien hat sich mit ihrer Performance der letzten Wochen leider völlig disqualifiziert und ist zum Presseorgan der Bundesregierung geworden: Schönreden eines Gesetzes, das weiter diskriminiert und keine Gleichstellung bedeutet. Da hat sogar die SPÖ klüger gehandelt und nicht gleich gejubelt.Wie gut, dass Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda) in der ZiB 24 zu sehen sein wird… Zumindest einer, der unabhängige NGO-Arbeit noch ernst nimmt und ein wirklicher Vertreter wurde.

10 Gedanken zu „Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.“

  1. Bravo, so ist es.

    Wir können einem Paket nicht zustimmen, die in einem ganz neuen Ausmass gleichgeschlechtliche und verschieden-geschlechtliche PartnerInnen durch eine ganze Latte von Rechtsmaterien hindurch als zwei verschiedene juristische Spezies definiert.

  2. Bravo, so ist es.

    Wir können einem Paket nicht zustimmen, die in einem ganz neuen Ausmass gleichgeschlechtliche und verschieden-geschlechtliche PartnerInnen durch eine ganze Latte von Rechtsmaterien hindurch als zwei verschiedene juristische Spezies definiert.

  3. Tut mir leid, aber als Betroffene (ich = Amerikaner, Mann = Österreicher und deswegen wir = in Deutschland) muss ich sagen: stimmt dem (Scheiss)paket zu, und den Rest können wir einklagen, oder abwarten, bis die ÖVP nicht mehr in der Regierung ist.

    Wir haben diese Rechte schon seit Jahren bitter vermisst, und aus Prinzip noch länger zu warten, bis die Katholiken und Erzkonservativen soweit sind bringt uns definitiv nicht weiter.

  4. Tut mir leid, aber als Betroffene (ich = Amerikaner, Mann = Österreicher und deswegen wir = in Deutschland) muss ich sagen: stimmt dem (Scheiss)paket zu, und den Rest können wir einklagen, oder abwarten, bis die ÖVP nicht mehr in der Regierung ist.

    Wir haben diese Rechte schon seit Jahren bitter vermisst, und aus Prinzip noch länger zu warten, bis die Katholiken und Erzkonservativen soweit sind bringt uns definitiv nicht weiter.

  5. Ach, wie lustig – nun sehe ich erst, dass du (Ben) auch Ãœbersetzer bist :-). Und… als Austauschstudent habe ich in deiner Strasse in Graz gewohnt. GLG aus Dortmund

  6. Ach, wie lustig – nun sehe ich erst, dass du (Ben) auch Übersetzer bist :-). Und… als Austauschstudent habe ich in deiner Strasse in Graz gewohnt. GLG aus Dortmund

  7. @AndyDo: Keine Frage, bei akuten Probleme wird das EP-Gesetz helfen. Daher diskutieren wir ja auch, und ja: manches verbessert sich. Aber jetzt sagen "Super" beinhaltet auch, nachher nicht mehr fordern zu können. Und die ÖVP (leider auch die SPÖ) müssen schon wissen: Das war noch nicht alles!

  8. @AndyDo: Keine Frage, bei akuten Probleme wird das EP-Gesetz helfen. Daher diskutieren wir ja auch, und ja: manches verbessert sich. Aber jetzt sagen "Super" beinhaltet auch, nachher nicht mehr fordern zu können. Und die ÖVP (leider auch die SPÖ) müssen schon wissen: Das war noch nicht alles!

  9. Ich bin nicht persönlich betroffen, und nehme es niemandem übel, der die konkreten Rechte in Anspruch nehmen will, weil sie existenziell wichtig sind.

    Aber ich fürchte die legistische Methode erinnert sehr an "separate but equal" und sowas hat noch in keinem Rechtssystem gute Früchte getragen. Es ist ein ganz fundamentaler Punkt: etwas, das in Gesetzen verschieden benannt wird, driftet garantiert in weitere Folge auseinander. So erreichen wir a la longue ganz sicher keine Gleichstellung.

    Ausserdem stellen wir uns vor, die Grünen stimmen jetzt zu, und kommen bald wieder in koalitionsverhandlungen. Wo das hinführt ist klar: in eine Regierung mit Grünbeteiligung, die über eine ganze Periode keine Reform in diesem Bereich angeht.
    Täuschen wir uns bloss nicht, die SPÖ würde ihr "unvollendetes Werk" vollenden wollen. Da wird es zum Tauschhandel kommen, und man würde zwischen der Reform und irgendeinem fürchterlichem Zugeständnis im Umweltbereich wählen müssen – mit dem potenziellen Vizekanzler Strache im Nacken.

  10. Ich bin nicht persönlich betroffen, und nehme es niemandem übel, der die konkreten Rechte in Anspruch nehmen will, weil sie existenziell wichtig sind.

    Aber ich fürchte die legistische Methode erinnert sehr an "separate but equal" und sowas hat noch in keinem Rechtssystem gute Früchte getragen. Es ist ein ganz fundamentaler Punkt: etwas, das in Gesetzen verschieden benannt wird, driftet garantiert in weitere Folge auseinander. So erreichen wir a la longue ganz sicher keine Gleichstellung.

    Ausserdem stellen wir uns vor, die Grünen stimmen jetzt zu, und kommen bald wieder in koalitionsverhandlungen. Wo das hinführt ist klar: in eine Regierung mit Grünbeteiligung, die über eine ganze Periode keine Reform in diesem Bereich angeht.
    Täuschen wir uns bloss nicht, die SPÖ würde ihr "unvollendetes Werk" vollenden wollen. Da wird es zum Tauschhandel kommen, und man würde zwischen der Reform und irgendeinem fürchterlichem Zugeständnis im Umweltbereich wählen müssen – mit dem potenziellen Vizekanzler Strache im Nacken.

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