Wie Justizministerin Beatrix Karl die Verfassung ignoriert

Justizministerin Beatrix Karl steht derzeit – zurecht – in der Kritik rund um die tragische Vergewaltigung eines 14-jährigen in U-Haft und ihre beschämende Reaktion darauf.

Es gibt aber noch einen anderen Grund die amtierende Justizministerin zu kritisieren. Denn sie brach aus unserer Sicht die Verfassung!

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner von der lesbisch-schwulen NGO Rechtskomitee Lambda betreut eine Klage vor dem VfGH, weil lesbische Paare von der medizinisch unterstützen Fortpflanzung ausgeschlossen sind. Die Verfahren G 16/13 und G 44/13 sind derzeit in Behandlung.

Und jetzt muss man auf zwei wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien eingehen:

  1. Den Verfassungsgerichtshof gibt es, um Landes- oder Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Soweit bekannt.
  2. Die Bundesregierung hat bei solchen Klagen die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Und wie es geregelt bzw, ausjudiziert ist, geht das nur einstimmig und als Kollegialorgan.

Im Fall des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher Paare von der künstlichen Befruchtung hat die Bundesregierung keine Stellungnahme abgegeben. Damit hat die Regierung also explizit verzichtet.

Dafür langte allerdings eine Stellungnahme im Namen der Justizministerin ein. Jedoch wurden weder die Ministerin noch das Ministerium zu einer Stellungnahme seitens des VfGH aufgefordert. Zudem kann das Justizministerium gar keine Verfahrenspartei sein, weil das eben nur die gesamte Bundesregierung sein kann. In der Stellungnahme wird übrigens der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der medizinisch unterstützen Fortpflanzung verteidigt. Zudem werden sogar Vertreter_innen des Ministeriums für eine allfällige mündliche Verhandlung nominiert.

Damit begeht die Justizministerin aus unserer juristischen Sicht glatt Verfassungsbruch.

Das hat Helmut Graupner und mich dazu veranlasst sowohl eine schriftliche Anfrage an die Justizministerin als auch an den Bundeskanzler zu stellen. Auf die Antworten sind wir sehr gespannt.

Politisch ist das ein ungeheuerlich Vorgang, denn bekanntlich ist die SPÖ, allem voran die SP-Minister_innen Stöger und Heinisch-Hosek, explizit für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen und Lesben-Paare. Sie hintergeht also ihren Koalitionspartner und handelt eigenmächtig, obwohl sie dazu gar nicht befugt ist. Gerade eine Justizministerin sollte sich aber an die Verfassung halten, würde man meinen.

Zwei weitere Anfragen, die ich gemeinsam mit dem Rechtskomitee Lambda eingebracht habe, betreffen übrigens einen aktuellen Fall homophober Gewalt. Eine Anfrage betrifft das Versagen der Justiz und richtet sich an Justizministerin Beatrix Karl (hier), eine weitere betrifft schwere Gewalttaten durch vorbestrafte Angestellte von Bewachungsunternehmen und geht an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (hier). Gerade nach den Erkenntnissen der EU-Grundrechteagentur mit Sitz in Wien sehr wichtige Fragestellungen!

Bundesrat, Kolleginnen und die Abschaffung des eigenen Amts.

Als Sprecher der Wiener lesbisch-schwulen und transgender Teilorganisation Die Grünen Andersrum habe ich öfter gesagt, dass wir politisch wohl die einzige Gruppierung sind, die als Ziel die Abschaffung von sich selbst hat. Das ist natürlich noch Zukunftsmusik und das Paradies ist wohl eher Aufgabe von Fiktion schreibenden Autoren und Autorinnen (oder von Religionen), aber man braucht ja eine Vision. Damit man politisch ein inneres Feuer behält. Es erinnert einem ständig, warum man das tut, was man tut.

Ziel: Eigene Abschaffung. Das bin ich also irgendwie gewöhnt.

So ähnlich wie oben beschrieben empfinde ich jedenfalls heute, am Tag an dem bekannt wurde, dass ich nun in die kleinere Landeskammer des Parlaments – dem Bundesrat – einziehen werde; als einer von drei Grünen. Ich freue mich jedenfalls auf die Arbeit mit Efgani Dönmez (OÖ) und Elisabeth Kerschbaum (NÖ).

Der Bundesrat ist auch für mich ein relativ unbekanntes Wesen. Und da ich wohl davon ausgehen kann politisch einigermaßen informiert zu sein, ist das kein gutes Zeichen für den Rest der Bevölkerung. Wenn ich das mal so salopp sagen darf.

Welche Themen, Ausschüsse und Zuständigkeiten ich haben werde, weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Und ich werde wohl auch einige Wochen – wenn nicht Monate – brauchen, mich in der neuen Aufgabe zurecht zu finden. Einarbeiten muss schon sein, bevor ich lautstark schreie, was ich alles ändern möchte. Eva Glawischnig sagte am Bundeskongress der Grünen: „Österreich braucht einen Neubeginn, um das Fundament der österreichischen Demokratie wieder zu festigen.“ Das nehme ich ernst.

Den Bundesrat nach Außen darstellen, im Rahmen meiner kommunikativen Möglichkeiten – die wohl vor allem hier in diesem Blog und in den sozialen Netzwerken zu finden sein werden – Transparenz zu schaffen, zu erzählen wie es im Bundesrat denn so ist und wie Politik dort funktioniert – das wird auf jeden Fall von mir zu erwarten sein.

Und dann möchte ich alle einladen mit mir zu diskutieren: Über den Bundesrat, unsere Verfasstheit der föderativen Republik, über unsere Verwaltung, über eine demokratisch legitime Gesetzwerdung, usw. Denn freilich ist es einfach zu sagen: Schaffen wir den Bundesrat ab! (Und wie oben geschrieben, kann ich mir das sehr gut vorstellen!) Denn eine in der Verfassung nicht legitimierte so genannte „Landeshauptleute-Konferenz“ hat die Aufgaben längst übernommen, die einst der Bundesrat hatte. Soll das so sein? Oder soll das nicht doch ganz anders sein und gehört die Landeshauptleute-Konferenz abgeschafft? Oder gleich alle Bundesländer? Wo liegen Stärken von kleinteiligen Einheiten und wo ist Zentralismus intelligent? Und welche Rolle spielt dabei Europa? Sollen Landtagsabgeordnete oder gar die Landeshauptleute selbst in den Bundesrat einziehen und dort ihre Verhandlungen führen? Warum wurden einst zwei Kammern in allen demokratischen Staaten eingerichtet, was war das ursprüngliche Ziel? Und wie soll das dann in der Verfassung geregelt werden? Welche Kontrollen und sinnvollen Schritte (Checks and Balances) soll es geben bis ein Gesetz in dieser Republik beschlossene Sache ist? All das und viel mehr wird mich in Zukunft naturgemäß besonders interessieren.

Ich hoffe euch auch. Gemma’s an.

Zum Schluss erlaubt mir bitte mich bei zwei Personen herzlich zu bedanken:

Sabine Gretner und ich sind innerhalb der Grünen einen sehr vergleichbaren Weg gegangen. Sie war Planungsreferentin im Grünen Rathausklub in Wien, ich Menschenrechtsreferent. Wir teilten uns lange ein Büro. Als Mitarbeiter_innen haben wir beide 2005 den Entschluss gefasst selbst an die Front zu gehen und kandidierten für den Wiener Landtag und Gemeinderat. Wir beide zogen ein. Ich habe in all den Jahren Sabine Gretner für ihre Sachkompetenz mehr als geschätzt. Ihre berühmteste politische Tat bleibt wohl die Aufdeckung der Machenschaften rund um den Pratervorplatz und das Ende einer Stadträtin namens Grete Laska.

Und so habe ich auch ein weinendes Auge an diesem Tag: Ich respektiere den Schritt von Sabine Gretner, ihre berufliche Zukunft außerhalb der Politik zu begehen, sehr. Ich wünsche ihr dabei alles erdenklich Gute. Den Grünen geht jedenfalls eine tolle Politikerin verloren. Danke, Sabine. Aufrichtig! Und schau immer wieder vorbei und gib uns ordentlich Ezzes!

Und zuletzt möchte ich mich bei Jennifer Kickert bedanken, meine Vorgängerin im Bundesrat. Ich weiß jetzt schon, dass die Übergabe höchst kompetent, amikal und genau über die Bühne gehen wird. Dem Bundesrat und den Grünen im Bundesrat geht eine tolle Abgeordnete verloren, die im Wiener Gemeinderat ein Gewinn sein wird. Zudem ist sie wesentlich organisierter als ich, also entschuldige ich mich jetzt schon vorab, wenn es jetzt vielleicht ein wenig chaotischer werden wird. 😉

Jennifer und ich arbeiten seit dem letzten Wien-Wahlkampf intensiv zusammen, seitdem sie die Bezirkspolitik in „meinem“ Rudolfsheim-Fünfhaus verließ, um wieder Wiener Politik zu machen, die sie schlussendlich im Bundesrat landen ließ. Sie wurde Co-Sprecherin der Grünen Andersrum und seither arbeiten wir intensiv zusammen. Ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird, nur die Rollen sich etwas neu definieren lassen. Und ich finde das gut so.

Ich freue mich jedenfalls. Spannende Zeiten, interessante Herausforderungen. Also dann: Bundesrat, ich komme.

Islands Verfassung ist fertig.

Es ist geschafft. Eine der interessantesten Demokratie-Projekte der letzten Jahre wurde fertig gestellt. Island hat eine neue Verfassung geschrieben. Geschrieben wurde diese neue Verfassung nicht von Parteienvertreter_innen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt haben, sondern konnte von allen Isländern und Isländerinnen mitgeschrieben werden. Dass die neue Verfassung angenommen wird, gilt als wahrscheinlich.

Bisher hatte Island eine Verfassung aus dem Unabhängigkeitsjahr 1944 und war sehr stark an das dänische Grundgesetz (bis dahin Königsmacht über Island) angelehnt. Die Entstehungsgeschichte der neuen isländischen Verfassung – ersehnt nach der ökonomischen Krise 2008 – ist einzigartig und wurde in diesem Blog verfolgt. Schon im Vorfeld ging der Nordatlantik-Staat einen völlig neuen Weg und ließ Bürger und Bürgerinnen in einen Verfassungsrat wählen (siehe diesen Beitrag aus dem November 2010).

Daraufhin wurde die Website Stjórnlagaráð 2011 eingerichtet, inklusive Social Media-Kanäle auf Twitter, YouTube und Facebook (siehe diesen Blogbeitrag). So konnte jede Isländerin und jeder Isländer mitdiskutieren, mitformulieren, vorschlagen, verwerfen usw. Dieser Prozess ist nunmehr beendet und Island schlägt einen neuen Verfassungstext vor. Geschrieben quasi von allen.

Bereits die ersten Zeilen des neuen Grundgesetzes verdeutlichen den Weg, den Island beschreiten will*:

„Bereits die ersten Siedler Islands versuchten eine gerechte Gesellschaft zu erreichen, indem alle an einem Tisch saßen.“

Island stellt sich also in seine eigene Tradition. Kurz nach der Landnahme gründeten die nordischen Zuwanderer im Jahr 930 den Alþingi. So heißt das Parlament Islands heute noch, auch wenn es sich nicht mehr in der berühmten Schlucht im Þingvellir befindet, sondern mittlerweile in der Hauptstadt Reykjavík. Es ist immer noch das älteste heute noch existierende Parlament der Welt.

Den Isländern ist aber bewusst, dass der Tisch im digitalen 21. Jahrhundert nicht mehr aus (dem in Island seltenen Material) Holz bestehen kann, sondern dass sich der moderne runde Tisch im Internet befindet. Denn man will auch heute noch an einem solchen sitzen um

“ gemeinsam Verantwortung zu tragen für das Erbe der Generationen, das Land und Geschichte, Natur, Sprache und Kultur.“

Inwieweit dieser Meilenstein des Crowdsourcings auf zukünftige demokratische Entscheidungen des Inselstaates Auswirkungen haben werden, wird sich noch zeigen. Ebenso wird es spannend sein zu beobachten, ob sich ein anderer Staat mit einem anderen oder ähnlichen demokratischen Projekt traut Crowdsourcing als modernes Element der Mitbestimmung zu verwenden. Denn freilich ist ein solches Projekt mit 320.000 Einwohner_innen leichter zu bewerkstelligen, als etwa mit 8 Millionen. Aber gerade für kleinere gesetzgebende Einheiten, etwa Kommunen oder Länder föderativer Staaten, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung. Und es wäre einmal den Versuch wert, so etwas auch in einem Staat mit höheren Bevölkerungszahlen zu versuchen.

Vielleicht zeigt Island ja vor, wohin Demokratie sich im 21. Jahrhundert in einer digitalisierten Zeit, entwickeln kann.

Islands neuer Verfassungsentwurf kann hier nachgelesen werden (über Google Translate schlecht aber doch übersetzbar).

*Übersetzung vermutlich ungenau, da ich einerseits Google Translate verwendete, andererseits diese holprige Übersetzung in ein etwas verständlicheres Deutsch umschreibe. Daher wird es einige Unschärfen geben.

Islands Verfassung wird auf Twitter und Facebook geschrieben.

Island geht voran. In einem außergewöhnlichen Projekt des Crowdsourcings (Deutsch: „Schwarmauslagerung“), wird eine neue Verfassung des Nordatlantikstaates – mit seinen Vulkanen, Gletschern und Papageientauchern – geschrieben. Auf diversen Social Media Plattformen kann jeder Isländer und jede Isländerin Feedback geben, formulieren und diskutieren. Basis bildet die Website Stjórnlagaráð (zu deutsch etwa: Verfassungsrat). Auf Twitter wurde ein dem entsprechender Account eingerichtet, auf Facebook ebenso.

Nach der ökonomischen Krise Islands 2008, in dem das Land pleite ging, folgte eine völlige Neuorientierung des Landes – ganz öffentlich diskutiert. Die Identität des Landes in einer globalisierten Welt wird ebenso hinterfragt, wie die politische Struktur des Landes mit der ältesten noch existierenden parlamentarischen Demokratie (Alþingi, gegründet 930).

Der geplanten neuen Verfassung gingen schon vorab innovative demokratische Prozesse voran (vergleiche diesen Blogbeitrag vom November 2010).

In einem CNN Interview erzählt Katrín Oddsdóttir über die ersten Erfahrungen, wie die Initiatoren und Initiatorinnen mit Ängsten so Manche_r aus der Politik umzugehen hatten, und wie sich das Projekt entwickelt:

Island ist somit das erste Land, das konsequent neue technologische Möglichkeiten nutzt, um demokratische Reformprozesse in Gang zu setzen. Und das gleich mit dem wohl wichtigsten legistischen Dokument, das es in einem modernen Rechtsstaat überhaupt gibt: Die Verfassung!