Es tut sich was in Sachen Netzneutralität

Vorab: Wer (noch) nicht weiß, was Netzneutralität ist, möge kurz hierher klicken.

Schon vor einem Jahr hat mein Grüner Kollege aus dem Nationalrat, Albert Steinhauser bei einer Ausschusssitzung, in der ein grüner Antrag zur Netzneutralität diskutiert wurde, einen runden Tisch mit allen Parteien zum Thema Netzneutralität vorgeschlagen. Der Zeitpunkt, ein Jahr später, ist zwar spät aber trotzdem gut, da gerade gestern die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes dazu ein Statement abgegeben hat.

Derzeit ist das Ziel – durchaus vernünftig und zudem ist das eben jetzt Neu – eine europaweite Regelung zu finden, bevor einzelne Nationalstaaten handeln. Letzteres kann bzw. muss man ohnehin machen, sollte auf EU-Ebene nichts weiter gehen. Und ob die EU mit einer Verordnung oder einer Richtlinie die Netzneutralität voran treiben möchte, ist auch noch nicht klar. Bei einer Richtlinie können bekanntlich Nationalstaaten auch darüber hinaus Gesetze schaffen.

Trotzdem braucht Österreich eine Verhandlungsposition gegenüber der Union. Daher hat Infrastrukturministerin Doris Bures heute auch (zufällig) zeitgerecht zu diesem Runden Tisch der Parteien geladen, mit hochinteressanten Berichten der zuständigen Beamten und Beamtinnen.

Auffallend war schon, dass der Begriff „Netzneutralität“ offensichtlich unterschiedlich interpretiert wurde. Besonders Karin Hakl von der ÖVP pochte darauf, dass ein Breitbandausbau, etwa in Tiroler Täler, erstmal passieren muss, damit wir von so etwas wie Netzneutralität reden könnten, da ja Zugänge geographisch unterschiedlich sind. Leider übersah sie dabei, dass etwa auch der Strommarkt reguliert werden muss, auch wenn so manche Alm keinen Stromzugang hat. Hier wurde Infrastruktur- bzw. Breitbandausbau (Stichwort Digitale Agenda) mit Netzneutralität verwechselt.

Daher ist die Position der ÖVP zur Netzneutralität auch nach diesem Runden Tisch noch immer nicht ganz klar und bleibt diffus.

Einig waren wir uns aber, dass es nicht statthaft sein kann, dass ein Netzanbieter Anwendungen Dritter drosselt, aber nicht eigenen Angebote.

Nicht geklärt – und darauf habe ich beim Runden Tisch leidenschaftlich hingewiesen – blieb die Frage, ob wir das Internet politisch als Dienstleistung sehen, die sich im freien Markt bewegt, oder ob es sich um eine Grundversorgung handelt, die auch sozial ärmeren Schichten zugänglich sein muss – auch aus demokratiepolitischer Sicht (etwa Zugang zu Informationen, die nunmal zunehmend auch audiovisuell gestreamt werden).

Aber es wird weitergehen, wir werden weiter verhandeln und hoffentlich auch bald NGOs mit am Tisch haben. Doris Bures ist jedenfalls sehr daran interessiert, dass weiter gemeinsam verhandelt wird und das ist dann doch sehr erfreulich.
LINK: Albert Steinhausers Blogbeitrag zum heutigen Runden Tisch.

6 Gedanken zu „Es tut sich was in Sachen Netzneutralität“

  1. Hi Marco,

    danke für den Beitrag. Allerdings ist das auf europäischer Ebene gar nicht so klar, wie du hier schreibst.
    Kroes rennt schon seit Jahren rum und erklärt, die NN zu verankern. Allerdings passiert ist bisher nichts. Nur zwei Tage vor der von dir zitierten Rede hat Kroes eine andere Rede im EP gehalten: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-484_en.htm

    Erstaunlich, dass sie die MEPs auffordert, sie zu unterstützen obwohl das EP schon vor längerer Zeit eine Resolution verabschiedet hat. Die Forderung: Kroes möge endlich einen legislativen Vorschlag zur NN unterbreiten. Was Kroes (erneut) macht ist eine Verzögerungspolitik! Doch leider sind fast alle Medien auf diesen Trick reingefallen. Die Konsultation ist abgeschlossen, die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch – also warum bis Ostern warten? Und ob dann tatsählich ein legislativer Vorschlag oder vielleicht doch nur irgendein Papier präsentiert wird bleibt ebenfalls abzuwarten.

    Alex

  2. Hi Marco,

    danke für den Beitrag. Allerdings ist das auf europäischer Ebene gar nicht so klar, wie du hier schreibst.
    Kroes rennt schon seit Jahren rum und erklärt, die NN zu verankern. Allerdings passiert ist bisher nichts. Nur zwei Tage vor der von dir zitierten Rede hat Kroes eine andere Rede im EP gehalten: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-484_en.htm

    Erstaunlich, dass sie die MEPs auffordert, sie zu unterstützen obwohl das EP schon vor längerer Zeit eine Resolution verabschiedet hat. Die Forderung: Kroes möge endlich einen legislativen Vorschlag zur NN unterbreiten. Was Kroes (erneut) macht ist eine Verzögerungspolitik! Doch leider sind fast alle Medien auf diesen Trick reingefallen. Die Konsultation ist abgeschlossen, die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch – also warum bis Ostern warten? Und ob dann tatsählich ein legislativer Vorschlag oder vielleicht doch nur irgendein Papier präsentiert wird bleibt ebenfalls abzuwarten.

    Alex

  3. Lieber Alexander,

    ich teile deine Bedenken, entschied mich aber erstmal für Optimismus, da uns die Mitarbeiter_innen des Ministeriums gesagt haben, dass sogar seitens der EU noch etwas vor dem Sommer geplant ist! Skeptisch bleibe ich auch, aber Optimismus darf auch mal sein. 😉

  4. Lieber Alexander,

    ich teile deine Bedenken, entschied mich aber erstmal für Optimismus, da uns die Mitarbeiter_innen des Ministeriums gesagt haben, dass sogar seitens der EU noch etwas vor dem Sommer geplant ist! Skeptisch bleibe ich auch, aber Optimismus darf auch mal sein. 😉

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