Lass dich nicht fektern!

Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat, ein Polizeisicherheitsgesetz, das die Justiz ausschaltet: Österreich ist auf dem besten Weg, den metternichschen Polizeistaat wieder einzuführen, Bürger_innen sollen wieder stärker überwacht werden. Ein Erbe von 9/11 und den panischen Folgen.Andere EU-Länder wehren sich zurecht gegen die Vorratsdatenspeicherung. So hat das deutsche Verfassungsgerichtshof bereits einige Punkte bemängelt und Irland strengt ein Verfahren an. In Österreich scheint der Bundesregierung das Ganze aber ganz gut in den Kram zu passen. Kein Widerstand, sondern höchstens langsames Umsetzen. Leider aber auch wenig öffentliche Diskussion.Wir haben daher gestern ein Video präsentiert: Lass dich nicht fektern!Wir präsentierten das Video vor dem Innenministerium. Wo denn sonst? Hier das Video dazu: