Videoblog: Sotschi und die Menschenrechte in Russland

Dieses Video (by Peter R. Horn, ZIGE-TV) ist ein Beitrag für Supertaalk am 4.2. um 20:15 Uhr (Info hier)

Ein weiteres Interview zu Sotschi mit mir gibt es in der Sendung Guten Abend Wien (W24) vom 29.1. hier.

Am Mittwoch, den 5.4. bin ich zu diesem Thema zu Gast in der ATV-Sendung Am Punkt ab 23.35 Uhr.

10 Gründe warum das Russische Propaganda-Gesetz gegen Homosexuelle so schrecklich ist.

Rund um die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wird derzeit vor allem darüber diskutiert, ob Spitzenpolitiker_innen dorthin fahren sollen, da eine reine Regime-Selbstfeier droht. Als Grund wird vor allem das Homosexuellen-Propaganda-Gesetz genannt.

Dieses Gesetz (ein ähnliches hatte Österreich übrigens bis 1996) ist allerdings etwas aus dem Fokus der Berichterstattung geraten. Man erwähnt das Gesetz zwar, aber warum dieses Gesetz so schrecklich ist, wird kaum noch erwähnt. Warum ist also ein Verbot so genannter „Homosexuellen-Propaganda“, die auch Minderjährige erreichen kann, so schrecklich?

Hier 10 (von vielen) Gründen:

1. Suizidgefahr bei Jugendlichen im Coming-out: Zahlreiche internationale Studien, aber auch Studien aus Österreich (vgl. Holtkamp, K./Herpertz-Dahlmann 2001; Plöderl et al. 2007, 2013) zeigen, dass besonders Jugendliche, deren Sexualität nicht den Erwartungen und den Normen der Gesellschaft, der Familie, der Schulfreund_innen etc. entsprechen, ein ungeheures höheres Suizidrisiko haben. Aufklärung in Medien, an Schulen, etc. können präventiv helfen.

2. Bullying und Mobbing: Das Ausgrenzen, Hänseln, Gewalt und psychische Erniedrigungen sind bei Jugendlichen, die nicht der von der Gesellschaft vorgegebenen Norm entsprechen, besonders hoch. Dies bewies auch eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die Homophobie in Europa untersuchte. Aufklärung – gezielt an Jugendliche – helfen diese zu einem gewissen Grad zu verhindern.

3. Die normierte Sexualität: Ein eigenes „Homosexuellen-Propaganda-Gesetz“ deutet es bereits an: Nur eine sexuelle Orientierung, nämlich die Heterosexuelle, ist die akzeptierte Form und muss in Schulen und bis zum Erreichen der Volljährigkeit als einzige Norm vermittelt werden.

4. Gleichsetzung Homosexualität und Pädophilie: Präsident Vladimir Putin hat vor einigen Tagen deutlich gemacht: Homosexuelle seien in Sotschi eh willkommen. Aber sie sollen die Kinder in Ruhe lassen. Das Gesetz und diese Aussagen bedeuten nichts anderes als die Gleichsetzung von Pädophilie und Homosexualität.

5. Geschürter Hass: Wenn Propaganda-Gesetze statt Aufklärungskampagnen erlassen werden, dann werden Tür und Tor für noch mehr Ausgrenzungen und Forderungen aufgerissen. Die russisch-orthodoxe Kirche fordert bereits das Totalverbot von Homosexualität und fantasiert von der Apokalypse durch Homosexualität.

6. Hetzjagd auf Homosexuelle: In Russland täuschen Neonazis auf schwulen Datingseiten ein Date vor. Beim Treffen werden Jugendliche erniedrigt, gefoltert und im Internet präsentiert (siehe dazu meinen ausführlicheren Beitrag auf neuwal.com).

7. Explodierende HIV-Ansteckungen: Die Zahl der HIV-Infektionen steigt in Russland dramatisch an. Wenn Aufklärung wie gleichgeschlechtlicher Sex unter Jugendlichen sicherer gestaltet werden kann, nicht mehr möglich ist, ist es das Gegenteil von dem, was passieren soll.

8. Unsichtbarkeit in den Medien: Da Minderjährige auch immer Zugang zu allen Massenmedien haben, und dort nicht mehr positiv über Lesben und Schwule berichtet werden darf, sind sie de facto aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Für eine Bevölkerungsgruppe, die dadurch unsichtbar wird, hat dies dramatische Auswirkungen. Sie kann dadurch auch nicht respektiert und akzeptiert werden.

9. Staatlich sanktionierte Diskriminierung: Wenn ein Staat die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe gutheißt, heißt sie jede Diskriminierung, die darauf fußt, gut.

10. Kein Homosexueller weniger: Kein einzige Lesbe und kein einziger Schwuler werden durch dieses Gesetz nicht lesbisch oder nicht schwul. Denn das ist keine Entscheidung, sondern eine Tatsache. Man kann sich nur entscheiden offen oder versteckt zu leben. Versteckt zu leben bedeutet Belastung, Verheimlichung und führen zu erheblichen Problemen bis zu Psychosen. Dieses Gesetz beeinträchtigt die Lebensqualität von Menschen, die etwas sind, wofür sie nichts können.

Ich bekam eine Mail: Bundesminister Gerald Klug hat Zeit für Sotschi, nicht für Menschenrechte.

Am 19. Dezember 2013 ließ Bundesminister Gerald Klug, verantwortlich für Landesverteidigung und Sport und Politiker der SPÖ (also der Partei, die im Wahlkampf noch schöne Broschüren machte, die speziell an Lesben, Schwule und Transgender gingen, um ihnen zu versichern, dass die SPÖ eh ganz toll für sie da sei) verlautbaren, dass er zu den Olympischen Spielen nach Sotschi fahren würde.

Kurz davor forderte Eva Glawischnig, dass keine österreichischen Politiker_innen beim Putin-Abfeiern dabei sein sollen, weil die Menschenrechte in Russland mit Füßen getreten werden. Immerhin sind die Olympischen Winterspiele ja nicht nur ein Sport-Ereignis sondern mittlerweile eine Regime-Inszenierung ohnegleichen. Es handelt sich auch nicht um einen normalen diplomatischen Staatsbesuch, sondern es geht darum, ob österreichische Politiker_innen Statist_innen bei einer Putin-Feier sein wollen.

Noch am selben Tag schickte ich eine Email an den Bundesminister mit der Bitte um einen Termin. Den einerseits kenne ich Klug noch aus seiner Zeit als Bundesrat und außerdem – so dachte ich – kann ich ihm ja vielleicht zumindest die Situation erklären, warum das Homo-Propaganda-Gesetz in Russland so eine Katastrophe ist (Aufklärung bei Jugendlichen und Suizidgefahr, HIV-Infektionsraten und Verbot von gleichgeschlechtlicher Safer Sex-Prävention bei Jugendlichen, Nazi-Jagd in Russland auf lesbische und schwule Jugendliche, etc.). Und ich dachte mir, dass er, wenn er schon nicht boykottiert, zumindest LGBT-NGOs treffen bzw. mitnehmen könnte. Ich schrieb also am 19. Dezember 2013:

Ich bitte höflich um einen Termin beim Herrn Bundesminister Klug, nicht nur als ehem. Kollege im Bundesrat sondern auch als Sprecher der Grünen Andersrum. Ich möchte mich gerne persönlich mit ihm über Sotschi und einige Ideen dazu unterhalten.

Am 16. Jänner 2014, also fast ein Monat (!) später, erhielt ich Antwort:

Sehr geehrter Herr Bundesrat!

Es tut mir sehr leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Ersuchen an den Herrn Bundesminister, aufgrund der unzähligen Vorhaben und der damit einhergehenden Termindichte, in den kommenden Monaten leider nicht entsprochen werden kann.

Für Sotschi hat er also Zeit. Für Menschenrechte nicht.

Und es sind SPÖ-Politiker_innen, die nach Sotschi fahren. Genau. Das sind diejenigen, die im Wahlkampf immer an Lesben, Schwule und Transgender denken, um sie dann wieder fünf Jahre zu vergessen.*

 

*(Ausnahme Stadträtin Sandra Frauenberger und einige Wiener_innen)