Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda beenden?

Vor einigen Tagen überraschte uns Außenminister Sebastian Kurz. Er stellte klar, dass Österreich sich entschieden gegen homophobe Gesetze weltweit stellen wird. Zudem wurde angekündigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda „überdacht“ werde. Uganda ist bereits seit einigen Jahren Schwerpunktland der (ohnehin bescheiden dotierten) österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hier findet sich eine kurze Beschreibung der österreichischen Arbeit.

Zwei Millionen Flüchtlinge hatte das Land, als vor allem der Norden von der Lord’s Resistance Army terrorisiert wurde. Die Lebenserwartung und die Entwicklung Ugandas hat in den letzten Jahren Erfolge erzielen können. Eine Bevölkerungsgruppe hatte aber schon seit vielen Jahren Diskriminierungen, Terror und Verfolgung hinzunehmen: Die Lesben und Schwulen des Landes. So veröffentlichten Zeitungen Homosexuelle mit Foto in Zeitungen (siehe dieser Blogpost von 2009). 2011 wurde der berühmte Schwulenaktivist David Kato ermordet.

Das Parlament Ugandas – Uganda ist ein Staat mit nur einer Partei – diskutiert seit Jahren ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen (bei gleichgeschlechtlichem Sex als HIV-Positiver). Das Gesetz wird nunmehr mit der Höchststrafe lebenslang verabschiedet und wurde diese Woche von Präsident Yoweri Musuveni unterzeichnet.

Soll man die Entwicklungszusammenarbeit also beenden?

Ich denke, hier muss man vorsichtig sein. Richtig finde ich Schritte, die jegliche Finanzierung der Regierung verunmöglichen. So hat etwa heute die Weltbank Kredite eingefroren. Und das ist sehr begrüßenswert, weil das Geld direkt in die Regierungkassen fließt.

Allerdings bin ich bei Projekten, die von österreichischen oder anderen internationalen Initiativen ausgehen, die vor Ort eigene Strukturen haben – also dann, wenn ein Geldfluss an die Regierung ausgeschlossen werden kann – vorsichtiger. Denn was können Flüchtlinge, die in ihre Dörfer zurück kehren und Infrastruktur wie Wasser brauchen, für die Homophobie der Politiker_innen im Einparteienstaat?

Und vor allem: Wäre es nicht gerade jetzt ein umso bedeutender Akt, wenn die Entwicklungszusammenarbeit auch die Entwicklung von Menschenrechten mit unterstützt und auch Geld an Menschenrechts- und LGBTI-NGOs geht, damit diese in einem geschützten Raum arbeiten können, bei Prozessen mittels Anwälten helfen können, usw?

Ich habe jedenfalls bereits einen Termin mit Außenminister Kurz in den den nächsten Wochen vereinbart, um genau das zu besprechen. Ich fände es wichtig, dass Österreich die Betroffenen und Verfolgten vor Ort tatsächlich hilft. Jedoch keinesfalls mehr die Regierung.

  1. Zu unterscheiden wäre 1. langfristige Entwicklungszusammenarbeit (Hilfe zur Selbsthilfe) auf Augenhöhe zwischen dem Ziel der Hilfe und den Helfenden, die ohne Beteiligung der verantwortlichen Behörden nicht auskommen kann, weil keine NGO ein Interesse an parastaatlichen Strukturen haben kann, allein schon aus den daraus resultierenden Kosten. Und 2. kurz- und mittelfristig humanitäre (Not-, Katastrophen-) Hilfe, die tatsächlich ein „ungleichberechtigtes“ Geben und passives Nehmen ist.
    Für Uganda wäre es etwa durchaus denkbar, die lanfristigen Projekte so lange einzufrieren bzw. zu unterbrechen, bis sich eine Entspannung der Lage, auch im Hinblick auf Gender-Gleichberechtigung, zeigt. Kleiner Disclaimer: Ich argumentiere als Ex-NGO-Mitarbeiter mit mehrfachen intl. Auslandsaufenthalten in EZA-Zielgebieten.

  2. Zu unterscheiden wäre 1. langfristige Entwicklungszusammenarbeit (Hilfe zur Selbsthilfe) auf Augenhöhe zwischen dem Ziel der Hilfe und den Helfenden, die ohne Beteiligung der verantwortlichen Behörden nicht auskommen kann, weil keine NGO ein Interesse an parastaatlichen Strukturen haben kann, allein schon aus den daraus resultierenden Kosten. Und 2. kurz- und mittelfristig humanitäre (Not-, Katastrophen-) Hilfe, die tatsächlich ein „ungleichberechtigtes“ Geben und passives Nehmen ist.
    Für Uganda wäre es etwa durchaus denkbar, die lanfristigen Projekte so lange einzufrieren bzw. zu unterbrechen, bis sich eine Entspannung der Lage, auch im Hinblick auf Gender-Gleichberechtigung, zeigt. Kleiner Disclaimer: Ich argumentiere als Ex-NGO-Mitarbeiter mit mehrfachen intl. Auslandsaufenthalten in EZA-Zielgebieten.

  3. Eva Lachkovics sagt:

    Danke, lieber Marco

    Das hast Du gut gesagt. Ich halte es auch für völlig falsch, die Bevölkerung im Stich zu lassen, wenn die Regierung Menschenrechte mit Füßen tritt oder korrupt ist. Dass die Weltbank einmal einen vernünftigen Schritt setzt, finde ich auch begrüßenswert.

    Viel Glück beim Kurz und liebe Grüße
    Eva

  4. Eva Lachkovics sagt:

    Danke, lieber Marco

    Das hast Du gut gesagt. Ich halte es auch für völlig falsch, die Bevölkerung im Stich zu lassen, wenn die Regierung Menschenrechte mit Füßen tritt oder korrupt ist. Dass die Weltbank einmal einen vernünftigen Schritt setzt, finde ich auch begrüßenswert.

    Viel Glück beim Kurz und liebe Grüße
    Eva

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