Martin Graf Archive - Marco Schreuder

Das wirklich traurige an der Causa Martin Graf ist ja: Wir haben gewarnt. Die Grünen haben gewarnt, gemahnt, erinnert, recherchiert und geschrieen! Doch ein Großteil der Nationalratsabgeordnete der SPÖ und der ÖVP meinten zu Beginn der Legislaturperiode, dass Martin Graf ruhig 3. Nationalratspräsident werden könne. Und nun erfolgt die Rechnung seitens dieses Mannes, der nicht abgewählt werden kann, und schon gar nicht zurücktreten will.
Wie in diesem Land schlampig, fahrlässig und gleichgültig mit nationalsozialistischem Gedankengut umgegangen wird, ist nicht mehr zu ertragen. Martin Graf ist eine Schande für ein modernes, demokratisches, freies und aufgeklärtes Österreich. Darüber hinaus braucht Österreich dringend eine Debatte über die Grundwerte dieser Republik und des Zusammenlebens hier.
Irgendwie habe ich immer den Eindruck, dass diese Debatte aber auch von den Großparteien nicht wirklich gewollt wird. Denn, wenn wir unsere Spielregeln debattieren und definieren wollen, die Abgrenzung zu Totalitarismus, Hetze und Hass gegen Minderheiten beinhalten müsste, könnte auch der Wunsch geäußert werden, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit sei wünschenswert – und das widerstrebt wohl auch die in diesem Land immer noch alles beherrschende Proporz-Herrschaft. Man denke nur daran, dass bei der Wahl eines Automobilclubs, eines Sportklubs, einer Ambulanz oder bei welcher Außenplakatfirma man Aufträge verteilt, immer die Wahl zwischen Schwarz oder Rot fallen muss. Und irgendwie gehört das alles zusammen – es fehlt diese Identität, dieser Grundwert der Republik, dessen Repräsentant Martin Graf ist (als 3. NR-Präsident ist er auf Platz 4 Österreichs). Eine widerliche Logik, den aufgrund dieser Logik wurde Graf ja von SP und VP mitgewählt…

Eine Petition ging heute online: Martin Graf muss gehen! Bitte unterstützt diese Petition mit einer Unterschrift. HIER!

Eine sehr gute Auflistung („Best of“), was Martin Graf in den letzten Jahren alles gemacht hat, gibt es auf dem Blog The Flowers Are Gone hier. Sehr empfehlenswert!

Sehr interessante Links zum Thema Kornblume gibt es heute auf Helges Blog HIER. Wäre es bei der FPÖ aber bloß beim Tragen der Blume, die großdeutsches und antisemitisches Gedankengut symbolisiert, geblieben. Nein, die Damen und Herren im Nationalrat hatten kein Problem damit ein Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen.
Und das ist für mich wirklich das Empörendste! Dass die FPÖ reihenweise Burschenschafter in ihren Reihen hat, die sich als deutsche Volksgenossen empfinden und mit nationalsozialistischem Gedankengut ganz gut leben können, ist sattsam bekannt und traurig genug. Aber dass Abgeordnete der staatstragenden und der Republik eigentlich verpflichtenden Parteien SPÖ und ÖVP kein Problem damit haben, solch einen Mann in eine staatstragende Rolle zu wählen, ist mir unbegreiflich.
Heute fällt es mir schwer zur Tagesordnung überzugehen. Die Wahl Martin Grafs, aber vor allem das achselzuckende Hinnehmen von rechtsextremen Gedankengut im österreichischem Nationalrat erfüllt mich mit Sorge. Großer Sorge!
Wohin dieses Gedankengut auch führt, wurde heute auch deutlich. Nicht einmal mehr geheim wählen scheint man zu dürfen: Wahlkuverts werden markiert! Das ist ein Angriff auf die Demokratie, denn die geheime Wahl ist etwas, wofür in anderen Ländern noch immer ums Leben gekämpft wird. Und hier einst gekämpft wurde…

Treten Sie zurück, Herr Martin Graf!

Kornblumen im Nationalrat.