schwerpunkte

Meine politischen Schwerpunkte in Kürze (ohne Vollständigkeit):

  • Menschenrechtspolitik: Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgendern und Bisexuellen, gesellschaftspolitische Sensibilisierung und Antidiskriminierung als selbstverständlich etablieren.
  • Netzpolitik: Technologische Revolutionen verdienen dem entsprechende moderne Politik: Für Datenschutz, gegen Vorratsdatenspeicherung, für politische Partizipation.
  • Vergangenheitspolitik: Geschichte wahrnehmen, Verantwortung übernehmen und Historisches vermitteln.
  • Demokratiepolitik: Als Bundesrat stellt sich selbstverständlich die Frage nach Reformen unseres demokratischen Systems. Dies geht von Partizipation(on- und offline), über Fragen der Checks and Balances bei Gesetzeswerdung.