Das politische Verbotsproblem.

Heute morgen gibt es viel Aufregung im Social Web und in Online-Zeitungen, nachdem Eva Glawischnig vorschlug Zigarettenautomaten zu verbieten. Grundlage der Forderung ist die tatsächlich Besorgnis erregende Tatsache, dass in keinem anderen Land so viele Jugendliche so früh zur Zigarette greifen, wie in Österreich.

Es wurden ja nun schon viele Verbote diskutiert. Im Sommerloch vor zwei Jahre wurde etwa darüber diskutiert, ob das Handytelefonieren in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden soll. Bettelverbote, Netzsperren, Rauchverbote in Lokalen, Kleidungsvorschriften in Schulen, und und und. Die Liste der (möglicherweise) sinnvollen und sinnentleerten Verboten ließe sich endlos fortsetzen.

Aber woher kommt dieser Drang zum Verbot als politisches Konzept? Was ist da in den letzten Jahren (oder sind es Jahrzehnte?) passiert?

Nur politische Frage?

Möglicherweise ist es gar nicht nur ein politisches Problem, dass Verbote immer stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Vielmehr dürfte es sich um ein gesellschaftliches Phänomen handeln. Denn auch in Bereichen, die nicht politisch organisiert sind, wird immer mehr mittels Verboten organisiert. Checkte man früher einfach in ein Hotel ein, bekommt man heute oft eine ganze Liste an Erlaubtem und Nichterlaubtem. Pissoirs waren früher einfach Pissoirs, heute sind es Regelwerke mit vielen Verbotsschildchen und Piktogrammen. Für das Geschriebene auf der Rückseite von Eintrittskarten zu Veranstaltungen bräuchte man mittlerweile juristische Fachberatung.

Was kann der Staat?

Aber zurück zur Politk. Es fehlt IMHO dazu eine Diskussion, die eine Demokratie unbedingt braucht. Sie findet zwar statt, steht aber bei weitem nicht im Zentrum der öffentlichen Debatte, wo sie meiner Meinung nach hingehört. Wo enden persönliche Freiheiten zugunsten des Allgemeinwohls? Was kann und muss vom Staat und anderen gesetzgebenden Körperschaften geregelt werden, was aber obliegt der Einzelverantwortung und nicht der Politik? Sind laut telefonierende Öffi-Fahrer_innen ein Problem, um das sich die Kommunalpolitik kümmern soll, oder ist das etwas, dass die Öffi-Fahrer_innen bitte selbst untereinander ausmachen sollen? Sind Orte, an denen sich Raucher_innen und Nichtraucher_innen treffen und sich irgendwie arrangieren müssen, eine private Angelegenheit ebendieser Menschen oder muss da der Staat eingreifen? * Mancherorts wird diskutiert, ob man das Essen von Kebabs, Pommes, Leberkässemmel und Co. in Öffis verbieten soll. Wenn einem das denn stört, schreit man dann gleich nach dem Staat – da möge doch bitte endlich die Politik eingreifen – oder kann man als Fahrgast nicht einfach einem Stinker oder eine Stinkerin sagen: Hey, könntest du nicht etwas mehr Rücksicht nehmen?

Anders gefragt: Sollte nicht die Gesellschaft mehr aufgefordert werden, Dinge unter sich zu regeln? Sollte bezüglich des Problems der jugendlichen Raucher und Raucherinnen nicht doch andere Maßnahmen ergriffen werden, als Verbote die das Rauchen möglicherweise nur noch attraktiver machen? In den Schulen, in den Netzwerken der Jugendlichen? Ich kann mich gut an eine Zeit erinnern, in der alle Experten und Expertinnen meinten, dass Verbote eh nichts bringen. Damals war ich noch jugendlich. Warum diese Stimmen leiser geworden sind, weiß ich nicht. Vielleicht werden sie auch einfach nicht mehr gefragt, weil eine Verbotsforderung auch medial „geiler“ ist – ein richtiger Sager eben. Aufklärungsmaßnahmen zu fordern ist – journalistisch gesehen – ziemlich öd und wird gar nicht mehr geschrieben. Ein Politiker, der sowas sagt, kommt medial einfach nicht vor. Allerdings: Ein Sager „Hier hat die Politik nichts zu entschieden. Liebe Gesellschaft, macht euch das doch selber unter euch aus. Diskutieren wir das alle gemeinsam, übernehmen wir alle die Verantwortung“, würde aber auffallen. Mir fehlen solche Statements.

Wer Verbote fordert, nimmt der Zivilgesellschaft à la longue auch die Eigenverantwortung. Zu Ende gedacht, wäre der Staat dann für alles zuständig, der einzelne Staatsbürger und die einzelne Staatsbürgerin für nichts mehr. Denn man ruft einfach immer nach dem Staat.

Wer soll Verbote kontrollieren?

Verbote machen übrigens nur Sinn, wenn sie denn auch kontrolliert werden. Zeitgleich stöhnt die Exekutive unter Personalmangel. Zurecht fordert die Gesellschaft, dass Kapitalverbrechen geahndet werden – seien es Steuerhinterziehungen, unfassbar komplizierte Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsfälle, Insiderhandel und natürlich Klassiker wie Raub, Mord und Totschlag. Wollen wir wirklich in einer Stadt, einem Staat, einem Europa leben, das alles reglementiert und jedes Detail verbietet und erlaubt? Und wer soll das kontrollieren? Wollen wir wirklich Exekutivbeamte und -beamtinnen an jeder Ecke und in jeder Glasfaserkabel, die alles überprüfen und abstrafen?

Die Grenzen des Staates liegen nunmal auch in ihren budgetären Möglichkeiten und was er damit macht. Gleichzeitig hunderte Verbote zu fordern, sowie zu verlangen, dass diese kontrolliert und exekutiert werden geht nunmal nicht parallel zur Forderung, der Staat möge aufgrund der hohen Verschuldung einsparen und die Verwaltung schlanker machen.

Wir haben also tatsächlich ein Verbotsproblem. Man muss kein Ultraliberaler sein, um das zu erkennen. Die Lösung kann meiner Meinung nach nur die langfristige Stärkung der Zivilgesellschaft sein. Und klar machen: Liebe Bürger und Bürgerinnen, der Staat ist nichts ohne euch. Ihr macht ihn aus. Es gibt Dinge, die müsst ihr selber regeln, vieles natürlich gemeinsam mit der Politik. Wir alle sind Staat. Das wäre im Übrigen auch eine Stärkung der Demokratie an sich.

Und zeitgleich könnten sinnvolle Verbote, die tatsächlich notwendig sind, um etwa das Klima zu retten oder Verbrechen schon im Vorfeld auszuschalten (Korruption zB.) besser bekämpft und exekutiert werden.

 
*Anm.: Der einzige Grund für mich, den Nichtraucher_innenschutz im Gastgewerbe nachzuvollziehen, war für mich das Personal, das dort stundenlang, tagelang, jahrelang arbeitet.

34 Gedanken zu „Das politische Verbotsproblem.“

  1. „Sollte nicht die Gesellschaft mehr aufgefordert werden, Dinge unter sich zu regeln?“
    So ist es. Was ist eine Gesellschaft als Gemeinschaft wert, wenn es immer einige wenige Menschen braucht, die als Elite auf das restliche Volk aufpassen und dabei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur menschlichen Spezies genauso fehlbar sind? Erst recht in einem politischen System, wo nicht die gebildesten und intelligentesten Bürger an der Macht sind, sondern vorwiegend diejenigen, die sich am besten bei ihren Parteigenossen anbiedern konnten.

    Das Grundproblem – du hast das auch schon angeschnitten – ist meiner Meinung nach, dass die Menschen von ihren Politikern erwarten, alles in die Hand zu nehmen und auf jedes Problem eine legistische Lösung parat zu haben. Politiker, die einen Satz wie „Das mögen sich die Bürger untereinander ausmachen, das ist Sache der Zivilgesellschaft“ loslassen würden, würden meiner Ansicht nach eben nicht dafür gelobt, sondern schnell des Nichtstuns und tatenlosen Zusehens bezichtigt. Dies ist Resultat einer jahrzehntelang gewachsenen Kultur, in der der Bürger Schritt für Schritt seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zugunsten von mehr Sicherheit, mehr Bequemlichkeit und mehr sozialer Absicherung an den Staat verkauft hat. (Auch den letzten Punkt sehe ich als Teil dieser Entwicklung, da durch zu viele Subventionen die Menschen daran gewöhnt sind, dass andere für ihre Probleme aufkommen – dasselbe Schema wie bei der Verbotsgeschichte, man müsste im Einzelfall lediglich „Probleme“ durch „Moralvorstellungen“ ersetzen.)
    Somit ist es kein Wunder, dass der erste Schritt nach Erkennen eines Problems im Ruf nach mehr Kontrolle und Regelmentierung durch den Staat besteht. Wohin das führen wird, wird sich noch zeigen: Entweder ins Jahr 1984 oder zu Protesten, weil es den Wenigen, die diese Mentalität nicht unterstützen, ganz einfach reicht, permanent bevormundet zu werden. Oder die vormaligen Verbotsfetischisten draufkommen, dass irgendwann einmal ein Verbot auch sie selbst betrifft.

  2. „Sollte nicht die Gesellschaft mehr aufgefordert werden, Dinge unter sich zu regeln?“
    So ist es. Was ist eine Gesellschaft als Gemeinschaft wert, wenn es immer einige wenige Menschen braucht, die als Elite auf das restliche Volk aufpassen und dabei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur menschlichen Spezies genauso fehlbar sind? Erst recht in einem politischen System, wo nicht die gebildesten und intelligentesten Bürger an der Macht sind, sondern vorwiegend diejenigen, die sich am besten bei ihren Parteigenossen anbiedern konnten.

    Das Grundproblem – du hast das auch schon angeschnitten – ist meiner Meinung nach, dass die Menschen von ihren Politikern erwarten, alles in die Hand zu nehmen und auf jedes Problem eine legistische Lösung parat zu haben. Politiker, die einen Satz wie „Das mögen sich die Bürger untereinander ausmachen, das ist Sache der Zivilgesellschaft“ loslassen würden, würden meiner Ansicht nach eben nicht dafür gelobt, sondern schnell des Nichtstuns und tatenlosen Zusehens bezichtigt. Dies ist Resultat einer jahrzehntelang gewachsenen Kultur, in der der Bürger Schritt für Schritt seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zugunsten von mehr Sicherheit, mehr Bequemlichkeit und mehr sozialer Absicherung an den Staat verkauft hat. (Auch den letzten Punkt sehe ich als Teil dieser Entwicklung, da durch zu viele Subventionen die Menschen daran gewöhnt sind, dass andere für ihre Probleme aufkommen – dasselbe Schema wie bei der Verbotsgeschichte, man müsste im Einzelfall lediglich „Probleme“ durch „Moralvorstellungen“ ersetzen.)
    Somit ist es kein Wunder, dass der erste Schritt nach Erkennen eines Problems im Ruf nach mehr Kontrolle und Regelmentierung durch den Staat besteht. Wohin das führen wird, wird sich noch zeigen: Entweder ins Jahr 1984 oder zu Protesten, weil es den Wenigen, die diese Mentalität nicht unterstützen, ganz einfach reicht, permanent bevormundet zu werden. Oder die vormaligen Verbotsfetischisten draufkommen, dass irgendwann einmal ein Verbot auch sie selbst betrifft.

  3. Viele Diskussionen bräuchte man nicht führen, wenn man Eigentumsrechte tatsächlich ernst nehmen und akzeptieren würde. Andere Themen sind hingegen nur deshalb kompliziert, da ungeklärte Eigentumsverhältnisse vorherrschen (z.B. öffentlicher Raum/öffentliches Eigentum).

  4. Viele Diskussionen bräuchte man nicht führen, wenn man Eigentumsrechte tatsächlich ernst nehmen und akzeptieren würde. Andere Themen sind hingegen nur deshalb kompliziert, da ungeklärte Eigentumsverhältnisse vorherrschen (z.B. öffentlicher Raum/öffentliches Eigentum).

  5. Ich würd mich an sich auch als „liberalen“ Menschen bezeichnen, dennoch rufe selbst ich manchmal nach „Verboten“, beispielsweise wenns ums Rauchen in Lokalen geht – aber nicht nur.

    Das aber aus einer Erkenntnis heraus: leider gibt es immer einige Mitmenschen, die diverse Regeln des Zusammenlebens bewusst missachten.

    Verbote entstehen ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern daraus, dass etwas eine Weile funktioniert hat, und dann plötzlich nicht mehr.Ich muss leider beim Beispiel rauchen bleiben: es gab Zeiten, da waren Raucher aufmerksam und höflich und aufmerksam genug um zu fragen, ob es einem Nichtraucher in Ihrem Beisein stört, wenn sie sich eine Zigarette anzünden – heute erlebe ich das leider nur mehr sehr selten.

    Ein weiteres Beispiel wäre da aber auch der Straßenverkehr – ein rücksichtsvolles Miteinander ist da meist eher die Ausnahme denn die Regel.

    Warum es zu der Situation gekommen ist, dass immer mehr Menschen auf ein rücksichtsvolles Miteinander zu pfeifen weiß ich auch nicht genau – aber vermutlich ist es einerseits die Kehrseite der zunehmenden Individualisierung, andererseits die logische Konsequenz des neoliberalen Zeitgeists, der ja hauptsächlich den Egoismus als heheres Ziel in den Vordergrund stellt. Selbstverständlich fördert aber auch „die Politik“ gerade durch mehr Verbote, dass sich Menschen lieber an Verboten orientieren anstatt an – nennen wir sie „ungeschriebene Regeln“.

    Ich bin mit der einer Meinung, dass man „die Zivilgesellschaft“ stärker in die Pflicht nehmen sollte – frage aber: wie? Noch dazu wo meiner Meinung nach „die Zivilgesellschaft“ in dem Zusammenhang nicht existiert, weil sie aus einer zu inhomogenen Gruppe von Menschen besteht.

  6. Ich würd mich an sich auch als „liberalen“ Menschen bezeichnen, dennoch rufe selbst ich manchmal nach „Verboten“, beispielsweise wenns ums Rauchen in Lokalen geht – aber nicht nur.

    Das aber aus einer Erkenntnis heraus: leider gibt es immer einige Mitmenschen, die diverse Regeln des Zusammenlebens bewusst missachten.

    Verbote entstehen ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern daraus, dass etwas eine Weile funktioniert hat, und dann plötzlich nicht mehr.Ich muss leider beim Beispiel rauchen bleiben: es gab Zeiten, da waren Raucher aufmerksam und höflich und aufmerksam genug um zu fragen, ob es einem Nichtraucher in Ihrem Beisein stört, wenn sie sich eine Zigarette anzünden – heute erlebe ich das leider nur mehr sehr selten.

    Ein weiteres Beispiel wäre da aber auch der Straßenverkehr – ein rücksichtsvolles Miteinander ist da meist eher die Ausnahme denn die Regel.

    Warum es zu der Situation gekommen ist, dass immer mehr Menschen auf ein rücksichtsvolles Miteinander zu pfeifen weiß ich auch nicht genau – aber vermutlich ist es einerseits die Kehrseite der zunehmenden Individualisierung, andererseits die logische Konsequenz des neoliberalen Zeitgeists, der ja hauptsächlich den Egoismus als heheres Ziel in den Vordergrund stellt. Selbstverständlich fördert aber auch „die Politik“ gerade durch mehr Verbote, dass sich Menschen lieber an Verboten orientieren anstatt an – nennen wir sie „ungeschriebene Regeln“.

    Ich bin mit der einer Meinung, dass man „die Zivilgesellschaft“ stärker in die Pflicht nehmen sollte – frage aber: wie? Noch dazu wo meiner Meinung nach „die Zivilgesellschaft“ in dem Zusammenhang nicht existiert, weil sie aus einer zu inhomogenen Gruppe von Menschen besteht.

  7. Hallo Matthias,

    ich kann deine Argumente sehr nachvollziehen – aber mit ein paar Einschränkungen.

    Dass Staaten – also Organisationsformen der Gesellschaft – entstanden sind, hat natürlich mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle zu tun. Dagegen ist ja nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Ich bin etwa ein Anhänger des staatlichen (demokratisch kontrollierten natürlich – nicht des autoritären) Gewaltmonopols sowie für die soziale SIcherheit, die ja immer auch Sicherheitspolitik ist. Die Basis sozusagen.

    Ich bin aber eben dafür, dass die Frage, was man dem Staat überlässt und was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, schärfer formuliert und in einem ständigen Prozess überprüft.

    Und natürlich sind manche Subventionen (Kultur, Bildung, Sport,…) sehr sinnvoll und natürlich sind soziale Fragen auch staatlich zu beantworten. Aber eben nicht alles.

  8. Hallo Matthias,

    ich kann deine Argumente sehr nachvollziehen – aber mit ein paar Einschränkungen.

    Dass Staaten – also Organisationsformen der Gesellschaft – entstanden sind, hat natürlich mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle zu tun. Dagegen ist ja nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Ich bin etwa ein Anhänger des staatlichen (demokratisch kontrollierten natürlich – nicht des autoritären) Gewaltmonopols sowie für die soziale SIcherheit, die ja immer auch Sicherheitspolitik ist. Die Basis sozusagen.

    Ich bin aber eben dafür, dass die Frage, was man dem Staat überlässt und was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, schärfer formuliert und in einem ständigen Prozess überprüft.

    Und natürlich sind manche Subventionen (Kultur, Bildung, Sport,…) sehr sinnvoll und natürlich sind soziale Fragen auch staatlich zu beantworten. Aber eben nicht alles.

  9. Ist natürlich richtig, so extrem sollte mein Standpunkt auch nicht verstanden werden. Ich bin auch dafür, dass der Staat zugunsten der Sicherheit aller gewisse Grundaufgaben übernimmt, die die Menschen „unter sich“ nicht lösen können, was viel mit logistischen und monetären Faktoren, aber auch mit dem durchaus stark auf Egoismus basierenden Grundverhalten des Menschen zu tun hat.
    Ich finde jedoch, dass gerade die moralische Komponente – und vieles von dem, was verboten wird, ist in erster Linie deshalb illegal, weil es der Mehrheit nicht passt, was die Minderheit mit ihrem Leben anfängt; scheinobjektive Vorwände sind meistens nichts als Ausreden – eine ist, die im Bereich des Privaten behandelt werden muss; wobei „privat“ auch eine große Gruppierung von Menschen sein kann, jedenfalls keine für alle verbindliche Gesetzgebung.

    Kurz gesagt: Ich gebe dir Recht, für manche Aufgaben ist der Staat gut, wie und in welchem Ausmaß er jedoch seine vom Volk gewährte Macht einsetzt, muss wesentlich genauer und differenzierter unter die Lupe genommen werden. Das ist mühsam und demgegenüber gestellt ein schnell durchgewunkenes Verbot wesentlich leichter umzusetzen, dafür aber ethisch gesehen eindeutig befürwortenswerter!

    @Stefan: Das rücksichtslose Verhalten vieler Menschen ist aber auch Resultat der Tatsache, dass die Konsequenzen des eigenen Tuns immer weniger spürbar sind. Wer einen Autounfall zu verschulden hat, kann sich mitunter auf eine vermeintliche Mitschuld des anderen Verkehrsteilnehmers ausreden und im Endeffekt zahlt ohnehin die Versicherung. Ich bin nicht für härtere Strafen per se, jedoch definitiv für mehr Eigenverantwortung, wenn man fahrlässig Mist gebaut hat. Im Beispiel des Rauchers liegt es wiederum vor allem an einer Gesellschaft, die sich zu viel gefallen lässt, kombiniert mit einer Mentalität, die zu viel wortlos durchgehen lässt (oder im Zweifelsfall eben nach dem Staat ruft, anstatt selbst die Dinge in die Hand zu nehmen). Würden die Nichtraucher, die sich belästigt fühlen, öfter mal aufstehen und den Rauchern die Meinung geigen, hätte dies höchstwahrscheinlich einen nachhaltigeren Effekt als ein von oben verordnetes Verbot. Zumindest ich würde mir dererlei Bedenken eher zu Herzen nehmen, als wenn sie von einer intransparenten Gesetzgebung kommen.

  10. Ist natürlich richtig, so extrem sollte mein Standpunkt auch nicht verstanden werden. Ich bin auch dafür, dass der Staat zugunsten der Sicherheit aller gewisse Grundaufgaben übernimmt, die die Menschen „unter sich“ nicht lösen können, was viel mit logistischen und monetären Faktoren, aber auch mit dem durchaus stark auf Egoismus basierenden Grundverhalten des Menschen zu tun hat.
    Ich finde jedoch, dass gerade die moralische Komponente – und vieles von dem, was verboten wird, ist in erster Linie deshalb illegal, weil es der Mehrheit nicht passt, was die Minderheit mit ihrem Leben anfängt; scheinobjektive Vorwände sind meistens nichts als Ausreden – eine ist, die im Bereich des Privaten behandelt werden muss; wobei „privat“ auch eine große Gruppierung von Menschen sein kann, jedenfalls keine für alle verbindliche Gesetzgebung.

    Kurz gesagt: Ich gebe dir Recht, für manche Aufgaben ist der Staat gut, wie und in welchem Ausmaß er jedoch seine vom Volk gewährte Macht einsetzt, muss wesentlich genauer und differenzierter unter die Lupe genommen werden. Das ist mühsam und demgegenüber gestellt ein schnell durchgewunkenes Verbot wesentlich leichter umzusetzen, dafür aber ethisch gesehen eindeutig befürwortenswerter!

    @Stefan: Das rücksichtslose Verhalten vieler Menschen ist aber auch Resultat der Tatsache, dass die Konsequenzen des eigenen Tuns immer weniger spürbar sind. Wer einen Autounfall zu verschulden hat, kann sich mitunter auf eine vermeintliche Mitschuld des anderen Verkehrsteilnehmers ausreden und im Endeffekt zahlt ohnehin die Versicherung. Ich bin nicht für härtere Strafen per se, jedoch definitiv für mehr Eigenverantwortung, wenn man fahrlässig Mist gebaut hat. Im Beispiel des Rauchers liegt es wiederum vor allem an einer Gesellschaft, die sich zu viel gefallen lässt, kombiniert mit einer Mentalität, die zu viel wortlos durchgehen lässt (oder im Zweifelsfall eben nach dem Staat ruft, anstatt selbst die Dinge in die Hand zu nehmen). Würden die Nichtraucher, die sich belästigt fühlen, öfter mal aufstehen und den Rauchern die Meinung geigen, hätte dies höchstwahrscheinlich einen nachhaltigeren Effekt als ein von oben verordnetes Verbot. Zumindest ich würde mir dererlei Bedenken eher zu Herzen nehmen, als wenn sie von einer intransparenten Gesetzgebung kommen.

  11. Toller Beitrag und zwei Anmerkungen:

    1. Warum hast Du das bei Eurem Verbots-Brainstorming nicht gesagt?

    2. Lesbarkeit des Artikels durch Totalgenderung etwas eingeschränkt, sonst aber tiptop!

    Cheeers!

  12. Toller Beitrag und zwei Anmerkungen:

    1. Warum hast Du das bei Eurem Verbots-Brainstorming nicht gesagt?

    2. Lesbarkeit des Artikels durch Totalgenderung etwas eingeschränkt, sonst aber tiptop!

    Cheeers!

  13. Sollten Menschen mehr unter sich regeln? Vielleicht. Aber wo zieht man die Grenze? Sollte man es nicht Arbeitnehmer selbst überlassen, ihre Arbeitsbedingungen auszuhandeln? Sollte nicht jeder Vermieter selbst entscheiden dürfen, ob er seine Wohnung an Schwule oder Ausländer vermietet? Sollten nicht nach einem Unfall die Beteiligten selbst alles unter sich ausmachen?

    Ich finde nicht. Ich sehe die Aufgabe eines Staates sehr wohl auch darin, Schwächere vor den Stärkeren zu schützen. Und eine weitere Aufgabe ist für mich, Menschen vor sich selbst zu schützen.

    Zigarettenautomaten zu verbieten, halte ich – offen gesagt – auch für ziemlich sinnlos. Aber den Sinn von staatlicehn Verboten würde ich nicht so pauschal in Frage stellen…

  14. Sollten Menschen mehr unter sich regeln? Vielleicht. Aber wo zieht man die Grenze? Sollte man es nicht Arbeitnehmer selbst überlassen, ihre Arbeitsbedingungen auszuhandeln? Sollte nicht jeder Vermieter selbst entscheiden dürfen, ob er seine Wohnung an Schwule oder Ausländer vermietet? Sollten nicht nach einem Unfall die Beteiligten selbst alles unter sich ausmachen?

    Ich finde nicht. Ich sehe die Aufgabe eines Staates sehr wohl auch darin, Schwächere vor den Stärkeren zu schützen. Und eine weitere Aufgabe ist für mich, Menschen vor sich selbst zu schützen.

    Zigarettenautomaten zu verbieten, halte ich – offen gesagt – auch für ziemlich sinnlos. Aber den Sinn von staatlicehn Verboten würde ich nicht so pauschal in Frage stellen…

  15. was mich jetzt wundert – abgesehen vom unnötigen Verbotswahn der neuerdings herrscht und der in meinen Augen ziemlich undemokratisch ist, weil er den Wahlbürger für zu dumm hält, selber Urteile zu fällen – ist, dass anscheinend niemandem der grundlegende Logikfehler an der ganzen Sache auffällt. Wenn Erwachsene den Jugendlichen ihre Bankomatkarten an den Automaten zur Verfügung stellen, damit diese Zigaretten bekommen, wird und kann diese gleichen Erwachsenen kein Verbot der Welt daran hindern, den Jugendlichen die Zigaretten in der Trafik oder im Beisl zu besorgen.
    Damit hat sich das Thema an sich auch schon wieder erledigt. Frau Glawischnig argumentiert ja mit genau diesen Erwachsenen…

  16. was mich jetzt wundert – abgesehen vom unnötigen Verbotswahn der neuerdings herrscht und der in meinen Augen ziemlich undemokratisch ist, weil er den Wahlbürger für zu dumm hält, selber Urteile zu fällen – ist, dass anscheinend niemandem der grundlegende Logikfehler an der ganzen Sache auffällt. Wenn Erwachsene den Jugendlichen ihre Bankomatkarten an den Automaten zur Verfügung stellen, damit diese Zigaretten bekommen, wird und kann diese gleichen Erwachsenen kein Verbot der Welt daran hindern, den Jugendlichen die Zigaretten in der Trafik oder im Beisl zu besorgen.
    Damit hat sich das Thema an sich auch schon wieder erledigt. Frau Glawischnig argumentiert ja mit genau diesen Erwachsenen…

  17. Ich frag mich ob das nicht auch was mit einem Form von Egoismus zu tun hat, dass immer mehr nur danach gehandelt wird, was jemandes „Recht“ ist und was verboten ist, weniger was sinnvoll ist.

    Beispiel: in österreich scheint es unmöglich zu sein, dass mensch sich in *einer* Schlange für mehrere Schalter anstellt, was im UK — mit hoher sozialer Kontrolle — selbstverständlich ist. Bei all-you-can-eat Buffets wird reingestopft, was geht. Ob das fair ist, scheint für die meisten eine absurde Ãœberlegung zu sein.

    Das heisst, in der habsburgisch-katholisch-obrigkeitsstaatlichen Hörigkeit der Menschen werden für jeden scheiss Regeln erwartet.

    Zum anderen, und das fällt mir jetzt schwer es politisch korrekt zu formulieren, ist die Frage, wieviele Menschen intellektuell wirklich so überfordert sind, dass man sie vor allem un/möglichen schützen muss: soll wirklich in der Bedienungsanleitung für Mikrowellenherde stehen, dass man damit keinen Pudel trocknen darf? Muss Banken verboten werden, Otto Normalverbraucher Aktien zu verkaufen? Im Normalfall nein. Erlebnisse eines Freundes an der A1 Hotline, oder eines anderen, der Optiker ist mit seinen Kunden, lassen mich schon vermuten, dass verdammt viele Menschen lebensunfähig und zu entmündigen sind.

    Ich bin mir aber sicher, dass die notorische Entmündigung durch Regeln einen Teufelskreis zu immer mehr Regelung weiterdreht und kollektiver Hilflosigkeit führt.

    Und zuletzt ein politisches Argument: ich fürchte, dass das Automatenverbot auch eine billige Möglichkeit ist Aufmerksamkeit zu erheischen. Offensichtlich leichter, als einen Diskurs über (politische) Korruption, Energiewende oder Bildung zu führen.

  18. Ich frag mich ob das nicht auch was mit einem Form von Egoismus zu tun hat, dass immer mehr nur danach gehandelt wird, was jemandes „Recht“ ist und was verboten ist, weniger was sinnvoll ist.

    Beispiel: in österreich scheint es unmöglich zu sein, dass mensch sich in *einer* Schlange für mehrere Schalter anstellt, was im UK — mit hoher sozialer Kontrolle — selbstverständlich ist. Bei all-you-can-eat Buffets wird reingestopft, was geht. Ob das fair ist, scheint für die meisten eine absurde Überlegung zu sein.

    Das heisst, in der habsburgisch-katholisch-obrigkeitsstaatlichen Hörigkeit der Menschen werden für jeden scheiss Regeln erwartet.

    Zum anderen, und das fällt mir jetzt schwer es politisch korrekt zu formulieren, ist die Frage, wieviele Menschen intellektuell wirklich so überfordert sind, dass man sie vor allem un/möglichen schützen muss: soll wirklich in der Bedienungsanleitung für Mikrowellenherde stehen, dass man damit keinen Pudel trocknen darf? Muss Banken verboten werden, Otto Normalverbraucher Aktien zu verkaufen? Im Normalfall nein. Erlebnisse eines Freundes an der A1 Hotline, oder eines anderen, der Optiker ist mit seinen Kunden, lassen mich schon vermuten, dass verdammt viele Menschen lebensunfähig und zu entmündigen sind.

    Ich bin mir aber sicher, dass die notorische Entmündigung durch Regeln einen Teufelskreis zu immer mehr Regelung weiterdreht und kollektiver Hilflosigkeit führt.

    Und zuletzt ein politisches Argument: ich fürchte, dass das Automatenverbot auch eine billige Möglichkeit ist Aufmerksamkeit zu erheischen. Offensichtlich leichter, als einen Diskurs über (politische) Korruption, Energiewende oder Bildung zu führen.

  19. Anstatt sich über angedachte Verbote zu beschweren, wärs mal eher angebracht sich darüber zu ärgern, dass eben die Ignoranz des Einzelnen es ist, dass so etwas überhaupt gefordert wird.

    Ich habe zwei Kinder und bin vor allem was das Rauchen betrifft ungemein verärgert mit welchem Brett vor dem Kopf die Verbotsjammerer argumentieren. Freiheit und Verantwortung gehen eben immer einher.
    Und wenn wo man nur hinsieht nur mehr nach dem Motto „Zuerst ich und hinter mir die Sinnflut“ gehandelt wird, dann ist nicht verwunderlich, dass auch Verbote in das Zentrum von Ãœberlegungen rücken, wie man dem her werden kann.

    Selbst wenn man darum bittet „Unterlassen sie doch bitte in unserer Anwesenheit das Rauchen!“, bekommt man nur ein unverständiges Raunzen als Antwort. Weitergeraucht wird so oder so.

    Jeder weiß immer was er will und schreit sofort wenn er dies nicht in vollen Zügen und ohne Rücksicht auf Verluste machen darf. Wie gehen wir aber in Wahrheit mit unserer Verantwortung um, wenn wir schon die Freiheit einfordern! Da drücken wir uns herum, lügen uns selbst an, verharmlosen unsere Unsitten und wollen nicht sehen, dass vielleicht genau damit die Freiheit von anderen massiv darunter leidet!

    Ich sehe eher ein Problem im Egowahn und im Fordern, fordern, fordern – ohne aber auch Verantwortung zu zeigen!

    Es soll rauchen wer will und wann und wo er will, solange er nicht andere damit zwangsbeglückt. Freiheit ist eben nicht grenzenlos in einer Welt wo wir oft eng nebeneinander leben!

  20. Anstatt sich über angedachte Verbote zu beschweren, wärs mal eher angebracht sich darüber zu ärgern, dass eben die Ignoranz des Einzelnen es ist, dass so etwas überhaupt gefordert wird.

    Ich habe zwei Kinder und bin vor allem was das Rauchen betrifft ungemein verärgert mit welchem Brett vor dem Kopf die Verbotsjammerer argumentieren. Freiheit und Verantwortung gehen eben immer einher.
    Und wenn wo man nur hinsieht nur mehr nach dem Motto „Zuerst ich und hinter mir die Sinnflut“ gehandelt wird, dann ist nicht verwunderlich, dass auch Verbote in das Zentrum von Überlegungen rücken, wie man dem her werden kann.

    Selbst wenn man darum bittet „Unterlassen sie doch bitte in unserer Anwesenheit das Rauchen!“, bekommt man nur ein unverständiges Raunzen als Antwort. Weitergeraucht wird so oder so.

    Jeder weiß immer was er will und schreit sofort wenn er dies nicht in vollen Zügen und ohne Rücksicht auf Verluste machen darf. Wie gehen wir aber in Wahrheit mit unserer Verantwortung um, wenn wir schon die Freiheit einfordern! Da drücken wir uns herum, lügen uns selbst an, verharmlosen unsere Unsitten und wollen nicht sehen, dass vielleicht genau damit die Freiheit von anderen massiv darunter leidet!

    Ich sehe eher ein Problem im Egowahn und im Fordern, fordern, fordern – ohne aber auch Verantwortung zu zeigen!

    Es soll rauchen wer will und wann und wo er will, solange er nicht andere damit zwangsbeglückt. Freiheit ist eben nicht grenzenlos in einer Welt wo wir oft eng nebeneinander leben!

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