Ich werde jedes Jahr gebeten einen Jahresrückblick fürs Parlament zu schreiben. Da dieser oft nicht so öffentlich ist, poste ich diesen auch hier:
Diskurs als demokratische Grundlage
Das Wort “Parlament” bedeutet übersetzt ins Deutsche “Aussprache”. Die Rede, der Austausch von Ideen, Meinungen und Haltungen sind daher grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Auf dieser Basis trifft das Parlament Entscheidungen – nicht im Interesse einer einzelnen Partei, sondern zum Wohl der Bevölkerung. So lässt sich die Grundintention des Parlamentarismus und der Demokratie zusammenfassen.
Für einen konstruktiven Diskurs – der oft hart in der Sache, aber sachlich und argumentativ geführt werden sollte – sind Bereitschaft zum Konsens, Teilhabe, Verständnis, Sachlichkeit und Argumentation unerlässlich.
Leider hat sich global, und besonders stark in Österreich, eine Tendenz zur Diskursverweigerung und -zerstörung entwickelt. In einem Werbefilm der rechtsextremen “Identitären Bewegung” heißt es wortwörtlich: “Unser Ziel ist keine Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Wir wollen nicht mitreden, sondern eine andere Sprache sprechen.”
Dieser gefährliche, antidemokratische Zugang hat auch die Parlamente erreicht. Statt Meinungsaustausch und Diskurs erleben wir vermehrt persönliche Angriffe und eine Abkehr vom Konsens. Manche Debattenbeiträge dienen der Zerstörung des Diskurses statt sie zu bereichern.
Als Parlamentarier:innen sind wir daher mehr denn je gefordert, die Werte, die der Parlamentarismus bereits in seinem Namen trägt, hochzuhalten und zu verteidigen. Trotz unterschiedlicher Meinungen und kontroverser Debatten sollten Konsensbereitschaft, offener Austausch und die Suche nach den besten Lösungen für unser Land und für Europa Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie sein.