Nach der Wahl.

Jetzt melden sich alle mit Analysen, Gedanken und Pläne zu Wort. Daher möchte ich auch meine Gedanken in Worte fassen. Und dies bevor die Wahlkarten-Ergebnisse bekannt werden. Die werden unser Grünes Plus noch ein bisschen plussiger machen. Da bin ich mir sicher. Aber schon mal jetzt:

1. Das Abschneiden der Grünen

Ich habe es gestern so ausgedrückt: Ich bin in Applaus-Stimmung. Nicht in Jubel-Stimmung. Und zu jubeln gab es ja auch nicht viel. Und zwar aus diesen Gründen:

  • Ab 13% wollte ich mich freuen, ab 14% wollte ich mich sehr freuen, ab 15% jubeln. Das wurde nicht ganz erreicht. Auch wenn ich mich über das Plus wirklich freue.
  • Inwiefern die Grünen auch ländliche Regionen erobern können bleibt eine offene Frage, obwohl viele dachten, wir hätten das spätestens seit der Kärntner und der Salzburger Wahl geschafft. Unsere Wähler_innenschaft bleibt vorwiegend urban, weiblich und gut gebildet.
  • Dass die Grünen bei Unter-30-Jährigen so gut abschneidet gibt Hoffnung für die Zukunft. Die Demographie spricht für uns.
  • Dass Eva Glawischnig eine gute Nummer 1 der Grünen ist, hat sie in diesem Wahlkampf bewiesen. Ich finde, sie hat das ganz, ganz hervorragend gemacht. Ebenso Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und Kampagnen-Chef Martin Radjaby. Ich kann mich an keinen professionelleren und so hervorragend organisierten Wahlkampf erinnern. Ich kann mich nicht erinnern, dass so viele Grüne so gerne, engagiert, motiviert und zeitgleich so wenig verkrampft wahlgekämpft haben. Die Stimmung innerhalb der Grünen war ausgezeichnet. Darauf können wir bauen.
  • Trotzdem darf und muss man über nicht ganz erreichte Ziele sprechen. Nicht um dann Köpfe rollen zu sehen (dazu sehe ich bei den Grünen überhaupt keinen Anlass!), sondern wie man sich inhaltlich besser positionieren kann und Kompetenzen in den nächsten fünf Jahre stärker erarbeiten kann. Was schon zu meinem nächsten Punkt führt:
  • Gefühlt habe ich es in diesem Wahlkampf hin und wieder, geäußert habe ich es intern auch: Der Antikorruptions-Wahlkampf war definitiv richtig. Es war der Humus, warum so viele Menschen neugierig waren, wer denn nun eigentlich diese Grünen sind, und was sie zu bieten haben. Und hier hat vielleicht die Draufgabe gefehlt. Das inhaltliche Angebot. Das sagt sich leicht, I know. Aber vielleicht müssen wir daran noch intensiver arbeiten. Damit diese vielen Menschen nicht nur bereit sind, bei den Grünen das Kreuzerl zu machen, sondern damit sie es auch tun.
  • Und der letzte Punkt betrifft den Spin der „Verbotspartei“. Warum der funktionierte, verstehe und weiß ich nicht. Aber gehört habe ich es oft. Auch bei vielen potenziellen Grün-Wähler_innen. Ob Kindergarten oder Ganztagsschule: Es ging um ein Angebot, das wir allen, die es brauchen, sichern wollten. Daraus wurde dieser Spin, der besorgniserregend aufging. Damit müssen wir umgehen und gegensteuern. Denn immerhin sind es Parteien wie die ÖVP, FPÖ und zur Zeit auch die Neos, die etwa Lesben und Schwulen immer noch das Heiraten verbieten wollen. Dieser Spin  gehört  demnächst noch genauer analysiert. Dazu fiele mir noch viel ein. Eine Herausforderung auf jeden Fall.

2. Die letzte Chance der Ex-Großen Koalition

Es wird wohl wieder rot-schwarz geben. Alles deutet darauf hin. Und im Grunde wäre es wohl das vernünftigste, wenn dies geschieht, weil ein schwarzblaustronach-Experiment kann die Republik sicher nicht brauchen. Andererseits ist das auch nichts Neues. Österreich hat seit den 80-er Jahren eine GroKo (mit  Ausnahme des schwarzblau/orangen Experiments 2000-2006, das wir nur noch als die Korruptionsregierung in Erinnerung behalten werden). Und immer wieder hat uns rot-schwarz nach der Denkzettel-Wahl, die wir ja fast immer hatten, versprochen, es werde alles anders. Um dann genau nichts zu ändern.

Jetzt werden sie aber was tun müssen, wenn sie 2018 (oder davor) nicht untergehen wollen: Reformbereitschaft, Dialogbereitschaft, Bereitschaft auch Oppositionsanträge zu unterstützen, statt sie grundsätzlich immer abzulehnen,  das Ende der Aufteilung der Republik, echte Korruptionsbekämpfung und -verhinderung, etc.

Ich bin mal gespannt. Wenn SPÖ und ÖVP sich aber nur noch vor der FPÖ fürchtet, droht ein Rechtsruck ohnegleichen. Das würde aber nur der FPÖ helfen, sicher nicht SPÖ und ÖVP. Und das wäre das Ende einer ehemals großen Koalition, die eigentlich eh niemand so recht will.

3. Das Dirty Campaigning der ÖVP

Die ÖVP war immer schon berüchtigt für ihren schmutzigen Wahlkampf. Und wer ÖVP-Accounts auf Twitter folgte, konnte sehen, wie Gift und Galle gespuckt wurde. Purer Hass gegen die Anderen war das Motto des ÖVP-Wahlkampfs. Wobei „die Anderen“ waren vor allem Rot und Grün. Gegen die wurde gefibelt, getwittert, plakatiert und gehetzt. Die FPÖ wurde dafür verschont. Warum eigentlich?

Ich bin mir sicher, dass die Leute von solchen Schmutzkübel-Kampagnen und Hetzereien die Schnauze voll haben. Die ÖVP macht seit Jahren – insbesondere aber seit der Wien-Wahl 2010, seit der „Mahü“ und in diesem Nationalratswahlkampf – nur noch Hass-Wahlkampf. Und wurde dafür mehrmals abgestraft. Zurecht. Ob sich was ändert? Ausgerechnet Karlheinz Kopf forderte gestern eine „neue politische Kultur“. Dies möge er bitte in internen Sitzungen fordern und nicht im TV.

4. Die Neos

Ich habe sie unterschätzt, nahezu ganz Rest-Österreich auch. Ich gratuliere den NEOS zum Einzug ins Parlament. Und da ich noch bevor ich ein Grüner bin vor allem ein Demokrat bin, finde ich den Einzug demokratiepolitisch  spannend. Und sicher werden ÖVP und Grüne darüber nachdenken müssen, wieso sie etwas nicht anbieten konnten, das scheinbar die Neos für viele attraktiv machte. Und dabei meine ich jetzt nicht, dass die Grünen Positionen von den Neos übernehmen sollen.

Trotzdem bleibt meine Enttäuschung aufrecht, dass eine so genannte liberale Partei, Lesben und Schwule gegenüber nicht liberal ist, und etwa die Ehe (noch?) nicht öffnen will. Aus meiner Sicht ein krasser Etikettenschwindel.

5. Die Rechte

Was wir in Wahlen seit Ende der 80-er beobachten konnten (außer bei der Knittelfeld-Wahl 2002): Das rechte Lager ist stark und schafft es ihr Potenzial abzuschöpfen. Denn so stark die FPÖ wird, ebenso stark wird das Anti-FPÖ-Lager. Ich bin mir sicher, dass bei einer Wahl, bei der man die Partei wählen soll, die man am wenigsten mag, die FPÖ haushoch gewinnen würden (was auch SPÖ und ÖVP berücksichtigen sollten, bevor sie einen Rechtsruck vom Zaun brechen).

Die Gefahr wird aber vor allem groß, wenn es nur noch eine rechtspopulistische Partei gibt. Wenn BZÖ- und Stronach-Stimmen zur FPÖ wandern. Denn dann könnte sie schon bei der nächsten Wahl mit rund 30% am ersten Platz stehen, während 70% diese Partei zutiefst ablehnt. Und trotzdem würde sie diese 70% in Geiselhaft nehmen. Ein äußerst beunruhigender Gedanke. Genau so beunruhigend, dass für so viele  Österreicher_innen offener Rassismus (trotzdem?) wählbar ist.

More to come I guess…

Ich hätte noch mehr zu schreiben. Zum Beispiel über die Gefahr, dass die „Empörungs-Shitstorm-Kultur“ auf beunruhigende Weise die Politik erreicht hat. Dass nicht mehr Inhalte und Standpunkte debattiert wird, sondern aufgehetzt, persönlich angegriffen und Gift und Galle gespuckt wird. Das tut uns allen nicht gut. Auch dazu hoffentlich bald mehr hier – und in vielen anderen Medien. Da müssen wir nämlich echt gegensteuern!

  1. david sagt:

    Hallo Marco
    Ich habe die NEOS gewählt, habe es mir nicht nicht leicht gemacht, wenn dann eher haben es mir die Eva und die Wahlkampfleiter der Grünen leicht gemacht. Ich fand den Wahlkampf
    1. Zu wenig angriffig 2. Zu bürgerlich 3. Zu anbiedernd
    Zu Nummer 2 möchte ich mich noch erklären: Warum wählt man dann noch bürgerlicher? Weil mir bspw. ihr Steuerprogramm besser gefällt (negativsteuer – einer der wenigen Wege untere Einkommen wirklich zu entlasten)
    Worpber ich mich am Sonntag am meisten gefreut habe (und gleichzeitig am meisten geärgert habe) war die Aussage vom Piesczek das sich die Eva am besten beim Putzen entspannt. Muss man das „Österreich“ im Interview sagen?

  2. david sagt:

    Hallo Marco
    Ich habe die NEOS gewählt, habe es mir nicht nicht leicht gemacht, wenn dann eher haben es mir die Eva und die Wahlkampfleiter der Grünen leicht gemacht. Ich fand den Wahlkampf
    1. Zu wenig angriffig 2. Zu bürgerlich 3. Zu anbiedernd
    Zu Nummer 2 möchte ich mich noch erklären: Warum wählt man dann noch bürgerlicher? Weil mir bspw. ihr Steuerprogramm besser gefällt (negativsteuer – einer der wenigen Wege untere Einkommen wirklich zu entlasten)
    Worpber ich mich am Sonntag am meisten gefreut habe (und gleichzeitig am meisten geärgert habe) war die Aussage vom Piesczek das sich die Eva am besten beim Putzen entspannt. Muss man das „Österreich“ im Interview sagen?

  3. Daniel sagt:

    Das größte Wachstum haben wir am Land. Wir haben dort noch keine 15% aber, wie zum Beispiel in der Obersteiemark, ein deutliches Plus (höher als der Bundestrend). Und das, obwohl die Grünen halt immernoch den urbanen Touch haben.
    Das Land lässt sich eben nicht im Sturm erobern. Das braucht Jahre. Aber wir arbeiten dran. Was sicher nicht dabei hilft ist, bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, dass unsere Wählerinnenschaft Urban und gut gebildet ist.

  4. Daniel sagt:

    Das größte Wachstum haben wir am Land. Wir haben dort noch keine 15% aber, wie zum Beispiel in der Obersteiemark, ein deutliches Plus (höher als der Bundestrend). Und das, obwohl die Grünen halt immernoch den urbanen Touch haben.
    Das Land lässt sich eben nicht im Sturm erobern. Das braucht Jahre. Aber wir arbeiten dran. Was sicher nicht dabei hilft ist, bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, dass unsere Wählerinnenschaft Urban und gut gebildet ist.

  5. chris sagt:

    Hallo,

    mein Verhältnis zu den Grünen ist sehr gespalten. Denn das Programm und vor allem was sie zum Thema Netzpolitik und Bürgerrechte machen finde ich sehr richtig und wichtig!

    Beim Thema Verkehr habe ich aber das Gefühl wir würden von einer einzigen Verbotspartei sprechen. Wahrscheinlich sind die Grünen schon VIEL, VIEL weiter als es der „Normalsterbliche“ ist, wenn es um das erkennen von ökologischen Problemen geht. Aber der Charakterzug der sich bei der vermeidlichen „Lösung“ dieses Problem von Grüner Seite offenbart, verhindert dass ich die Grünen auch wählen kann. Dieses Massive darüberfahren über alle, die nicht die meinen der Grünen teilen, diese Schadenfreude über alle die sich schwer tun mit den Auswirklungen die ein neues Verkehrskonzept für sie bedeutet, damit komme ich einfach nicht zu recht.

    Aber was will man machen, wenn die Wahlalternativen in Österreich so bescheiden sind – Nicht wählen, Protest Wählen (was in diesem Land eigentlich im Normalfall heißt „rechts“ Wählen) ?

    Ich habe die Piraten gewählt .. nicht weil ich geglaubt hab das sie ins Parlament kommen, sondern weil ich mit der Grünen Art nicht zurecht komme und nicht rechts Wählen wollte.

    Daher an dieser Stelle der Appell, überdenkt das Tempo mit dem ihr eure Verkehrspolitik durchsetzen wollt. Stellt die Maßnahmen nicht vor die Erklärung des Nutzens, und gebt den Leuten Zeit den Mehrwert dieser Forderungen für sich zu erkennen. Denn den Schulmeister mit dem erhobenen Zeigefinger, der immer alles besser weiß, der ist einer Mehrheit der Österreicher einfach nur UNSYMPATISCH

  6. chris sagt:

    Hallo,

    mein Verhältnis zu den Grünen ist sehr gespalten. Denn das Programm und vor allem was sie zum Thema Netzpolitik und Bürgerrechte machen finde ich sehr richtig und wichtig!

    Beim Thema Verkehr habe ich aber das Gefühl wir würden von einer einzigen Verbotspartei sprechen. Wahrscheinlich sind die Grünen schon VIEL, VIEL weiter als es der „Normalsterbliche“ ist, wenn es um das erkennen von ökologischen Problemen geht. Aber der Charakterzug der sich bei der vermeidlichen „Lösung“ dieses Problem von Grüner Seite offenbart, verhindert dass ich die Grünen auch wählen kann. Dieses Massive darüberfahren über alle, die nicht die meinen der Grünen teilen, diese Schadenfreude über alle die sich schwer tun mit den Auswirklungen die ein neues Verkehrskonzept für sie bedeutet, damit komme ich einfach nicht zu recht.

    Aber was will man machen, wenn die Wahlalternativen in Österreich so bescheiden sind – Nicht wählen, Protest Wählen (was in diesem Land eigentlich im Normalfall heißt „rechts“ Wählen) ?

    Ich habe die Piraten gewählt .. nicht weil ich geglaubt hab das sie ins Parlament kommen, sondern weil ich mit der Grünen Art nicht zurecht komme und nicht rechts Wählen wollte.

    Daher an dieser Stelle der Appell, überdenkt das Tempo mit dem ihr eure Verkehrspolitik durchsetzen wollt. Stellt die Maßnahmen nicht vor die Erklärung des Nutzens, und gebt den Leuten Zeit den Mehrwert dieser Forderungen für sich zu erkennen. Denn den Schulmeister mit dem erhobenen Zeigefinger, der immer alles besser weiß, der ist einer Mehrheit der Österreicher einfach nur UNSYMPATISCH

  7. Andreas sagt:

    Lieber Marco,
    ich stimme in vielen Punkten mit deiner Analyse und den wichtigen Punkten überein. In einem kann ich dir leider nicht folgen: 30:70 halte ich für Wunschdenken. Ja 30% sind das Wählerpotential der Rechten zur Zeit, aber ich glaube nicht, dass 70% der Partei „zutiefst ablehnt“. Zu viele stehen den Rechten indifferent gegenüber, zu tief sind Xeno-, Homo- und alle möglichen Phobien in diesem Land verankert. Das zeigt mir diese Wahl auch. Die klassische Linke ist von einer Mehrheit in diesem Land meilenweit entfernt. Diese rechte Hegemonie beunruhigt mich.

  8. Andreas sagt:

    Lieber Marco,
    ich stimme in vielen Punkten mit deiner Analyse und den wichtigen Punkten überein. In einem kann ich dir leider nicht folgen: 30:70 halte ich für Wunschdenken. Ja 30% sind das Wählerpotential der Rechten zur Zeit, aber ich glaube nicht, dass 70% der Partei „zutiefst ablehnt“. Zu viele stehen den Rechten indifferent gegenüber, zu tief sind Xeno-, Homo- und alle möglichen Phobien in diesem Land verankert. Das zeigt mir diese Wahl auch. Die klassische Linke ist von einer Mehrheit in diesem Land meilenweit entfernt. Diese rechte Hegemonie beunruhigt mich.

  9. Theo sagt:

    Soso, alle ausserhalb Wiens sind also ungebildet und Proleten vom Land:
    „…Inwiefern die Grünen auch ländliche Regionen erobern können bleibt eine offene Frage, obwohl viele dachten, wir hätten das spätestens seit der Kärntner und der Salzburger Wahl geschafft. Unsere Wähler_innenschaft bleibt vorwiegend urban, weiblich und gut gebildet….“
    Na bravo Herr Schreuder, jetzt wissen wir, was Sie von den nicht-Wienern halten!

  10. Theo sagt:

    Soso, alle ausserhalb Wiens sind also ungebildet und Proleten vom Land:
    „…Inwiefern die Grünen auch ländliche Regionen erobern können bleibt eine offene Frage, obwohl viele dachten, wir hätten das spätestens seit der Kärntner und der Salzburger Wahl geschafft. Unsere Wähler_innenschaft bleibt vorwiegend urban, weiblich und gut gebildet….“
    Na bravo Herr Schreuder, jetzt wissen wir, was Sie von den nicht-Wienern halten!

  11. marco sagt:

    @Theo Da lesen Sie aber mehr, als im Text steht. Außerdem bin ich ja selber im Salzkammergut aufgewachsen, und habe Bande dort hin. Natürlich generalisiert man bei den Gruppen. Wo mehr, woanders weniger. Nicht wo nur, und woanders gar nicht.

  12. marco sagt:

    @Theo Da lesen Sie aber mehr, als im Text steht. Außerdem bin ich ja selber im Salzkammergut aufgewachsen, und habe Bande dort hin. Natürlich generalisiert man bei den Gruppen. Wo mehr, woanders weniger. Nicht wo nur, und woanders gar nicht.

  13. marco sagt:

    @Andreas: Es gibt Untersuchungen. Und bürgerlich-rechts, konservativ oder rechtsliberal ist ja nicht immer rassistisch. Man denke an sehr christliche Wähler und Wählerinnen etwa.

  14. marco sagt:

    @Andreas: Es gibt Untersuchungen. Und bürgerlich-rechts, konservativ oder rechtsliberal ist ja nicht immer rassistisch. Man denke an sehr christliche Wähler und Wählerinnen etwa.

  15. Franz Lichal sagt:

    Das Abschneiden der Grünen wundert mich schon ein bisschen, weil ihr in der bisherigen Parteienlandschaft ein herausragendes Profil habt, das sich wirklich mehr Zustimmung verdient hätte. Bei den Neos hoffe ich, dass sie ein fairer Gegner werden, ihr Wählerspektrum ehrlich vertreten und nicht so verkommen sind wie die dezeitige ÖVP und nicht so wackelig wie das Team Stronach.

    Was mich an dem Wahlergebnis wirklich entsetzt ist die wirtschaftspolitische Seite. Wenn man das Ergebnis danach betrachtet wünschen sich fast zwei drittel der Wähler eine wirtschaftsliberale Politik, und das nach fünf Jahren Krise genau wegen der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Liberalisierung der Weltwirtschaft!

    In dieser Sache: Könnt ihr nicht Stefan Schulmeister, Markus Marterbauer, Christian Felber und ein paar andere, die im Grunde ihres Herzens grasgrün sein müssen, zu den Grünen holen? Ich halte von deren, und eurer, Wirtschaftspolitik wesentlich mehr als von der der „Wirtschaftsparteien“ ÖVP, BZÖ(R.I.P.) und Stronach, die jahraus, jahrein denselben, von der Realität entlarften Unsinn wiederholen. Euer Problem in Sachen Wirtschaftskompetenz ist, dass ihr wirtschaftspolitich kein bekanntes Gesicht habt.

  16. Franz Lichal sagt:

    Das Abschneiden der Grünen wundert mich schon ein bisschen, weil ihr in der bisherigen Parteienlandschaft ein herausragendes Profil habt, das sich wirklich mehr Zustimmung verdient hätte. Bei den Neos hoffe ich, dass sie ein fairer Gegner werden, ihr Wählerspektrum ehrlich vertreten und nicht so verkommen sind wie die dezeitige ÖVP und nicht so wackelig wie das Team Stronach.

    Was mich an dem Wahlergebnis wirklich entsetzt ist die wirtschaftspolitische Seite. Wenn man das Ergebnis danach betrachtet wünschen sich fast zwei drittel der Wähler eine wirtschaftsliberale Politik, und das nach fünf Jahren Krise genau wegen der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Liberalisierung der Weltwirtschaft!

    In dieser Sache: Könnt ihr nicht Stefan Schulmeister, Markus Marterbauer, Christian Felber und ein paar andere, die im Grunde ihres Herzens grasgrün sein müssen, zu den Grünen holen? Ich halte von deren, und eurer, Wirtschaftspolitik wesentlich mehr als von der der „Wirtschaftsparteien“ ÖVP, BZÖ(R.I.P.) und Stronach, die jahraus, jahrein denselben, von der Realität entlarften Unsinn wiederholen. Euer Problem in Sachen Wirtschaftskompetenz ist, dass ihr wirtschaftspolitich kein bekanntes Gesicht habt.

  17. marion sagt:

    hallo,
    ich hab zwar diesmal grün gewählt, aber noch nie mit sowenig überzeugung. mir hat der wahlkampf gar nicht gefallen. ich hätte mir reflektiertere thematische positionen vor allem zur bildung erwartet. wenn ich aber jetzt hier die kritik an den NEOS lese, gerade die sache mit dem ettikettenschwindel in sachen homosexuelle, regenbogenfamlien etc. (den ich auch nach genauem lesen der positionspapiere nicht entdecken kann??), dann muss ich im gegenzug fragen: wie können sich die grünen hier glaubwürdig liberaler positionieren, wenn sie im gleichen moment die staatliche förderung von konfessionellen schulen nicht ernsthaft in frage stellen und sogar von ihnen als „innovationsmotoren“ für die bildungslandschaft oder als sehr gute modelle im ländlichen raum sprechen — ?? sorry aber da steig ich echt aus. glaubt irgendjemand wirklich, dass in konfessionellen schulen z.b. die toleranz gegenüber regenbogenfamilien gelehrt wird? ich frag mich: ist das jetzt die strategie zur erreichung des ländlichen raums oder die einbindung religiöser gruppen über das versprechen keine privilegien abzubauen? oder hab ich, was ich sehr hoffe, irgendwas verpasst?

  18. marion sagt:

    hallo,
    ich hab zwar diesmal grün gewählt, aber noch nie mit sowenig überzeugung. mir hat der wahlkampf gar nicht gefallen. ich hätte mir reflektiertere thematische positionen vor allem zur bildung erwartet. wenn ich aber jetzt hier die kritik an den NEOS lese, gerade die sache mit dem ettikettenschwindel in sachen homosexuelle, regenbogenfamlien etc. (den ich auch nach genauem lesen der positionspapiere nicht entdecken kann??), dann muss ich im gegenzug fragen: wie können sich die grünen hier glaubwürdig liberaler positionieren, wenn sie im gleichen moment die staatliche förderung von konfessionellen schulen nicht ernsthaft in frage stellen und sogar von ihnen als „innovationsmotoren“ für die bildungslandschaft oder als sehr gute modelle im ländlichen raum sprechen — ?? sorry aber da steig ich echt aus. glaubt irgendjemand wirklich, dass in konfessionellen schulen z.b. die toleranz gegenüber regenbogenfamilien gelehrt wird? ich frag mich: ist das jetzt die strategie zur erreichung des ländlichen raums oder die einbindung religiöser gruppen über das versprechen keine privilegien abzubauen? oder hab ich, was ich sehr hoffe, irgendwas verpasst?

  19. marco sagt:

    Hallo Marion, die Neos wollen die Eingetragene Partnerschaft der Ehe zwar gleichstellen, aber die Ehe nicht öffnen. Nach Neos-Modell bleibt also eine eigene legistische Schublade für Lesben und Schwule bestehen. Und ein Gesetz kann man auch novellieren, ohne das andere. Deshalb ist das illiberal. Die Grünen wollen die Ehe öffnen (und die Eingetrage Partnerschaft für Heteros): Riesenunterschied.

  20. marco sagt:

    Hallo Marion, die Neos wollen die Eingetragene Partnerschaft der Ehe zwar gleichstellen, aber die Ehe nicht öffnen. Nach Neos-Modell bleibt also eine eigene legistische Schublade für Lesben und Schwule bestehen. Und ein Gesetz kann man auch novellieren, ohne das andere. Deshalb ist das illiberal. Die Grünen wollen die Ehe öffnen (und die Eingetrage Partnerschaft für Heteros): Riesenunterschied.

  21. marco sagt:

    Da ist was dran, Franz. Danke für den Gedanken.

  22. marco sagt:

    Da ist was dran, Franz. Danke für den Gedanken.

  23. marion sagt:

    @marco: ok partnerschaft vs. ehe. verstanden. aber kannst du mir auch eure haltung bezüglich konfessionellen schulen erklären?
    danke

  24. marion sagt:

    @marco: ok partnerschaft vs. ehe. verstanden. aber kannst du mir auch eure haltung bezüglich konfessionellen schulen erklären?
    danke

  25. marco sagt:

    @marion: dazu hat Christoph Chorherr gebloggt: http://chorherr.twoday.net/stories/5658532/

  26. marco sagt:

    @marion: dazu hat Christoph Chorherr gebloggt: http://chorherr.twoday.net/stories/5658532/

  27. toob sagt:

    Zum Thema Verbotspartei ihre Aussage:

    „Ob Kindergarten oder Ganztagsschule: Es ging um ein Angebot, das wir allen, die es brauchen, sichern wollten.“

    Dies ist eben falsch. Eva hat sich eindeutig geäußert, dass Kindergarten für 4 Jährige verpflichtend sein soll. Es handelt sich daher um kein Angebot sondern um ein Gebot.

    Die Aussage zu 80 auf Landesstraßen und 30 in der Stadt ist Tage vor der Wahl mehr als unnötig. Selbst für mich als gemütlicher Fahrer kommt das so rüber als will man Autofahrer einfach nur nerven! 30er Zonen sind anstrengend und an gefährlichen Stellen kann man ohnehin eine 80/30 Tafel hinstellen.

  28. toob sagt:

    Zum Thema Verbotspartei ihre Aussage:

    „Ob Kindergarten oder Ganztagsschule: Es ging um ein Angebot, das wir allen, die es brauchen, sichern wollten.“

    Dies ist eben falsch. Eva hat sich eindeutig geäußert, dass Kindergarten für 4 Jährige verpflichtend sein soll. Es handelt sich daher um kein Angebot sondern um ein Gebot.

    Die Aussage zu 80 auf Landesstraßen und 30 in der Stadt ist Tage vor der Wahl mehr als unnötig. Selbst für mich als gemütlicher Fahrer kommt das so rüber als will man Autofahrer einfach nur nerven! 30er Zonen sind anstrengend und an gefährlichen Stellen kann man ohnehin eine 80/30 Tafel hinstellen.

  29. […] es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland […]

  30. […] es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland […]

  31. […] es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland […]

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