Letztes Posting vom Bundeskongress: Platz 11 für Georg Prack und Rede von Martin Balluch.

Auf Platz 11 landete Georg Prack. Die restlichen Plätze werden von der Bundesgeschäftsführung vergeben. Es mussten wohl zu viele zum Zug und somit ist der BuKo nicht mehr beschlussfähig.Martin Balluch bekam bereits gestern vom Erweiterten Bundesvorstand den ersten Solidaritätsplatz 16. Deshalb redet er jetzt auch vor den Delegierten. Er erzählt uns von seinen ersten politischen Aktivitäten, als er noch einen Rasen besetzte, den man nicht betreten durfte. Dann stürmten schwarzmaskierte Polizisten bewaffnet seine Wohnung. Der Rest ist bekannt.Balluchs Kandidatur wird oft als Einsatz der Grünen für den Tierschutz gesehen. Dabei ist es aber ein anderer Hauptgrund, und das ist mir wesentlich zu vermitteln!Der Paragraf 278a wurde geschaffen, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Also gegen die Mafia, gegen Banden, die mit kriminellen Aktivitäten Geld verdienen wollen. Nun wurde dieser Paragraf gegen eine NGO eingesetzt. DAS ist das Problem. Wer sagt, dass dieser Paragraf nicht auch gegen andere NGOs eingesetzt werden? Was wenn andere Mehrheitsverhältnisse (z.B. mit der FPÖ) diesen Paragrafen einsetzen, um unliebsame NGOs mundtot zu machen? Was wenn andere Menschenrechts-Gruppen – egal ob es Menschen sind, die sich für AsylwerberInnen, Ehen ohne Grenzen oder lesbisch-schwule Organisationen – mit diesem Paragrafen verfolgt werden?Daher ist es so wichtig jetzt zu signalisieren: So darf dieser Paragraf nicht eingesetzt werden! Das widerspricht den BürgerInnenrechten und den Menschenrechten! Alexander Van der Bellen hat im Übrigen zurecht am Anfang des Tages die Frage gestellt: Wo war denn die Unterstützung des LiF? Es geht hier immerhin um fundamentale BürgerInnenrechte!Martin Balluch sagt auch: „Ich habe Angst!“  – Und trairigerweise wird wohl genau das ein politisches Ziel gewesen sein…Das war es für heute. Ich hoffe die Live-Berichterstattung aus dem Bundeskongress der Grünen war interessant. Alle Weichen sind nun gestellt. Jetzt volle Konzentration auf den Wahlkampf, denn es geht um viel! Mehrheiten für eine Regierung (egal ob rot oder schwarz) mit blau – oder mit Grün? It’s up to you!

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