Wir machen den Kulturausschuss öffentlich!

Im Wiener Gemeinderat tagen allmonatlich Ausschüsse. Darin werden in den jeweiligen Ressorts liegende Akten besprochen und abgestimmt, bevor sie in den Gemeinderat kommen. Manche Akten werden überhaupt nur in den Ausschüssen behandelt und sind anschließend beschlossene Sache. Öffentliche Gelder – also das Steuergeld aller Wienerinnen und Wiener – werden also hinter verschlossenen Türen besprochen. Ohne Öffentlichkeit, ohne Transparenz.

Wir ändern das ab sofort. Die Grünen Wien haben zwei Sitze im Kulturausschuss. GRin Marie Ringler und ich haben uns entschlossen, dass der Ausschuss nicht mehr länger ein geheimes Gremium sein kann, von dem die Steuerzahlerin und der Steuerzahler keine Ahnung haben, was dort eigentlich passiert.
Unsere Hauptforderungen für eine demokratische und transparente Gestaltung des Kulurausschusses (und natürlich der anderen Ausschüssen) sind:

Öffentliche Ausschüsse mit Publikum und Übertragung im Web
Rederecht für AntragstellerInnen (etwa Kulturvereine und wissenschaftliche Institutionen), die den stimmberechtigten PolitikerInnen erklären, warum sie angesucht haben, und was sie mit dem Geld machen wollen.
Veröffentlichung der Tagesordung vor dem Ausschuss
Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens nach dem Ausschuss

Daher veröffentlichen wir hier und auf www.marieringler.at die Tagesordnungen und die wichtigsten Punkte.

G e m e i n d e r a t s a u s s c h u s s

Kultur und Wissenschaft
TAGESORDNUNG
für die Sitzung am Dienstag, dem 2. September 2008, um 15.00 Uhr
Sitzungszimmer der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, 1082 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 5, 2. Stock 

Berichterstatter: Amtsf StR Mailath-Pokorny Dr. Andreas
Post Nr. 1
AZ PGL – 02613-2008/0001 – KGR/GAT; GRÜNE – PGL-02613-2008/0001-KGR/GAT
1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Marco Schreuder und Mag. Marie Ringler betreffend Zukunft der Alten Schmiede
2) Bericht zum gegenständigen Antrag
Anmerkung: Nachdem vor dem Sommer unklar war, wie es mit der Alten Schmiede weitergeht, stellten wir einen Antrag, um herauszufinden, ob es schon konkretere Pläne gibt, wie es mit etwaigen neuen Räumen, Ausbauten, usw. weitergeht. Die Antwort im Bericht von SR Mailath-Pokorny sagte aber eher nichts, und meinte sinngemäß, dass die Gespräche halt noch laufen.
Abstimmungen:
Antrag der Grünen: Zustimmung bei Grün, VP, FP, Ablehnung SP
Bericht des Stadtrats: Zustimmung SP, FP; Ablehnung Grün, VP
Post Nr. 2
AZ PGL – 03015-2008/0001 – KVP/GAT; ÖVP – PGL-03015-2008/0001-KVP/GAT
1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Alfred Hoch und Günter Kenesei betreffend „Kleines Glücksspiel“
2) Bericht zum gegenständigen Antrag
Abstimmungen:
Antrag der VP: Zustimmung bei Grünen, VP, FP, Ablehnung SP
Bericht des Stadtrats: Zustimmung SP, VP, FP; Ablehnung Grün
Berichterstatter: GR Baxant Petr
Post Nr. 3
AZ 03293-2008/0001-GKU; MA 07 – 3663/08
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird  zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Verein Jazzfest Wien werden für die Jahre 2009 – 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009 345 000 EUR 2010 345 000 EUR 2011 345 000 EUR Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimming beschlossen
Berichterstatterin: GRin Polkorab Rosemarie
Post Nr. 4
AZ 03294-2008/0001-GKU; MA 07 – 3132/08
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird  zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Musikalische Jugend Österreichs werden für die Jahre 2009 – 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009 370 000 EUR 2010 370 000 EUR 2011 370 000 EUR Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimming beschlossen
Post Nr. 5   Allfälliges
Berichterstatter: GR Baxant Petr
Post Nr. 6
AZ 03603-2008/0001-GKU; MA 07 – 6244/05
Der Umwidmung des vom Kulturverein Österreichischer Roma nicht verwendeten Betrages der Subvention in der Höhe von 1 397 EUR für die Abdeckung der kulturellen Aktivitäten  im Jahr 2008 wird zugestimmt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung Grün, SP, VP, Ablehung FP
Post Nr. 7
AZ 03720-2008/0001-GKU; MA 07 – 4246/08
1) Die Subvention an die JazzWerkstatt Wien für die Durchführung einer Projektwoche mit zeitgenössischen Komponisten im Dezember 2008 im Theater am Petersplatz in der Höhe von 5 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben.
2) Für die Subvention an den Verein JazzWerkstatt Wien für die Durchführung einer Projektwoche mit zeitgenössischen Komponisten wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 5.te Überschreitung in der Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264 Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 298 Rücklagen, zu bedecken ist.
Einstimmig beschlossen
Berichterstatterin: GRin Klicka Marianne
Post Nr. 8
AZ 03701-2008/0001-GKU; MA 07 – 3948/08
Die Subventionen an folgende Theatervereine für die Saison September 2008 bis August 2009  werden wie folgt genehmigt:
Man lese unten stehende Liste wie folgt:
Gruppe – Projekttitel – Subvention Sept.-Dez. 2008 – Subvention Jan-Aug 2009
ASSITEJ Austria Dramaturgiestelle Wien 10.000 15.000
ASSITEJ Austria Jahrestätigkeit 8.000 12.000
Cabula 6 Life on Earth 18.000 32.000
God’s Entertainment (Verein zur Erhaltung und Förderung des OFF-Theaters Publikumsbeschimpfung; human-zoo; Tirol isch lei Oans; Diverse Arbeiten von SN&Co – GE’s Vorgruppe; Trans-Europa-Bollywood 20.000 40.000
Im_Flieger Im_Flieger Konzept 08/09 20.000 40.000
Palast Theater Wien PROJEKT N. – Vorstadtglück/lichterloh! 55.000 105.000
Second Nature (Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung Jahrestätigkeit 20.000 40.000
Stadt Theater Wien Die Festung Teil 1 – 4 15.000 30.000
Szene Bunte Wähne 12. Szene Bunte Wähne Tanzfestival für junges Publikum 30.000 70.000
Tanztheaterverein DIVERS 47 ITEMS 20.000 40.000
Theater ISKRA Adieu Marie 10.000 20.000
Theaterverein Homunculus Jahresförderung  18.000 32.000
Verein Chimera Pathosbüro: Geste und Pathos des Alltags 15.000 25.000
Verein IMMOMENT Die 2. Prinzessin 10.000 10.000
Vienna Body Archives Jahrestätigkeit 8.000 12.000
Zoon-Musikensemble Katalog der Gefühle 18.000 22.000
SUMME   295.000 545.000
Die Subventionen an die oben angeführten Theatergruppen für das Jahr 2008 werden aus den im Jahr 2008 zur Verfügung gestellten Mitteln in der Höhe von 5 229 198 EUR (GR-Beschluss vom 20. September 2007, GR-Beschluss vom 14. Dezember 2007, GR-Beschluss vom 8. Mai 2008 sowie vorgelegter Antrag für den Gemeinderat am 25. September 2008) ausbezahlt. Für die ins Jahr 2009 entfallenden Beträge in der Höhe von 545 000 EUR ist im Voranschlag 2009 Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung Grün, SP, VP; Ablehnung FP
Post Nr. 9
AZ 03724-2008/0001-GKU; MA 07 – 4113/08
1) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2008 ein vierter Rahmenbetrag in der Höhe von 540 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 5 229 198 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 540 000 EUR ist auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – im Voranschlag 2008 gegeben.
2) Für die Subvention an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten in der Höhe von 540 000 EUR im Jahr 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 2. te Überschreitung in Höhe von 540 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimming SP, Ablehung Grün, VP, FP

Grund der Grünen Ablehnung:  Unsere Frage, ob ausgeschlossen werden kann, dass hier Finanzmittel an nicht von den KuratorInnen empfohlene Gruppen gehen, konnte nicht beantwortet werden.
Berichterstatterin: GRin Polkorab Rosemarie
Post Nr. 10
AZ 03681-2008/0001-GKU; MA 07 – 3943/07
Zur Musikförderung wird im Jahr 2008 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 470 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen
Berichterstatterin: GRin Schinner Katharina
Post Nr. 11
AZ 03602-2008/0001-GKU; MA 07 – 5/02
Die Änderung des Passus in den Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien von „Sie sind Auszeichnungen, die für eine bisherige hervorragende Gesamttätigkeit in den genannten Bereichen vergeben werden und können nur an Einzelpersonen, die mindestens seit drei Jahren in Wien wohnen (ordentlicher Wohnsitz) und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vergeben werden.“ in „Sie sind Auszeichnungen, die für eine bisherige hervorragende Gesamttätigkeit in den genannten Bereichen vergeben werden. Die Preise können nur an Personen oder Teams, deren Arbeits- oder Wohnbereich seit mindestens drei Jahren in Wien ist und die das 40. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vollendet haben, verliehen werden.“ sowie die damit verbundene Änderung der beiliegenden Statuten werden laut Magistratsbericht genehmigt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen
Post Nr. 12
AZ 03721-2008/0001-GKU; MA 07 – 5273/07 1)
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem Verein Depot ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll dem Verein Depot nur eine einjährige Förderung gewährt werden.     Demzufolge werden für die Jahre 2008 – 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008 72 000  EUR 2009 50 000 EUR 2010 50 000  EUR Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallenden Betrages in der Höhe von 72 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
2) Für die Subvention an den Verein Depot wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine zweite Überschreitung in Höhe von 72 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 72 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung: Grün, SP, VP, Ablehung: FP

Die Grünen stimmten dem Akt zu, obwohl diese 3-Jahres-Subvention ein starke Kürzung des bisherigen Budgets bedeutet. Zwar wurde uns dies mit dem wieder erwachten Engagment auf Bundesebene erklärt. Uns ist das trotzdem zu wenig, da das Depot hervorragende Arbeit leistet.
Post Nr. 13
AZ 03722-2008/0001-GKU; MA 07 – 3886/08 1)
Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2008 für das Projekt „Vienna Design Week“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 10 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in Höhe von       10 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 10 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimming beschlossen
Berichterstatterin: GRin Straubinger Mag. Sybille
Post Nr. 14
AZ 03669-2008/0001-GKU; MA 07 – 4224/08 1)
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4- Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der Technischen Universität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Technischen Universität Wien“ für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008     50 000 EUR            2009   100 000 EUR            2010   100 000 EUR            2011              50 000 EUR            Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Für die Subvention an die Technische Universität Wien zur Einrichtung einer Stiftungsgastprofessur wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine achte Überschreitung in der Höhe von    50 000 EUR genehmigt, die mit einem Betrag in der Höhe von 50 000 EUR auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6, Post 565, Mehrleistungsvergütungen, zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Zustimmung bei SP, VP, FP, Ablehnung Grün

Die Grünen lehnten ab, da wir Stiftungsprofessuren nicht als städtische Aufgabe sehen. Besser wäre es, dieses Geld in Universitäten zu investieren, die bereits in diesem wichtigen Themenfeld forschen.
Post Nr. 15
AZ 03723-2008/0001-GKU; MA 07 – 3491/08
1) Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben.
2) Für die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine neunte Überschreitung in Höhe von 200 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit 125 000 EUR, auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit                  40 000 EUR, auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 620, Personen- und Gütertransporte, mit 5 000 EUR, und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 30 000 EUR zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen
Berichterstatterin: GRin Vitouch Dr. Elisabeth
Post Nr. 16
AZ 03725-2008/0001-GKU; MA 07 – 4399/08
1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds im Jahr 2008 von 5 063 000 EUR um 1 000 000 EUR auf 6 063 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortbildspflege, Post 772, Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds und Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2, – gegeben.
2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3630, Altstadterhalterhaltung und Ortsbildpflege, Post 772 Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen zu bedecken ist. Weiters wird auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimming beschlossen
Es folgte die vertrauliche Sitzung (kann hier nicht veröffentlicht werden)
Anschließend ein Akt für den Landtag (alle oben stehende Akten betreffen den Gemeinderat):
Berichterstatter: Amtsf. StR  M a i l a t h – P o k o r n y   Dr. Andreas
Post Nr. A 1 GKU 02426-2008/0001-MDSALTG
Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2007 (weiter an: Landtag)
Erfreulicherweise waren von der Museumsdirektion Dr. Kos und Mag. Kircher sowie der Vorsitzende des Kuratoriums anwesend und konnten Fragen beantworten. Einerseits wurden von Problemen mit der Hermes Villa berichtet, dass das neu eröffnete Römermuseum ein großer Erfolg ist und dass die Entscheidung, welches Depot das Haus bekommt in der Schlussphase ist und fleißig verhandelt wird.

Einstimming angenommen

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