Heute im Gemeinderat Teil 1.

Heute ist Sitzung des Wiener Gemeinderats. Hier eine Zusammenfassung der heutigen Arbeit und Ereignisse:
8:30 Uhr – Klubsitzung. Wir – der Grüne Klub im Wiener Rathaus – bereiten die heutige Sitzung vor. Anträge der anderen Parteien werden diskutiert und wir entscheiden, ob wir dafür oder gegen diverse Anträge sind. Haupt-Diskussionspunkt aus Grüner Sicht: Der Prater-Vorplatz.
Die Grünen Anträge, die wir heute einbringen:

Gretner & Margulies beantragen ein Schulsanierungspaket 2008 – 2017 (sofortige Abstimmung)
Puller & Maresch beantragen die  Verlängerung der Buslinie 26A nach Großenzersdorf (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) beantragt Mehrjahresfinanzierung für das projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“ (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) fordert die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution auf Bundesbene (Zuweisung in den Ausschuss)

9:00 Uhr – Beginn der Gemeinderatssitzung. Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde. Gleich die erste Frage der FPÖ an Umweltstadträtin Sima holt uns direkt vom Wahlkampf auf den Boden der Kommunalpolitik zurück: Hundeverbotszonen auf der Donauinsel ist das Thema.

10:13 Uhr – Auffällig im Gemeinderatssitzungssaal: Ich habe noch nie so viele SozialdemokratInnen Kronenzeitung lesen sehen. Die allgemeine Stimmung im Saal ist übrigens sehr ruhig, fast erschöpft. Der Wahlkampf dürfte den KollegInnen noch in den Knochen stecken. Nicht einmal die FP-Politiker (Mit dem Binnen-I tut man sich bei nur 2 Frauen schon schwer) strahlen, sondern wirken müde.

10:46 Uhr – Die Aktuelle Stunde beginnt. Die FPÖ konnte sich dieses Mal das Thema aussuchen und wählte als Titel der Aktuellen Stunde Club of Vienna – Kontrollversagen der Stadt Wien.
Hintergrund: Der Club of Vienna erhält seit 2002 von der MA7 (Kultur & Wissenschaft) jährlich EURO 300.000,-. Es gab immer wieder Kritik an das Finanzgebaren des „Club of Vienna“ wie neulich HIER und HIER in Die Presse. Der Vereinskassier wurde „nicht gesetzesmäßig“ bestell, die Rechnungsprüfung erfolgte durch einen vom Vorstand abhängigen Steuerberater. Der Präsident des Vereins, Hermann Knoflacher, finanzierte mit Vereinsgelder vor allem Projekte des Instituts für Verkehrsplanung der TU Wien, dessen Institutsleiter er auch ist.
Meine Kollegin Marie Ringler erinnert an vielen Kontrollamtsberichten. Ob sich danach etwas ändert oder eine Konsequenz gezogen wird, bleibt leider oft ungeprüft. Deshalb haben die Grünen auch vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Antrag an das Kontrollamt gestellt.
 

8 Gedanken zu „Heute im Gemeinderat Teil 1.“

  1. Na gut, beim Bloggen ist offenbar ein Nebensatz verloren gegangen.
    Ja, der 26A fährt schon nach Großenzersdorf, aber nicht jeder. Außerhalb der Stoßzeiten endet jeder zweite Bus an der Stadtgrenze und fährt nicht nach Großenzersdorf weiter. Blöd, wenn man dann im falschen Bus sitzt. Dann muss man aussteigen und 8 – 15 Minuten auf den nächsten Bus warten oder gleich zu Fuß weiterhatschen.
    Deshalb wollen wir, dass eben jeder 26A bis nach Großenzersdorf fährt – auch außerhalb der Stoßzeiten – und nicht nur jeder zweite.

    Ciao, Wolfgang

  2. Na gut, beim Bloggen ist offenbar ein Nebensatz verloren gegangen.
    Ja, der 26A fährt schon nach Großenzersdorf, aber nicht jeder. Außerhalb der Stoßzeiten endet jeder zweite Bus an der Stadtgrenze und fährt nicht nach Großenzersdorf weiter. Blöd, wenn man dann im falschen Bus sitzt. Dann muss man aussteigen und 8 – 15 Minuten auf den nächsten Bus warten oder gleich zu Fuß weiterhatschen.
    Deshalb wollen wir, dass eben jeder 26A bis nach Großenzersdorf fährt – auch außerhalb der Stoßzeiten – und nicht nur jeder zweite.

    Ciao, Wolfgang

  3. Ah, danke für die Klärung 🙂 … Als metrophiler hat mich das irgendwie gewundert, da der 26A seit meiner Kindheit nach Groß Enzersdorf fährt 😉 …

    Wobei ichs ja auch nicht ganz verstehe… Es sind in Summe 6-8 Min mehrzeit für den Bus wenn er nicht bis Guntherstraße sondern bis Enzersdorf fährt… Ich würds ja verstehen wenns massiv einen Unterschied macht, aber Gunterstraße ist auch noch die dümmstmögliche Endstation, wenn dann müsste man ihn bei essling schule kurzführen, aber das währe noch absurder, weil dort die Wendemöglichkeiten für die Zylinderbusse sowieso mehr als bescheiden ist 😉 …

    So oder so, viel erfolg dass der Schwachsinn endlich mal aufhört, nur weil wahrscheinlich da irgendwelche budgetverhandlungen zwischen Wien und Groß-Enzersdorf nicht gut laufen (ich nehm mal stark an es geht drum: Mehr Busse == Mehr Beteiligung durch Enzersdorf 🙂 ) … So ein Affentheater aber auch… 🙂

    Wie auch immer, danke für die Klärung

  4. Ah, danke für die Klärung 🙂 … Als metrophiler hat mich das irgendwie gewundert, da der 26A seit meiner Kindheit nach Groß Enzersdorf fährt 😉 …

    Wobei ichs ja auch nicht ganz verstehe… Es sind in Summe 6-8 Min mehrzeit für den Bus wenn er nicht bis Guntherstraße sondern bis Enzersdorf fährt… Ich würds ja verstehen wenns massiv einen Unterschied macht, aber Gunterstraße ist auch noch die dümmstmögliche Endstation, wenn dann müsste man ihn bei essling schule kurzführen, aber das währe noch absurder, weil dort die Wendemöglichkeiten für die Zylinderbusse sowieso mehr als bescheiden ist 😉 …

    So oder so, viel erfolg dass der Schwachsinn endlich mal aufhört, nur weil wahrscheinlich da irgendwelche budgetverhandlungen zwischen Wien und Groß-Enzersdorf nicht gut laufen (ich nehm mal stark an es geht drum: Mehr Busse == Mehr Beteiligung durch Enzersdorf 🙂 ) … So ein Affentheater aber auch… 🙂

    Wie auch immer, danke für die Klärung

  5. Exakt. Der kurzgeführte Bus in der Guntherstraße wartet genausolange in der Station, wie der nächste Bus, der bis nach Großenzersdorf und retour fährt. Es geht rein nur darum, dass Wien und NÖ finanziell nicht zusammenkommen.

    ciao, wolfgang

  6. Exakt. Der kurzgeführte Bus in der Guntherstraße wartet genausolange in der Station, wie der nächste Bus, der bis nach Großenzersdorf und retour fährt. Es geht rein nur darum, dass Wien und NÖ finanziell nicht zusammenkommen.

    ciao, wolfgang

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