Heute im Gemeinderat 1 mit Che Guevara, einer Seestadt und Prater-Dome

Auch der heutige Gemeinderat beginnt mit einer kurzen Gedenkminute für den Altbürgermeister Helmut Zilk.
Die Fragestunde (immer eines der spannendsten Punkte, weil aktuelle Geschehnisse behandelt werden können) wird mit einer Anfrage von Susanne Jerusalem (Grüne) zu mobilen Schulklassen (die berühmten Containerklassen) begonnen. Hoch (VP) fragt Bgm. Häupl, warum er ein Denkmal für Che Guevara enthüllt hat. Besonders perfid die FPÖ: Sie fragt, warum Häupl einen Massenmörder unterstützt – ausgerechnet die Partei die HC als Che Guevara verkauft und auf T-Shirts druckt. Rüdiger Maresch erinnert die ÖVP an ihr Dollfuss-Bild in ihrer Parteizentrale. Lustig seine konkrete Frage: „Wie sehen Sie die Person Che Guevara in Zusammenhang der Freiheitsbestrebungen der Länder im Süden?“ Häupl meint, dass das natürlich im direkten Wirkungsbereich der Stadt Wien läge…

Besonders „kritisch“ (ähem) – wie immer – die SP-Anfragen an die eigene Stadträtin – in diesem Fall Brauner. Sie doziert über den neuen Stadtteil, die so genannte „Seestadt Wien Aspern“. Brauner meint: Aspern widerspiegelt die Zukunft Wiens (Ich wusste ja noch nicht, dass unsere Finanzstadträtin über eine Zeitmaschine verfügt und das weiß).
Aber sehr spannend: Neben dem Gemeinderatssitzungsaal ist eine kleine Ausstellung zum neuen Stadtteil Aspern. Meine Kollegin Susi Jerusalem und ich haben uns das gleich angeschaut und erklären lassen und daher – zugegeben – die vierte mündliche Anfrage (FP an Häupl über Drogenkonzept am Karlsplatz) verpasst.

Sabine Gretner (Grüne) stellt die letzte Frage, da sie sich wundert, dass die Eröffnung des Prater-Dome mit einer Sondergenehmigung über die Bühne ging, da es noch keine Betriebsanlagengenehmigung für die Diskothek gab. Häupl weist das zurück und meint eine Behörde hätte eine solche Genehmigung ausgestellt und nicht er – und zwar als Veranstaltung! Aber auch die ÖVP glaubt das nicht, und will wissen, ob es nicht bewusst beschleunigt wurde. Die FPÖ macht auch darauf aufmerksam, dass es den Prater-Dome als Betrieb noch gar nicht gäbe. Häupl: Es fällt alles unter dem Veranstaltungsgesetz, und daher ist im Moment alles rechtens. Die Zukunft kennt man noch nicht, und das entscheidet auch die Behörde und nicht der Bürgermeister. Gretner (Grüne) stellt also zurecht fest: Jede Disco, die keine Betriebsanlagengenehmigung hat, darf nach Veranstaltungsgesetz ansuchen… Tatsächlich eine erstaunliche Erkenntnis.

Es geht weiter mit der Aktuellen Stunde und das Thema kommt von uns, den Grünen: Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte. Dazu in Teil 2 dann mehr.
 

Schreibe einen Kommentar

Deine Lieblingsfarbe?
Your favourite colour?