Heute im Gemeinderat 2 mit Finanzkrise und Abschieden

Martin Margulies (Grüne) beginnt die Aktuelle Stunde mit dem Titel Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte.

Die Wiener Stadtwerke haben 1,3 Milliarden € in Fonds veranlagt. Die Fonds haben gewaltige Verluste zu verzeichnen, wie Margulies im Detail darstellt. Es könnte der Stadt bis zu 100 bis 120 Mio € kosten – und in diesem Zusammenhang sieht auch die Gaspreiserhöhung anders aus. Im Kontrollausschuss wurde nie Auskunft gegeben, wie hoch der Verlust tatsächlich ist, weil man eine Antwort verweigerte. Auch Fremdwährungskredite sind der Stadt nicht fremd (ca. 60 Mio €). Die Cross Boarding Leasing-Verträge der Stadt Wien sind bereits kommuniziert worden. So gehört ja etwa das Wiener Kanalnetz sowie die Straßenbahnen US-amerikanischen Investoren gehören. Margulies bittet die SPÖ um wahrheitsgemäße Angaben, um gemeinsam die drohende Finanzkrise bewältigen zu können. Die Karten nicht offenzulegen ist zum Genieren.

Maria Vassilakou warnt davor, die Krisenzeit nicht für Sündenbockpolitik gegenüber MigrantInnen zu missbrauchen. Die SP wirft Nebelscheinwerfer an, um das wahre Ausmaß zu verschleiern. Die SPÖ findet unbelehrbarerweise wieder, dass wir die Stadt schlecht reden und verunsichern die Leute. Das ist ungeheuer, weil gerade in diesen Zeiten bieten die anderen Parteien der SPÖ ein gemeinsamen Vorgehen an, damit wir alle zusammenhalten. Die SPÖ will aber nicht.

Dann wird es feierlich. Gemeinderatsvorsitzender Gottfried Schuster verabschiedet sich von den Ausgeschiedenen. Er würdigt auch die Grüne Alev Korun, die in den Nationalrat einzieht. Er meint, ihr Engagement sei wichtig für alle! Unsere neue Gemeinderätin Eva Lachkovics wurde angelobt, wie die zwei anderen Neuen. VP-Stadträtin Cortolezis-Schlager hält im Übrigen eine Abschiedsrede, denn auch sie wird in den Nationalrat wechseln. Allerdings noch nicht ganz, denn ihre Nachfolge wird noch geklärt.

 
 

 

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