Gemeinderat am 23.2. – LiveBlog

Ein Gemeinderat an einem Montag ist selten und ungewohnt, aber ein standesgemäßer Start in die Arbeitswoche. Die Sitzung beginnt mit einer Trauerminute. Gemeinderätin Rosemarie Polkorab (SP, siehe noch nicht aktualisierten Wikipedia Eintrag) ist überraschend am 12.2. gestorben. Wir nehmen Abschied von unserer Kollegin. Sie saß mit mir im Kulturausschuss und dementsprechend geschockt bin ich über diese Nachricht.

Die Fragestunde beginnt mit der grünen Anfrage von GRin Smolik an SRin Laska zur Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen. Aigner (VP) fragt Bgm Häupl über die Kosten der Fanzone Hanappi-Stadion, GR Hora (SP) fragt SR Mailath-Pokorny über Bezirksfestwochen neu, Gudenus (FP) fragt Bgm Häupl über Ausschreibungsverfahren der Wien marketing GmbH und lat but not least eine weitere Grüne Anfrage von GR Margulies an SRin Brauner über die Auflösung der Cross Border Leasing-Verträge.

Die Aktuelle Stunde darf heute von den Grünen thematisch vorgegeben werden, und das Ende der Untersuchungskommission zum Psychiatrie-Skandal ist das Thema, denn – wie üblich – gibt es zwei unterschiedliche Berichte: Ein Mehrheitsbericht der SPÖ (eh alles super, wir arbeiten an Verbesserungen) und einen Minderheitsbericht der Grünen mit der ÖVP (mit klarer Auflistung der Versäumnisse, sowie notwendigen Maßnahmen). Zum Abschlussbericht vergleiche diesen Artikel. Eines hat die U-Kommission deutlich gezeigt, wie Sigrid Pilz deutlich hervorstreicht: Die Psychiatrie Wiens hat eine Zweiklassenmedizin, auch wenn die SPÖ das nicht einsehen will.

Schwerpunkt war der Akt zur Förderung an den Fußballclub FK Austria Wien. Martin Margulies erneuerte seine Kritik (OTS hier nachzulesen).

 
Die Containerklassen sind auch wieder Thema. Susi Jerusalem wiederholt ihren doch einleuchtenden Standpunkt: Containerschulen bieten enorm eingeschränkten Raum, und somit auch keine Möglichkeit moderne, innovative Pädagogik anzubieten. Die SP bezeichnet die Containerklassen (oder Mobilklassen) plötzlich Pavillon-Klassen. Haben Sie So kann man eine Unart sprachlich auch überdecken. Schön aber eine Wortkreation von GRin Anger-Koch: Die Outsourcing (autsursing ausgesprochen!).

Der nächste Akt: In Aderklaa soll eine Garage gebaut werden. Im Umfeld stehen die Garagen leer! Martin Margulies erklärt warum dort trotzdem gebaut werden darf. Personengeflechte, die merkwürdigerweise zum gescheiterten Austria/Stronach/Rothneusiedl-Deal führen. Man hält wohl einen Investor bei Laune, auch wenn niemand diese Garage braucht.
Höhepunkt der Sitzung ist der Bericht zur Untersuchungskommission zum Otto-Wagner-Spital. Sigrid Pilz hat den Umgang der SPÖ in klaren Worten zusammengefasst: Wer nichts sehen will, kann nichts sehen. Wer nichts feststellen wird, kann nichts verändern. Und tatsächlich tut die Wiener SPÖ so, als sei gar nichts passiert und eh alles in Butter. Völlig zurecht fragte der FP-GR Lazar die SPÖ, ob sie in einer anderen Untersuchungskommission gewesen wären…
Sigrid Pilz wirft der SP auch vor, dass sie keine Angehörigen und Betroffenen zuließen. Das bedeutet, dass diese Perspektive völlig ausgeblendet wurde – eine Kritik, die seitens der Roten einfach nicht verstanden werden will. Auch dass Angestellte sich sehr wohl zu Wort gemeldet haben, obwohl sie dadurch den Konflikt mit der regierenden Mehrheitsfraktion zu erwarten haben, und berufliche Konsequenzen befürchten müssen.
Irgendwie sind die Skandale des Wagner-Spitals bezeichnend für das rote System in Wien. Schade, dass konstruktive Kritik, ein Miteinander nicht geht. Immer, wenn Missstände aufgedeckt werden, geht die „Walze SPÖ“ (so Sigrid Pilz) einfach drüber und ignoriert, wo es geht.

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