Warum Widerstand gegen Demütigung jetzt so wichtig ist. Die Demo am 13.11. und eine Entgegnung an die HOSI Wien.

Am Freitag, den 13. November, um 15 Uhr vor dem Parlament, werden über 50 lesbisch-schwule-transgender Initiativen, Vereine, Lokale und engagierte Privatpersonen zur Demo aufrufen, um für eine völlige Gleichstellung ihrer Partner_innenschaften zu demonstrieren und um deutlich zu unterstreichen, dass sie sich nicht demütigen und als Menschen zweiter Klasse diskriminieren lassen möchten. Dies geschieht in der aktuellen und heißen Diskussion rund um die Eingetragene PartnerInnenschaft (EP). Eine Website mit allen Unterstützer_innen gibt es hier.
Hintergrund: Die Bundesregierung wird wohl bald eine EP beschließen, die in vielen Bereichen eine deutliche Abweichung des für Heterosexuellen gültigen Eherechts beinhaltet und eine Eintragung vorsieht, die nicht das Standesamt sein wird, sondern das Magistratische Bezirksamt bzw. die Bezirkshauptmannschaft (siehe diesen Blogbeitrag). Zudem gibt es sogar erhebliche Rückschritte, etwa den ausdrücklichen Verbot der Stiefkindadoption und explizit Verbote im Fortpflanzungs-Medizinrecht. Gestern habe ich für die Grünen Andersrum daher gemeinsam mit Justizsprecher Albert Steinhauser und Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda eine Pressekonferenz abgehalten, in denen wir die diskriminierenden Punkte herausstrichen (siehe hier).
Welche weiteren Rechtsbereiche außerhalb des Justizbereichs gleichgestellt werden (vom Fremdenrecht bis zur Mitversicherung, vom Steuerrecht bis zur Witwer/Witmen-Pension, usw.), wissen wir alle noch nicht (außer offensichtlich die HOSI Wien, die hier bereits über Entwürfe verfügen dürfte, die erstaunlicherweise anderen NGOs, die noch vor Monaten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit arbeiteten, vorenthalten wird. Offensichtlich braucht man das richtige Parteibüchl, um Infos zu bekommen. Wer unbequem und unabhängig agiert bekommt gar nichts). Trotzdem: Hier darf man noch hoffen, dass es zu umfassender Gleichstellung kommt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt.
Eine lesbisch-schwule NGO ist der Meinung, dass demonstrieren jetzt keinen Sinn macht und meint, man soll zufrieden sein, dass es überhaupt etwas gibt. Ja, es könne sogar ein ganz gutes Partnerschaftsgesetz werden: Die HOSI Wien wird nicht mit aufrufen.
Ich teile folgende Meinung mit der HOSI Wien: Ja, wir dürfen hoffen, dass es zu umfassenden Gleichstellungen in allen Materiengesetzen kommt. Ja, es könnte ein Fortschritt sein, vielleicht sogar mehr als erwartet.
Allerdings unterscheidet sich meine Ansicht in einem Bereich ganz erheblich: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Lesben, Schwule und Transgender sich JETZT zu Wort melden müssen! Ich finde es sehr entscheidend, JETZT klar zu signalisieren: Wir wollen kein eigenes Sondergesetz, sondern die völlige Gleichstellung. Wir wollen keinen Kompromiss, sondern die völlige staatliche Akzeptanz. Wir wollen nicht etwas Anderes, sondern das Gleiche. Es ist an der Zeit, vollwertig in der Gesellschaft angekommen zu sein, und nicht ein Sonderfall mit Sondergesetz.
Warum?
Wer jetzt zufrieden ist, wird sich nachher nicht gegen rechtliche Diskriminierungen, gesetzlich festgeschriebene Verbote oder Eintragung in einem Besenkammerl wehren können. Wenn wir jetzt signalisieren, dass wir eh froh sind, dass etwas kommt, können wir nachher nicht das, einfordern, um was es aber hauptsächlich geht: Völlige Gleichbehandlung und diskriminierungsfreie Gesetze.
Daher ist es so wichtig, dass sich Lesben, Schwule und Transgender JETZT zu Wort melden. Würden wir alle so agieren, wie die HOSI Wien, könnten wir nachher schwer weiter einfordern, was für eine völlige Gleichstellung notwendig ist. Denn dann wird’s heißen: „Wieso? Ihr wart ja eh zufrieden mit dem Gesetz. Seid dankbar. Jetzt gebt’s endlich eine Ruhe!“
Die VP-Bürgermeister und die letzten Mohikaner der Schüssel-Ära, die immer noch im Nationalrat sitzen und für die heiratende Lesben und Schwule offensichtlich das Schlimmste ist, was es gibt, müssen einfach wissen und zu hören bekommen, dass, wenn sie jetzt das Standesamt nicht öffnen und gegen eine kompromisslose Gleichstellung sind, sie keine Ruhe vor uns haben werden, dass wir weiter laut und deutlich unsere Forderungen einfordern und – wenn möglich – auch einklagen werden! Und Richtung Regierungspartei SPÖ muss an deren jahrelangen Versprechungen erinnert werden.
Daher: JETZT demonstrieren, JETZT artikulieren, worum es geht, BEVOR die Gesetze beschlossen werden. Am 13.11. um 15 Uhr vor dem Parlament!
Was am Ende rauskommt, werden wir ja sehen. Wie am Ende dieses Prozesses die Grünen im Nationalrat abstimmen sollten, kann übrigens derzeit in einer spannenden Debatte auf Albert Steinhausers Blog hier diskutiert werden.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass gleiche Rechte für alle bedeuten soll: Ein modernes und neues Rechtsinstitut neben der Ehe für alle (etwa den Zip) und die Ehe ebenfalls für alle.

Alle Infos zur Demo Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz – für völlige Gleichstellung jeztz hier: www.erstklassigerechte.at

10 Gedanken zu „Warum Widerstand gegen Demütigung jetzt so wichtig ist. Die Demo am 13.11. und eine Entgegnung an die HOSI Wien.“

  1. Habe mir gerade die Liste der Ãœnterstützer angeschaut. Beeindruckend.

    Wenn ich das richtig lese:
    Auf der einen Seite die HOSI Wien (die SoHo weiß man ja noch nicht, aber die vermutlich auch).

    Auf der anderen Seite:
    Grüne Andersrum Wien
    Rechtskomitee Lambda
    Agpro
    Migay
    Queer Business Women
    ggg.at
    thinkoutsideyourbox
    Lars
    gayboy
    rainbow
    gaynet
    queer lounge
    Xtra!
    Ballcancan
    Sündikat
    Wiener Freiheit
    Village (Yeah, mein Stammlokal!)
    Meat Market
    Queer:beat
    Heaven
    Name It
    Red Out
    Alte lampe
    Aufschlag
    Willendorf
    Why Not
    Mango
    Sportsauna
    Club Creativ
    Gay Dance Vienna
    QWien
    Männer auf Touren
    Bündnis gg Rechtsruck
    Wiener Runde
    Austrian Bears (sind die nicht die selben?)
    Homed
    Zweigstelle
    ÖH Linz
    Courage
    Zizas
    HOSI Sbg
    HOSI Tirol
    Sling
    Miss Candy
    Rosy
    IP System
    LMC Vienna

    Naja – ich würde sagen, das spricht für sich, liebe HOSI Wien.

  2. Habe mir gerade die Liste der Ünterstützer angeschaut. Beeindruckend.

    Wenn ich das richtig lese:
    Auf der einen Seite die HOSI Wien (die SoHo weiß man ja noch nicht, aber die vermutlich auch).

    Auf der anderen Seite:
    Grüne Andersrum Wien
    Rechtskomitee Lambda
    Agpro
    Migay
    Queer Business Women
    ggg.at
    thinkoutsideyourbox
    Lars
    gayboy
    rainbow
    gaynet
    queer lounge
    Xtra!
    Ballcancan
    Sündikat
    Wiener Freiheit
    Village (Yeah, mein Stammlokal!)
    Meat Market
    Queer:beat
    Heaven
    Name It
    Red Out
    Alte lampe
    Aufschlag
    Willendorf
    Why Not
    Mango
    Sportsauna
    Club Creativ
    Gay Dance Vienna
    QWien
    Männer auf Touren
    Bündnis gg Rechtsruck
    Wiener Runde
    Austrian Bears (sind die nicht die selben?)
    Homed
    Zweigstelle
    ÖH Linz
    Courage
    Zizas
    HOSI Sbg
    HOSI Tirol
    Sling
    Miss Candy
    Rosy
    IP System
    LMC Vienna

    Naja – ich würde sagen, das spricht für sich, liebe HOSI Wien.

  3. Wenn Diskriminierung sogar per Gesetz verordnet werden soll, dann kann man doch keinesfalls zustimmen, dann muss man einfach laut schreien.

    Natürlich werden viele geneigt sein zu sagen – jetzt warten wir schon so lange, nehmen wir das Gesetz an, verbessern kann man noch immer.

    Ich denke, das ist genau das politische Kalkül der ÖVP um dieses Gesetz durchzubringen.

    Von daher ist diese Demonstration absolut notwendig. Ich bin dabei.

    Es wird höchste Zeit für GLEICHE Rechte und Pflichten!

  4. Wenn Diskriminierung sogar per Gesetz verordnet werden soll, dann kann man doch keinesfalls zustimmen, dann muss man einfach laut schreien.

    Natürlich werden viele geneigt sein zu sagen – jetzt warten wir schon so lange, nehmen wir das Gesetz an, verbessern kann man noch immer.

    Ich denke, das ist genau das politische Kalkül der ÖVP um dieses Gesetz durchzubringen.

    Von daher ist diese Demonstration absolut notwendig. Ich bin dabei.

    Es wird höchste Zeit für GLEICHE Rechte und Pflichten!

  5. Homos haben nichts als eine letzklassige Behandlung verdient, weil sie – wie Verbrecher – nicht Teil der Gesellschaft sind. Leider räumt das neue Gesetz diesen Perversen noch Sonderrechte ein. Richtig wäre es, Sodomiten wieder ins Gefängnis zu werfen.

  6. Homos haben nichts als eine letzklassige Behandlung verdient, weil sie – wie Verbrecher – nicht Teil der Gesellschaft sind. Leider räumt das neue Gesetz diesen Perversen noch Sonderrechte ein. Richtig wäre es, Sodomiten wieder ins Gefängnis zu werfen.

  7. Viel mehr wäre es endlich Zeit, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um solche Hetzer wie den Anonym vor mir zu strafen.

  8. Viel mehr wäre es endlich Zeit, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um solche Hetzer wie den Anonym vor mir zu strafen.

Schreibe einen Kommentar

Deine Lieblingsfarbe?
Your favourite colour?