Wien will's nicht wirklich wissen. Warum ich die Volksbefragung boykottieren werde.

In diesem Blogbeitrag habe ich bereits meine Haltung zur Volksbefragung kundgetan. In den Wochen danach habe ich sehr intensiv darüber nachgedacht, ob ich zur Volksbefragung gehen werde und das eine oder andere mit „ja“ oder „nein“ beantworten soll, oder eben nicht. Ich habe mich entschieden, die Volksbefragung zu boykottieren und nicht hinzugehen.

Warum?

Eine große Motivation, warum ich ursprünglich zur Volksbefragung gehen wollte, ist mein tiefer Respekt vor der Demokratie. Volksbefragungen sind also ein wunderbares und viel zu selten angewandtes Mittel der Demokratie. Das Problem ist nur: Die Fragestellungen sind derart suggestiv, die Beantwortung bereits derart in der Fragestellung beeinflusst, dass genau diese Volksbefragung das Gegenteil von Demokratie darstellt. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie! Das bedeutet schlussendlich, dass der soeben angesprochene Respekt vor der Demokratie sich nur gegen diese Volksbefragung richten kann.

Die Fragen

Gehen wir noch einmal die Fragen durch, um meine Haltung im Detail zu erklären:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen? JA NEIN 
Gleich im ersten Satz wird Schuld zugewiesen, nämlich der Bund. Der regelt das nämlich. Was bedeutet also die Frage? Wenn – was anzunehmen ist – so etwa 90 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} mit „Ja“ abstimmen, was hat das dann für eine Konsequenz? Ein Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderats, in dem der Bund aufgefordert wird wieder Hausbesorger_innen zu ermöglichen kann jetzt auch abgestimmt werden und kostet keine 7 Millionen Euro. Wahrscheinlich wäre eine überwältigende Mehrheit dafür. Was soll das also? Oder möchte Wien alle Kosten übernehmen? Warum wird das dann nicht gesagt? Und was sollen moderne Hausbesorger_innen eigentlich können? Sind das wieder Blockwarte wie zur Jahrhundertwende (die um 1900, teilweise noch die um 2000), oder sollen sie ein völlig neues Jobprofile bekommen? Sollen das auch sozial ausgebildete Menschen sein? Fragen über Fragen, die bitteschön zuerst beantwortet werden sollen, bevor irgend jemand da ein „Nein“ oder „Ja“ ankreuzt.

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Internationale Studien sind gut und schön. Welche denn? Diese Frage ist das beste Beispiel einer Suggestivfrage. Da könnten wir genau so fragen: Internationale Studien zeigen, dass Schokolade glücklich macht. Wollen Sie ein flächendeckendes Angebot an Schokolade in Wien? Nicht falsch verstehen: Ich bin sehr für Ganztagsschulen! Aber hier wird nicht ein demokratisch legitimes Pro und Contra zugelassen. Hier wird gleich suggestiv vermittelt: Wer „nein“ stimmt ist blöd. So etwas nennt man undemokratisch. Das ist DDR in Reinkultur.

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
Abgesehen davon, dass die Behauptung, der Autoverkehr hätte in den letzten Jahren abgenommen in stadteigenen Studien widerlegt wird: Was für ein Citymaut denn? Da gibt es so unendlich viele Modelle, dass man nicht reinen Gewissens mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen kann! Wo soll denn die Citymaut bezahlt werden? Stadtgrenze? Gürtel? Ring? Rund um Häupls Wohnung? Wie teuer soll sie denn sein? Wie wird sie abgrechnet und wie wird die Privatsphäre geschützt, falls elektronisch abgerechnet wird? Wird es mehr Park & Ride-Anlagen geben? Wie hoch wären die Einnahmen und wohin werden diese investiert? Diese Frage ohne klares Modell zu präsentieren ist purer Schwachsinn und Populismus.

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Warum werden bei dieser Frage die Kosten erwähnt, aber beispielsweise bei den Ganztagsschulen nicht? Warum sagen die Wiener Linien uns, dass so etwas 2 Millionen Euro kosten würde? Sind diese Zahlen einfach aus dem linken Ärmel geschüttelt? Und warum sollen die Nachtautobusse geändert werden? Wer will und sagt das und wozu? Im übrigen kostet die Volksbefragung fast 7 Millionen Euro. Da könnte man schon eine Zeit lang die U-Bahn in der Nacht probeweise fahren lassen, ohne eine teure Volksbefragung zu initiieren. Die Grünen sind schon lange dafür, die ÖVP mittlerweile auch.

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN
Ich gebe zu, da kenne ich mich bei diesem Thema nicht besonders gut aus. So wird es wohl fast allen Menschen ohne Hund gehen, die sich mehr über Kot ärgern. Aber: Wann wird ein Hund ein Kampfhund? Und warum sollen Menschen bei Nicht-Kampfhunden nicht auch einen Führschein machen müssen? Können die nicht auch in schwierige Situationen kommen? Alle Hunderassen können belästigen, auch wenn sie nicht auf Kampf trainiert sind. Skurilles Detail am Rande: Die Frage ist völlig falsch formuliert. Denn gefragt wird, ob es für „Kampfhunde“ einen Hundeführschein geben soll. Gemeint sind wohl die Hundehalter_innen. 😉

Gibt es also einen Grund zur Volksbefragung zu gehen? Nein, soweit ist mir klar. Denn diese Volksbefragung gefährdet wichtigste demokratische Grundregeln: Pro & Kontra, Debatte, Klarheit worüber abgestimmt wird, offen und neutral formulierte Fragen. Das ist nur ein Wahlkampfgag. Dafür fast 7 Millionen Euro Steuergeld auszugeben ist ein Wahnwitz. Darüber das Volk zu befragen geht aber erst am 10.10.2010. Denn dann wählt Wien einen neuen Landtag und Gemeinderat.

20 Gedanken zu „Wien will's nicht wirklich wissen. Warum ich die Volksbefragung boykottieren werde.“

  1. Kann man bei einer Volksbefragung nicht irgendwie UNGÃœLTIG wählen, und so seinen Unmut kundtun?

  2. Kann man bei einer Volksbefragung nicht irgendwie UNGÜLTIG wählen, und so seinen Unmut kundtun?

  3. Kann ich in einer "Wohnsammelgarage" Im auto (Wohnmobil) Wohnen und spare mir dann die "richtige" Wohnung?

  4. Kann ich in einer "Wohnsammelgarage" Im auto (Wohnmobil) Wohnen und spare mir dann die "richtige" Wohnung?

  5. Es verwundert mich, diese Worte aus dem Munde eines Volksvertreters zu hören.
    Ich setze voraus zu wissen, welche Unterschiede zwischen einer Unterschriftenaktion und die einer Volksbefragung ist. Eine mit Unterschriften und Adressen aufgelistete Umfrage kann, aber muss nicht beachtet werden und schon gar nicht behandelt werden. Bei einer Volksbefragung hingegen, ist es ein ARBEITSAUFTRAG an die regierenden Parteien. Das heißt sie müssen zueinander finden und zum Wohle der Bevölkerung die idealen Entscheidungen treffen.
    Lieber Herr Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, Sie boykottieren sich selbst.
    Was sind das für Volksvertreter die die Interessen der Bevölkerung boykottieren?

    Zum gegenständlichen fall der Berufsgruppe Hausbesorger möchte ich anmerken, dass erst im Detail darüber diskutiert werden kann, wenn es dazu einen Auftrag gibt.

    Ich verstehe durchaus die Haltung jener, die gegen eine Volksbefragung sind, denn sie haben Angst vor Arbeitsaufträgen. Sie haben Angst davor, ihre seinerzeitigen Fehlentscheidungen mit verantworten zu müssen, wenn es darum geht sich zusammenzusetzen und Lösungen zum Wohle der Menschen auszuarbeiten.

    Haben Sie Respekt vor der Demokratie und gehen Sie zur Volksbefragung oder ist die Feigheit eine Entscheidungen treffen zu müssen zu groß.

  6. Es verwundert mich, diese Worte aus dem Munde eines Volksvertreters zu hören.
    Ich setze voraus zu wissen, welche Unterschiede zwischen einer Unterschriftenaktion und die einer Volksbefragung ist. Eine mit Unterschriften und Adressen aufgelistete Umfrage kann, aber muss nicht beachtet werden und schon gar nicht behandelt werden. Bei einer Volksbefragung hingegen, ist es ein ARBEITSAUFTRAG an die regierenden Parteien. Das heißt sie müssen zueinander finden und zum Wohle der Bevölkerung die idealen Entscheidungen treffen.
    Lieber Herr Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, Sie boykottieren sich selbst.
    Was sind das für Volksvertreter die die Interessen der Bevölkerung boykottieren?

    Zum gegenständlichen fall der Berufsgruppe Hausbesorger möchte ich anmerken, dass erst im Detail darüber diskutiert werden kann, wenn es dazu einen Auftrag gibt.

    Ich verstehe durchaus die Haltung jener, die gegen eine Volksbefragung sind, denn sie haben Angst vor Arbeitsaufträgen. Sie haben Angst davor, ihre seinerzeitigen Fehlentscheidungen mit verantworten zu müssen, wenn es darum geht sich zusammenzusetzen und Lösungen zum Wohle der Menschen auszuarbeiten.

    Haben Sie Respekt vor der Demokratie und gehen Sie zur Volksbefragung oder ist die Feigheit eine Entscheidungen treffen zu müssen zu groß.

  7. Ohne gleich die Polemikkeule zu schwingen: Ganz abwegig find ich die Ansicht von mundi nicht. Einerseits ist völlig klar, dass hier die SPÖ versucht, ein im Oktober drohendes WählerInnenmobilisierungsproblem in den Griff zu bekommen. Andererseits: Da ja wirklich viele Forderungen auch aus grüner Sicht durchaus vernünftig sein können (je nach konkreter Ausgestaltung), könnte man doch dafür kampagnisieren, hinzugehen und der SPÖ einen Arbeitsauftrag zu erteilen – was sie sicherlich unter Druck setzt und eine Bühne für die grünen, durchdachten Ideen und Konzepte bieten könnte. Wäre es dann nicht viel schwerer für Häupl, auf Ganztagsschulen, Nachtverkehr, Citymaut abzielende Initiativen zu ignorieren? Schon klar, dass die tendenziösen Fragen wahrscheinlich die gewünschten Ergebnisse produzieren werden. Allerdings kann man die Befragung ja ohnehin nicht mehr verhindern. Da wäre es doch sinnvoller, Bewusstsein zu schaffen und zur "richtigen" Wahl aufzurufen; ansonsten man undankbarerweise auch noch als Demokratieverweigerer dahsteht. Das setzt allerdings so etwas wie eine flächendeckende Kampagne voraus; weiß nicht, ob das schon rein finanziell möglich ist.

  8. Ohne gleich die Polemikkeule zu schwingen: Ganz abwegig find ich die Ansicht von mundi nicht. Einerseits ist völlig klar, dass hier die SPÖ versucht, ein im Oktober drohendes WählerInnenmobilisierungsproblem in den Griff zu bekommen. Andererseits: Da ja wirklich viele Forderungen auch aus grüner Sicht durchaus vernünftig sein können (je nach konkreter Ausgestaltung), könnte man doch dafür kampagnisieren, hinzugehen und der SPÖ einen Arbeitsauftrag zu erteilen – was sie sicherlich unter Druck setzt und eine Bühne für die grünen, durchdachten Ideen und Konzepte bieten könnte. Wäre es dann nicht viel schwerer für Häupl, auf Ganztagsschulen, Nachtverkehr, Citymaut abzielende Initiativen zu ignorieren? Schon klar, dass die tendenziösen Fragen wahrscheinlich die gewünschten Ergebnisse produzieren werden. Allerdings kann man die Befragung ja ohnehin nicht mehr verhindern. Da wäre es doch sinnvoller, Bewusstsein zu schaffen und zur "richtigen" Wahl aufzurufen; ansonsten man undankbarerweise auch noch als Demokratieverweigerer dahsteht. Das setzt allerdings so etwas wie eine flächendeckende Kampagne voraus; weiß nicht, ob das schon rein finanziell möglich ist.

  9. Marco hat schon recht. Wenn ein demokratisches Instrument missbraucht wird, ist nicht hingehen eine völlig legitime – auch demokratische! – Antwort.

    Eine Volksbefragung ist nämlich KEIN Arbeitsauftrag und das Ergebnis MUSS NICHT umgesetzt werden. Das ist ausschließlich eine VOLKSABSTIMMUNG, was wir ja nicht bekommen werden.

    Kein Wort von Verpflichtungen im Wiener Volksbefragungsgesetz:

    Ausschreibung einer Volksbefragung über Beschluss des Gemeinderates

    § 2. (1) Die Ausschreibung einer Volksbefragung durch den Bürgermeister über Beschluss des Gemeinderates hat zu enthalten:
    a) den Hinweis auf den Beschluss des Gemeinderates,
    b) die Fragestellung (§ 112a Abs. 5 WStV),
    c) den zeitlich nach der Ausschreibung festzusetzenden Stichtag und den Zeitraum der Volksbefragung,
    d) die Bekanntgabe, ob die Volksbefragung im gesamten Stadtgebiet oder in einem Teil desselben durchgeführt wird (einschließlich dessen Umschreibung gemäß Â§ 112a Abs. 4 WStV) und
    e) die Bekanntgabe, dass die stimmberechtigten Gemeindemitglieder unter Abgabe der ihnen übermittelten Stimmkarte bei einer der Annahmestellen oder unter Ãœbermittlung dieser Stimmkarte an die Bezirkswahlbehörde die gestellte Frage beantworten können.
    (2) Die Ergänzung der Ausschreibungskundmachung durch zweckdienliche Hinweise auf das im folgenden näher bestimmte Verfahren ist zulässig. Der Zeitraum der Volksbefragung kann sich auch auf Samstage, Sonn- und Feiertage erstrecken. Für denselben Zeitraum können auch weitere Volksbefragungen ausgeschrieben werden.
    (3) Stimmberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am letzten Tag des Zeitraums der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
    (4) Ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 zutreffen, ist mit Ausnahme des Alters nach dem Stichtag der Volksbefragung zu beurteilen.

  10. Marco hat schon recht. Wenn ein demokratisches Instrument missbraucht wird, ist nicht hingehen eine völlig legitime – auch demokratische! – Antwort.

    Eine Volksbefragung ist nämlich KEIN Arbeitsauftrag und das Ergebnis MUSS NICHT umgesetzt werden. Das ist ausschließlich eine VOLKSABSTIMMUNG, was wir ja nicht bekommen werden.

    Kein Wort von Verpflichtungen im Wiener Volksbefragungsgesetz:

    Ausschreibung einer Volksbefragung über Beschluss des Gemeinderates

    § 2. (1) Die Ausschreibung einer Volksbefragung durch den Bürgermeister über Beschluss des Gemeinderates hat zu enthalten:
    a) den Hinweis auf den Beschluss des Gemeinderates,
    b) die Fragestellung (§ 112a Abs. 5 WStV),
    c) den zeitlich nach der Ausschreibung festzusetzenden Stichtag und den Zeitraum der Volksbefragung,
    d) die Bekanntgabe, ob die Volksbefragung im gesamten Stadtgebiet oder in einem Teil desselben durchgeführt wird (einschließlich dessen Umschreibung gemäß § 112a Abs. 4 WStV) und
    e) die Bekanntgabe, dass die stimmberechtigten Gemeindemitglieder unter Abgabe der ihnen übermittelten Stimmkarte bei einer der Annahmestellen oder unter Übermittlung dieser Stimmkarte an die Bezirkswahlbehörde die gestellte Frage beantworten können.
    (2) Die Ergänzung der Ausschreibungskundmachung durch zweckdienliche Hinweise auf das im folgenden näher bestimmte Verfahren ist zulässig. Der Zeitraum der Volksbefragung kann sich auch auf Samstage, Sonn- und Feiertage erstrecken. Für denselben Zeitraum können auch weitere Volksbefragungen ausgeschrieben werden.
    (3) Stimmberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am letzten Tag des Zeitraums der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
    (4) Ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 zutreffen, ist mit Ausnahme des Alters nach dem Stichtag der Volksbefragung zu beurteilen.

  11. @silvia: bei den kleinen Dingen des Lebens (Volksbefragung) beginnt die Demokratie. Die Frage ist, von welcher Demokratie schreiben Sie eigentlich? Ist es eine Demokratie wenn ich demokratische Prozesse boykottiere. Ist die Form des Boykottes noch demokratisch oder beeinflusse ich durch dieses Verhalten demokratisch freie Denkprozesse. Was soll das Volk davon halten, wenn „demokratische“ Volksvertreter derartige Empfehlungen abgeben. Wo entwickelt sich unser Land hin, welche Auswirkungen hat es auf wesentlich wichtigere Wahlentscheidungen auf Landes und Bundesebene. Daraus entnehme ich eine bewusst geführte Demotivation an der Bevölkerung, die ein „nicht Hingehen“ an anderen Wahlterminen ebenso praktizieren, weil man ihnen vorgibt, es sei nicht wichtig uvm. Das hat tiefgreifende Auswirkungen und sollte den Volksvertretern bewusst sein, was sie damit anrichten. Wir können es uns nicht leisten, in einer derart schwierigen sozialen und wirtschaftlichen sensiblen Situation in der wir uns befinden, demokratische wichtige Entscheidungsprozesse in Frage zu stellen, boykottieren, zu kritisieren und die Bevölkerung zu animieren, nicht hinzugehen.

    Nehmen Sie ihr Wahlrecht in Anspruch gehen Sie zur Volksbefragung und entscheiden Sie, alles andere ist ein feiges Verstecken. So sollte der Ruf eines Volksvertreters sein, dann und nur dann, zeigt er Rückgrat.

  12. @silvia: bei den kleinen Dingen des Lebens (Volksbefragung) beginnt die Demokratie. Die Frage ist, von welcher Demokratie schreiben Sie eigentlich? Ist es eine Demokratie wenn ich demokratische Prozesse boykottiere. Ist die Form des Boykottes noch demokratisch oder beeinflusse ich durch dieses Verhalten demokratisch freie Denkprozesse. Was soll das Volk davon halten, wenn „demokratische“ Volksvertreter derartige Empfehlungen abgeben. Wo entwickelt sich unser Land hin, welche Auswirkungen hat es auf wesentlich wichtigere Wahlentscheidungen auf Landes und Bundesebene. Daraus entnehme ich eine bewusst geführte Demotivation an der Bevölkerung, die ein „nicht Hingehen“ an anderen Wahlterminen ebenso praktizieren, weil man ihnen vorgibt, es sei nicht wichtig uvm. Das hat tiefgreifende Auswirkungen und sollte den Volksvertretern bewusst sein, was sie damit anrichten. Wir können es uns nicht leisten, in einer derart schwierigen sozialen und wirtschaftlichen sensiblen Situation in der wir uns befinden, demokratische wichtige Entscheidungsprozesse in Frage zu stellen, boykottieren, zu kritisieren und die Bevölkerung zu animieren, nicht hinzugehen.

    Nehmen Sie ihr Wahlrecht in Anspruch gehen Sie zur Volksbefragung und entscheiden Sie, alles andere ist ein feiges Verstecken. So sollte der Ruf eines Volksvertreters sein, dann und nur dann, zeigt er Rückgrat.

  13. Ich überlege auch schon länger ob ich diese Volksbefragung boykottieren soll oder nicht.

    Und das liegt einzig und allein an der Art der Fragestellung. Suggestion pur – eine neutrale Formulierung von Fragen sieht tatsächlich anders aus.

    Das kann man durchaus als Hohn gegenüber dem Wähler interpretieren, ich fühle mich jedenfalls vera*****.

    Das ist Wahlkampf und kein ernsthaftes Interesse an direkter Demokratie.

    Ich habe mich zwar noch nicht endgültig entschieden, werde aber voraussichtlich aus Protest auf alle Fragen mit "nein" und "ja" gleichzeitig antworten.

  14. Ich überlege auch schon länger ob ich diese Volksbefragung boykottieren soll oder nicht.

    Und das liegt einzig und allein an der Art der Fragestellung. Suggestion pur – eine neutrale Formulierung von Fragen sieht tatsächlich anders aus.

    Das kann man durchaus als Hohn gegenüber dem Wähler interpretieren, ich fühle mich jedenfalls vera*****.

    Das ist Wahlkampf und kein ernsthaftes Interesse an direkter Demokratie.

    Ich habe mich zwar noch nicht endgültig entschieden, werde aber voraussichtlich aus Protest auf alle Fragen mit "nein" und "ja" gleichzeitig antworten.

  15. Ich hab' auch nicht schlecht gestaunt, als ich heute den "amtlichen Stimmzettel" bekommen habe. Wie kann es sein, dass ich von den meisten Themen, über die ich abstimmen soll, noch nie etwas gehört habe?

    Ich bin sehr für den Ausbau der Demokratie, aber eindeutig nicht für deren Missbrauch. Derart suggestive Fragen zu stellen und keine vorherige seriöse öffentliche Diskussion der bloß schemenhaft dargestellten Optionen zu führen, ist in meinen Augen extrem verwerflich.

    Wie können nur solche Mitbestimmungsfeinde immer wieder gewählt werden?

    Auf der einen Seite werden uns an allen Ecken und Enden Grundrechte beschnitten und zivile Mitbestimmungsbemühungen totalitär unterdrückt (siehe Tierschutzcausa: http://de.wikipedia.org/wiki/Tierschutzcausa ) und auf der anderen Seite werden demokratiepolitisch wichtige Instrumente durch unlautere Methoden in ihr Gegenteil verkehrt.

    Das Problem bei dieser Farce einer "Volksbefragung" ist, dass die Verantwortlichen eine hohe Beteiligung als Bestätigung ihrer unlauteren Methoden deuten werden. Wenn aber nur jene teilnehmen, die die Verarsche nicht kapieren, wird in einigen Fällen unerträglicher Mist abgestimmt und die Verantwortlichen werden die geringe Teilnahme als Beweis auslegen, dass die Österreicher_innen nicht für direkte Demokratie bereit wären und direktdemokratische Methoden – mit Verweis auf das diesmalige Scheitern – in Zukunft nicht mehr durchführen.

    Ganz egal, was wir mit dieser Pseudobefragung anstellen: Ich sehe keine Chance durch unser Agieren etwas besser zu machen. Die einzigen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, liegen in einer gut argumentierten Kritik jenseits der Befragung.

  16. Ich hab' auch nicht schlecht gestaunt, als ich heute den "amtlichen Stimmzettel" bekommen habe. Wie kann es sein, dass ich von den meisten Themen, über die ich abstimmen soll, noch nie etwas gehört habe?

    Ich bin sehr für den Ausbau der Demokratie, aber eindeutig nicht für deren Missbrauch. Derart suggestive Fragen zu stellen und keine vorherige seriöse öffentliche Diskussion der bloß schemenhaft dargestellten Optionen zu führen, ist in meinen Augen extrem verwerflich.

    Wie können nur solche Mitbestimmungsfeinde immer wieder gewählt werden?

    Auf der einen Seite werden uns an allen Ecken und Enden Grundrechte beschnitten und zivile Mitbestimmungsbemühungen totalitär unterdrückt (siehe Tierschutzcausa: http://de.wikipedia.org/wiki/Tierschutzcausa ) und auf der anderen Seite werden demokratiepolitisch wichtige Instrumente durch unlautere Methoden in ihr Gegenteil verkehrt.

    Das Problem bei dieser Farce einer "Volksbefragung" ist, dass die Verantwortlichen eine hohe Beteiligung als Bestätigung ihrer unlauteren Methoden deuten werden. Wenn aber nur jene teilnehmen, die die Verarsche nicht kapieren, wird in einigen Fällen unerträglicher Mist abgestimmt und die Verantwortlichen werden die geringe Teilnahme als Beweis auslegen, dass die Österreicher_innen nicht für direkte Demokratie bereit wären und direktdemokratische Methoden – mit Verweis auf das diesmalige Scheitern – in Zukunft nicht mehr durchführen.

    Ganz egal, was wir mit dieser Pseudobefragung anstellen: Ich sehe keine Chance durch unser Agieren etwas besser zu machen. Die einzigen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, liegen in einer gut argumentierten Kritik jenseits der Befragung.

  17. "Gefährliche Hunde" nicht "Kampfhunde"

    Als Nichthundebesitzer (und trotzdem Hundefreund) bin ich dafür dass Menschen den Umgang mit Tieren (hier also mit Hunden) lernen.

    Es hat aber nichtmal bei der überteuerten,unnötigen Hundekot Warnungsaktion (hier in Wien 10 fällt man überall über diesen Dackel) etwas gebracht, zu viele lassen den Dreck liegen.

    Führerschein, auch so ein Idiotenname…

  18. "Gefährliche Hunde" nicht "Kampfhunde"

    Als Nichthundebesitzer (und trotzdem Hundefreund) bin ich dafür dass Menschen den Umgang mit Tieren (hier also mit Hunden) lernen.

    Es hat aber nichtmal bei der überteuerten,unnötigen Hundekot Warnungsaktion (hier in Wien 10 fällt man überall über diesen Dackel) etwas gebracht, zu viele lassen den Dreck liegen.

    Führerschein, auch so ein Idiotenname…

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