Heute im Gemeinderat Teil 3.

14:15 Uhr – Der weitere Nachmittag war weniger umstritten. Im Ressort Bildung & Jugend gab es noch einige Beschlüsse, u.a. Werbemaßnahmen für Bilbliotheken und für die Bedeutung des Lesens, einem Standortwettbewerb für Campus Donaufeld Nord, Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze von gemeinnützigen Organisationen und Vereine (u.a. Beth Chabad, Montessori Kids, Grüne Oase, usw.).

Im Resort Wohnen, Wohnbau und und Stadterneuerung gab es nur einen Akt zu einer Sachwertdotierung eines Bauplatzes. 

 

Das Ressort Kultur und Wissenschaft beinhaltete den Kulturverein Österreichischer Roma, Subventionen an verschiedene Theatervereine, Rahmenbetrag für Einzelpersonen, Projektzuschüssen und Beratungskosten verschiedener Theatergruppen, 3-Jahres-Subvention für das Depot sowie eine 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der TU Wien. 

 

Das Ressort Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke behandelten wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der „Messe Wien Neu“, Planung und Errichtung des „Abfalllogistikzentrums Pfaffenau“ sowie Subvention an die „Wiener Naturwacht“. Hinter dem ersten Akt verbirgt sich die Umgestaltung der Kärntner Straße. Die Finanzierung soll im Verhältnis 90:10 Stadt:Bezirk geschehen. Bei Schulsanierungen müssen Bezirke (die ohnehin geringe Budgets und Kompetenzen haben) sogar 20 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} übernehmen! Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht: Martin Margulies stellte einen Antrag zu den Schulsanierungen, da Bezirke sich diese nach wie vor nicht leisten können. Die sofortige Zustimmung wurde von Grüne, VP und FP zugestimmt, von der SPÖ jedoch abgelehnt. Außerdem beantragte Rüdiger Maresch die Verlängerung der Buslinie 26A (trotz Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss von der SPÖ abgelehnt!) . 

 

Zuletzt kommt die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal an die Reihe. Persönlich freue ich mich über den ersten Akt dieses Ressort: Förderung an den Verein HOSI Wien für die große ILGA-Konferenz im Herbst in der Höhe von Euro 50.000,-. Der Akt wurde sowohl im Integrationsausschuss als auch jetzt im Gemeinderat von der FPÖ abgelehnt. Zuletzt noch eine Förderung an den Verein Volkshilfe für das Projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“. Dazu die im 1. Teil erwähnten Grünen „Prostitutionsanträge“, die beide auf Zuweisung angenommen wurden. 

 

Der letzte Akt vor der Nicht-Öffentlichen Sitzung betrifft eine Subvention an die waff Programm Management GmbH für 2008 und 2009. 

 

16:15 Uhr – Die Sitzung dauerte mit etwas über 7 Stunden weniger lang, als normalerweise Gemeinderatssitzungen dauern. Das war der erste Blog zu einer Gemeinderatssitzung. Über Feedback, Kommentare und Wünsche würde ich mich sehr freuen!
 

Heute im Gemeinderat Teil 2.

11:33 Uhr – Die Aktuelle ist vorbei. Jetzt wurden meine Kollegin Ingrid Puller und ich einstimmig gewählt. Die Grünen wechseln halbjährlich ihre SchriftführerInnen. Wir werden also im nächsten Halbjahr – abwechselnd mit den KollegInnen der ÖVP und FPÖ – am Präsidiumspult sitzen und notieren, wann wer geredet hat, wie die Fraktionen abgestimmt haben oder Wortmeldungen entgegennehmen. Keine sehr herausforderne Tätigkeit – zugegeben 😉

11:38 Uhr – Nun die heißeste Debatte des Tages: Post Nummer 47 der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport (Laska) oder anders: Der schon fast zum Kriminalfall werdende Prater-Vorplatz. FP-Kollege Jung will anfangs weniger dazu reden, als vielmehr nachträglich Wahlkampf führen. Meine Kollegin Sabine Gretner (Foto) wiederholt die Vorwürfe beim Desaster um den Prater-Vorplatz. Sie bringt für die Grünen – gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ – einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein.

Eine merkwürdige Nebendebatte entwickelte sich – obwohl ja nun eigentlich zum Prater gesprochen werden sollte – zur Frage, ob mehr Gewalt von links oder rechts ausgehe. Jung und Stadtrat Herzog (beide FPÖ) meinten, dass Gewalt nur von links ausgehe – wie zuletzt bei einer FP-Kundgebung am Viktor Adler-Markt. Rüdiger Maresch (Grüne) musste daraufhin eine so genannte Tatsächliche Berichtigung machen, denn etwa vor der ORF-Elefantenrunde im Parlament griffen FP-Sympatisanten Grüne an.

13: 51 – Der Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska wurde von Grüne, VP und FP unterstützt, von der SPÖ abgelehnt. Und die hat ja bekanntlich (noch) die absolute Mehrheit.
 

Heute im Gemeinderat Teil 1.

Heute ist Sitzung des Wiener Gemeinderats. Hier eine Zusammenfassung der heutigen Arbeit und Ereignisse:
8:30 Uhr – Klubsitzung. Wir – der Grüne Klub im Wiener Rathaus – bereiten die heutige Sitzung vor. Anträge der anderen Parteien werden diskutiert und wir entscheiden, ob wir dafür oder gegen diverse Anträge sind. Haupt-Diskussionspunkt aus Grüner Sicht: Der Prater-Vorplatz.
Die Grünen Anträge, die wir heute einbringen:

Gretner & Margulies beantragen ein Schulsanierungspaket 2008 – 2017 (sofortige Abstimmung)
Puller & Maresch beantragen die  Verlängerung der Buslinie 26A nach Großenzersdorf (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) beantragt Mehrjahresfinanzierung für das projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“ (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) fordert die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution auf Bundesbene (Zuweisung in den Ausschuss)

9:00 Uhr – Beginn der Gemeinderatssitzung. Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde. Gleich die erste Frage der FPÖ an Umweltstadträtin Sima holt uns direkt vom Wahlkampf auf den Boden der Kommunalpolitik zurück: Hundeverbotszonen auf der Donauinsel ist das Thema.

10:13 Uhr – Auffällig im Gemeinderatssitzungssaal: Ich habe noch nie so viele SozialdemokratInnen Kronenzeitung lesen sehen. Die allgemeine Stimmung im Saal ist übrigens sehr ruhig, fast erschöpft. Der Wahlkampf dürfte den KollegInnen noch in den Knochen stecken. Nicht einmal die FP-Politiker (Mit dem Binnen-I tut man sich bei nur 2 Frauen schon schwer) strahlen, sondern wirken müde.

10:46 Uhr – Die Aktuelle Stunde beginnt. Die FPÖ konnte sich dieses Mal das Thema aussuchen und wählte als Titel der Aktuellen Stunde Club of Vienna – Kontrollversagen der Stadt Wien.
Hintergrund: Der Club of Vienna erhält seit 2002 von der MA7 (Kultur & Wissenschaft) jährlich EURO 300.000,-. Es gab immer wieder Kritik an das Finanzgebaren des „Club of Vienna“ wie neulich HIER und HIER in Die Presse. Der Vereinskassier wurde „nicht gesetzesmäßig“ bestell, die Rechnungsprüfung erfolgte durch einen vom Vorstand abhängigen Steuerberater. Der Präsident des Vereins, Hermann Knoflacher, finanzierte mit Vereinsgelder vor allem Projekte des Instituts für Verkehrsplanung der TU Wien, dessen Institutsleiter er auch ist.
Meine Kollegin Marie Ringler erinnert an vielen Kontrollamtsberichten. Ob sich danach etwas ändert oder eine Konsequenz gezogen wird, bleibt leider oft ungeprüft. Deshalb haben die Grünen auch vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Antrag an das Kontrollamt gestellt.