Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die ÖVP-SPÖ-Regierung sagt Lesben und Schwulen: Ab in ein eigenes Schubladerl mit euch! Gleichstellung? No way!
Was ÖVP und SPÖ da machen ist so perfid wie traurig: Das Partnerschaftsgesetz, das ja eigentlich für Lesben und Schwule gemacht werden sollte, also den „Betroffenen“, wird vielmehr für ein heterosexuelles, fundi-klerikales Klientel gemacht, die das Gesetz ja gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Fundis dieses Landes dürfen aber einmal jubeln: Lesben und Schwule dürfen im Besenkammerl am Magistrat oder auf der Bezirkshauptmannschaft einen Zettel ausfüllen. Basta.
Nun ist die Zeremonie mit Sicherheit nicht die wichtigste Frage! Natürlich ist noch viel wichtiger, was am Ende rechtlich gleichgestellt wird – und was nicht. Wie sieht es denn mit dem Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, usw. aus? Das ist noch entscheidender. Aber trotzdem, ist das Aussperren aus dem Standesamt unwürdig und mehr als nur symbolisch.
Dabei hätte alles gut ausgesehen – damals – als Josef Pröll die ÖVP übernahm. Immerhin leitete er eine Perspektivengruppe, die das „Schweizer Modell“ einer Partnerschaft vorschlug. Da gäbe es nämlich die Zeremonie am Standesamt. Die SPÖ wiederum versprach ohnehin ALLE gleichen Rechte und Pflichten der Ehe (außer Adoption). Davon ist auch nicht mehr viel über.
Ob sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen einmal wehren werden, und sich trotzdem einmal durchsetzen wird? So wichtig (fürchte ich) ist den Faymanns dieser Welt so ein bisschen Menschenrecht und Antidiskriminierung halt doch nicht.
Bandion-Ortner
ÖVP, Bandion Ortner, Pröll, Faymann & Co: Ich hab da was für euch!
Nachdem heute in der österreichischen Tageszeitung Österreich dieser Artikel erschien, scheint es klar: Lesben und Schwule dürfen ihre Partnerschaften demnächst auf zumindest manchen wenigen Standesämter eingehen. Nicht auf alle! Wo kämen wir denn da hin? Das dulden die ÖVP-Bürgermeister_innen nicht.Und jetzt glaubt bloß nicht, dass Lesben und Schwule auch noch selbst aufs Standesamt gehen dürfen! Igitt, dachten sich da die VP-Granden. Die küssen sich ja dort auch noch… Also: Brief ans Standesamt schicken und die Geschichte ist erledigt.Und gab’s da nicht noch einen Koalitionspartner, der uns die komplette Gleichstellung (okay, ohne Adoption) versprach? Was meinte der Obmann einer NGO nochmal in einem Kommentar hier, der sich gleich in der Geschichte unterhalb befindet? Und wie war das mit einer einstmals groß medial inszenierten Perspektivengruppe der ÖVP, dessen Leiter heute Parteichef geworden ist? Schnee von gestern.Lesben und Schwule werden ein bissl gleichgestellt. Dafür aber unter der Tuchent, im Versteck, ab ins Kastl mit denen!Unsere Reaktion der Grünen Andersrum findet sich jedenfalls hier, die von Ulrike Lunacek hier. Zudem bloggen think outside your box, Alte Knacker (aus der Sicht eines Heteros) und Edith Schmied dazu. Einen Bericht gibt es auch auf ggg.at.Für die ÖVP, Bandion-Ortner, Pröll und den stets dazu schweigenden (aber bestimmt lächelnden) Faymann: Ich hab da was für euch, was die Gefühlslage der Lesben und Schwule dieses Landes wohl am besten ausdrückt: