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Grünes Wahlprogramm: Lesben, Schwule, Transgender

Auch Politik (von und) für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ist Teil des Grünen Wahlprogramms. Das ganze Programm ist hier zu finden. Bereits im Kapitel „Familienpolitik“ steht: > Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts Wir wollen das Eherecht entstauben und modernisieren und die Ehe allen, die sie eingehen wollen, ermöglichen – auch gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Eingetragene

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Das netzpolitische Wahlprogramm der Grünen

Es ist vollbracht. Das dicke fette Wahlprogramm mit allen Themen ist da und hier downloadbar. Auch das Kapitel Netzpolitik ist Teil des Programms. Der Einfachheit halber kopiere ich diesen Bereich hier in meinen Blog. Weitere Kapiteln, an denen ich mitgearbeitet und mitgeschrieben habe, folgen in den nächsten Tagen. Zu Netz-Sperren Ich möchte nur noch eine

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Netzpolitische Standpunkte der Grünen. Eine Feedbackschleife.

Papiere sind geduldig, heißt es oft. Mittlerweile hat ja auch nahezu jede Partei ein netzpolitisches Programm oder ein Forderungskatalog. Die Grünen freilich auch. Netzpolitik wird auch in unserem Wahlprogramm eine wichtige Rolle spielen. Ein Papier ist aber doch wesentlich mehr als nur geduldig. Denn immerhin werden nach dem 29. September, also nach dem Sonntag an

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Die Lehre aus PRISM kann nur sein: Mehr Europa!

Europa steht unter Schock. Der langjährige Partner der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, haben offenbar auch EU-Gebäude in den USA und in Brüssel verwanzt. Dass Geheimdienste sowas machen kommt nicht wirklich überraschend, das Ausmaß der Überwachung ist allerdings nicht mehr erträglich und muss Konsequenzen haben. Das muss laut und deutlich gesagt werden. Immerhin

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Wie Justizministerin Beatrix Karl die Verfassung ignoriert

Justizministerin Beatrix Karl steht derzeit – zurecht – in der Kritik rund um die tragische Vergewaltigung eines 14-jährigen in U-Haft und ihre beschämende Reaktion darauf. Es gibt aber noch einen anderen Grund die amtierende Justizministerin zu kritisieren. Denn sie brach aus unserer Sicht die Verfassung! Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner von der lesbisch-schwulen NGO Rechtskomitee Lambda

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Huch, ich wurde von FPÖ-TV geoutet.

Gestern wurde ich geoutet. Jaja, ich weiß eh, ich habe das selber vor etlichen Jahren schon gemacht. Immerhin seit den 90-er Jahren Redakteur für lesbisch-schwule Magazine gewesen, 2002 Sprecher der Grünen Andersrum Wien geworden, 2005 als mit einem Mann verheirateter Mann Kandidat der Grünen gewesen, usw. Aber immerhin: Es war die FPÖ, die mich outete.

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Für Kritik an Konservativismus. Gegen One Way Tickets.

Aufregung gibt’s. Mein Bundesratskollege Efgani Dönmez sagte in der Boulevard-Zeitung heute, dass er die 5.000 Pro-Erdoğan-Demonstrant_innen, die am 23.6. eine Demonstration in Wien-Favoriten organisieren, mit einem „One Way Ticket“ ausstatten würde. Und dass ihnen keiner nachweinen würde. Er relativierte  später seine Aussage, und meinte es ginge um die als Vereine getarnten verlängerten Arme der türkischen

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Es tut sich was in Sachen Netzneutralität

Vorab: Wer (noch) nicht weiß, was Netzneutralität ist, möge kurz hierher klicken. Schon vor einem Jahr hat mein Grüner Kollege aus dem Nationalrat, Albert Steinhauser bei einer Ausschusssitzung, in der ein grüner Antrag zur Netzneutralität diskutiert wurde, einen runden Tisch mit allen Parteien zum Thema Netzneutralität vorgeschlagen. Der Zeitpunkt, ein Jahr später, ist zwar spät

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#Aufschrei, Netzfeminismus und neue Netzwerke: Wer besetzt den digitalen Raum?

Die Grüne Bildungswerkstatt Wien organisiert in Kooperation mit der Grünen Frauenorganisation und mit mir als netzpolitischer Sprecher der Grünen eine Podiumsdiskussion am 27. Mai 2013 zum Thema: Wer besetzt den digitalen Raum? #Aufschrei, Netzfeminismus und neue Netzwerke Wir möchten uns im Rahmen dieser Veranstaltung die Präsenz von Frauen im Web und Social Media genauer ansehen.

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Marion Kipiani: IDAHO 2013 wird in Georgien zum Tag der Homophobie

Heute ein Gastbeitrag von Marion Kipiani, die in der georgischen Hauptstadt Tiflis lebt: Die kleine Kaukasus-Republik Georgien ist ein äußerst gastfreundliches, ethnisch und kulturell vielfältiges Land. Die GeorgierInnen rühmen sich gerne ihrer Toleranz im Angesicht dieser Vielfalt. Allerdings haben die meisten von ihnen auch eine ganz klare Vorstellung darüber, was „georgische Identität“ bedeutet: Patriotismus, das

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