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Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen. Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem

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Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes

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Gesucht: Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Der Grüne Klub im Parlament sucht Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten Aufgaben: Inhaltliche Vorbereitung parlamentarischer Anfragen/Anträge Bearbeitung und Aufbereitung von nationalen und internationalen LGBT Themen Medien- und Zielgruppenbetreuung Organisation & Koordination von Veranstaltungen Bürger_innen Betreuung Anfragen des Dialogbüros Kontaktpflege bundesweit und zum Europäischen Parlament sowie Vernetzung innerhalb der Grünen Anforderungen: Einschlägiger Studienabschluss bzw. Nachweis

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Keine Homophobie beim Beenie Man Konzert im Reigen

Am 25. November wird im Wiener Lokal „Reigen“ der jamaikanische Dancehall-Artist Beenie Man auftreten. In einigen Songs früherer Alben rief auch er – wie andere jamaikanische Künstler – zu Morden an Lesben und Schwulen auf. Das Thema ist sehr sensibel, denn in Jamaika werden Lesben und Schwulen-Aktivisten leider tatsächlich ermordet (siehe dieser TV Beitrag) und

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Fußball, Fankultur, Homophobie und der ÖFB

Die österreichische National-Elf gewann gestern das Spiel gegen die USA (mit etwas Glück) 1:0. Dazu Gratulation! Was ich gestern nicht wahrnehmen konnte, war aber beim WM-Quali-Spiel gegen Deutschland vor einigen Wochen deutlich für mich – und abertausende TV-Zuschauer_innen – zu hören: Die „Schwuler, schwuler DFB“-Gesänge einiger österreichischer Fans, die auch medial in Deutschland (zB. taz)

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Neues Regieren? Neue Politik? Acht Vorschläge.

Eine „Große Koalition Neu“ wurde oft versprochen. Und passiert ist eigentlich nie was. Allerdings finde ich den Denkansatz „Politik neu denken“ oder auch „Politik neu machen“ ja nicht schlecht. Dazu mache ich mal acht Vorschläge. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.  1. Fehler machen dürfen Fehler sind so eine Sache. Darauf wartet der politische Gegner um volle

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Nach der Wahl.

Jetzt melden sich alle mit Analysen, Gedanken und Pläne zu Wort. Daher möchte ich auch meine Gedanken in Worte fassen. Und dies bevor die Wahlkarten-Ergebnisse bekannt werden. Die werden unser Grünes Plus noch ein bisschen plussiger machen. Da bin ich mir sicher. Aber schon mal jetzt: 1. Das Abschneiden der Grünen Ich habe es gestern

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Unentschlossen? Warum ein X bei den Grünen?

Unentschlossen? Noch schwankend zwischen verschiedenen oder zwei Parteien, oder nicht wählen oder doch wählen, Protest wählen oder konstruktiv wählen? Die Grünen kommen in Frage? Ja, für euch schreibe ich diesen Blogbeitrag. 1. Bitte geht wählen Nicht wählen gehen halte ich für die schlechteste aller Optionen. Nicht wählen heißt hinnehmen, nicht mitbestimmen. Dann lasse ich das

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Wie und wo man mir eine Vorzugsstimme geben kann.

In den letzten Tagen häufen sich in den Sozialen Netzwerken „Ich habe bereits gewählt“-Postings und immer häufiger werde ich gefragt: Wie kann ich dir denn eine Vorzugsstimme vergeben? Ich habe in diesem Nationalratswahlkampf keinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf gemacht, dennoch freue ich mich natürlich über jede Stimme. 🙂 Zum ersten Mal ist es bei dieser Nationalratswahl ja auch möglich

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