Causa Prückel: Diskriminierungsschutz ist keine Kleinigkeit

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Gestern fand mit rund 2000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Demonstration #KüssenImPrückel statt, nachdem zwei Lesben aus dem traditionsreichen Wiener Kaffeehaus geworfen wurden, weil sie sich einen Begrüßungskuss gaben.

Was nach dem Ereignis im Café Prückel geschah:

Den Lesben wurde provozierenden Verhalten vorgeworfen und dass die sicher sexuell anzüglich geschmust hätten. Es wurde ihnen also grundsätzlich nicht geglaubt, dass sie wegen eines Begrüßungskusses hinausgeworfen wurden. Viele sprachen den beiden nur allzu gern jegliche Glaubwürdigkeit ab und somit wurde Diskriminierung gleich mal in Abrede gestellt – so als ob es die nicht geben würde. Zudem gesellte sich Sexismus dazu. Die zwei Frauen bekamen zahlreiche Sexangebote von heterosexuellen Männern.
Empörungswellen im Internet sind freilich immer mit Argusaugen zu beobachten, damit nicht eine Person an den Pranger gestellt wird und es zu einem Shitstorm ausartet. Deshalb haben die Organisator_innen der Demo, darunter auch die Betroffenen selbst, sofort kundgetan, dass es nicht um das Café Prückel geht, sondern um Antidiskriminierung und Sichtbarkeit.
Die 2000 Demo-Teilnehmer und -Teilnehmerinnen, die Vielfalt feierten, ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum einforderten und deutlich aussagten, dass sie sich sicher nicht mehr verstecken werden, wurden in den sozialen Netzwerken von vielen (auch sonst hochintelligent twitternden Menschen) verhöhnt, bagatellisiert und als lächerlich dargestellt. Es wurden Themen gegeneinander ausgespielt („Warum demonstriert niemand gegen das Hypo-Desaster?“) und somit das Anliegen schlicht ignoriert.
Viele Menschen, die sich über die Demo lustig machten, verhöhnten oder angriffen, waren heterosexuelle Männer ohne Diskriminierungserfahrungen.
Ein Tweet meinerseits, der darauf hinweisen wollte, dass hinter einer „kleinen“ Diskriminierung wie dem Rauswurf einer Paares aus einem Café und der brutalsten Form der Diskriminierung, etwa die Todesstrafe im Iran, die selbe Geisteshaltung steht. Nämlich, dass man Lesben und Schwule aus seinem Bereich – sei es ein Café, sei es aus der Gesellschaft, ausmerzen und eliminieren will. Mehr hat es nicht gebraucht! Ich wurde massiv angegriffen. Dabei habe ich gar nicht die Taten verglichen. Und auch nicht die Wirtin mit den iranischen Mullahs. Sondern nur deutlich machen wollen, wohin Diskriminierung führen kann.

Es fängt mit einem Rauswurf aus Café an und hört mit der Todesstrafe im Iran auf. Die Menschenverachtung ist die selbe. #kuessenimprueckel

— marco schreuder (@marcoschreuder) 16. Januar 2015

Warum Diskriminierungsschutz?

Wer kleine Diskriminierungen in der Gesellschaft tolerieren möchte, darf sich nicht wundern, wenn diese Diskriminierungen dann salonfähig werden und diejenigen, die keine Lesben, Schwule und Transgender sichtbar im öffentlichen Raum haben wollen, die Grenzen immer weiter verschieben werden. Es gilt schon bei den kleinen Diskriminierungen deutlich zu sagen: STOP! Denn sonst stärkt man genau diejenigen, die LGBTs verbannen wollen.

Rechtlich ist weder in Europa noch in Österreich Diskriminierungsschutz ausreichend vorhanden. Es werden sogar unterschiedliche Gruppen unterschiedlich geschützt. Das ist das Absurde daran. Es gibt also Gruppen erster und zweiter Klasse. Genau darauf wollte auch die Demo gestern hinweisen. Denn der Zugang zu Dienstleistungen und Gütern kann Lesben und Schwulen verwehrt werden. Das kann im kleinen bedeuten, dass ein Paar aus einem Café geworfen werden kann, es kann aber auch bedeuten, dass eine Lesbe oder ein Schwuler ein Haus nicht kaufen darf, eine Wohnung nicht mieten darf. Einfach so.

Würde eine Wirtin eine lesbische Kellnerin, die bei ihr arbeitet, diskriminieren, so kann sich diese rechtlich wehren. Wenn Gäste diskriminiert werden, dann darf das aber sein.

Die rechtliche Lage:

Ausgehend vom Amsterdamer Vertrag gilt die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Diese schützt alle betroffenen Gruppen – also etwa Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung – in der Arbeitswelt. Das heißt niemand darf deshalb in seinem Job benachteiligt werden.
Darüber hinaus ist der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden könnten, gesichert. Diese können sich wehren, wenn sie aus einem Lokal geworfen werden, eine Wohnung nicht mieten oder gar kaufen dürfen. Diesen Diskriminierungsschutz gibt es allerdings NICHT für Menschen, die zum Beispiel aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters oder des Geschlechts diskriminiert werden. Sie müssen das hinnehmen.
Österreich hätte diesen Diskriminierungsschutz gleichstellen können – das so genannte „Levelling Up“. Denn eine Richtlinie ist nur das Mindestmaß. Jeder nationale Gesetzgeber durfte darüber hinausgehen, wovon auch viele EU-Staaten Gebrauch machten. Auch Länder taten dies, etwa Wien, wofür ich damals auch enorm kämpfte. Das tat die Bundesregierung aber weder nachdem sie die Richtlinie umsetzen musste (es war die schwarzblaue Zeit), noch danach. Vor knapp zwei Jahren gab es den neuerlichen Versuch hier gleichzustellen. Es gab sogar eine fertige Gesetzesvorlage, doch die ÖVP machte einen Rückzieher. Wohl auch deshalb, weil die Bischofskonferenz in einer Stellungnahme Diskriminierungsschutz vehement ablehnte.
Auf EU-Ebende wird ebenso seit vielen Jahren verhandelt, endlich gleichzustellen – bislang (noch) ergebnislos.

Darum geht es bei der Diskussion über den Rauswurf aus dem Prückel. Es geht nicht um eine Wirtin, sondern um diese Haltung, die immer noch diskriminieren will. Es geht um Sichtbarkeit. Und nebenbei bemerkt: Es geht auch darum, ob Küssen im öffentlichen Raum okay ist. Ich wüsste nicht, warum man das nicht tun dürfen sollte.

 

Und wie komme ich nun zu Eurovision Song Contest-Tickets?

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Das Wichtigste vorab: Danke, Conchita!
Wien wird’s also. Genauer gesagt die Stadthalle. Dort wird der Eurovision Song Contest 2015 über die Bühne gehen. Ich finde das gut so. Nach Oslo, Düsseldorf, Baku, Malmö und Kopenhagen einfach fünf Minuten zu Fuß rübergehen ist schon sehr cool. Und Wien ist nunmal die Musikhauptstadt der Welt und hat einfach alles zu bieten: Weltoffenheit, eine coole LGBT-Szene mit vielen Lokalen, öffentliche Verkehrsmittel der Spitzenklasse usw.
Wie komme ich denn nun zu Tickets für den ESC in Wien?

Ja, diese Frage wurde mir immer schon oft gestellt, heute Abend nach Bekanntgabe der Entscheidung umso öfter.

Also: Die EBU und der ORF werden wohl so wie die anderen Veranstalter der letzten Jahre mit einem Ticket-Provider zusammenarbeiten. Ö-Ticket wäre da mal ein heißer Tipp. Auf der Website eurovision.tv wird dann irgendwann bekannt gegeben, wann und wo der Vorverkauf beginnt. Vermutlich Ende 2014 oder Anfang 2015. Das ist dann die erste Welle, nachdem schon gewisse Kontingente für Delegationen und Fan-Tickets (dazu später mehr) vorreserviert wurden.

Dann sollte man schnell sein. Die gute Nachricht: Die Semifinale sind selten ausverkauft. Also zumindest einmal Eurovisionsluft schnuppern sollte möglich sein. Die noch bessere Nachricht: Vor jedem Semifinale gibt es am Abend davor auch das Jury-Semifinale. Also quasi die Generalprobe, die aber  genau so gut ist, denn bei diesem Bewerb schauen die Jurys aller Länder zu und vergeben ihre Punkte. Das Finale ist freilich schwieriger. Da muss man ultraschnell sein. Das Finale hat auch ein Jury-Finale am Abend davor. Macht also sechs Shows. Die Wahrscheinlichkeit zumindest eine Karte zu ergattern ist sehr, sehr hoch.

Wenn man dann noch immer keine Karten hat, kann man auf eine zweite Welle hoffen, die eigentlich immer stattfindet. Manchmal sogar eine dritte. Viele Veranstalter hatten bei Bewerbern der ersten Welle auch eine Warteliste eingerichtet, diese wurden dann genau informiert , wann sie wo bei der zweiten Welle es noch einmal probieren können.

Fan-Packages

Und dann gibt es noch die Hardcore-Fans. Also Menschen wie mich. Die sind Mitglied eines Eurovision Song Contest-Fanclubs. In meinem Fall die OGAE Austria. Fanclubs werden Fan-Packages angeboten. Das sind sechs Karten zu stolzen Preisen. Also wie gesagt: Etwas für die Hardcore-Fans, die auch vor Destinationen wie Baku, Jerewan oder Minsk nicht zurückschrecken würden. Und man sollte jetzt bald Mitglied sein, sonst wird das nix mehr.

Der Nahost-Konflikt und wir

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„Warum tust du das, Marco? Warum äußerst du sich so deutlich im Nahost-Konflikt? Du kannst dabei doch nur verlieren?“ werde ich oft gefragt. Und natürlich stimmt das. Mit jeder Aussage zum Nahost-Konflikt kann man als Politiker oder Politikerin ausschließlich verlieren. Zu gewinnen gibt es da gar nix – weder in der öffentlichen Meinung, noch parteiintern, wie sich unlängst zeigte. Deswegen schwiegen ja auch so viele. In allen Parteien. Manche (auch neue) Parteien haben dazu noch genau gar nichts gesagt. Das ist das Problem, das ich dabei habe. Ich kann dazu nicht schweigen. Ich kann nicht schweigen, wenn die Schuld nur auf einer Seite gesucht wird, obwohl man politisch wohl nur durch Schweigen gewinnen kann und sich auf die Innenpolitik konzentriert. Mit Hypo-Debatten oder mit dem Umbau der Mariahilfer Straße könnte ich sicher besser „punkten“.

Aber ich kann nunmal nicht schweigen, wenn Menschen zu anderen blutigen Konflikten keine Meinung haben, nicht auf die Straße gehen, 170.000 Tote in Syrien mit Achselzucken zur Kenntnis nehmen, die Vertreibung von Christen und Christinnen aus Mossul – vielleicht ein bisschen traurig, vielleicht ein bisschen erschüttert – kopfschüttelnd kommentieren, das derzeit stattfindende Genozid gegen Jesiden (oder Êzîdî) seitens des IS vielleicht schlimm finden, aber wenn es um Israel geht erst so richtig zornig werden und gegen den jüdischen Staat demonstrieren gehen. Und dabei nicht bedenken, dass es sich hier um einen Konflikt handelt, der zwei Seiten hat, und eine der Seiten Hamas heißt.

Ich benenne diese eifrige antiisraelische Demo-Kultur – ob sie nun auf den Straßen oder in den sozialen Netzwerken stattfindet -, wie ich sie eben wahrnehme und beurteile: Als antisemitisch. Denn ich sehe das wie Henryk Broder (mit dem ich nun im übrigen nicht immer einer Meinung bin): Wer Juden (oder Israel) etwas übler nimmt als anderen, ist Antisemit.

Immer öfter wird aber auch gesagt, man möge sich auf keine Seite schlagen und doch bitte eine neutrale Haltung einnehmen. Was immer das dann in der Konsequenz auch heißen mag (keine Verurteilung antisemitischer Übergriffe in Europa?). Das sehe ich auch fundamental anders. Denn die Gründung des Staates Israel hat viel mit unserer Geschichte zu tun. Und das in weiterer Folge bereits die Gründungsgeschichte zwei Narrative kennt ist das Dilemma, in das wir bis heute stecken. Und das hat sehr viel mit uns zu tun. Es handelt sich nicht um einen Konflikt, der so gar nichts mit uns zu tun hätte.

Und dann ist da eben die Hamas, die man ja nun nicht als normale arabische politische Bewegung bezeichnen kann. Hier landen wir beim Thema, das uns die letzten Jahre – und wohl auch die zukünftigen Jahre – beschäftigen wird: Eine zunehmende Radikalisierung, die durch den IS ja besonders deutlich wird. Das Thema Islamismus dürfen wir zukünftig nicht den rechtsradikalen Parteien überlassen. Auch die Linke, die Grünen, die liberalen Kräfte werden dazu Haltungen entwickeln müssen. Allerdings müssen unsere Lösungen nicht der FPÖ hinterher hinken, die mit einfachen Parolen dazu punkten kann. Nein, wir brauchen emanzipatorische, aufklärerische, antirassistische Lösungen! Und wieder sieht man: Die Auseinandersetzung „da unten“ hat viel mit uns, mit Europa, zu tun.

Ein Vorwurf, den ich mir oft anhören darf, wenn ich mich äußere, ist Islamophobie. Der tut weh. Zugegeben. Da hat man mich dann schön erwischt, weil ich dann natürlich sofort meine Äußerungen überprüfe und der Vorwurf an mir nagt. Deshalb habe ich intensiv darüber nachgedacht, ob auch ich einem Vorurteil erlegen bin, denn ich glaube niemand ist gegen Vorurteile gefeit. Auch ich nicht. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso deutlicher muss ich ihn zurück weisen.

Denn meine tiefste politische Überzeugung ist nach wie vor eine Gesellschaft, in der jede und jeder Religion ausüben kann, wie sie/er will. Ich bin für Minarette in Favoriten und für Synagogen in Gaza, für Kirchen in Mossul und für Atheismus in jedem Land. Ich bin für Freiheit. That’s it. Und wenn ich dann genauer hinsehe, dann sehe ich eine Hamas, die Palästina judenfrei machen will, die es zur heiligen Pflicht sieht, jeden Juden (nicht jeden Israeli!) zu töten und Gaza bereits judenfrei gemacht hat. Und ich sehe ein Israel, in der rund 25{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der Bevölkerung Araber und Araberinnen sind und – trotz aller Schwierigkeiten (allerdings sollten Europäer_innen sich beim Umgang mit Minderheiten auch mal an der eigenen Nase nehmen) – so ziemlich die freiesten Araber_innen des Nahes Ostens sind und im übrigen ebenso von Hamas-Raketen bedroht werden.

Um noch eines ein für alle mal ganz klar zu stellen: Ich bin für eine Zweistaatenlösung, für Frieden, für Freiheit. Ich bin für ein freies Palästina, in der Frauen ihre Rechte einfordern dürfen, in denen Feministinnen, Lesben und Schwule oder Oppositionelle frei leben und sich frei äußern dürfen. Und sorry, die Hamas ist nicht der Weg zu Gerechtigkeit und Freiheit. Sie repräsentiert genau das Gegenteil davon. Unterdessen wird Israel seine Bevölkerung weiter schützen müssen und weiß ganz genau, dass in diesem Krieg ebenso nichts zu gewinnen ist und die Weltöffentlichkeit entsetzt ist. Ich bin im übrigen auch entsetzt. Mich lassen Bilder von Leid und Zerstörung auch nicht kalt. Aber die Schuld alleine Israel anzulasten ist billig und – ja, ich bleibe dabei – antisemitisch.

Warum ich auf das Wiener Landtagsmandat verzichten werde.

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Wow, was für ein Wahlsonntag. Drei Mandate für die Grünen! Fast 15 Prozent! Ich sage es ehrlich, ich habe schon mit einem Erfolg gerechnet, aber nicht mit diesem. Umso glücklicher bin ich – und ein bisschen in Olé-olé-olé-Stimmung. Eine herzliche Gratulation an Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana – und auch Eva Lichtenberger für ihre geleistete Arbeit!

Sonntag war mir auch bewusst, dass vermutlich Monika Vana, die seit Jahren ganz hervorragende Europa-Politik aus der kommunalen Ebene heraus macht, endlich ihr wohlverdientes und von Herzen gegönntes Mandat im Europaparlament errungen hat. Außer eine andere Kandidat_in überholt sie noch mit Vorzugsstimmen (wovon ich persönlich eher nicht ausgehe).

Das heißt auch, dass ich der Nachrücker von Monika Vana in den Wiener Landtag und Gemeinderat bin/wäre. Wer mich kennt weiß, dass mir der Abschied 2010 sehr schwer gefallen ist, dass es enorm hart war ein Regierungsprogramm zu verhandeln – in meinem Fall Kultur und Wissenschaft – und dies dann nicht als Mandatar begleiten zu können. Politisch ist die Arbeit in Wien und am Regieren spannender, lohnender und interessanter als meine (auch engagierte – behaupte ich mal selbstbewusst) Oppositionsarbeit im Bundesrat.

Trotzdem werde ich das Wiener Mandat nicht annehmen. Das war mir am Wahlsonntag nach einer Minute nachdenken schon klar. Vielleicht waren es auch nur 40 Sekunden. Und zwar aus diesen Gründen:

Ich bin ein Verfechter von Gleichstellungspolitik. Dies meine ich aber nicht nur für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender, sondern für alle! Somit bin ich auch feministischer Politiker. Wenn ich in den Gemeinderat nachrücken würde, wäre das Verhältnis Männer zu Frauen 8:4. Das kann ich nicht verantworten und nur ich habe in der Hand, ob dies geschieht. Und ich will nicht, dass dies geschieht. Queere Politik, feministische Politik und Antidiskriminierungspolitik sind kommunizierende Gefäße. Eine Zweidrittelmehrheit für Männer geht für mich grundsätzlich nicht.
Es dauert nicht mehr lange, und es gibt wieder Wahlen in Wien. Jetzt einsteigen würde wohl nicht bedeuten, dass ich noch viele Projekte umsetzen könnte. Wenn mehr Zeit geblieben wäre, hätte ich wohl länger nachgedacht.
Ich habe im Bundesrat ein bisschen die Rolle des Querdenkers eingenommen. Ich habe immer gesagt: Entweder wir reformieren diese Kammer oder man kann sie wirklich abschaffen! Jetzt ist eine Phase angebrochen, wo auch die Kolleg_innen im Bundesrat vermehrt darüber nachdenken, dazu Veranstaltungen und Reformen überlegen. Von den Landtagspräsident_innen gibt es dazu ein Papier. Bis 2015 als Fraktionsvorsitzender der Grünen daran noch mitzuwirken und dranzubleiben, halte ich jetzt für wichtig.

Es gibt auch private Gründe. Derzeit habe ich – nicht als Politiker, sondern als Einzelunternehmer – ein unglaublich spannendes Projekt am Laufen, das ich – zumindest! – die nächsten Monate weiter betreuen möchte.  Derzeit funktioniert die Zeiteinteilung zwischen den beiden Projekten. Eine Umstellung jetzt wäre echt schwierig.

Ich weiß, dass mich viele im Wiener Gemeinderat sehen wollten. Ich habe bereits am Sonntag viele Glückwünsche erhalten. Und durchaus möglich, dass ich wieder kandidiere, denn die Arbeit im Wiener Gemeinderat ist natürlich eine ehrenvolle, tolle und spannende Arbeit. Aber dann bitte paritätisch! Wer meinen Zugang zur Gleichstellungspolitik kennt wird das verstehen: Ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht.

Fünf Gründe warum ich Ulrike Lunacek eine Vorzugsstimme gebe.

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Ich gebe Ulrike Lunacek meine Vorzugsstimme. Ich möchte das auch begründen:

Dass ich Grün wähle ist vermutlich keine Überraschung. 😉 Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat bereits ACTA thematisiert, als noch kaum jemand wusste, was das ist. Haben sich immer konstruktiv, kritisch und fordernd verhalten, aber immer um Lösungen gerungen. Ja, auch ich bin nicht immer einer Meinung mit allem, aber so eine Partei kann es nunmal nie geben. Die Grünen sind ein Garant für eine Fraktion, für Demokratie und für ein nachhaltiges, soziales, ökologisches Europa der Menschen- und Bürgerrechte – analog und digital.
Seit Jahren ist Ulrike eine Außenpolitikerin der Extraklasse, hat eine gewichtige Stimme im Kosovo und im Kaukasus. Ja, das ist nicht immer öffentlich wirksam, wenn man nur über Medien entscheiden will. Aber entscheidend für Europa. (Und sagt mehr über Medien aus, als über Ulrike.)
Weil sie ihre außenpolitische Kraft auch immer dazu verwendet, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzumahnen. Ob eine Attacke auf eine LGBT-Party in Priština oder Montenegro, oder die Situation von LGBTs in Litauen, Aserbaidschan, Georgien oder Österreich: Immer ist Ulrike zur Stelle.
Weil die EU Aktionspläne gegen alle möglichen Diskriminierungen hat, aber noch immer keine gegen Homophobie. Es war Ulrike, die diesen Aktionsplan – trotz abertausender Hassmails, Widerstand und Verhöhnung – im Europäischen Parlament einreichte und eine Mehrheit suchte, dafür kämpfte und fand.
Weil ich sie seit Jahren kenne, vertraue, schätze und gern habe.

Unsere anderen Kandidat_innen, allem voran Michel Reimon und Monika Vana, haben jede Vorzugsstimme genau so verdient. Aber am Ende muss ich mich ja für eine der vielen entscheiden.

Eine politische Reise nach Brasilien.

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Eine Delegation des Bundesrats war vorige Woche in Brasilien. Prinzipiell finde ich es richtig, dass Außenpolitik nicht nur eine Aufgabe der Exekutive (also des Außenministeriums) ist, sondern auch Parlamente hier aktiv sind. Bislang konnte ich nur Delegationen in Wien begrüßen. Brasilien war meine erste Reise als Mitglied der Präsidiale.

Die Wahl des Ziellandes war ausgezeichnet. Denn Brasilien gehört mit Indien und China (die so genannten BRIC-Staaten) zu den aufstrebenden globalen Mächten. Die Wirtschaft boomt, das brasilianische Selbstbewusstsein steigt und immerhin ist Brasilien der wichtigste Wirtschaftspartner Österreichs in Südamerika. Wie sich Österreich als EU-Mitglied in dieser neuen Welt mit mehreren wirtschaftlichen und politischen Machtzentren positioniert, wird eine der großen Aufgaben der Zukunft sein.

So eine Reise ist übrigens ganz und gar keine Erholungsreise. Es blieb uns zwar Zeit uns Rio de Janeiro anzuschauen und auch mal einen Hüpfer in den Atlantik zu machen, aber so ein Reiseprogramm ist dicht. Wir waren zwei Tage in Brasilien, zwei in Rio de Janeiro und ebenso zwei Tage in São Paulo.

Die Hauptthemen der Reise waren Umweltpolitik und erneuerbare Energie, Verkehrspolitik, Russland/Ukraine, Soziales und Frauenpolitik.

Brasilia

Der Senat

Die erste Station war naturgemäß unsere „Schwesterkammer“, der Senat in der Hauptstadt Brasilia. Brasilien ist ein föderaler Staat mit sehr starken Bundesstaaten, durchaus vergleichbar mit den USA. Anders als in Europa üblich, entscheidet nicht die Einwohner_innenzahl der Bundesstaaten die Anzahl der Senator_innen, sondern jeder Staat entsendet grundsätzlich drei Abgeordnete.

Ein Thema, das gleich von Anfang an prominent sichtbar, aber auch angesprochen wurde: Der geringe Frauenanteil in Brasiliens Parlament, was vor allem seitens einer Senatorin angesprochen wurde. Dies dürfte vor allem auf das starke Persönlichkeitswahlrecht zurückzuführen sein. In Brasilien stehen weniger Parteien, als vielmehr Kandidat_innen im Mittelpunkt. Parteien werden daher im Laufe einer Karriere auch oft gewechselt.

Neben Treffen mehrere Senator_innen war vor allem das Treffen mit Senator Jorge Viana aus der Amazonas-Region interessant. Er selbst war auch Bürgermeister und daher vor allem an ökologische und nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik interessiert – bundesstaatlich als auch kommunal. Der Anteil der erneuerbaren Energie ist in Brasilien – vor allem Dank der Wasserkraft – sehr hoch. Allerdings wurde in den letzten Jahren vor allem in Windenergie investiert, erstaunlicherweise sehr wenig in Photovoltaik. Daher war Viana sehr an die Idee der „Bürgerkraftwerke“ Wiens interessiert, an Fördermodelle für Solarenergie und Abfallverbrennung mit der Möglichkeit von Fernwärme bzw. Fernkühlung.

Auch der Zustand des Regenwalds war natürlich Thema, ist dies doch ein Umweltthema von globaler Dimension. Hier hat Brasilien gelernt umzudenken. Umweltthemen spielen überhaupt in der brasilianischen Politik eine erhebliche Rolle. Uns wurde versichert, dass sehr bald der Wendepunkt erreicht sein wird, in dem nicht mehr darüber berichtet wird, wie viel Regenwald abgeholzt wurde, sondern wie viel nachgewachsen ist.

An uns gestellte Fragen betrafen vor allem die Gas-Abhängigkeit Österreichs aus Russland und dem Transit-Land Ukraine. Dass Österreich zu 60{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} von russischem Gas abhängig ist, schien große Besorgnis auszulösen.

Solidarische Ökonomie

Ein sehr interessantes Treffen hatten wir dann mit dem Staatssekretär für solidarische Ökonomie Prof. Paul Israel Singer, einem gebürtigen Wiener Juden, der 1940 als Kind mit seinen Eltern vor den Nazis fliehen musste. Dass es so ein Staatssekretariat überhaupt gibt, ist ja doch sehr außergewöhnlich (wobei Brasilien weit über 35 Ministerien hat – auch aus Gründen der „Versorgung“ vieler Parteiinteressen, wie uns überall hinter vorgehaltener Hand erzählt wurde). Die Aufgabe von Prof. Singer ist vor allem Armut zu bekämpfen, Kleinbauern, die nicht gegen die großen bestehen können, unter die Arme zu greifen (indem der Staat etwa deren Produkte abkauft) oder Menschen, die aus Not  Müll sammeln, genau damit eine wirtschaftliche Grundlage zu geben.

Homosexualität und Menschenrechte

Auf meinem Wunsch hin konnte ich dann mit der Botschafterin Marianne Feldmann dann noch Senator Paulo Paim treffen, zuständig für die Kommission für Menschenrechte. Eingetragene Partnerschaften sind in vielen Bundesstaaten bereits möglich. Adoptionsrecht und Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung für gleichgeschlechtliche Paare wurden von Gerichtshöfen (vergleichbar mit Österreich) legalisiert. Brasilien hat in Fragen der Gleichstellung enorme Fortschritte erreicht – eigentlich wie ganz Südamerika hier eine rasante Entwicklung hatte. Das Klima in Brasilien ist durchaus liberal – aber es kommt leider auch zu vielen Hassverbrechen und erschreckende Zahlen von Morde an Homosexuellen, die auch ganz offen angesprochen wurden. Ein wirkliches Rezept dagegen gibt es leider noch nicht, aber immerhin Problembewusstsein.

Durchaus stolz erzählen Brasilianer_innen auch gerne, dass die Gay Pride in São Paulo die weltweit größte ihrer Art ist.

Zudem sprachen wir auch die Themen der Menschen- und Bürgerrechte der indigenen Völker an – was allerdings nicht wirklich beantwortet wurde – sowie die Frage der Grund- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, also vor allem Datenschutz und Datenhoheit. Letztere Fragen erzielten aber mehr Fragezeichen in den Augen. Dieses Thema als Grundrechtsfrage schien den brasilianischen Senat noch nicht wirklich erreicht zu haben.

Rio de Janeiro

Energie und Stadtteilentwicklung

Energiepolitik und Stadtteilentwicklung stand im Zentrum unseres Rio-Besuchs. Begonnen haben wir die Tour mit dem „Rio-Energy-Hauptstadt“-Programm. Der große Anteil an erneuerbarer Energie in Rio wurde wieder herausgestrichen. Aber auch Öl und Gas spielen hier nach wie vor eine Rolle, da diese vor der Küste Rios gewonnen werden. Auch ein Atomkraftwerk mit 2 (demnächst 3) Reaktoren spielt eine Rolle. Es werden aber in Brasilien keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut, wurde uns versichert.

Danach ging es in die alte Hafenstadt „Porto Maravilha“, wo Rio etwas ganz außergewöhnliches gemacht hat: Eine auf Stelzen gebaute Stadtautobahn wurde abgerissen. Der Stadtteil um den Hafen soll komplett neu gestaltet werden – mit Grünraum, Boulevards, Begegnungszonen, Kulturzentren und Museen, sozialem und privatem Wohnbau, einer neuen Straßenbahn, etc. Bis zu den olympischen Spielen 2016 will man damit fertig sein.

Favelas

Am nächsten Tag ging es in die Favela „Babilonia“. Wobei die Brasilianer_innen das Wort Favela, das Elendsviertel bedeutet, mittlerweile vermeidet, und lieber von Communities spricht. Das soziale Mammutprojekt der Stadt Rio zielt darauf hin, die Favelas nicht mit Gewalt, sondern mit nachhaltiger sozialer Veränderung in die Stadt zu integrieren und der Kriminalität Herr zu werden: Wasserversorgung, Straßenbau, Hausnummernvergabe, sozialer modernen und ökologischer Wohnbau, etc. In vielen Favelas – so etwa in Babilonia – gelegen auf den Hügeln über der Copa Cabana – ist das auch durchaus gelungen. Mittlerweile übernachten auch Tourist_innen dort in günstigen und authentischen Wohnungen, so mancher Favela-Bewohner machte ein Restaurant auf, für die man mittlerweile  tagelang im voraus einen Tisch reservieren muss.

Allerdings sind erst einige wenige Favelas nachhaltig umgestaltet worden und zu lebenswerteren Stadtteilen umgewandelt worden. Der Großteil der Viertel warten darauf noch. Bei unserer Abreise aus Brasilien waren Medienberichte zu lesen, in denen wieder von Schießereien zu lesen war – und eine Favela in der Nähe des Flughafens wurde vom Militär besetzt. Die FIFA lässt grüßen.

Exportschlager Kultur

Dass Österreich einen enormen Exportschlager hat, der in keiner Wirtschaftsbilanz zu finden ist, wurde auch in Rio deutlich: Die Kultur. Die österreichische Botschaft hat das Kulturfestival „15 x Áustria“ auf die Beine gestellt. Neben Konzerte der Wiener Klassik und einer Thonet-Ausstellung wurden auch viele Filme gezeigt. Neben – für uns wohl eher banal wirkenden – Filme wie „Sissi“ oder „Sound of Music“ wurden aber auch spannende Projekte ins Leben gerufen. Etwa österreichische Kinderfilme, die gemeinsam mit Schulen projektiert wurden.

São Paulo

Zuguterletzt ging es in die Wirtschaftsmetropole Südamerikas, der größten Stadt der südlichen Hemisphäre mit seinen 20 Millionen Einwohner_innen in der Metropolregion. Und so zeigt sich die Stadt auch: Weniger schön als Rio, dafür schneller, geschäftiger und mit seinen hunderten von Wolkenkratzern auch höher.

Österreichische Firmen haben sich zahlreich niedergelassen und so betreibt die Wirtschaftskammer hier eine Außenstelle. Die Anfragen der österreichischen Unternehmer_innen sind dabei sehr mannigfaltig, wie uns der Wirtschaftsdelegierter Ingomar Lochschmidt erzählte: Von Steuerfragen bis rechtliche Fragen, von Fragen über Messeauftritten bis Kontakte.

Wir besuchten das österreichische Werk Böhler Welding (voest alpine). Danach das Parlament des Bundesstaats São Paulo und danach die (trotzkistische) Vizebürgermeisterin Nádia Campeão.

Vor allem der letztere Termin war äußerst spannend und die Vizebürgermeisterin sprach gar nicht um den heißen Brei herum: Das größte Problem der Metropole ist der öffentliche Verkehr, der – wie in ganz Brasilien – total vernachlässigt wurde. Es gibt zu wenig U-Bahnen, zu wenig Schnellzüge usw. Straßenbahnen scheinen in Brasilien (mit Ausnahme der Hafenstadt in Rio) überhaupt kein Thema zu sein. Menschen verbringen Stunden um Stunden im Autoverkehr um überhaupt in die Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Auch das war – neben der Gesundheitsversorgung und der Bildung – eines der großen Themen der Demonstrationen gegen die Fußball-WM. Und alle Politiker_innen, die wir trafen, sagten auch ganz unverblümt: Da haben die Demonstrierenden schlicht recht. Da müssen wir was tun. Zumal der Verkehrskollaps zunehmend auch die Stadt gefährdet: Manche Betriebe verlassen deshalb schon die Stadt ins Landesinnere.

Ein Kulturprogramm – das Kunstmuseum und das Afro Brazil Museum rundeten den Besuch ab. Vor allem letzteres Museum sollte Pflichtprogramm für jeden europäischen Brasilien-Reisenden sein. Denn auch wir neigen noch immer dazu die Geschichte Südamerikas aus einer europäischen Perspektive zu sehen und zu betrachten. Dieses Museum zeigt die Perspektive der ehemaligen Sklaven aus Afrika, ihren Beitrag zur brasilianischen Kultur und ihre Geschichte. Die übrigens eine sehr erfolgreiche ist. Und so darf im Museum freilich auch Pelé nicht fehlen.

Wir laden ein: Brüssel-Ausflug für BloggerInnen und Twitteria

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UPDATE 14.3.: Verlängerung der Anmeldefrist – Auf diesen Blogeintrag hin gab es gestern in sehr kurzer Zeit eine große Anzahl von Anmeldungen – leider dürfte dabei nicht alles fair verlaufen zu sein: Jemand scheint für eine Gruppe von Personen brachliegende twitter-Accounts eigens wieder aktiviert zu haben. Wir wollen aber natürlich aktive BloggerInnen und Twitterati mitnehmen und uns nicht austricksen lassen. Daher eine Änderung:

Wir sammeln  Anmeldungen bis Montag, 17.3., 12:00 Uhr und verlosen die Teilnahmen dann unter den eingelangten Mails – offensichtlich gefakte und inaktive Accounts werden wir aussortieren. Das halten wir für die fairste Vorgangsweise.
Bitte beachtet auch, dass es einen Selbstbehalt von 70€/ Person gibt und dass wir alle gemeinsam von Wien weg fliegen und wieder nach Wien gemeinsam zurück kommen werden.

#blogEU reloaded:

Vor einigen Jahren habe ich mit österreichischen Blogger_innen eine Brüssel-Reise unternommen, um EU-Institutionen zu besuchen und europäische Politik zu diskutieren. Dieser “Ausflug” ist den Beteiligten in so guter Erinnerung geblieben, dass wir uns entschlossen haben, ihm im Vorfeld der EU-Wahlen zu wiederholen. Ulrike Lunacek, Marco und ich laden 22 Interessierte auf einen Tagesausflug ein.

„Die dort in Brüssel”, “das bürokratische Monster in Brüssel” oder “Wozu brauchen wir ein Europäisches Parlament überhaupt?” Kaum ein anderes politisches Konstrukt wird mit so vielen Vorurteilen konfrontiert, wie Einrichtungen der Europäischen Union, da betrifft auch das Europäische Parlament, das am 25.5. neu gewählt wird. Dabei kennt kaum jemand die Arbeit, die vor Ort für das gemeinsame Europa gemacht wird. Wie funktioniert denn das Europäische Parlament überhaupt? Diese und viele weitere Fragen, können bei einer Brüssel-Reise, gestellt und beantwortet werden. Zu dieser Reise laden wir exklusiv Blogger, Bloggerinnen und Twitterati ein.

Wie funktioniert die Reise?

Wir fliegen am 2.4. morgens nach Brüssel und am selben Tag abends wieder zurück. Abflugort ist Wien. Die Grünen übernehmen den Großteil der Kosten für die Flüge. Ulrike Lunacek, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt Euch offiziell ein. Das Europäische Parlament unterstützt Gruppen, die EU-Institutionen vor Ort kennenlernen wollen, mit rund € 230,- pro Person (ohne Übernachtung). Die restlichen Reisekosten sind als Selbstbehalt zu begleichen und machen

70 Euro pro Person

aus.Geplant ist:

 30-minütige Einführung durch den Besucherdienst
Gespräch mit Ulrike Lunacek
Gespräch mit Eva Lichtenberger
Gespräch mit Jan Philipp Albrecht
Gemeinsames Mittagessen
Führung durch das EP
Zuhören bei Plenardebatte (muss noch vom Besucherdienst bestätigt werden, da BesucherInnentribüne zeitweise nicht zugänglich)
Parlamentarium

ANMELDUNGEN:

Bitte meldet Euch an: petia.hristova@gruene.at – die ersten 22 Anmeldungen fahren mit, weitere Anmeldungen kommen auf die Warteliste für den Fall, dass jemand ausfällt.

Voraussetzungen: Personen, die einen Blog betreiben, einen Twitter-Account haben und (leider, weil es sonst keinen EU-Zuschuss für die Reise gibt) EU-Bürger oder -Bürgerin sind.

Wir freuen uns auf Euch!
Ulrike Lunacek, Michel Reimon & Marco Schreuder

Lesbische und schwule Pflegeeltern im Bundesländervergleich. Eine Recherche.

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Derzeit läuft eine rege Diskussion über  die so genannte Fremdkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare. Die Stiefkindadoption ist ja seit einem Jahr aufgrund einer Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt, die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare demnächst aufgrund eines Urteils des VfGHs. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will homosexuellen Paaren die Adoption erlauben und verzweifelt versucht die ÖVP die Debatte abzuwürgen.

Was es in Österreich – vor allem in Wien – schon länger gibt, sind gleichgeschlechtliche Paare, die ein Pflegekind betreuen. Gesellschaftspolitisch gesehen eine sehr wertvolle Aufgabe, da Pflegekinder ja aus guten Gründen Pflegeeltern brauchen. Dahinter verbergen sich zumeist traurige Schicksale.

Wie sieht das in Österreich nun mit Pflegeeltern aus? Grundsätzlich sei festgehalten, dass es in den meisten Bundesländern ein dringenden Bedarf an Pflegeeltern gibt. Es gibt mehr Kinder, die Eltern brauchen, als Eltern, die ein Pflegekind aufnehmen wollen. Da der Bereich Kinderpflege (auch) Landesrecht ist, hier ein Vergleich:

Wien

Wien war das erste Bundesland, das gleichgeschlechtlichen Paare als Pflegeeltern akzeptiert. Die Vorreiterrolle war damals höchst umstritten. ÖVP und FPÖ wetterten dagegen. Die Erfahrungen sind aber gut. Viele Paare leben übrigens mittlerweile in anderen Bundesländern, manche – vor allem niederösterreichische Paare in Wien-Umgebung haben Wiener Pflegekinder.

Salzburg

In Salzburg sind derzeit zwischen drei und fünf Paare in Ausbildung. Vermutlich werden sie Pflegekinder erhalten. Es ist somit möglich für gleichgeschlechtliche Paare um ein Pflegekind anzusuchen. Gerade in Salzburg herrscht derzeit ein großer Mangel an Pflegeeltern.

Tirol

In Tirol ist es für lesbische und schwule Paare möglich eine Ausbildung zu machen und ein Pflegekind zu betreuen. Derzeit hat dies nur ein Frauenpaar getan, zusätzliche Erhebungen sind geplant.

Oberösterreich

In Oberösterreich betreuen derzeit acht weibliche Paare und ein männliches Paar ein Pflegekind. Es ist also möglich.

Steiermark

In der Steiermark wird in der Statistik gar nicht berücksichtigt ob ein Paar verschieden- oder gleichgeschlechtlich ist, daher gibt es auch keine Zahlen. Unseren Informationen zufolge ist es grundsätzlich möglich.

Burgenland

Im Burgenland sind gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern erlaubt, ein Männer-Paar befindet sich derzeit in Ausbildung.

Kärnten

In Kärnten ist es zumindest theoretisch möglich, es gibt aber zur Zeit noch keine homosexuellen Paare, die diese Verantwortung übernehmen wollen.

Vorarlberg

Ein Männer-Paar befindet sich derzeit in Ausbildung. Es ist also möglich.

Niederösterreich

In Niederösterreich ist es – als letztes Bundesland Österreichs – nicht möglich als gleichgeschlechtliches Paar ein Pflegekind aufzunehmen und zu betreuen, aber es gibt Paare mit Pflegekindern, die aus Wien nach Niederösterreich gezogen sind, bzw. die von Beginn an Wiener Pflegekinder beantragten.
Mit Dank an Mariella Müller, Referentin für LGBT-Politik im Grünen Klub im Parlament.

Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda beenden?

von

Vor einigen Tagen überraschte uns Außenminister Sebastian Kurz. Er stellte klar, dass Österreich sich entschieden gegen homophobe Gesetze weltweit stellen wird. Zudem wurde angekündigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda „überdacht“ werde. Uganda ist bereits seit einigen Jahren Schwerpunktland der (ohnehin bescheiden dotierten) österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hier findet sich eine kurze Beschreibung der österreichischen Arbeit.

Zwei Millionen Flüchtlinge hatte das Land, als vor allem der Norden von der Lord’s Resistance Army terrorisiert wurde. Die Lebenserwartung und die Entwicklung Ugandas hat in den letzten Jahren Erfolge erzielen können. Eine Bevölkerungsgruppe hatte aber schon seit vielen Jahren Diskriminierungen, Terror und Verfolgung hinzunehmen: Die Lesben und Schwulen des Landes. So veröffentlichten Zeitungen Homosexuelle mit Foto in Zeitungen (siehe dieser Blogpost von 2009). 2011 wurde der berühmte Schwulenaktivist David Kato ermordet.

Das Parlament Ugandas – Uganda ist ein Staat mit nur einer Partei – diskutiert seit Jahren ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen (bei gleichgeschlechtlichem Sex als HIV-Positiver). Das Gesetz wird nunmehr mit der Höchststrafe lebenslang verabschiedet und wurde diese Woche von Präsident Yoweri Musuveni unterzeichnet.

Soll man die Entwicklungszusammenarbeit also beenden?

Ich denke, hier muss man vorsichtig sein. Richtig finde ich Schritte, die jegliche Finanzierung der Regierung verunmöglichen. So hat etwa heute die Weltbank Kredite eingefroren. Und das ist sehr begrüßenswert, weil das Geld direkt in die Regierungkassen fließt.

Allerdings bin ich bei Projekten, die von österreichischen oder anderen internationalen Initiativen ausgehen, die vor Ort eigene Strukturen haben – also dann, wenn ein Geldfluss an die Regierung ausgeschlossen werden kann – vorsichtiger. Denn was können Flüchtlinge, die in ihre Dörfer zurück kehren und Infrastruktur wie Wasser brauchen, für die Homophobie der Politiker_innen im Einparteienstaat?

Und vor allem: Wäre es nicht gerade jetzt ein umso bedeutender Akt, wenn die Entwicklungszusammenarbeit auch die Entwicklung von Menschenrechten mit unterstützt und auch Geld an Menschenrechts- und LGBTI-NGOs geht, damit diese in einem geschützten Raum arbeiten können, bei Prozessen mittels Anwälten helfen können, usw?

Ich habe jedenfalls bereits einen Termin mit Außenminister Kurz in den den nächsten Wochen vereinbart, um genau das zu besprechen. Ich fände es wichtig, dass Österreich die Betroffenen und Verfolgten vor Ort tatsächlich hilft. Jedoch keinesfalls mehr die Regierung.

Wien GEHT! Wien mit WildUrb ergehen. Warum ich das Projekt unterstütze.

von

Band eins gibt es schon. Und dann einige Sonderbände, wie etwa Bussi Bussi – verliebt in Wien.

Die Rede ist von WildUrb, einem spannenden Projekt von Wiener_innen, um Wien zu ergehen, zu erwandern, kennenzulernen und Ecken, Plätze, Straßen und Wälder der Stadt zu erkunden. Zu Fuß.

Ich wandere gerne. Oft entscheide ich mich statt U-Bahn, Fahrrad oder Straßenbahn doch die Füße als Verkehrsmittel zu verwenden und entdecke Wien, wie man seine Stadt sonst gar nicht entdecken könnte. Daher bin auch ich Unterstützer des Projekt Wien geht 2.

Und ich bitte euch das auch zu tun, denn das ist das Schöne an der neuen Internetwelt. Statt Verlag und mühsamen Verhandlungen der Autor_innen, suchen die Urbs vorab ihre Abnehmer_innen und drucken das Buch in Eigenregie und landet dann in deinem Postkästchen.

Unterstützen könnt ihr hier.

Link zum Projekt und den bisherigen Büchern:
wildurb.at

Und hier noch das Video zum Projekt. Ja, da bin ja auch ich! 🙂

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