Ich gebe zu, dass ich auf den Online-Auftritt des Liberalen Forums sehr neugierig war. Immerhin war das Parteiprogramm, das noch gestern auf der Website zu finden war aus dem Jahr 1993. Also nicht mehr ganz taufrisch. Besonders neugierig war ich freilich darauf, ob sich etwas in Sachen Gleichstellung für Lesben und Schwule getan hat. Zu meinem eigenen Erstaunen werden noch immer die Konzepte des Jahres 1993 gefordert.
Das Liberale Forum tritt unter der Rubrik „Justiz“ (und nicht unter „Familie“) für die Schaffung einer Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Das ist also die selbe Forderung wie im Jahre 1993 – also ein Sondergesetz und ein Sondermodell für Lesben und Schwule – die Ghetto-Ehe möchte man sagen. Das kennen wir natürlich aus vielen europäischen Ländern und auch die SPÖ wollte das einst so (bis Justizministerin Maria Berger etwas ganz Anderes und etwas viel Schlechteres daraus machte).
Die Eingetragene Partnerschaft wäre ja ein möglicher Weg, wie ein Staat sich schrittweise einer Gleichstellung annähern kann. Aber ist das liberal, liebe Liberale?
Nein, es ist NICHT liberal. Denn liberal würde bedeuten, dass alle – und zwar wirklich alle – die gleichen Wahlmöglichkeiten haben. Im Grünen Modell können sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare frei wählen, wie sie zusammenleben wollen: Lebensgemeinschaft, Zivilpakt (Zip) oder Ehe. Ich fand ja 1993 ein Sondergesetz für Lesben und Schwule schon blöd. Im Jahr 2008, nachdem sogar ein katholisches Land wie Spanien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, ist die Forderung wirlich nicht mehr zeitgemäß. Das LiF scheint entweder im Jahr 1993 stecken geblieben zu sein, oder das Thema interessiert sie 2008 nicht mehr…
Jahr: 2008
Heide Schmidt findet Gemeinsamkeiten mit der FPÖ.
Schon interessant, dass Heide Schmidt grundsätzlich Gemeinsamkeiten mit dem LiF und dem FPÖ-Programm findet…
Die SPÖ, die SoHo und das Adoptionsrecht.
Peinlich, peinlich…. Die traditionell vor Wahlen initiierte Website wahlkabine.at fragt UserInnen viele Fragen und am Ende kommt dann eine Partei raus, der man – zumindest den gestellten Fragen betreffend – am nächsten steht. Ich habe das auch soeben ausprobiert und war einigermaßen erleichtert, dass ich tatsächlich Die Grünen empfohlen bekam. Danach folgten das LiF und mit riesigem Abstand die SPÖ. Interessant mal so eine Selbsteinschätzung zu sehen, obwohl ich davon ausgehe, dass viele relevante Fragen nicht gestellt werden.
Die 25. Frage lautet, ob man/frau für oder gegen das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren ist. Das ist freilich eine spannende Frage, wenn es noch nicht einmal eine rechtliche Absicherung der Paare selbst gibt, aber immerhin: es ist eine sehr, sehr gute Frage. Die SoHo, ihres Zeichens sozialdemokratische Organisation von Schwulen und TransGenders (und angeblich auch Lesben), stellt auf ihrer Website klar: Wir sind eh für die Adoption und korrigiert gewissermaßen wahlkabine.at.
Nur: Die Leute von wahlkabine.at haben sowas von Recht! Justizministerin Maria Berger wurde etwa im Standard zitiert (hier im kostenpflichtigen Der Standard-Archiv nachzulesen): „Auch wenn sich Pröll erst noch in der ÖVP durchsetzen müsse, sei seineFestlegung auf eine vor dem Standesamt zu schließende Partnerschaft „immerhin schon ein Fortschritt“, sagte Berger gegenüber der APA. Ein Adoptionsrecht für solche Paare strebt auch sie nicht an.
Die SPÖ wird schon gewusst haben, warum sie den Leuten von wahlkabine.at mitgeteilt hat gegen die Adoption zu sein. Auch im ursprünglichen Entwurf der „Eingetragenen Partnerschaft“ (der Entwurf, der auch von der SoHo erarbeitet worden war, damit im letzten Wahlkampf warb und von der bei Maria Bergers Entwurf kaum noch was übrig blieb) war die Fremdkindadoption nicht dabei!
Am 28. September kann niemand die SoHo wählen, sondern nur die SPÖ. Soweit mir bekannt, hat die SoHo auch keine KandidatInnen an wählbarer Stelle. wahlkabine.at hat also leider Recht…
Faymann im Standard-Chat.
Der SP-Obmann mit dem eingemeißeltem Lächeln im Standard-Chat:
GAGA3: Angenommen die Grünen bringen bei der nächsten NR-Sitzung einen Antrag bez. Homo-Ehe ein, würde die SPÖ zustimmen?
Werner Faymann: Ich möchte unser 5-Punkte Programm als Schwerpunktmaßnahme gegen die Teuerung nicht durch hunderte andere Themen überlagern. Es werden alle Diskussionspunkte vorberaten, es wird aber nicht gelingen, alle Maßnahmen der verschiedenen Wahlprogramme in diesen beiden Parlamentssitzungen ernsthaft zu beraten und Beschlüsse zu fassen.
Und wieder tritt in Wien ein homophober Künstler auf.
Am 10. Oktober tritt im Wiener Gasometer der jamaikanische Künstler Elephant Man auf. Die britische BBC berichtete sogar von seinen homophoben Texten. Der Kampf gegen den Hass jamaikanischer Küstler auf Lesben und Schwulen hinterließ durchaus Spuren in der jamaikanischen Musikwelt. Viele Künstler (kaum -innen) haben den Compassion Act unterschrieben und kundgetan, dass sie in Zukunft auf homophobe Lyrics verzichten (um sie verschlüsselt und versteckt im Sprechgesang mitunter doch zu äußern). In Jamaica distanzieren sich die Künstler jedoch gerne. Elephant Man hat diesen Compassion Act jedoch nie unterschrieben.
Korrektur am 1.9.: OBIGEN Absatz muss ich nachträglich korrigieren – Elephant Man hat spät aber doch den Compassion Act unterschrieben. Ob er das mit großer Leidenschaft gemacht hat, sei dahingestellt…
Auf seiner Platte aus dem Jahr 2001 „Log On“ versucht Elephant Man aber den Reggae ins 21. Jahrhundert zu führen, und neue Wege zu beschreiten. Laut dem Reggae-Magazin reggaezine macht er das aber auch mit diesen Zeilen:
log on and step pon chi chi man
Chi chi man ist der jamaikanische Ausdruck für schwule Männer.
Ich habe heute den Verantwortlichen – ausgerechnet SP-Intimus „Muff“ Sopper, der entgegen aller Wünsche das geschlossene Planet Music mit der Szene Wien und dem Gasometer bekommen hat, einen Brief geschrieben und gesagt, dass das Konzert abgesagt werden muss. Ich halte Euch am Laufenden.
Deutscher öffentlicher Sender und ein Hitler-Vergleich.
Im ZDF – immerhin einem öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlands – gibt es nach den Euro-Übertragungen eine Sendung mit dem Titel „Nachgetreten“. In dieser Sendung dürfen angebliche Comedians – und es ist manchmal schon verblüffend, was sich in Deutschland so alles Comedian nennen darf – scheinbar lustige Kommentare abgeben. Die Witze laufen auf diesem Niveau: Alle Holländer leben im Wohnwagen und alle Rumänen klauen – eine als Komödie getarnte Vorurteilsmühle samt purem Rassismus. Gestern der Höhepunkt – und eigentlich ein Skandal:
Elton, einer dieser deutschen Neo-Comedians (der mit völligem Schwachsinn für Nicht-Deutsche nicht nachvollziehbar berühmt wurde) sagte zuerst mal klar: „Ich hasse Holländer.“ Und dann waren Bilder der niederländischen Fußballer zu sehen, die ihre Kinder tragen. Dazu Elton: “Die Holländer sind so lieb, die nehmen Kinder auf den Arm? Hitler hat auch Kinder auf den Arm genommen. Ist der jetzt auch sympathisch?”
Ich gehöre ja zu den Menschen, die dafür sind, dass wir – egal ob ÖsterreicherInnen, NiederländerInnen oder Deutsche, etwas entspannter miteinander umgehen sollen. Immerhin gilt es die Idee und das Friedensprojekt Europa aufzubauen. Aber sowas kann einem ganz schön umstimmen.
Da dass ganze auch noch im öffentlich-rechtlichem Fernsehen geschah, bin ich der ganz klaren Meinung: Der ZDF hat sich zu entschuldigen und Elton vom Bildschirm zu verbannen. Das habe ich den Sendeverantwortlichen des ZDF auch geschrieben.Übrigens: Es scheinen sich ohnehin die meisten Deutschen für den Spruch zu schämen, denn niemand hat den Sager auf Youtube gestellt, was ja auch was ausdrückt. Und morgen drücke ich – im Stadion – Österreich alle Daumen im Match gegen Deutschland – und jetzt irgendwie auch gegen Elton!
Das Problem der SPÖ heißt vielleicht Gusenbauer. Aber sicher nicht nur.
Derzeit scheint ein Sündenbock für den dramatischen Vertrauensverlust der SPÖ gefunden zu sein: Bundeskanzler Gusenbauer. Aber ist das so einfach? Wie die SPÖ sich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist Besorgnis erregend. Das ließ sich in Wien in besonderer Weise beobachten (aus meiner grünen Oppositionsperspektive): Machte sie auf Bundesebene 7 Jahre Opposition gegen schwarz/blau-orange, konnte sie in der Bundeshauptstadt mit absoluter Macht regieren. Die SPÖ konnte mit beidem nicht umgehen und zeigt zwei verheerende Bilder: Die SozialdemokratInnen haben in sieben Jahren Opposition nichts gelernt. Und sie können zudem mit Macht nicht verantwortungsvoll umgehen.
Nach sieben Jahren Opposition auf Bundesebene würde man meinen, dass die SPÖ neue Perspektiven entwickeln konnte. Seien wir mal ehrlich: So schrecklich und grausam schwarz-blau war, so hat es doch ein großkoalitionärer Postenschacher und die Aufteilung einer ganzen Republik in zwei Reichshälften beendet. Kaum sind sie an der Macht ist alles wieder wie früher: Das Parteibuch entscheidet über alles. Da werden Vorstände mit hohen Abfertigungen nach Hause geschickt um eigene Leute zu positionieren, da wird aus reinem Machtbewusstsein eigene Themen und Wahlversprechen über Bord geworfen, um wieder Posten besetzen zu können und den eigenen Einflussbereich zu sichern. Alles andere spielt keine Rolle: Eurofighter, eine wirkliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare, Studiengebühren, Steuergerechtigkeit – alles wurscht. Das ist nicht nur ein Problem von Gusenbauer. Es ist ein Problem einer verkrusteten Partei.
In Wien regiert die SPÖ derweil mit absoluter Mehrheit. Was das zur Folge hat, kann ich als Oppositionspolitiker tagtäglich erleben. Noch heute rief mich ein Kulturveranstalter an, der völlig verzweifelt ist und deshalb an alle Parteien Hilferufe sandte. Heute bekam er einen Anruf aus dem Stadtratbüro: Das Problem hat nun er, denn wenn er OppositionspolitikerInnen informiert, dann hat er halt – auf gut wienerisch – ausgesch..sen. Wenn andere – unabhängige aber von städtischen Subventionen lebende – Initiativen mit uns Kooperationen eingehen, dann werden sie mit Anrufen bombardiert: Ob sie sich denn nicht erinnern, von wem sie das Geld bekommen? Dabei zahlt der und die SteuerzahlerIn das Geld. Die SPÖ glaubt aber, sie sei es, weil sie ständig die Stadt Wien mit der Partei verwechselt, weil sie ununterbrochen glaubt, sie vergebe Geld und nicht die Stadt Wien. Davon haben sogar zahlreiche sozialdemokratische, aber unabhängig agierende, Initiativen die Schnauze voll.
In Sachen Postenschacher sind die Wiener GenossInnen auch nicht zimperlich: Medien-Imperien wie der Echo-Verlag und alle mit ihr zusammenhängende Firmen bekommen zahllose Aufträge und Bevorzugungen. Die Gewista bekommt ein Plakatmonopol. Und zufällig verdient die SPÖ mit, denn sie ist an allen Firmen beteiligt oder sogar Eigentümerin. Sogar vor unabhängigen Kulturinitiativen macht sie SPÖ nicht halt: Der schon mit der Gewista kooperierende Muff Sopper darf einfach mal so die Szene Wien übernehmen. Der Grund ist simpel: Er ist brav, darf die Gastro auf der Donauinsel und am 1. Mai übernehmen und ist gut mit dem SP-Landesgeschäftsführer verhabert.
Ist also Gusenbauer das Problem? Nein, sicher nicht. Das Problem ist die SPÖ selbst. Und für eine Mehrheit links der Mitte ist das ein ausgesprochen trauriger Befund.
Und wieder homophobe FP-Entgleisungen.
Homophobe Entgleisungen sind bei der FPÖ auf der Tagesordnung. Sie vermehren sich. So musste sich mein Kollege und Landtagskandidat Gebi Mair bereits wüste Sachen anhören. Jetzt wieder Karlheinz Klement, der unten anderem meint, dass dies Wien bevorstünde: „Gendergrütze statt Schnitzel, ‚Berufsschwuchtel‘ als medialer Adelstitel und Homopartyveranstalter bekommen weitere Orden.“ Dann meint er, dass die Ethnien da eh nicht mitmachen wollen – als ob er sich die Scharia wünschen würde, oder was auch immer der Mann in seiner abstrusen Aussendung meint.
Ein guter Kommentar findet sich dazu auf dem Blog zwischenruf.at sowie die abstruse Original-OTS zur „geschlechtssensiblen Pädagogik“ (darum geht es nämlich eigentlich) auf ots.at.
Zukunft für die Alte Schmiede?
In der Schönlaterngasse 9 im Ersten Wiener Gemeindebezirk befindet sich eines der wichtigsten – wenn nicht die wichtigste – literarische Kulturinstitution Wiens (oder besser: Österreichs, noch besser: des deutschen Sprachraums): Die Alte Schmiede. Das Haus gehörte der Wiener Städtischen, die es zu günstigen Konditionen in den 80-er Jahren erwarb. Davor war das Haus kommunaler Eigentum und gehörte dem Verlag Jugend & Volk. Die SP-nahe Versicherung verkaufte das Haus nun. Und wie geht es mit der Alten Schmiede weiter?
Die Grundfrage, die sich für den zuständigen Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny stellt, ist eine einfache – und eine scheinbar für die derzeitige Kulturpolitik Wiens ach so schwierige: Fördert man in gewachsene Strukturen, in denen sich KünstlerInnen vernetzen können, sich einem interessiertem Publikum präsentieren können, in der Literatur nicht nur dargestellt, sondern gefördert und unterstützt wird, damit die AutorInnen eine Art Heimstätte haben? Oder will Mailath-Pokorny lieber in die Eventkultur investieren? Literatur um die Burg etwa – damit es schön knallt.
Die Kulturpolitik der SPÖ scheint sich in den letzten Monaten und Jahre immer weiter weg von einer konkreten KünstlerInnen-Förderung zu bewegen. An ihrer Stelle tritt die Förderung in Events, die oftmals wesentlich teurer sind, als direkte Förderung zu den Kunstschaffenden benötigen würde.
Im konkreten Fall der Alten Schmiede bedeutet dies: Mit dem neuen Eigentümer muss verhandelt werden, damit der Kunstverein in der Alten Schmiede adäquate Räumlichkeiten betreuen kann und Literatur und AutorInnen (und zusätzlich die Musikwerkstatt) fördert. Dafür muss der Kulturstadtrat zuerst einmal Geld in die Hand nehmen – für die neuen Räumlichkeiten unter den neuen Rahmenbedingungen eines neuen Besitzers. Dann die Zukunft dieser Stätte absichern! Das bringt mehr als jeder Event. Warum?
Ohne geförderte KünstlerInnen und ohne Homebase (um ein modernes Wort zu benutzen) werden Großevents keine KünstlerInnen präsentieren können. Freilich: Events bringen mitunter Aufmerksamkeit und schaffen es, Publikumsschichten anzusprechen, die für kleine Institutionen kaum erreichbar sind. Wenn bei diesen Events aber Wiener KünstlerInnen präsentiert werden sollen, dann müssen diese KünstlerInnen zuerst einmal adäquat gefördert werden. Daher, Herr Stadtrat: Retten Sie die Alte Schmiede“. Die Kultur einer Stadt besteht zuerst aus ihren KünstlerInnen und KunstvermittlerInnen. Die Events sollten auf der Prioritätenskala erst weiter hinten stehen und in einige wenige Veranstaltungen münden. Events können Kunstförderung nämlich nicht ersetzen.
Eurovision 2008 – Meine Punkte gehen an (Top 3 mit Videos):
Russland hat also den Eurovision Song Contest gewonnen. Dazu muss man natürlich gratulieren. Mein Lieblingsbeitrag war es zwar bei weitem nicht, aber das Lied galt als Favorit und ich kann es auch nachvollziehen. Mein Ergebnis sieht jedoch ganz anders aus. Here are the results of my own personal vote:1 Punkt: Finnland, 2 Punkte: Kroatien, 3 Punkte: Türkei, 4 Punkte: Rumänien, 5 Punkte: Serbien, 6 Punkte: Bosnien & Herzegowina, 7 Punkte: Island. Und meine Top 3:8 Punkte an Israel.10 Punkte an Norwegen.12 Punkte an Portugal.