Jahr: 2012

Ein kleiner Nachtrag und eine Richtigstellung zum ZiB 24 Auftritt.

von

Ich war am 26.3. in der ZiB 24 und konnte zum Thema Sizzla sowie zur eklatanten und tödlichen Homophobie auf Jamaika Stellung nehmen. Mit Werner Zips war ein sehr guter Jamaika- und Reggae-Kenner dabei und im Grunde waren wir uns einig, wenn auch nicht im Detail. Ich glaube die Diskussion war sehr gut, nicht gehässig und sachlich. Also recht anders und ohne die merkwürdigen und zutiefst homophoben Verteidigungskommentare der Reggae- und Sizzla-Fans, die sich meiner Meinung nach alle selbst disqualifizieren und tatsächliche Morde an Schwule erschreckend verharmlosen.

Aber darum geht es jetzt nicht.

Ich habe in der Sendung zwei Mal darauf hingewiesen, dass das Lokal Reigen Subventionsempfänger der Stadt Wien ist. Nun haben viele das so verstanden, dass ich die Stadt Wien für diese Subvention kritisiert hätte. So war das nicht gemeint! Denn die Stadt Wien unterstützt nur die Veranstaltungsreihe Reigen Live. Was das Lokal als Firma macht, und mit welchem Untermieter es einen Vertrag abschließt (wie etwa im Fall Sizzla mit BunFireSquad), kann von der Stadt Wien weder beeinflusst werden, noch kann die Stadt da was tun, weil es einfach zwei Firmen sind. Sonst war die Stadt Wien, insbesondere die MA7, in all den Wochen eine großartige Kooperationspartnerin, die das Problem hervorragend verstand.

Gemeint hatte ich:

Ein Subventionsempfänger der Stadt Wien muss bei Acts, die sei in ihrem Lokal oder Ort auftreten lassen, besonders aufpassen und überprüfen, wen sie denn da einladen.

Es kann ja nicht sein, dass bei den wirklich extrem homophoben Acts (aber auch antisemitischen, rassistischen oder ähnlichen Acts) immer NGOs, Aktivist_innen oder Menschen wie ich aufschreien müssen, und erst dann geprüft wird, ob eh keine verhetzenden Hass-Songs gespielt werden. Verträge sind dann leider längst schon unterzeichnet. Es wird Zeit, dass Veranstalter und Veranstalterinnen das selbstverständlich vorher erledigen! Das gilt insbesonders für Empfänger_innen von Steuergelder!

Man kann halt leider in wenigen Minuten nicht alles genau genug sagen.

Vorhergehende Posts:

Offener Brief an Veranstalter
Antwort der Veranstalter

Ein schwuler Pfarrgemeinderat und die Politik.

von

Ich stecke in einem Dilemma. Die Tatsache, dass ein in Eingetragener Partnerschaft lebender junger Mann trotz 80{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Unterstützung in einem kleinen Dorf (ist ja eigentlich eh sensationell!) nicht Pfarrgemeinderat werden darf, emotionalisiert mich genauso wie Tausende andere auch. Ich finde die Argumente der römisch-katholischen Kirche schlichtweg zum Speiben.

Also fragen mich viele in meinem Umfeld – Lesben, Schwule, Grüne, Freund_innen – warum ich nichts dazu sagen würde? Immerhin wäre ich ja der einzige Vertreter lesbisch-schwuler Interessen im Parlament. Das stimmt natürlich.

Nur bin ich für eine strikte Trennung von Kirche und religiöse Institutionen auf der einen, und von Politik und Gesetzeswerdung auf der anderen Seite. Nahezu jedes mal, wenn ich irgendwo in eine Talkshow oder in eine Podiumsdiskussion hineinging, saß dort ein Kirchenvertreter, egal wer einlud. Eine Praxis, die mir immer schon auf die Nerven ging. Offensichtlich ist für viele gelernte Österreicher_innen die Ehe immer noch ein Sakrament, auch die am Standesamt. Was natürlich Blödsinn ist. Aber es steckt tief in den Köpfen drin.

Auf oben genannten Veranstaltungen habe ich immer dasselbe gesagt, etwa sinngemäß so:
„Danke Herr Bischof [oder wer auch immer da war], Ihre Meinung überrascht mich nicht. Es ist aber eine Meinung die ausschließlich Ihre kirchliche Ehe betrifft und nicht die staatliche Ehe, nichts mit der zivilrechtlichen Ehe zu tun hat. Der Staat muss ja Ehe-Möglichkeiten für alle schaffen. Für Katholik_innen, Muslim_innen, Jüd_innen, Atheist_innen, und die dürfen auch quer heiraten. Das ist eine Errungenschaft. Früher durfte nicht interkonfessionell geheiratet werden, manche Berufsgruppen hatten auch ein Eheverbot. Und ich arbeite gegen das letzte Eheverbot: Das der gleichgeschlechtlichen Ehe. Ihre Meinung ist daher für den Staat völlig irrelevant.“
Der junge Mann, der sich ehrenamtlich für seine Pfarre einsetzen will, hat meine volle Solidarität. Trotzdem – und das ist jetzt eine persönliche Meinung – überrascht mich, dass jetzt alle so überrascht sind, weil er nicht Pfarrgemeinderat werden kann, wie es derzeit zumindest aussieht. Die Haltung der katholischen Kirche zum Thema Homosexualität ist doch längst bekannt. Da nützen auch die beschwichtigenden Äußerungen nicht, die seit langem kommen: Man darf Homosexuelle nicht prinzipiell diskriminieren, auch für sie muss Platz in der Kirche sein, etc. Wenn ein Mann mit einem anderen Mann freiwillig Sex hat (Analsex, Oralsex und lauter so Sachen!) dann ist Schluss mit lustig für Kircheninstitutionen. Das wissen wir doch längst!

(Nur mit unfreiwilligen Sex und Missbrauch sowie Pädophilie scheint die Kirche jahrzehntelang weniger Probleme gehabt zu haben, aber dieses Thema würde jetzt den Blogbeitrag sprengen. Erwähnt werden musste das aber, weil die Sexualmoral der Kirche nie mit der Realität und der menschlichen Natur zusammen passte!)

Ausgelebte Homosexualität ist immer noch eine Sünde, so meines Wissens nach immer noch die offizielle Haltung der Kirche. Liberale Kräfte innerhalb der Kirche arbeiten dagegen und wollen eine weltoffenere Haltung, die real existierende Beziehungen und Lebensentwürfe – nicht nur Homosexualität, sondern auch Scheidungen und Wiederverheiratungen, uneheliche Kinder, Patchworkfamilien etc. – stärker berücksichtigen wollen. Quasi „entsündigen“ wollen. Soweit so gut. Nur das muss die Kirche bitte mit sich selbst ausmachen. Meine Unterstützung haben die liberalen Kräfte freilich, weil es auch auf die Gesellschaft an sich ausstrahlt.

Ich werde weiter für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eintreten. Und zwar der standesamtlichen! Ob die Kirche das auch mal mit ihrer Ehe machen wird, muss sie selbst entscheiden und sich mit ihren eigenen lesbischen und schwulen Schäfchen ausmachen. Aber das ist nicht Aufgabe der Politik. So sehe ich das jedenfalls.

Pfarrgemeinderat werden wollen ist eine ehrenamtliche Sache. Ich kann da als Politiker nichts machen. Die internen Wahlordnungen der Kirche muss sich die Kirche selbst ausmachen. Die öffentliche Debatte offenbart die Haltungen ohnehin eindrucksvoll. Und spricht für sich. Viele werden dem Pfarrgemeinderat, der keiner werden darf, vielleicht auch den Kirchenaustritt nahelegen. Und nicht die Kirche auffordern, ihn zu akzeptieren.

Was anderes wäre es allerdings, wenn es sich um einen Angestellten der Kirche handeln würde, etwa einem Sekretär, einem Hausmeister oder einem Dombau-Ingenieur, der aufgrund von Homosexualität seinen Job verliert. Dann würde meiner Meinung nach das Antidiskriminierungsgesetz zur Anwendung kommen müssen, die genau davor schützen soll. Kirchen sind aber mitunter davon ausgenommen. Hier wäre die Politik also dann sehr wohl gefragt – je nach dem zu welchem Urteil ein Gericht kommen würde. Noch gab es keine solche Verfahren.

Am Ende hat mich aber dann doch etwas – politisch! – beeindruckt: Dass in einer kleinen ländlichen Gemeinde namens Stützenhofen ein offen schwuler Mann 80{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Unterstützung erhält wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. DAS freut mich auf jeden Fall und zeigt, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel erreicht haben!

Die Antwort von BunFireSquad zum Sizzla Konzert.

von

Vor einigen Tagen veröffentlichte ich einen Offenen Brief an den Reigen und an die Veranstalter von BunFireSquad. Während das Lokal Reigen nur lapidar und ohne offensichtliches Interesse sehr enttäuschend reagierte, hat BunFireSquad ausführlich geantwortet.

Auf den von Sizzla unterzeichneten Vertrag warte ich derweil noch.

Hier die Antwort der BunFireSquad, die ich mal zur Diskussion stelle. Und eine Nachricht an DJ Mikey Kodak von Rebel Radio: Du kannst noch so viele menschenverachtende Hass-Postings gegen Homosexuelle hier reinschreiben, ich werde diesen Hass hier nicht veröffentlichen.

 

sehr geehrter herr schreuder

Wir haben auf ihr anliegen nun den vertrag mit dem manegment von sizzla geändert und den punkt hinzugefügt: In consideration of €……, the agent hereby agrees to make available to the promoter the services of Sizzla and the Firehouse Crew hereinafter referred to as the artist for 1 (one) concert(s) on Monday 26 March 2012 in Venue Name : Kulturverein Reigen Hadikgasse 62 / 1140 Vienna Austria It is understood that no payment will be made if homophobic songs and statements are made at the show date.

weiter haben wir eine genaue songliste von der show angefordert:

Please see the set list

1. Holding firm
2. Got it right here
3. Smoke
4. Mash dem down
5.Simplicity
6. Trod Mount zion
7. Good ways
8. Guide over us
9. Words of divine
10. Woman I need you
11.Black woman & child
12.Thank you mama
13. Taking over
14. Get real
15.Martial arts
16. I’m with the girls
17.Rise to the occasion
18. System
19. Ain’t going to see us fall
20.Chant
21.One away
22.Give them aride
23.Got to be strong
24.Give love a try
25.Take myself away.

Sizzla wurde eingeladen, da er sehr viele Fans in der Reggae Szene hat und nicht wegen seiner „antigaysongs“, sondern wegen seiner Songs gegen Unterdrückung. Zu seinen „antigaysongs“ wollen wir anmerken, dass sie religiös motiviert sind (die Missionare haben da „tolle Arbeit“ in Jamaika geleistet) und wir uns von diesen distanzieren. Wir  können aber nicht kontrollieren, welche Songs ein Künstler komponiert, sehr wohl aber, dass sie auf unseren Konzerten nicht gesungen werden.

Bei unseren Konzerten ist es noch nie vorgekommen, dass sich  jemand nicht an vereinbarte Abmachungen, gehalten hat.

Zu dem „Waffenfund“ auf Sizzlas Anwesen: Ja, es ist wahr, dass Waffen gefunden worden sind. Es handelte sich um Waffen der Security Leute, die das Anwesen und auch das dort liegende Studio bewachen. Da in Jamaikas Armenvierteln, in dem dieses eine Gemeindezentrum von Sizzla liegt (er unterstützt mehrere Zentren) , eine sehr hohe Kriminalitätsrate besteht und bewaffnete Raubüberfälle leider an der Tagesordnung sind ,ist das wohl nachvollziehbar (wie viele amerikanische Superstars  haben Waffen im Haus!).   Fakt ist, dass mit diesen Waffen keine Gewalttaten verübt worden sind und wir sonst die Justiz von Jamaika  in Frage stellen müssten!

Wir verfügen über ein professionelles  Securityteam, das genaue Ausweiskontrollen durchführt  und unter 18jährigen den Einlass verweigern wird.

Unsere Haltung gegenüber Homosexuellen ist genau die Gleiche wie die gegenüber allen Menschen – leben und leben lassen. Mit dem Thema „Mordaufrufe“ – haben wir uns sehr genau befasst und 2 jamaikanische Sprachwissenschaftler befragt , die uns versichert haben , dass Sizzla zwar sehr wohl gegen Schwule ist, und zwar aus religiösen Gründen aber die Mordaufrufe ein metaphorischer Sprachgebrauch ist, der für etliche andere Themen auch verwendet wird und sicher nicht als Mordaufruf- so wie wir Europäer das interpretieren würden- gedeutet werden kann. Es wurde  noch nie ein Schwuler auf irgendeinem Reggae Konzert verletzt oder gar ermordet. Wir sehen hier  also absolut keine Gefahr. Wir sind uns dennoch bewusst, dass Sizzla ein kontroversieller Künstler ist und auch nicht ohne Problematik. Da wir aber wirklich sicher sind ,dass diese von euch als Mordaufrufe verstandenen Songs , das eben nicht sind, sondern aus der Ghettosprache, die diese Künstler benützten- sehr rau, hart und manchmal auch beleidigend – entspringen, haben wir keine Bedenken, sie den österreichischen Fans zu präsentieren. In diesem Zusammenhang wollen wir darauf hinweisen, dass es auch  Rapkünstler gibt, die das Wort „Fucking Bitch“ benützen  und so Proteste von  feministischen Vereinen hervorrufen , trotzdem sind diese Songs nicht verboten worden , sondern aufgeführt . Wir distanzierten uns auch damals von den “ bitch “ Texten,  können aber nicht jedem Künstler, den wir buchen, vorschreiben welche Songs er komponieren darf.?

Das Wort Hass-Sänger ist einfach falsch, da werden in letzter Zeit alle möglichen Sänger in einen Topf getan. Ja, es gibt jamaikanische Sänger, die gegen Schwule sind,  dürfen die ihre Meinung nicht kundtun? Das ist halt deren Einstellung und  sie sind auch in der Reggaeszene total in der Minderheit .Aber nicht jeder ist ein Hass-Sänger , manche sind einfach durch ihre Religion dagegen , die Wörter, die dann verwendet werden , eben diese, die dann als „Mordaufrufe“ gewertete werden , sind von unserer Sicht aus sehr wohl falsch gewählt.

Wir möchten noch einmal betonen, dass diese Einstellung in der Dancehall eine sehr geringe Minderheit ist .Viele der Künstler sind in den USA aufgewachsen und haben eine weltoffenere Einstellung. Bitte lasst uns den Focus auf diese richten. Hätten wir gewusst, dass Sizzla wieder so ein Problem wird,  hätten wir es vielleicht anders gemacht…

Wir haben uns nach der ganzen Diskussion, die jetzt in Gange ist, entschlossen, für das nächste reggae/dancehall Event den Künstler „Tarrus Riley“ zu buchen, der dafür bekannt ist, dass er ausschließlich über Liebe und Liebeslieder singt. Bitte überprüfen!  Als nächster Act wäre dann „Cecile“ geplant. Eine sehr liebe Frau , die gegen die Unterdrückung der Frau in der Gesellschaft singt , aber auch einige Songs hat, in denen es um Sex geht, aber nicht gegen Homosexualität , sondern nur um ihre eigene Sexualität, die sie frei leben möchte.

Wir hoffen, dass sie sehen,  dass wir ihr Bedenken sehr wohl ernst nehmen und versucht haben,  genau auf eure Argumente einzugehen.

Ich möchten ihn nochmal ausdrücklich versichern das wir mit homosexualität in keinster weise ein problem haben.Schon in der volksschule (WUK) hatte ich einen schwulen lehrer und mittlerweiler auch viele schwule freunde.

selbstverständlich kann ich ihnen noch eine kopie des vertrages schicken, weiters sind sie natürlich herzlichst eingeladen und vieleicht können wir uns ja auch mal zusammen setzten um an produktiven lösungen für die zukunft zu arbeiten.

mfg

Mein Leben mit der Aids-Krise. Oder: Wütend auf Lugner.

von

Das wird wieder so ein Blogpost, in dem ich persönlich werde. Um eine Geschichte zu erzählen. Die Geschichte eines schwulen Mannes, der 1969 geboren wurde und in den 80-er Jahren sein Coming-out hatte. Zur Zeit als Aids aufkam. Und diese Geschichte betrifft einen Großteil meiner Generation plusminus einige Jahre. Eigentlich betrifft es alle, die vor 1996 die schöne, bunte und die damals irgendwie auch als gefährlich verrufene Welt der Schwulenszene kennenlernte. Damals änderte sich diese dramatisch. Grund: Die Aids-Krise.

Der Anlass, warum ich das hier schreibe heißt übrigens Richard Lugner. Ich weiß, der wäre es eigentlich nicht wert einen Artikel zu schreiben, in dem er vorkommt. Aber eben: Ein Anlass ist er allemal. Im ORF sagte Lugner nämlich:
„Ein Veganer wird aus mir nicht, auch kein Homosexueller. Das sind so gewisse Dinge, wo ich sage: ‚Das überlasse ich anderen, diese Späße.‘ … Ich habe jetzt unlängst ein Buch gelesen, also ein Kapitel über Homosexualität, und da habe ich gelesen, wie gefährlich das ist und was da alles für Gefahren schlummern. Deswegen wird man eben Aids-krank“,
Lugner war oft am Life Ball, dem größten Aids-Charity-Event überhaupt. Und Life Ball-Macher Gery Keszler reagierte sofort und erklärte Lugner für unerwünscht. Er brauche den Life Ball nicht mehr besuchen, so Keszler. Das ist eine richtige Antwort auf die unsäglichen Äußerungen eines medial viel zu hochgepushten Pensionisten. Bleibt nur noch die Frage, wie man Life Ball-Besucher und -Besucherinnen sensibilisieren kann, die nur aufgrund der Events und des Gesehenwerdens dort sind. Nicht aus inhaltlichen Gründen.

Trotzdem bin ich wütend. Warum?

Wie oben geschrieben bin ich Jahrgang 1969. Das heißt, dass mein Coming-out zeitlich parallel geschah, als Aids auftauchte und Forscher feststellten, dass besonders in der Schwulenszene Menschen betroffen sind. Ich hörte zuerst nur in den Medien davon. Von „Schwulenkrebs“ war damals die Rede. Und ich kurz vor dem Coming-out! Nicht gerade lustig, sowas. Und bei einer Veranstaltung, die mein damaliger Schuldirektor der Tourismusschule in Bad Ischl veranlasste (was ich bis heute außergewöhnlich und großartig fand), hörte ich von Übertragungswege und Kondomen, die helfen. Mein Coming-out war also gleichzeitig mit dem Erlernen von Safer Sex-Regeln. Erste Erfahrungen hatte ich bereits, aber noch nicht so wirklich den Durchbruch.

1988 kam ich dann nach Wien. Und kurz darauf besuchte ich die ersten Szenelokale. Ich hatte Angst. Aidsfolder hier, Aidsplakate da. Ich stellte anfangs zwei Sachen fest:

1. In der Schwulenszene muss ich verdammt aufpassen und immer mindestens 3 Kondome und 3 Gleitgel-Packs dabei haben.
2. Die Jungs halten aber ganz schön zusammen!

Und nach einem Jahr Lokale, Clubs, Parties, Freunde kennen lernen, Netzwerkaufbau usw. konnte ich noch etwas Drittes feststellen:

3. Die Freunde, die man gerade gewonnen hat, können jederzeit sterben.

Und das taten sie auch. „Wie die Fliegen“, wie wir damals oft bitter feststellten.

Als sehr junger Mann 1988 (19 Jahre alt) war ich einer der jüngeren Generation. Ich gehörte also zu denen, die bereits mit Safer Sex-Regeln in die Szene ankamen. Das unterschied mich und Gleichaltrige von der Generation, die einige wenige Jahre älter war. Die sich noch an die Zeit erinnern konnte, in der man nach Mykonos, San Francisco und Amsterdam fuhr, um auf wilde Parties teilzunehmen und eines nie dabei hatte: Ein Kondom. Wozu auch? Das war ja nur was für Heteros, damit die keine Kinder kriegen. Diese Generation hat es erheblich erwischt. Oder sie hatten einfach Glück.

Die Szene vor Aids stellte noch keine Forderungen nach Ehe oder Anerkennung ihrer Partnerschaften. Das war sogar ein ziemlich lächerlicher Gedanke! Wozu heterosexuelle Lebensmodelle kopieren? Man verstand sich vielmehr als Teil der sexuellen Revolution, die in den späten 1960-ern begann. Feminismus, Ablehnung von Ehe und konservativen Lebensmodelle! Das war der Geist, der die 70-er Jahre ziemlich prägte. Und dann kam Aids. Promiskuität galt plötzlich als gefährlich. Auch in der Schwulenszene wurden progressive und konservativere Konzepte neu hinterfragt. Die Forderung nach so genannten „Homo-Ehen“ bzw. rechtliche Anerkennung von Partnerschaften begann. Die erste Partnerschaft wurde dann 1988 in Dänemark anerkannt. Zeitlich kein Zufall.

Hier spaltete sich auch die Lesben- und die Schwulenszene zu einem gewissen Grad. Zwar trugen viele Lesben die Forderungen, die unter dem Eindruck der Aids-Krise entstand, mit – immerhin waren und sind Lesben und Schwule gern und oft privat befreundet. Doch die aus der feministischen, anti-patriarchalen Ecke stammenden Frauen konnten staatlich anerkannten Lebenspartnerschaften eigentlich nicht viel abgewinnen, ist die Ehe doch ein von Männer für Männer erfundenes Instrument zur Unterdrückung der Frau. Ein Konflikt, der auch heute oft noch auftaucht, wenn auch mittlerweile mit etwas mehr Gelassenheit diskutiert wird.

Doch zurück zur Schwulenszene Ende der 80-er und zu Beginn der 90-er Jahre.

Ich arbeitete in Beisln und hatte Stammcafés. Ich lernte damals ungeheuer spannende Menschen kennen. Man ging ins Café Savoy, ins Café Willendorf, ins Nightshift oder ins Kaiserbründl. Man sah viele Menschen, kannte viele Menschen, und mit Einigen hatte man auch was… Und ein paar wurden enge Freunde. Bis heute. Und manchmal verschwand plötzlich ein Gesicht und man fragte sich: „Wo steckt er denn?“ Man wusste nicht: Ausland? Baumgartner Höhe (Synonym für das auf HIV-Patienten spezialisierte Annenheim)? Neuer fixer Freund? Und man hörte Freunde sagen: „Mich hat’s erwischt.“ Und dieser flüsterte einige Wochen später „Rate mal, wenn ich oben auf der Baumgartner Höhe noch getroffen habe! Erinnerst du dich noch? Der ist eh seit Monaten verschwunden!“ Und man rannte zu vielen Beerdigungen. Sie starben. Als junger schwuler Mann war man früh mit dem Tod konfrontiert. So war das in dieser Zeit.

Aber noch etwas geschah in dieser Zeit: Die Schwulencommunity hatte ein Problem, und dieses Problem galt es zu lösen. Daher gründeten sich früh Aidshilfe-Gruppen, die Kondome verteilten. Überall waren Plakate zu sehen. Folder gab es an jeder Ecke und für jedes Spezialgebiet. Bis zu Safer S/M-Praktiken für schwule Lederkerle. Man hielt unglaublich zusammen, man redete darüber. Und man kümmerte sich um die Patienten, die „oben lagen“, also im Annenheim. Die Medien begannen sich dafür zu interessieren. Schwule wurden plötzlich Experten, vermittelten Safer Sex, machten vermehrt darauf aufmerksam, dass auch Heterosexuelle betroffen sind. Zahlen wurden publik, Frauen waren betroffen! Doch immer noch blieb Aids irgendwie die „Schwulenkrankheit“. Aber Schwule wurden mittlerweile breit wahrgenommen. Sie traten im TV auf. Sie wurden ernster genommen. Dänemark Anerkennung der Partnerschaften 1988, der Beginn des Life Balls 1993 und die erste Regenbogenparade 1996 zeugen von dieser Zeit.

Bis heute wird Aids aber trotzdem noch vorwiegend als ein Problem von homosexuellen Männern wahrgenommen, denn wie viele interpretieren den Life Ball immer noch als Schwulenevent? Dabei ist es längst bekannt, dass es mehrere Risikogruppen gibt (Ungeschützter Analverkehr ist etwa eines der möglichen Risikoverhalten, der aber auch unter Heterosexuellen praktiziert wird) und Sex nicht der einzige Übertragungsweg ist – wenn auch ein wesentlicher.

1996 änderte sich dann vieles. Es kamen die ersten Kombi-Therapien auf, die sich im Laufe der Jahre verbesserten. Bis heute. Nebenwirkungen – etwa ungleiche Fettverteilungen im Körper – wurden sichtbarer Bestandteil der Community, aber besserten sich auch im Laufe der Jahre. Aber es ging plötzlich nicht mehr um einen gewissen Tod, sondern um das Leben mit dem HI-Virus. Um die Integration ins Alltags- und Berufsleben. Die Aids-Prävention freilich wurde dadurch schwieriger. Es starben nicht mehr Freunde weg. Nicht mehr wie die Fliegen.

Ich lernte also zu Beginn meiner Erfahrungen in der Schwulenszene Menschen kennen, die andere befreundete Menschen verloren, Angst hatten, für einander da waren, es thematisierten und neue Lebenskonzepte und ein neues Selbstbewusstsein entwickelten . Und dann hört man Lugner im jahr 2012. Und man fühlt sich einige Jahrzehnte zurück geworfen. Das macht so wütend!
Foto: Keith Haring, Safe Sex, 1988. Später setzte sich der Ausdruck Safer Sex durch.

Offener Brief an Reigen und BunFireSquad: Sizzla in Wien.

von

Sehr geehrte Damen und Herren vom Reigen und vom BunFireSquad!

Am 26. März tritt Sizzla im Reigen auf. Das Lokal Reigen ist dabei der Vermieter, BunFireSquad der Veranstalter. Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass in Wien ein reiches kulturelles Angebot an Weltmusik – auch Reggae und Dancehall – angeboten werden kann und stattfindet.

Sizzla ist aber ein anderer Fall.

In mehreren Songtexten ruft er offen zur Gewalt gegen Schwule auf. In seinen so genannten Battyman-Tunes wird auch zum Mord gegen schwule Männer aufgerufen („Shot Battybwoy My Big Gun Boom“ im Song Pump Up Her Pum Pum beispielsweise). In Jamaika werden Schwule übrigens tatsächlich umgebracht, wie dieser Bericht zeigt:

Nach vielen Protesten und der Aktion Stop Murder Music hat Sizzla zwar den Reggae Compassion Act (einer Erklärung, der den Künstler verpflichtet auf Hass-Songs zu verzichten) unterzeichnet, sich aber nach der Unterzeichnung wiederholt davon distanziert. In vielen Konzerten singt er nach wie vor die Songs mit Mordaufrufen an Schwule.

Meine Fragen an Sie als Veranstalter des Sizzla-Konzerts bzw. als Vermieter:

Haben Sie eine von Sizzla unterzeichnete Erklärung, dass Hass-Songs und so genannte Battyman-Tunes am 26.3. nicht aufgeführt werden?
Falls Ja: Wird das kontrolliert?
Wieso wird Sizzla zum wiederholten Male nach Österreich eingeladen, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass er Lieder aufführt, die zur Gewalt, ja sogar Mord, gegen Schwule aufruft, obwohl er den RCA unterzeichnet hat?
Ist Ihnen die Tatsache, dass er den RCA wiederholt ignoriert hat, nicht bekannt oder haben Sie das ignoriert?
Ist der auf der Website des Reigens veröffentlichte Pressetext, in dem es unter anderem heißt „In seinen sozialkritischen und religiösen Lyrics bringt Sizzla auch dem weiblichen Geschlecht stets tiefen Respekt entgegen.“ zynisch gemeint, weil er diesen Respekt homosexuellen Männern verwehrt (Zitat Sizzla: „Gehst du zu anderen Männern, ziehst du [das Ansehen deiner Mutter] in den Schmutz. Ein Mann muss sich entscheiden, ob er ein Stück Dreck sein will oder ein stolzer Mann.“)?
Ist die Tatsache, dass bei einer Hausdurchsuchung bei Sizzla automatische Maschinengewehre gefunden wurden, die mit seiner Organisation Judgement Yard im Zusammenhang stehen (auch wenn keine Anklage stattfand) Ihrer Meinung nach als Gemeindezentrum zu verstehen, wie es im Pressetext auf der Website vom Reigen steht?
Ist Ihnen bewusst, dass das Wiener Jugendschutzgesetz Jugendliche vor Hass und Hetze gegen Homosexuelle beschützt, daher vor dem Reigen Polizisten stehen müssen, die Unter-18-Jährigen den Zutritt verweigern?
Wie ist die Haltung vom Reigen bzw. von BunFireSquad gegenüber Schwulen und Lesben? Finden Sie Mordaufrufe an Schwule tolerabel?
Werden Sie, sollten Sie diese Details nicht gewusst haben, das Konzert absagen?
Falls Nein: Warum nicht?
Wieso müssen Lesben- und Schwulenverbände immer wieder gegen Auftritte von Hass-Sängern, die zur Ermordung von Schwulen aufrufen, vorgehen? Warum kontrollieren Vermieter_innen und Veranstalter_innen nicht?

Ich bitte um baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,

Marco Schreuder

PS: Dieser Offener Brief wurde an rasheed@bunfiresquad.at und kulturverein@reigen.at gesendet.

Politik beim Eurovision Song Contest einst und heute.

von

Dieses Jahr findet der Eurovision Song Contest 2012 in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, statt. Über die dortigen politischen Verhältnisse wird bereits intensiv diskutiert (siehe etwa diesen Beitrag des deutschen Fernsehens).

Ob und wie Politik – abseits von Punkte an „Freunde“ – eine Rolle spielen soll oder darf, ist schon lange Gegenstand vieler emotional geführter Debatten seit es den ESC gibt. In erster Linie soll es um das Völkerverbindende gehen, sagen immer alle einhellig. Das stimmt ja auch. Was aber, wenn ein Beitrag die Politik selbst zum Thema macht? Es war immer schon Tradition auch Politik zu besingen. Oder was, wenn ein Land ein Lied zur Verherrlichung seines Diktators schickt, so wie Belarus 2012 in Düsseldorf?

Blicken wir einmal in die Geschichte des ESC, und erzählen wir einige von vielen Geschichten!

1956 – Kalter Krieg

Als 1956 der erste Eurovision Song Contest in Lugano über die Bühne ging, war Europa fest im Griff des Kalten Krieges, der den Zweiten Weltkrieg ablöste. Das blieb auch in Osteuropa nicht unbemerkt. Der ESC war dort recht erfolgreich – wenn auch illegal. Eine Gegenveranstaltung musste her! Das geschah dann auch: 1961 ging das Sopot Song Festival erstmals on air. Allerdings nie mit dem selben Erfolg.

Der erste Sieg beim ESC 1956 ging an Lys Assia aus der Schweiz mit Refrain. 2012 wollte es die rüstige Dame noch einmal wissen und trat bei der eidgenössischen Vorausscheidung an, konnte aber nicht siegen.

1968 – Spanien, Franco und 2 Jahre Krise

1968 – so besagen es immer mehr Indizien – erkaufte sich das Spanien Francos den Sieg. Die Vorausscheidung war schon politisch genug! Manuel da la Calva schrieb den Song La la la. Allerdings wurde der Song von Joan Manuel Serrat katalanisch vorgetragen und das gefiel dem Franco-Regime gar nicht, aber Serrat wollte es nicht Spanisch singen, obwohl er eine spanische Aufnahme publizierte. Also musste Massiel das Lied singen. Und zwar Spanisch. Juroren und Jurorinnen wurden gekauft, wie das spanische Fernsehen einmal dokumentierte. Und so gewann dieses Liedchen. Cliff Richard – der Topfavorit 1968 – hatte das Nachsehen und konnte mit Congratulations und einem Punkt Abstand nur den 2. Platz belegen. Somit fand der ESC 1969 in Spanien statt. Österreich und andere Länder boykottierten die Diktatur. Dann gewannen dort auch noch 4 Songs gleichzeitig, was dazu führte, dass 1970 kaum noch ein Land am ESC teilnehmen wollte. Der Bewerb stand 2 Jahre lang an der Kippe.

So hätte 1968 der spanische Beitrag eigentlich vorgetragen werden sollen. Das missfiel allerdings dem Franco-Regime. Also musste Massiel ran. Sie gewann nicht ganz ehrlich, wie man heute weiß.

1974 – Revolution in Portugal beim ESC

Eines der bewegendsten Geschichten handelt über den portugiesischen Beitrag 1974. E depois de adeus wurde zur Hymne der Nelkenrevolution 1974. Portugal litt damals unter dem Diktator Marcello Caetano. Paulo de Carvalhos Beitrag landete zwar nur auf dem 14. Platz, aber sein Song war das Startzeichen der Nelkenrevolution, der friedlichen Bewegung der Streitkräfte (MFA) am 24. April 1974. Es war ausgemacht, dass der Marsch auf Lissabon starten soll, wenn das Lied im Radio gespielt wird. Das geschah an diesem Tag um 23 Uhr. Der Rest ist Geschichte, samt Demokratie, EU-Beitritt etc.

Bewegender Zusammenschnitt von Bildern der Nelkenrevolution 1974 eines YouTube-Users mit dem portugiesischen Eurovisionsbeitrag aus dem selben Jahr, der Eurovisionsgeschichte schrieb. Und das trotz Erfolglosigkeit beim Bewerb selbst.

1974 – Italien hat ein Problem

Im selben Jahr hatte Italien ein Problem. Gigliola Cinquetti, Superstar von Deutschland bis Japan und Siegerin 1964, trat mit dem wunderbaren Song Sì an und landete hinter Schwedens Gruppe Abba und ihrem Waterloo auf dem 2. Platz. Blöderweise fand aber in Italien am nächsten Tag ein Referendum statt, in der ein neues Scheidungsrecht zur Abstimmung stand. Die RAI fand Sì (Ja) daher zu manipulativ, zeigte den ESC erst Wochen später in einer Aufzeichnung. Das Referendum endete trotzdem mit einem „Ja“ zum modernen Scheidungsrecht und mir persönlich brachte diese Geschichte einmal einen 300-Euro-Büchergutschein bei der ORF-Sendung Was gibt es Neues?

Ein Songtitel bereitet der RAI Probleme: Gigliola Cinquetti belegte mit Sì hinter Abba den 2. Platz.

1982 – Friedensbewegung, Anti-Atomwaffen-Bewegung und trotzdem Null Punkte

In den 1980-er Jahren war die Friedensbewegung in einer Hochblüte. Das Aufrüsten im Kalten Krieg trieb europaweit Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Pershings und anderen Raketen. Besonders Finnland litt durch die lange Grenze zu Russland darunter. Also sang 1982 ein gewisser Kojo Nuku pomiin (Atombombe) und klagte das atomare Wettrüsten an. Allerdings belohnten die Juries das keineswegs. Nicoles Friedensappelle kamen besser an als eine rockige Anklage: Null Punkte für Finnland.

Das finnische Anti-Atombomben-Engagement blieb von der Jury unbelohnt: Zero points.

1997 – Schwules Lebensgefühl aus Island

Dass der ESC immer schon besonders bei schwulen Männern beliebt war, galt lange als Fakt des ESCs. Nur offen gezeigt oder ausgesprochen wurde das nicht. Zwar galt bereits das luxemburgische Siegerlied 1961 Nous les amoureux als Schwulensong, nur musste man zwischen den Zeilen hören und fühlen. Mit Paul Oscar aka Páll Óskar Hjálmtýsson aus Island änderte sich das. Sein Beitrag Minn hinsti dans wurde sehr schwul vorgetragen. Und bis heute gilt er in Europa als Schwulenikone. Ein Jahr danach gewann die Transsexuelle Dana International für Israel.

1996 fand die erste Regenbogenparade auf der Wiener Ringstraße statt. Ein jahr später quasi auf der Bühne des Eurovision Song Contest. Da alle Live-Auftritte 1997 auf YouTube fürs Einbetten deaktiviert wurden hier das Video zum Song Minn hinsti dans.

2005 – Die Orange Revolution

Die Dramaturgie war perfekt. 2004 gewann die Ukraine den Eurovision Song Contest in Istanbul. Der Bewerb fand 2005 in Kiew statt und stand ganz unter dem Eindruck der Orangen Revolution. Zum ersten Mal betrat ein Präsident die Bühne und der ukrainische Beitrag war die Revolutionshymne schlechthin.

Die ukrainische Revolutionshymne Razom nas bahato von Greenjolly beim Eurovision Song Contest 2005 in Kiew.

2009 – Georgien, Russland, der Krieg und der ESC

2008 fand der Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland statt. 2009 wollte Georgien trotzdem beim Eurovision Song Contest auftreten, der pikanterweise in Moskau stattfand. Georgien wählte den Song We Don’t Wanna Put In – ein Affront für Russland. Die EBU beugte sich dem Druck des Putin-Regimes und bat Georgien um einen anderen Song. Die zogen sich darauf für ein Jahr aus dem Wettbewerb zurück.

We don’t wanna put in wurde weder von Russland noch von der EBU falsch verstanden. Das Lied durfte 2009 in Moskau nicht gesungen werden. Georgien pausierte ein Jahr.

2009 – Israel und eine arabische Hälfte.

Israel sorgte mehrmals für politische Fragestellungen rund um den Eurovision Song Contest. 1980 nahm Marokko nur deshalb Teil, weil Israel im Johnny Logan-Jahr pausierte. 1998 sorgte der Sieg der transsexuellen Dana International für heftige Diskussionen in Israel und beeinflusste die lesbisch-schwule Emanzipation in Israel ganz wesentlich. 2005 wollte der Libanon am ESC teilnehmen, wollte aber die Sendung während des israelischen Beitrags ausblenden. Das erlaubte ihnen die EBU jedoch nicht und Libanon musste sein bereits gewähltes Lied wieder zurückziehen. 2009 sang die arabische Sängerin Mira Awad mit Noah There Must Be Another Way. Da Awad den Staat Israel repräsentierte, bekam sie ziemliche Probleme mit radikalen Islamisten rund um die Hamas. Boykottaufrufe wurden laut.

Hebräisch, Arabisch und Englisch in einem Song. Das war der radikalen Hamas zu viel.

Und 2012 in Aserbaidschan?

Wir werden sehen. Vielleicht wird ja Conchita Wurst für politisches Aufsehen sorgen, wenn sie singt, man soll zu sich stehen und dabei nie leise sein. Aber das werden wir heute Abend erst wissen. Oder in den nächsten Wochen.

Bundesrat 02.02.2012 – Die Reden.

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Dieses Mal hat es leider ein bisschen gedauert bis die Videos da waren. Sorry.

1. Antwort auf Statement von Landeshauptmann Voves (Steiermark)

Der steirische Landeshauptmann Voves war zu Gast im Bundesrat, sprach über Reformen, der Steiermark und Möglichkeiten. Hier meine Replik.

2. Aktuelle Stunde mit Finanzministerin Fekter – Über Finanzpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket

Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht präsentiert. Anlass Grüne Positionen zu verdeutlichen: Wo kann wie eingespart werden und welche Steuern wären sinnvoll.

3. Dringliche Anfrage der FPÖ zum WKR-Ball

Die FPÖ feiert mit rechtsextremen Burschenschafter einen Ball am Shoah-Gedenktag und fühlt sich verfolgt, weil dagegen demonstriert wurde. Die FPÖ: Die Partei, die ständig austeilt, nicht einstecken will und unter Paranoia leidet.

4. Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus

Ein historischer Moment im Bundesrat. Alle Opfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert. Nach langen Verhandlungen ist es unter anderem v.a. meinen Kollegen im Nationalrat, Albert Steinhauser und Harald Walser, gelungen, dass die Opfer rehabilitiert werden. Spät aber doch.

5. Kunst- und Kulturbericht 2010

Der Kunst- und Kulturbericht 2010 wurde 2012 (!) im Bundesrat behandelt. Wie auch immer. Einiges läuft ja hervorragend in diesem Land, anderes jedoch nicht. Warum zB. wird eine Studie zu den Bundestheatern nicht öffentlich gemacht, wenn Steuerzahler_innen das bezahlen?

Einladung: Vorratsdatenspeicherung und die queere Community.

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Einladung zur Info-Veranstaltung:

Vorratsdatenspeicherung und die queere Community

Seit einigen Wochen läuft die Bürger_inneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ – die erste Online-Initiative, die auf der Parlamentswebsite unterzeichnet werden kann und große Erfolge feiert. Über 55.000 Menschen (Stand 15.2.) haben bereits unterzeichnet.

In der queeren Community ist das Thema bislang noch nicht intensiv diskutiert. Dabei waren und sind es vor allem Lesben, Schwule und Transgender, die sich über Kontrolle und Überwachung ihrer elektronischen Daten Gedanken machen sollten!

Am 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgrund einer EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien wurde die VDS jedoch bereits für verfassungswidrig erklärt.

Nach der Richtlinie wird sechs Monate gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert hat oder wer, wem, wann und von welchem Anschluss etwa eine Email oder SMS geschickt hat. Die Speicherung der Daten erfolgt verdachtsunabhängig und pauschal für alle Menschen in Österreich.

Was bedeutet dies für die queere Community?

Und was kann man dagegen tun?

Dazu laden wir herzlich ein, um Informationen auszutauschen, Fragen zu beantworten und Strategien gemeinsam zu überlegen.

Mit:

Thomas Lohninger, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (www.akvorrat.at)
Marco Schreuder, Bundesrat (und auch für Netzpolitik zuständig)
Moderation: Jennifer Kickert, Gemeinderätin

Für Getränke ist gesorgt, Eintritt frei.

Dienstag, 21. Februar, 19 Uhr
Rathaus Wien,
Top 24 (Arkadenhof, Eingang Lichtenfelsgasse, Hinweisschilder folgen)

Social Media Verbot und öffentlich-rechtliches Interesse.

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Die KommAustria-Entscheidung, dass der ORF keine Social Media-Kanäle auf Facebook betreiben darf, sorgt für viel Aufsehen. Der ORF wird berufen und zeigt sich kampfeslustig. Nach dem Pelinka-Debakel eine strategische Möglichkeit ein neues Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die zwei Perspektiven

Der ORF ist nach wie vor die erfolgreichste TV-Anstalt Österreichs. Das trotz der heimischen und vor allem der deutschen Konkurrenz. Das ist gar nicht mal so selbstverständlich, denn in vielen Staaten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher kleiner als die Privaten. Warum das so ist, kann aus zwei Perspektiven gesehen werden: Entweder ist der ORF einfach gut und das Publikum nimmt das Angebot gerne an, hat rechtzeitig reagiert und sich am Markt behauptet. Oder aber man sieht eine klare Bevorteilung, da die Gebührenkonstruktion des öffentlich-rechtlichen TVs Dinge ermöglicht, die privaten Medien nicht möglich sind. Letztere Perspektive hat sich daher auch bei der letzten ORF-Gesetzesnovelle durchgesetzt. Unter anderem wurden die Internetangebote (die Futurezone etwa) stark reduziert bzw. verboten, Kommentarfunktionen wurden abgeschafft, u.a.

Der Verband der Zeitungsherausgeber (VÖZ) jubelt nach der Entscheidung der KommAustria und will nun auch ORF-Auftritte auf Twitter und Co. verbieten. Armin Wolf dürfte somit – wenn es nach den Verlegern geht – nicht mehr twittern.

Humbug

Aus meiner Sicht ist ein Social Media-Auftrittsverbot des ORF Humbug. Nun war ich selber voriges Jahr für kurze Zeit verantwortlich für einen Social Media-Auftritt des ORF, bin also durchaus subjektiv. Im Frühjahr 2011 betreute ich den Internet-Auftritt von Nadine Beiler beim Eurovision Song Contest in Düsseldorf. Das waren YouTube, Twitter und Facebook. Die Facebook-Seite wird nun unter den „verbotenen Seiten“ gelistet. Als Grund wird angegeben, dass „Werbeeinnahmen“ an amerikanische Konzerne gehen würden. VÖZ hat offensichtlich noch nie eine Facebook-Seite, einen YouTube Account oder einen Twitter-Account angelegt, denn dann wüssten sie, dass sowas gratis ist. Und dass man für internationale Auftritte auch international PR machen will, scheint dem VÖZ nicht zu interessieren.

Aber es gibt noch etwas, das aus meiner Sicht für ein Mehr an Internet-Aktivitäten des ORF spricht:

Öffentlich-rechtliches Interesse

Der ORF ist öffentlich-rechtlich. Das heißt, dass beim ORF nicht ausschließlich marktkonforme Fragen gestellt werden müssen, sondern auch Fragen im Sinne des öffentlichen Interesses. Deshalb darf man durchaus und zurecht den ORF kritisieren, wenn man der Meinung ist der öffentlich-rechtliche Auftrag würde nicht erfüllt werden.

Der VÖZ hat sich 2010 auch bei einem anderen Punkt im ORF-Gesetz durchgesetzt. TV-Sendungen des ORF dürfen ausschließlich 7 Tage im Internet abrufbar sein. Danach müssen sie für immer in den Archiven verschwinden.

Warum eigentlich?

Wäre es nicht gerade im öffentlich-rechtlichen Sinne gut, wenn der ORF ein Archiv anbieten würde? Wäre es nicht großartig, wenn Historiker_innen, Politikwissenschaftler_innen oder sonst interessierte Menschen in einem Online-Archiv herumstöbern könnten, Interviews mit Kreisky, Androsch, Schüssel oder Alfred Hrdlicka nachforschen könnten, Klammer-Interviews aus 1976, Kennedy-Besuch in Wien, o.ä.? Die BBC macht es vor.

Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender in direktem Kontakt zu Zuseher und Zuseherinnen stehen will, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Daher ist es völlig klar, dass Social Media-Auftritte gut und richtig sind. Es gibt vermutlich nicht wenige Twitter-User, die auf Armin Wolfs Frage „Habe heute Gast XY im ZiB2-Studio – habt ihr Fragevorschläge?“ ihre Frage dann live auf Sendung gestellt sehen konnten (ist mir auch schon ein paar Mal passiert).

Die Verleger sollten sich vielleicht besser Gedanken machen, wie sie ihr eigenes Angebot verbessern können, als sich darauf zu konzentrieren die Möglichkeiten des nunmal erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (was immer man persönlich dazu für eine Meinung hat) zu beschneiden oder sie tief ins 20. Jahrhundert zurück zu schicken. Das ORF-Gesetz gehört diesbezüglich repariert.

Warum ACTA abgelehnt werden muss.

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Die Grünen werden ACTA ablehnen. Allem voran die Europäischen Grünen haben sich schon seit Monaten mit dem Thema beschäftigt, als es noch kein allzu großes mediales Thema war. Alle Dossiers wurden auf der Website Act on ACTA veröffentlicht.

Warum soll man aber ACTA nun ablehnen? Und warum geht das auch nicht-netzaffinen Leuten was an? Ich versuche das jetzt kurz zusammenzufassen.

Die Facts

ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und einigen anderen Industriestaaten und Schwellenländern. Entwicklungsländer haben bereits im Vorfeld nicht teilgenommen, kommen doch die meisten Produktkopien aus China und Südostasien. Diese kopierten Produkte haben übrigens erheblich dazu beigetragen, dass gewisse Güter in armen Staaten überhaupt leistbar waren und sind. ACTA wurde von zahlreichen EU-Staaten bereits unterschrieben – darunter auch Österreich – was aber noch nicht bedeutet, dass ACTA bereits gültig ist. Denn das Europäische Parlament muss noch zustimmen und auch nationale Parlamente müssen den Vertrag noch ratifizieren. Einige Staaten haben bereits Bedenken angemeldet, etwa Polen oder Slowenien. Voraussichtlich werden die Parlamente im späteren Frühjahr oder sogar im Herbst abstimmen.

ACTA bedeutet „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Auf Deutsch bedeutet das in etwa „Abkommen gegen Produktpiraterie“. Der Vertrag wird seit 2008 verhandelt – ohne Öffentlichkeit! Erst ein Beschluss des Europaparlaments sorgte für eine Veröffentlichung des Vertrags. Sonst wäre der geheim durchgewunken worden.

Kritik

Die Kritik an ACTA sind mit drei Überschriften zusammenfassbar: Undemokratisch, netzpolitisch gefährlich und gesundheitspolitisch ebenso.

Undemokratisch:

ACTA wurde jenseits und durch Ausschaltung transparenter Organisationen (WTO oder World Intellectual Property Organization) verhandelt.
Entwicklungsländer werden von Industriestaaten und Konzernlobbies vor vollendeten Tatsachen gestellt.
Wenn ein demokratischer Politiker einen so zustande gekommenen Vertrag zustimmt, stimmt er auch undemokratischen Vorgängen zu. Auch wenn es ein guter Vertrag wäre (manches wurde ja auch tatsächlich wieder weg verhandelt) oder man inhaltlich dem Vertrag zustimmen mag, kann man nie und nimmer ein so zustande gekommenes Dokument zustimmen!

Netzpolitik

Für Internetuser und -userinnen sowie Provider stellt ACTA völlig neue Rahmenbedingungen:

Inhaber von Urheberrechten werden besonders gestärkt.
Schutz von Nutzer_innen werden nicht berücksichtigt.
Provider werden zu Hilfspolizisten „freiwillig gezwungen“ und müssen Inhalte und Userverhalten verfolgen.
Es droht die Gefahr, dass bei einer dritten Mahnung eines Nutzers die Internetverbindung gekappt wird – und damit der Zugang zu Informationen – eigentlich ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts.
ACTA ignoriert alle Studien – etwa dass Downloader auch mehr Musik kaufen – glaubt, dass jede Datei, die kopiert wird, auch gekauft worden wäre, was natürlich Humbug ist, aber der Contentindustrie absurd hohe Strafen ermöglicht.

Gesundheitspolitik

Noch in den 90-er Jahren setzte sich Bill Clinton dafür ein, dass AIDS-Medikamente als billigere Generika afrikanischen Staaten zur Verfügung gestellt werden, damit die Epidemie dort besser bekämpfbar wird. Mit ACTA würde ihm das schwerer fallen:

Wettbewerb wird unterbunden, Monopole werden abgesichert.
Generika – etwa aus Indien, dem größten Herstellerland von Generika – können in Europa beschlagnahmt und vernichtet werden, wenn sie etwa nach Afrika transportiert werden.
Europäische Transporteure sind gefährdet, könnten aufhören zu transportieren, obwohl die Generika Menschenleben retten.
Zerstörung von Waren ist leichter möglich als vor ACTA, obwohl die Zerstörung möglicherweise den Tod vieler Menschen bedeutet – oder zumindest kompliziertere und schwierigere Behandlungen in Entwicklungsländern.

Offene Fragen

Am Ende hilft auch ACTA nicht grundlegende Fragen zu beantworten, die im digitalen Zeitalter neu überdacht werden müssen und ohnehin neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen:

Welches Urheberrecht und Patentrecht ist dem digitalen Zeitalter entsprechend neu zu adaptieren? Stimmen unsere Rechtsbestimmungen aus dem 19. Jahrhundert überhaupt noch im digitalen Zeitalter?
Wem gehört das Internet? Sollen Konzerne über nahezu alle Inhalte kontrollieren dürfen?
Netzpolitik wird immer noch als „Randthema“ betrachtet, die Contentindustrie hat alle technologischen Entwicklungen verschlafen. Sollen Internetnutzer und -nutzerinnen tatsächlich im Rückzugsgefecht der Industrie drauf zahlen, obwohl es deren Versagen war?

Wir sagen NEIN zu ACTA!

Hier geht es meiner auf Facebook eingerichteten Seite Österreich muss aus ACTA aussteigen! Bitte liken!