12:05 Uhr – Wir sind mitten in der Diskussion zum Bericht der Volksanwaltschaft. Anwesend sind mittlerweile zwei Volkanwältinnen: Terezija Stoisits und Gertrude Brinek. Ein interessanter Aspekt des Berichts war der ignorierte Rassismus innerhalb der Wiener Stadtverwaltung. Die Volksanwaltschaft macht darauf aufmerksam, dass Rassimus kein Bagatelldelikt sein kann, antidiskriminierende Maßnahmen werden nicht gesetzt, das Vergehen nicht ausreichend verfolgt werden.
Ein anderes Thema war die Barrierefreiheit. Viele Amtsgebäude sind für RollstuhlfahrerInnen nicht zugänglich. Daher gibt es auch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP und SPÖ Menschen mit Behinderungen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen. Der Antrag war auf Zuweisung in den Integrationsausschuss und wurde einstimmig angenommen. Das heißt: Es wird weiter darüber diskutiert.
13:12 Uhr – Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien steht auf dem Programm.
13:29 Uhr – Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft den Naturschutzbericht 2007.
13:47 Uhr – Die heutige Sitzung ist zu Ende. Heute war es ein reiner „Berichts-Landtag“ mit Volksanwaltschaft, Wien Museen und Naturschutz, sowie natürlich der emotionale Abschied von Johann Hatzl. Normalerweise ist der Wiener Landtag – im Gegensatz zu den meist spannenderen Debatten im Gemeinderat – vor allem mit Landesgesetzen konfrontiert. Heute war einmal eine Ausnahme.
Heute im Landtag Teil 1.
Landtagssitzung am 2.10. – vier Tage nach der Nationalratswahl. Die SPÖ darf sich heute das Thema für die Aktuelle Stunde aussuchen. Nach der Wahl würde man meinen, dass sie sich etwas zu den wirklich heißen Debatten, die bei der Nationalratswahl eine Rolle spielten, einfallen lasse. Integrationspolitik zum Beispiel. Aber wer das meint, kennt „unsere“ Wiener SPÖ schlecht. Das Thema der Aktuellen Stunde: Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahmen nach dem Wiener Reinhaltegesetz. Mit anderen Worten: Wir reden über Hundstrümmerl. Zugegeben: Eines der ewig heißen Themen der Kommunalpolitik.
9:00 Uhr – Die Fragestunde hat begonnen. Rüdiger Maresch an Stadträtin Sima zum Umgebungslärmschutzgesetz macht den Anfang. Praniess-Kastner (ÖVP) befragt SRin Wehsely zur Integration behinderter Kinder. Ebinger (FP) befragt die selbe Stadträtin zur sanitätspolizeilichen Obduktionen. Susi Jerusalem will von Landeshauptmann (heute nicht Bürgermeister – es ist ja Landtag) Häupl wissen, welche Maßnahmen das Land Wien gegen Burnout und psychische Belastungen bei LehrerInnen ergreift. Denn leider ist dieses Phänomen noch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Erstaunlich: Häupl gibt zu, dass hier „suboptimal“ gearbeitet wurde und will Maßnahmen ergreifen. DAS nennt man erfolgreiche Politik: Eine Anfrage und schon geht was! Gratuliere Susi Jerusalem! Tschirf (VP) will von Häupl etwas zum Valorisierungsgesetz wissen (da geht es um die automatische Anpassung der Gebühren).
10:15 Uhr – Jetzt beginnt die Aktuelle der SP. Und wir dürfen uns anhören, wie großartig sauber es in Wien ist, wie super die Waste Watcher sind und wahrscheinlich reden wir auch über die Hundstrümmerl… Zumindest findet GR Valentin (SP) das alles super. Rüdiger Maresch (Grüne) meint, Bewusstseinbildung wäre besser als viel Geld für „Privatsheriffs“, denn Menschen, die sich mit einer demokratischen Stadt identifizieren würden weniger Mist verursachen. Die ÖVP (GR Ulm) meint Gegenteiliges: Wir brauchen mehr Geld für Vollzugsorgane. Was die FP will habe ich irgendwie verpasst. Aber auffällig: Die FPÖ hat 13 GemeinderätInnen, davon sind nur zwei Frauen. Und diese beiden dürfen über Sauberkeit reden. Putzen ist also bei der FPÖ ein Frauenthema. Spricht doch für sich.
10:55 Uhr – Jetzt wird’s emotional. Landtagspräsident Johann Hatzl (SP) verabschiedet sich persönlich von uns. Er geht in Pension und wird Ende Oktober nur noch die ersten paar Stunden als Präsident vorsitzen. Er hält eine persönliche und berührende Rede. Am Ende: Standing ovations von allen Fraktionen.
11:25 Uhr – Jetzt geht es um die Volksanwaltschaft. Volksanwältin Brinek ist da. Die Redebeiträge werden aber wohl eher an Präsident Hatzl gerichtet sein…
700 Milliarden.
Ich versuche mir eine Summe von 700 Milliarden Dollar vorzustellen. Wie das da liegt, so vor einem. Wird wohl ein ganzer Berg an Geld sein. Der Senat der USA hat heute diese Summe genehmigt, um das Finanzsystem zu retten. Jetzt warten wir auf das Repräsentantenhaus. Und alle sagen uns täglich, wie wichtig diese Maßnahme ist.
700 Milliarden Dollar! Wie viel Hunger könnte man eigentlich damit besiegen? Gleich auf der ganzen Welt? Wieviel wäre 700 Milliarden für ein Land wie – sagen wir mal – Äthiopien. Wie viele Aids-Medikamente für wie viele Jahre könnten nach Afrika geschickt werden? Fragen über Fragen…
700 Milliarden Dollar! Schon viel Geld. Und trotzdem das Ende der USA als Handelsmacht Nummer 1.
Heute im Gemeinderat Teil 3.
14:15 Uhr – Der weitere Nachmittag war weniger umstritten. Im Ressort Bildung & Jugend gab es noch einige Beschlüsse, u.a. Werbemaßnahmen für Bilbliotheken und für die Bedeutung des Lesens, einem Standortwettbewerb für Campus Donaufeld Nord, Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze von gemeinnützigen Organisationen und Vereine (u.a. Beth Chabad, Montessori Kids, Grüne Oase, usw.).
Im Resort Wohnen, Wohnbau und und Stadterneuerung gab es nur einen Akt zu einer Sachwertdotierung eines Bauplatzes.
Das Ressort Kultur und Wissenschaft beinhaltete den Kulturverein Österreichischer Roma, Subventionen an verschiedene Theatervereine, Rahmenbetrag für Einzelpersonen, Projektzuschüssen und Beratungskosten verschiedener Theatergruppen, 3-Jahres-Subvention für das Depot sowie eine 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der TU Wien.
Das Ressort Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke behandelten wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der „Messe Wien Neu“, Planung und Errichtung des „Abfalllogistikzentrums Pfaffenau“ sowie Subvention an die „Wiener Naturwacht“. Hinter dem ersten Akt verbirgt sich die Umgestaltung der Kärntner Straße. Die Finanzierung soll im Verhältnis 90:10 Stadt:Bezirk geschehen. Bei Schulsanierungen müssen Bezirke (die ohnehin geringe Budgets und Kompetenzen haben) sogar 20 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} übernehmen! Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht: Martin Margulies stellte einen Antrag zu den Schulsanierungen, da Bezirke sich diese nach wie vor nicht leisten können. Die sofortige Zustimmung wurde von Grüne, VP und FP zugestimmt, von der SPÖ jedoch abgelehnt. Außerdem beantragte Rüdiger Maresch die Verlängerung der Buslinie 26A (trotz Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss von der SPÖ abgelehnt!) .
Zuletzt kommt die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal an die Reihe. Persönlich freue ich mich über den ersten Akt dieses Ressort: Förderung an den Verein HOSI Wien für die große ILGA-Konferenz im Herbst in der Höhe von Euro 50.000,-. Der Akt wurde sowohl im Integrationsausschuss als auch jetzt im Gemeinderat von der FPÖ abgelehnt. Zuletzt noch eine Förderung an den Verein Volkshilfe für das Projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“. Dazu die im 1. Teil erwähnten Grünen „Prostitutionsanträge“, die beide auf Zuweisung angenommen wurden.
Der letzte Akt vor der Nicht-Öffentlichen Sitzung betrifft eine Subvention an die waff Programm Management GmbH für 2008 und 2009.
16:15 Uhr – Die Sitzung dauerte mit etwas über 7 Stunden weniger lang, als normalerweise Gemeinderatssitzungen dauern. Das war der erste Blog zu einer Gemeinderatssitzung. Über Feedback, Kommentare und Wünsche würde ich mich sehr freuen!
Heute im Gemeinderat Teil 2.
11:33 Uhr – Die Aktuelle ist vorbei. Jetzt wurden meine Kollegin Ingrid Puller und ich einstimmig gewählt. Die Grünen wechseln halbjährlich ihre SchriftführerInnen. Wir werden also im nächsten Halbjahr – abwechselnd mit den KollegInnen der ÖVP und FPÖ – am Präsidiumspult sitzen und notieren, wann wer geredet hat, wie die Fraktionen abgestimmt haben oder Wortmeldungen entgegennehmen. Keine sehr herausforderne Tätigkeit – zugegeben 😉
11:38 Uhr – Nun die heißeste Debatte des Tages: Post Nummer 47 der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport (Laska) oder anders: Der schon fast zum Kriminalfall werdende Prater-Vorplatz. FP-Kollege Jung will anfangs weniger dazu reden, als vielmehr nachträglich Wahlkampf führen. Meine Kollegin Sabine Gretner (Foto) wiederholt die Vorwürfe beim Desaster um den Prater-Vorplatz. Sie bringt für die Grünen – gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ – einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein.
Eine merkwürdige Nebendebatte entwickelte sich – obwohl ja nun eigentlich zum Prater gesprochen werden sollte – zur Frage, ob mehr Gewalt von links oder rechts ausgehe. Jung und Stadtrat Herzog (beide FPÖ) meinten, dass Gewalt nur von links ausgehe – wie zuletzt bei einer FP-Kundgebung am Viktor Adler-Markt. Rüdiger Maresch (Grüne) musste daraufhin eine so genannte Tatsächliche Berichtigung machen, denn etwa vor der ORF-Elefantenrunde im Parlament griffen FP-Sympatisanten Grüne an.
13: 51 – Der Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska wurde von Grüne, VP und FP unterstützt, von der SPÖ abgelehnt. Und die hat ja bekanntlich (noch) die absolute Mehrheit.
Heute im Gemeinderat Teil 1.
Heute ist Sitzung des Wiener Gemeinderats. Hier eine Zusammenfassung der heutigen Arbeit und Ereignisse:
8:30 Uhr – Klubsitzung. Wir – der Grüne Klub im Wiener Rathaus – bereiten die heutige Sitzung vor. Anträge der anderen Parteien werden diskutiert und wir entscheiden, ob wir dafür oder gegen diverse Anträge sind. Haupt-Diskussionspunkt aus Grüner Sicht: Der Prater-Vorplatz.
Die Grünen Anträge, die wir heute einbringen:
Gretner & Margulies beantragen ein Schulsanierungspaket 2008 – 2017 (sofortige Abstimmung)
Puller & Maresch beantragen die Verlängerung der Buslinie 26A nach Großenzersdorf (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) beantragt Mehrjahresfinanzierung für das projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“ (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) fordert die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution auf Bundesbene (Zuweisung in den Ausschuss)
9:00 Uhr – Beginn der Gemeinderatssitzung. Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde. Gleich die erste Frage der FPÖ an Umweltstadträtin Sima holt uns direkt vom Wahlkampf auf den Boden der Kommunalpolitik zurück: Hundeverbotszonen auf der Donauinsel ist das Thema.
10:13 Uhr – Auffällig im Gemeinderatssitzungssaal: Ich habe noch nie so viele SozialdemokratInnen Kronenzeitung lesen sehen. Die allgemeine Stimmung im Saal ist übrigens sehr ruhig, fast erschöpft. Der Wahlkampf dürfte den KollegInnen noch in den Knochen stecken. Nicht einmal die FP-Politiker (Mit dem Binnen-I tut man sich bei nur 2 Frauen schon schwer) strahlen, sondern wirken müde.
10:46 Uhr – Die Aktuelle Stunde beginnt. Die FPÖ konnte sich dieses Mal das Thema aussuchen und wählte als Titel der Aktuellen Stunde Club of Vienna – Kontrollversagen der Stadt Wien.
Hintergrund: Der Club of Vienna erhält seit 2002 von der MA7 (Kultur & Wissenschaft) jährlich EURO 300.000,-. Es gab immer wieder Kritik an das Finanzgebaren des „Club of Vienna“ wie neulich HIER und HIER in Die Presse. Der Vereinskassier wurde „nicht gesetzesmäßig“ bestell, die Rechnungsprüfung erfolgte durch einen vom Vorstand abhängigen Steuerberater. Der Präsident des Vereins, Hermann Knoflacher, finanzierte mit Vereinsgelder vor allem Projekte des Instituts für Verkehrsplanung der TU Wien, dessen Institutsleiter er auch ist.
Meine Kollegin Marie Ringler erinnert an vielen Kontrollamtsberichten. Ob sich danach etwas ändert oder eine Konsequenz gezogen wird, bleibt leider oft ungeprüft. Deshalb haben die Grünen auch vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Antrag an das Kontrollamt gestellt.
So wählte der Mittelstand. Eine Annahme.
Im Wahlkampf redeten alle ständig vom Mittelstand. Der sollte entlastet werden, meinten alle Parteien. Versuchen wir uns mal in den Mittelstand hineinzudenken. Wieso wählte jemand aus dem Mittelstand, der oder die bisher wechselwählte, eine Partei? Und wie leidenschaftlich?
Jemand aus dem Mittelstand wählt SPÖ
Ob das Einkaufen mit Faymann wirklich billiger wird? Kann schon sein. Vielleicht klappt das ja. Besser probieren statt studieren. Die Roten wollen mich entlasten, sagen sie immer. Die waren aber auch nicht gerade eine geile Regierungspartei. Gusenbauer würd ich nicht mehr wählen. Aber soll ich dem Neuen eine Chance geben? So schlecht war er ja nicht. Bisher. Als Kanzler kann ich mir den schon vorstellen. Jedenfalls viel besser als ein Schwarzer kommt ans Ruder, denn die wollen immer nur die Reichen belohnen. Die EU ist ja auch wirklich nicht so toll. Faymann als Nummer 1 ist wahrscheinlich das Beste. Was bleibt mir schon anderes übrig?
Jemand aus dem Mittelstand wählt ÖVP
Kruzifix, wen soll ich wählen? Der Molterer ist ja schon ein sehr fader Mann. Aber mit Geld kann er schon umgehen, glaub ich. Ich mache ja auch nicht einfach so Schulden. Da hat er schon recht. Aber die ÖVP ist auch nur ein geringeres Übel. Dieses Kirchengetue ist schon sehr nervig. Aber da muss ich wohl durch, denn ich find wir brauchen einen Staat der wirtschaften kann. Wenn ich schwarz wähle, geht sich hoffentlich was mit den Blauen oder Grünen aus. Diese roten G’fraster gehören ja in die Opposition!
Jemand aus dem Mittelstand wählt FPÖ
Der Hatse mischt schon ordentlich auf. Wo er recht hat, hat er recht. Das gefällt mir. Er übertreibt halt ein bisserl. Mei, er ist halt noch jung. Mir sind diese Kopftücher ja eigentlich sowas von Wurscht. Mich stören sie nicht, aber brauchen tu ich sie schon gar nicht. Und sind wir uns ehrlich. Wirklich herpassen tun die Kopftücher ja wirklich nicht. Minarette will ich aber sicher keine sehen. Mehr Anpassung wär schon gut. Aber der Hatse ist schon für die Kleinen. Der könnte schon helfen. Und diese großen Wappler gehören eh mal an die Wand gefahren. Wähl ma denn Strache.
Jemand aus dem Mittelstand wählt BZÖ
Also, ich weiß nicht. Die Großkopferten in der Reierung will ich alle nicht mehr sehen. Die Grünen sind Chaoten, der Strache ist mir zu steil. Was soll ich machen? Den Haider hab ich nie gewählt. Witzig, weil der ist schon so was von ewig dabei. Aber die Schwarzen hab ich jetzt wirklich lang genug gewählt. Die sind sowas von abgehoben. Soll ich doch den Haider…? Ich mein, er hat sich schon geändert, oder? Ein bissl mehr Erfahrung, ein bissl mehr Gelassenheit als früher. Und ganz so bös scheint er mir auch nicht mehr zu sein. Na, wählen wir ihn halt mal.
Jemand aus dem Mittelstand wählt Grün
Soll ich jetzt doch wieder Grün ankreuzen? Oder bleib ich daheim? Der Van der Bellen ist eh okay. Netter Mann. Aber irgendwie… diese Teuerung, die Finanzkrise. All das. Ich hab zwar gehört, dass die Grünen da eh was machen wollen, aber was genau hab ich irgendwie nicht ganz verstanden. Wo liegt denn das Programm, das hat mir doch irgendwer gegeben? Sollt ich direkt nochmal genau nachlesen. Aber der Klimawandel ist ja schon auch noch ein Thema. Schon eine Frechheit, dass da sonst niemand drüber redet. Was ist schon eine Finanzkrise, wenn die Erde untergeht? Und meine Nachbarn, die zwei netten Schwulen, sollen eigentlich auch endlich heiraten dürfen. Und ich geh auch so gern da im Bezirk essen, einmal türkisch, dann vietnamesisch, dann wieder persisch. Na, passt schon. Wählen wir wieder mal grün.
Jemand aus dem Mittelstand wählt LiF
Die Heide hab ich damals schon nett gefunden. Aber ich kann mir nicht helfen. Irgendwie ist das schon komisch, dass die jetzt wieder antreten. Der Haselsteiner muss schon viel reinbuttert haben. Egal ob ich im Internet auf meine schwulen Datingseiten surfe oder meine Mails bei gmx lese, überall sind diese gelben Werbungen. Hinter der Heide seh ich immer den Haselsteiner mich anlächeln. Schon komisch, wenn die so lang weg waren und im Internet werben wie Coca Cola. Aber die Heide war immer schon super. Hat für die Schwulen und gegen Kruzifixe gekämpft, als das noch keiner machte. Da waren die Grünen feiger. Damals war’s schon schön. Vielleicht wird’s ja wieder so?
Nachwirkung des Rechtsrucks? Islamischer Friedhof geschändet.
Ist das, was wir auf diesem Foto sehen, schon eine Auswirkung des Wahlsonntags? Ich meine: Ja. Die rechten Recken trauen sich wieder. Die Grazer Grünen berichteten uns neulich davon, dass Kopftuch tragende Frauen vermehrt angerempelt und beschimpft werden. In Traun wurde der Islamische Friedhof geschändet wie HIER auf der Website der oberösterreichischen Islamischen Glaubensgemeinschaft berichtet wird.
Nicht, dass ich der Meinung bin, dass jeder Wähler oder jede Wählerin der FPÖ oder des BZÖ rechtsextrem wäre. Ganz bestimmt nicht. Aber diese Parteien machen Rechtsextremismus wieder sichtbar und ermutigen Rechtsextreme zu Aktionen und diese kriechen wieder aus ihren Verstecken hervor. Der Mainstream könnte davon angesteckt werden. Vor allem die FPÖ schürt diese Ressentiments und Ängste mit Hetze, die ExtremistInnen ausnützen.
Die FPÖ gefährdet das friedliche Zusammenleben. Probleme, die es gibt, werden von der FPÖ nicht gelöst, sondern dienen ihr nur zur Stimmenmaximierung. Warum sonst plakatiert die FPÖ so gerne Plakate wie „Deutsch statt nix verstehen“ und lehnt gleichzeitig im Wiener Gemeinderat JEDE Deutsch-Maßnahme bei MigrantInnen und JEDE Integrationsmaßnahme ab?
Ich traue mir daher diese These zu vertreten:
Die FPÖ will gar nicht, dass MigrantInnen sich integrieren. Die FPÖ will in Wahrheit chancenlose MigrantInnen, die sich deswegen wieder auf ihre Kultur besinnen, weil sie in Österreich keine Karrierechance und keine offenen Türen vorfinden, stattdessen aber hetzerische Propaganda der FPÖ und Diskriminierungen begegnen.
Die FPÖ braucht diese MigrantInnen nur zu einem Zweck: Sie bekommt viele WählerInnenstimmen. Es wird Zeit, dies deutlich öffentlich zu kommentieren. Denn alle WählerInnen, die sich von der FPÖ erwarten, das so genannte „Ausländerproblem“ gelöst zu bekommen, werden bitter enttäuscht: Unter schwarz-blau war die Zuwanderung auf Rekordniveau. Nur Integration gab es keine. Das ist eine bewusste Strategie der FPÖ. Das alles dient nur einem Zweck: Stimmenmaximierung. Verantwortungslos und grauenhaft.
Der Wahlsieger heißt Isolationismus.
Ich spüre den gestrigen Wahlsonntag noch in meinen Knochen. Die extreme Rechte hat einen fulminanten Wahlsieg gefeiert; progressive, weltoffene sowie staatstragende Parteien haben verloren. Fakt.
Was mich gestern ärgerte, war vor allem, dass JournalistInnen, Bundespräsidenten (und wie sie alle heißen) das getan haben, was sie immer nach einer Wahl tun: Man möge doch bitteschön bald eine neue Regierung bilden. So als wäre gestern nichts geschehen. Was wir aber jetzt brauchen sind grundlegende Debatten. Debatten über Österreich in Europa und in der Welt. Und Debatten über die wirklich großen globalen Aufgaben.
Denn gestern geschah etwas, das mehr als nur Beachtung verdient. 30 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der ÖsterreicherInnen haben FPÖ und BZÖ gewählt (Da tröstet es kaum, dass offensichtlich 70 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} nichts mit der Politik der Rechtsaußen-Parteien anfangen können). Diese Wählerinnen und Wähler plump als Nazis, Rassisten und Ewiggestrige abzustempeln halte ich für falsch, auch wenn diese Bezeichnungen individuell leider oft zutreffen. Ich glaube, dass Rechts aus anderen Gründen gewählt wurde. Die Kernfrage lautet seit gestern: Will Österreich globale Lösungen, internationale Kooperation und Weltoffenheit? Oder Isolation und Ausstieg aus dieser internationalen Zusammenarbeit?
Vor allem den Großparteien SPÖ und ÖVP – aber auch uns Grünen – ist es nicht gelungen Österreich in den großen globalen Fragen der Zeit zu positionieren. Im Gegenteil: Diese essentiellen Fragestellungen wurden unter Wachteleier, Pendlerpauschalen und Steuerreformen versteckt. Natürlich ist die Steuerreform oder der Umgang mit PendlerInnen wichtig. Aber „nur“ nationale Themen im Wahlkampf zuzulassen, weil die großen globalen Aufgaben zu kompliziert oder heikel sind, ist ein gefährlicher Weg. Und alle spielten mit: Medien und Parteien.
Die FPÖ und das BZÖ konnten mit einfachen Parolen eine klare Haltung zum Ausdruck bringen: Österreich soll sich isolieren! Brüssel ist böse, Österreich ist nicht in Europa, sondern Europa ist woanders, Grenzen sind gut, Migration mag ein globales Phänomen sein, das es zu lösen gilt, aber bitte nicht bei uns! Basta. Das sind klare Botschaften.
Was haben die staatstragenden (ehemaligen) Großparteien – und auch die Grünen – dem entgegengestellt?
Die SPÖ hat versucht mit Hilfe der Kronenzeitung den Spagat zwischen Weltoffenheit und Isolationismus zu schaffen und wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein diese diametral entgegengesetzten Lösungsansätze zu vereinen (und dabei kläglich scheitern, was man mit Sicherheit annehmen kann). Am Ende wird die Sozialdemokratie entscheiden müssen, welche Seite sie einnimmt – die des Isolationismus oder des Internationalismus.
Die ÖVP schlitterte in ein Desaster, weil sie traditionell eine Partei der Bauern und Konservativen ist, andererseits aber international agieren will. Man muss der ÖVP sogar zugute halten, zumindest versucht zu haben, internationale Aufgaben wahrzunehmen und hat mitunter Lösungswillen gezeigt. An die große Glocke hing sie das freilich auch nicht. Die ÖVP scheiterte, weil sie seit Jahren politische Eitelkeit bis zum Äußersten trieb und mit keiner anderen Partei mehr konstruktiv arbeiten kann und will. Deswegen verlor sie!
Die Grünen wiederum hatten einige Themen, die auf globale Herausforderungen und Phänomene aufmerksam machten: Bildung als Chance im internationalen Wettbewerb, Klimawandel, Abhängigkeit von Gas und Öl und somit von Russland und dem Nahen Osten, Migration als globales Phänomen. Aber diese Themen waren keine Wahlkampfthemen, weil der Isolationismus den Wahlkampf bereits von Anfang an dominierte. Zudem waren wir nicht in der Lage, diese Themen in den Vordergrund zu stellen. Das war unter anderem das Scheitern der Grünen.
Welche Rolle spielen die Medien?
Wir müssen über die Medienrealität Österreichs reden. Denn diese ist desaströs und qualitativ am Abgrund. Dies gilt leider auch für so genannte Qualitätsmedien und insbesondere für den ORF. Dass eindimensionale Themen und einfache Sager dominieren, liegt insbesondere an den Medien.
Hier könnte ich auch von einigen Beispielen aus meiner ganz alltäglichen kommunalpolitischen Erfahrung berichten. Wenn ich was-auch-immer öffentlich kommuniziere, bitten sie mich am Ende: „Und jetzt noch einen Sager!“ Und da muss es schon gut fahren. Am Besten man pinkelt einem Kollegen oder einer Kollegin einer anderen Fraktion ans Bein – und schwuppdiwupp – schon hat man eine schöne Schlagzeile. Auch so kann Demokratie sich schwächen.
In den letzten 10 Jahren kamen Äußerungen Grüner PolitikerInnen über die Frage mit welcher Partei sie am ehesten könnten, groß in die Medien. Wenn die selben Grünen PolitikerInnen ein durchdachtes Programm präsentierten: Keine G’schicht. Und somit keine Öffentlichkeit. Keine Debatte.
Ich schließe also daher mit der Aufforderung an alle, die Meinung haben müssen (Politik und WählerInnen) und MeinungsvermittlerInnen (Medien aber auch etwa LehrerInnen des Fachs ‚Politische Bildung‘), einmal zu überprüfen, ob sie nicht zu einer Destabilisierung der eigenen Arbeit und der Demokratie beitragen. Und dann reden wir einmal darüber: Wollen wir Österreich in einer internationalen Kooperation arbeiten lassen, um die globalen Themen anzugehen oder sollen wir in die Isolation gehen?
DAS wär doch mal eine Volksabstimmung wert…
Warum am Sonntag eine Grüne Stimme so wichtig ist!
Warum am Sonntag Grün wählen? Diese Frage wurde mir im Laufe des Wahlkampfs zigfach gestellt, und einen Tag vor der Wahl stelle ich einige meiner Überlegungen gerne in meinen Blog:
RAUS AUS ÖL UND GAS ist nicht nur ein Slogan. Wollen wir weiter mit Heizkostenzuschüsse Putin subventionieren? Die neuen Technologien sind bereits da. Man muss sie nur nützen! „Pellets statt Putin“ ist nicht ein Slogan. Es ist ein Schritt für Klimaschutz und sozial zugleich. Neue Technologien sind nämlich nicht nur für den Klimaschutz. Sie sind Außenpolitik und Sozialpolitik zugleich! Jeder Haushalt kann viel Geld sparen ohne Lebensqualität zu verlieren und hilft dabei den Klimaschutz.
FRAUEN können – meiner Meinung nach – Sonntag gar nichts anderes machen als Grün wählen. Keine Partei hat die ungerechte Einkommensschere zwischen Frau und Mann angesprochen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Gender-Gerechtigkeit.
LESBEN, SCHWULE UND TRANSGENDER und MENSCHENRECHTSBEWUSSTE MENSCHEN können mit ihrer Stimme für Grün verhindern, dass HC Strache der erste Ansprechpartner für eines der Großparteien wird. Nur mit einem Vizekanzler Van der Bellen wird es Gleichstellung geben können. Eine Stimme für Kleinparteien – die wahrscheinlich dann gar nicht ins Parlament kommen – ermöglicht Schwarzblau(-orange) oder Rotblau(-orange).
BILDUNG kostet viel Geld ja. Aber ist das verschwendet oder nicht viel mehr eine Investition in die Zukunft Österreichs, in die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kreative Kompetenz des Landes? Österreich kann Europameister werden. Mit Grün!
Im Wahlkampf ist auch viel Kritik geäußert worden – auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen. Und ich will hier gar nicht um den heißen Brei herum reden. Ja, manches war ja durchaus berechtigt und Selbstkritik ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, aber:
Ist Grüne Politik gleich „langweilig“, nur weil JournalistInnen über wesentliche Themen nicht berichten wollen?
Ist es „langweilig“, weil man bei populistischen Sagern nicht mitmacht, lieber sachlich bleibt und die großen globalen Herausforderungen nicht aus den Augen verliert (Klimawandel, Finanzkrise und das Platzen der neo-liberalen Blase)?
Zu vielfach geäußerter Kritik an Einzelpersonen: Ist Grüne Politik nicht viel mehr als Symphatien (die ich habe!) oder Antipathien (sie ich mitunter auch mal teile!) gegen einzelne Personen?
Bei dieser Wahl am Sonntag geht es um ganz entscheidendes – und das für die nächsten fünf Jahre: Gewinnt billiger Populismus und Provinzialität – oder Weitblick, Verantwortung und Haltung?
Ihr entscheidet mit. Eine Stimme für Grün ist sicher nicht verloren…