Werner Haslauer, Bezirksvorsteher-Stellvertreter im 6. Bezirk, und ich analysieren auf gutgrüne Art den Wahlausgang – auf unsere Weise. 🙂
Das Ende der Weltmacht USA?
In New York muss der National Debt Clock, eine Uhr, die die Schulden der USA anzeigt, umgebaut werden. Der Schuldenstand ist nämlich nicht mehr darstellbar.
Noch vor einigen Wochen wollte ich einen Blogeintrag zur US-Präsidentenwahl schreiben. Ich glaube zwar nach wie vor, dass die Entscheidung der AmerikanerInnen, ob sie Obama oder McCain zum Präsidenten wählen werden, entscheidend für die Welt sein wird, aber nicht mehr in dem Ausmaß als noch vor wenigen Wochen. Die Finanzkrise hat das geändert.
Warum?
Die Hypothekenblase – der Auslöser für das globale Desaster – ging von den USA aus. Jetzt sind unzählige US-BürgerInnen verschuldet und sitzen auf Hypotheken, die sie nicht zurückbezahlen können, da ihre Häuser dramatisch an Wert eingebüßt haben. Der Staat springt auch in den USA ein und wird dort wohl wirklich Geld ausgeben müssen, um das System aufrecht zu halten.
Gleichzeitig ist die USA immer (noch) militärische Großmacht und – wie viele sagen – „Weltpolizist“. Die Kriege in Afghanistan und vor allem im Irak haben dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin Milliarden an Dollar gekostet. Nun müssen aber viele US-BürgerInnen sparen – und der Staat wohl auch. Gleichzeitig droht die Rezession. Ich glaube kaum, dass die USA sich in absehbarer Zeit noch weitere Kriege leisten wird können und wohl auch genötigt sein wird, ihr jetziges Engagement so bald als möglich zu beenden.
Dass AnlegerInnen in Zukunft in den Dollar investieren werden ist ebenfalls kaum anzunehmen. Der internationale Finanzplatz USA könnte bald der Vergangenheit angehören. Andere Volkswirtschaften dürften da interessanter werden – auch Europa. Der USA droht ein großer Abfluss an ausländischem Kapital.
Hoffnung?
So schwer es für die USA und für die Welt ist (denn immerhin brauchen die großen Wirtschaftsmächte die USA als Handelspartner und eine schwache USA ist auch schlecht für viele Marktwirtschaften in der Welt), so sehe ich in dieser Situation auch eine Chance.
Die USA wird auch bei strikten Sparkursen eine Interesse an Welt- und Außenpolitik haben. Wenn sie aber Alleingänge nicht mehr bezahlen kann, wird es notwendig sein wieder auf internationale Institutionen zurückzugreifen. Und da meine ich nicht unbedingt die NATO, sondern vor allem die UNO. Die UNO könnte daher wieder die ihr zugewiesene weltpolitische Rolle spielen.
Und dann müsste noch Obama gewinnen. Mit einem Präsidenten Barack Obama wird eine spannende Debatte über die Zukunft von Marktwirtschaften, Regelwerke für Finanzsysteme und internationale Spielregeln leichter zu bewältigen sein. Denn die Zukunft unseres Planeten ist nicht nur die Klimafrage. Es werden viele Menschen eine neue Marktwirtschaft wollen. Der Kommunismus hat sich 1989 selbst erledigt. Der Neoliberalismus 2008 auch.
Die USA könnte wieder eine weltweite Rolle spielen, allerdings nicht mehr als Führungsmacht, sondern als global player. Schauen wir mal, ob das gelingt. Und ob wir auf etwas zusteuern, das soziale oder humane Marktwirtschaft genannt werden könnte. Spannende Zeiten jedenfalls!
Ist die Finanzkrise typisch männlich?
Seit vielen Tagen sehen wir immer wieder die gleichen Bilder auf unseren Fernsehschirmen. Panische Banker, Broker mit gehobenen Händen, heftig diskutierende Finanzexperten. Überall Männer, die viel Geld verspielt haben und nun neues Spielgeld und neue Spielregel brauchen. Jetzt haben sie das bekommen und schon gibt es wieder „Kursfeuerwerk“, wie das dann heißt. Von Frauen ist weit und breit nichts zu sehen.
Ist die Finanzkrise also typisch männlich?
Vieles deutet darauf hin. Der „Spieltrieb“ des Mannes ist sprichwörtlich und es stimmt wohl, dass Männer gerne spielen. Dieser Spieltrieb hat ja oft auch etwas gutes hervorgebracht – sei es in Forschung, Entwicklung oder in der Kunst. Stellt Euch etwa mal einen Leonardo da Vinci ohne Spieltrieb vor… Aber ist das Bankenwesen, sind die privaten Pensionsfonds, ist die Börse nur noch Spielplatz? Ein Art Monopoly ohne Spielregel? Vieles deutet darauf hin.
In einer Erwachsenenwelt der Männer würde man vermuten, dass die Mitspieler weise genug sind, sich selbst zu kontrollieren. In diesem Fall ist das aber offensichtlich kläglich gescheitert. Schneller als die Anderen, reicher als die Anderen und gewiefter als die Anderen zu sein war irgendwie wichtiger – auch wenn das Geld, das man da verzockt gar nicht das eigene war. Hauptsache Sieg. Als erstes durchs Ziel. Die meisten Punkte oder Dollar.
Wahrscheinlich braucht es in der Finanzwelt nicht nur neue Spielregel. Es braucht vor allem Frauen! Dann kann man/frau auch wieder spielen, denn Spiel an sich ist nichts schlechtes.
Sehr persönliche Notizen zum Tod Jörg Haiders.
Die Person und das Phänomen Jörg Haider war ein Hauptgrund, warum ich ein politischer Mensch wurde. Wenn wohl auch nicht so, wie er es hätte haben wollen. Ich entwickelte nämlich Widerstand – vor allem gegenüber einer Politik, die er verkörperte. Da es in den Medien genug Erinnerungen und Rückblicke gibt, veröffentliche ich hier lieber sehr, sehr persönliche Gedanken zum plötzlichen Tod Haiders. Das tue ich, weil er nun einmal prägend für mein Leben war und ich – heute an seinem Todestag – nicht darüber schweigen kann und will. Denn mein politisches Bewusstsein wäre ohne Jörg Haider nicht so, wie es ist.
Das Salzkammergut.
Was Jörg Haider und ich gemeinsam haben ist die Region, in der wir aufwuchsen. Er südlich von Bad Ischl – in Bad Goisern; ich ab meiner Volksschulzeit westlich davon – zuerst in St. Wolfgang, dann in Bad Ischl. Der Unterschied: Er wuchs in einer nationalsozialistisch geprägten Familie auf, ich in einer zugewanderten Familie, die zwar nicht ganz als „Gastarbeitsfamilie“ galt, denn NiederländerInnen waren irgendwie keine „bösen Ausländer“, aber ich begriff sehr bald, was es heißt zuhause eine andere Sprache zu sprechen als in der Schule – und was es heißt zur Muttersprache den Kontakt zu verlieren ohne die neue Sprache (anfangs) perfekt zu beherrschen.
Das Salzkammergut war immer schon geprägt von Gegensätzen. Ein Teil des Salzkammerguts ist katholisch. der südliche Teil im oberösterreichischen Teil ist aber seit der Gegenreformation fast ausschließlich evangelisch. Einerseits gab und gibt es noch immer zahlreiche Verherrlicher der NS-Zeit, andererseits war gerade im Inneren Salzkammergut auch eine starke Widerstandsgruppe aktiv (noch heute werden viele Orte traditionell rot regiert). Einerseits war das Salzkammergut – dank kaiserlicher Traditionen und Tourismus – geprägt von Weltoffenheit und langer kultureller Tradition, andererseits gab es aber auch ländliche Strukturen und Abschottungstendenzen. Das Salzkammergut war und ist eine Region der Gegensätze. Was alle im Salzkammergut eint – und wohl auch Haider und mich einte: Die Liebe zur wunderbaren Natur, den Seen, die Berge, des kulturellen Reichtums. Vielleicht ist letzteres ohnehin die klassische Heimatliebe. Who knows?
Die Mittachtziger.
Die 80-er Jahre waren prägend in meinem Leben und machten mich zu einem politischen Menschen. Ich konnte mich zwar noch an Kreisky erinnern, aber das war bevor ich wirklich politisch wurde. Das passierte erst so richtig ab 1984, und da spielt Jörg Haider sehr bald eine Rolle. Jetzt muss ich aber etwas ausholen…
Denn es waren drei Ereignisse, die mich vor allem prägten:
1. Hainburg: Als noch sehr junger Bub, der aber schon eigenständiges Denken entwickeln konnte, war ich von dem Widerstand, der in Hainburg – weit weg im Osten Österreichs – passierte, sehr beeindruckt. Widerstandsgeist gefiel mir. Sich nicht alles gefallen lassen, sondern auch mal aufmucken, wenn einem das Gewissen oder der Gerechtigkeitssinn sagt, dass man sich wehren muss… Das imponierte.
2. Tschernobyl: 1986. Meine Eltern waren gerade bei ihren Eltern in den Niederlanden. Meine Schwester und ich wurden – und das fanden wir toll! – zum ersten Mal als alt genug angesehen, allein auf uns selbst aufzupassen, denn mitfahren ging nicht, denn wir mussten ja in die Schule. Da passierte das Unglück in der damaligen Sowjetunion.
Ich erinnere mich noch an die erste Meldung in den Morgennachrichten, als von einer radioaktiven Wolke die Rede war. Irgendwo auf den Weg nach Skandinavien. Kurz darauf wurden wir eingeschult: Schuhe draußen stehen lassen, nicht in Sandkasten spielen, uvm. Das war ein traumatisches Erlebnis. Man konnte die Gefahr nicht sehen, nicht riechen, nicht anfassen. Sie war aber da.
Ich wollte kurz danach auch zu den Anti-Wackersdorf Demos, fand aber keine Mitfahrgelegenheit, was ich sehr bedauerte. Ich weiß auch bis heute nicht, ob mir meine Eltern das überhaupt erlaubt hätten.
3. Waldheim – Haider – Gedenkjahr: In der selben Woche, als in der Ukraine ein Reaktor explodierte, wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt. Die Wahl wurde von Kurt Waldheim gewonnen. Als davor seine Vergangenheit Hauptthema des Wahlkampf wurde, begann ich mich für die Geschichte Österreichs, aber auch für meine eigene Geschichte zu interessieren. Woher komme ich? Was bin ich? Wer sind meine Feinde? Wo finde ich Allianzen? Ganz normale Gedanken eines nach Identität suchenden Pubertierenden… Ich fragte also nach – insbesonders 1988, als auch in meiner Schule das so genannte Gedenkjahr mit großem Aufwand betrieben wurde und wofür ich heute noch dankbar bin.
Ich war 6 Jahre alt, als meine Eltern die Niederlande verließen um in Österreich zu leben. Nun fand ich plötzlich heraus, dass meine Großeltern die NS-Zeit ja erlebt hatten und wollte wissen, wie das damals war. Da fand ich heraus, dass mein Geburtsort Putten eines der am härtesten bestraften Gemeinden der Niederlande war. Die Nazis brannten bei der so genannten Razzia von Putten im Oktober 1944 nach einem Attentat das Dorf nieder und alle Männer, deren sie habhaft wurden, verschleppten sie in Konzentrationslager. Mein Großvater wurde mit großem Glück verschont. Meine Großeltern mütterlicherseits wiederum kamen aus Rotterdam und berichteten von den Zerstörungen der alten stolzen Hafenstadt und dem Leid während der NS-Zeit. Und da wurde mir – im Zuge des Wahlkampfs 1986 bis zum Gedenkjahr 1988 – bewusst, dass meine Eltern in ein Land gezogen waren, in denen die Männer lebten, die meinen Großeltern, meinem Dorf, der Stadt meiner Mutter, das angetan hatten. Ich sah zum ersten Mal Gedenkbücher meines Geburtsortes und fand einige mit dem Namen Schreuder unter den Opfern. Österreich war plötzlich nicht nur ein schönes Land. Es legte sich ein Schatten über meine Liebe zu Österreich. Die Liebe aber blieb.
Gleichzeitig gehörten meine Eltern den Jehovas Zeugen an – eine Religion in der ich aufwuchs (die ich auch bald verlassen sollte, aber vor der ich durchaus Respekt habe). Unser Nachbar und „Glaubensbruder“ war der heute noch lebende Leopold Engleitner, der sechs Jahre KZ überlebte und darüber mit großem Engangement berichtete – und heute 103-jährig noch immer berichtet.
Meine eigene Homosexualität konnte ich damals schon erahnen, aber noch nicht wirklich fassen. Das gelang aber kurz darauf und half mir diese Identitätsfindung voranzutreiben. Mir war bald auch in dieser Hinsicht klar, zu einer potenziellen „Opfergruppe“ zu gehören. Zu einer Minderheit, die gerne diskriminiert und verfolgt wird und wurde.
Und genau in dieser Zeit der persönlichen Entwicklung begann der Aufstieg Jörg Haiders. In den aktuellen Rückblenden kann darüber genug gelesen werden, daher erspare ich mir jetzt die Erinnerungen an 1986, dem deutschnationalen Putsch innerhalb der FPÖ, den Aufstieg, dem Bann von Vranitzky, den Äußerungen zur „ordentlichen Beschäftigungspolitik“, usw.
Ich will aber davon berichten, dass genau diese Äußerungen und die plötzliche Salonfähigkeit rechtsnationaler Ideologien mich echt schockierten. Ich wurde aktiv! Einer meiner ersten Aktionen war diesbezüglich ein Maturaheft einer Parallelklasse in der Tourismusschule Bad Ischl. Darin wurde ein enorm xenophober Text veröffentlicht. Einige meiner Klasse (darunter auch Christine Hartenthaler, die heute erfolgreich das Theaterprojekt muunkompanie betreut) wehrten sich vehement gegen diesen offenen Rassismus und bekamen prompt Unterstützung seitens des Schuldirektors. Das Heft wurde eingestampft. Mein erster politischer Erfolg.
Nach dem politischen Erdbeben in Hainburg und Gründung der Grünen, der Vergangenheitsbewältigung des Landes durch die Diskussionen rund um Waldheim und der Anti-AKW-Bewegung nach dem Trauma Tschernobyl, war mir plötzlich klar: Widerstand kann sich lohnen. Nationalsozialismus, Nationalismus, Andere zu Sündenböcken machende Politik: Das war bald meine Hauptantriebsfeder meines politischen Denkens.
Die Neunziger.
Ich wurde nicht gleich Politiker, aber politisch. Ich hatte noch keine österreichische Staatsbürgerschaft, denn ich hoffte bald irgendwann eine doppelte Staatsbürgerschaft haben zu dürfen. Ich erwartete immer, dass irgendwann die Menschen und die Politik verstehen, dass man zugleich eine österreichische UND eine niederländische Identität haben kann (…darauf warte ich übrigens bis heute).
Jörg Haiders FPÖ eilte von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Er initiierte das so genannte „Ausländer-Volksbegehren“ und ich war eines der vielen Lichter beim so genannten Lichtermeer 1993 (ich trug eine Tafel mit der Aufschrift: Ich bin Ausländer, ich bin schwul, was noch?). Ich war am Max-Reinhardt-Seminar und wir überlegten uns, wie wir in unserer künstlerischen Arbeit auf die neue Rechts-Bewegungen antworten konnten – fanden aber nur unbefriedigende Lösungen. Ein Phänomen, das sich im Kunstschaffen Österreichs leider bis heute fortsetzt – mit einer Ausnahme: der kurz davor verstorbene Thomas Bernhard.
1999 dann der Wahltriumph der FPÖ.
2000 – 2008
Die Regierungsverhandlungen 1999/2000 sind bekannt. Das Ergebnis auch. Auch mein Geburtsland zeigte Österreich die diplomatische kalte Schulter. So sehr ich mich über die Aufnahme einer extrem rechten Partei in die Regierung empörte, empfand ich plötzlich Widersprüche. Ein großer Teil meiner Freundinnen und Freunde wählten grün, liberal, schwarz oder rot – und wurden nun kollektiv mit abgestempelt. Das empfand ich ebenfalls als ungerecht. Ich musste bei vielen Auslandsaufenthalte – besondern in den Niederlanden – einen differenzierteren Blick auf Österreich einmahnen. Es ist vielleicht diese Diskrepanz, die auch irgendwie typisch österreichisch ist: Einerseits die Politik und das Ewiggestrige bekämpfen – andererseits das Land vor banalen Schubladisierungen verteidigen müssen. Ein ständiges zwischen den Stühlen sitzen. Anti-Nationalistisch sein und trotzdem das Land lieben.
Ich kam Ende 2001 in die Politik. Nach den Attentaten in New York und Washington war die politische Diskussion ganz wo anders. Erst später sollte die FPÖ auseinander fallen und mit HC Strache ein Mann groß werden, der den Islam als Hauptfeind aussuchte – um dadurch gleichzeitig eine differenzierte Debatte wieder zu verunmöglichen, da man vor allem mit der Bekämpfung der banalen populistischen Sprüche beschäftigt war, statt sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Was bleibt.
Nach Bruno Kreisky ist Jörg Haider sicher einer der prägendsten politischen Figuren Österreichs. Auch einen wirklichen Verdienst kann man ihm zuschreiben. Er trat auch an, um die österreichische Tradition, die das ganze Land in eine rote und eine schwarze Reichshälfte einteilte (von Sportvereinen bis Autofahrerklubs, von Rettungsdiensten bis staatsnahen Betrieben), zu bekämpfen. Das ist ihm sogar in vielen Bereichen gelungen.
Was aber auch bleibt: Eine ernsthafte, sinnvolle und inhaltliche Debatte über die Aufgaben von Integrationspolitik und Zuwanderung wurde durch plumpe Propaganda unmöglich gemacht. Die Klaviatur der Vorurteile wurde so geschickt gespielt, dass bis heute die Auseinandersetzung über diese Vorurteile vorherrscht. Deswegen ist es kaum möglich in einer inhaltlichen und öffentlichen Debatte über Integration ernsthaft zu reden. Mit HC Strache hat er diesbezüglich einen Schüler, der dies ebenso beherrscht und es sogar noch weiter trieb. Auch ein Erbe Haiders…
An seinem heutigen Todestag muss man natürlich vor allem an seine Familie und an seine Angehörige und FreundInnen denken. Der Tod ist schockierend. Der Autounfall unfassbar und passiert mitten in einer spannenden Zeit – weltpolitisch und innenpolitisch.
Es gab aber auch in den Erinnerungen heute etwas äußerst Irritierendes: Seine Äußerungen zur NS-Zeit wurde in den österreichischen Medien wieder unter der Rubrik „Was das Ausland zum Tod Haiders sagt“ gebracht. Dass er den Rechtsstaat missachtete – etwa bei den Orttafeln in Kärnten – wird kaum erwähnt. Warum kann Österreich eigentlich nicht selbst darüber reflektieren, sondern lässt das wieder nur als Außensicht geschehen? Pietät: ja. Verschweigen: nein.
Auch das bleibt von Jörg Haider, einem Mann der mich politische mitprägte.
Foto: Das Lichtermeer 1993 (SOS Mitmensch). Ein Beispiel, wie Jörg Haider nicht nur seine AnhängerInnen, sondern auch diejenigen, die seiner Politik eine klare Absage erteilten, mobilisierte.
Sonntag: Touren durch den Jüdischen Friedhof Währing – Noch Restplätze frei!
Seit 2006 führen die Historikerin Tina Walzer und ich nun schon durch den Jüdischen Friedhof Währing und haben schon etwa 2500 Menschen das unbekannteste Freiluftmuseum Wiens zeigen können. Seit dieser Zeit kämpfen wir auch für eine Lösung für den Währinger und all die anderen Jüdischen Friedhöfe, die dem Verfall preisgegeben sind. Das Washingtoner Abkommen verpflichtet Österreich zu einer Sanierung und einer Pflege. Doch weder Stadt Wien noch der Bund konnten sich aufraffen – auch nicht gemeinsam. So konnte ich auf Wiener Ebene nur eine einmalige Baumsanierung bei Stadträtin Uli Sima erreichen. Eva Glawischnigs Vorstoß eines eigenen Gesetzes blieb leider ohne Erfolg.
Dass sich aber sehr viele für die eigene Wiener (und Jüdische) Geschichte interessieren zeigt der BesucherInnen-Ansturm, den wir seit Jahren haben. Am Sonntag starten wir in die Herbstsaison – UND: Es gibt am Sonntag, 12.10, noch einige freie Plätze! Das Wetter soll schön werden…
Wer also um 10 Uhr oder um 14 Uhr dabei sein will, schicke noch bis Morgen – Samstag – abend eine Email an mich.
Weitere Termine:
26. Oktober 10:00 und 11:30 durch den Jüdischen Friedhof Seegasse
3. und 9. November, 10:00 und 14:00 Uhr Jüdischer Friedhof Währing.
Anmeldungen für diese Termine: Email hierher.
Einen Folder zum Jüdischen Friedhof Währing kann man sich HIER anschauen (vergleiche auch den ausgezeichneten Eintrag bei Wikipedia)
Vor Ort gibt es auch einen Folder zum Jüdischen Friedhof Seegasse.
Weitere (wunderschöne!) Fotos HIER.
Kaupþing, Glitnir, Landsbankinn: Islands globale Krise.
Vor wenigen Minuten tickerten die Nachrichtenagenturen: Nach den beiden Banken Glitnir und Landsbankinn verstaatlicht Island nun auch die größte Bank des Landes Kaupþing. Die Banken kauften quer durch ganz Europa unglaublich viele Unternehmen auf. Das ganze auf Kredit. Gleichzeitig lebten IsländerInnen auf Pump. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Island enorm hoch, obwohl es ein bisher extrem reiches, aber auch sehr teures Land war (wie Urlauber wie ich, die Island lieben und gerne besuchen immer wieder erschrocken feststellen mussten). Nahezu jeder Isländer oder Isländerin hat ein Auto oder zwei, Sommerhäuser, das Neueste und Beste und überhaupt… Und nun verschuldet sich auch der Staat, der vielleicht vor dem Kollaps steht.
Können wir aus Island was lernen?
Ja, ich denke schon. Island diskutiert zwar immer wieder über einen EU-Beitritt, aber über Debatten ist es noch nicht hinausgegangen. Gerade bei Finanzkrisen könnte die Einbettung in der EU sich als hilfreich erweisen. Was allerdings seitend der EU noch zu beweisen wäre.
Dass über den Verhältnissen zu leben nicht nur einen Privathaushalt ruinieren kann, sondern ein ganzes System, wäre wohl auch eine gute Lehre.
Dass Verstaatlichung im 21. Jahrhundert wieder eine Lösung wird, statt es generell zu verteufeln – wer hätte das vor einigen Monaten gedacht?
Zuletzt bleibt noch das Urlaubsland Island. So billig wie jetzt – die Krone wurde ständig abgewertet – war es wohl noch nie auf die Vulkan-Insel zu fahren. Und Devisen kann das Land derzeit sehr brauchen…
Das Foto der Papagaientaucher oben wurde übrigens von mir auf der isländischen Insel Papey gemacht.
Kulturausschuss vom 7.10.08 – mit Kommentaren und Abstimmungsergebnissen.
Wir machen den Kulturausschuss öffentlich! Das haben wir (die zwei Grünen Sitze im Ausschuss – Marie Ringler und ich) im letzten Kulturausschuss begonnen (siehe diese Post hier). Die Tagesordnung des heutigen Kulturausschusses samt Abstimmungsverhalten und Kommentare ist hier zu lesen, da viele Entscheidungen sonst überhaupt nicht öffentlich würden! Zum Beispiel kommen die Straßenbenennungen nicht mehr in Gemeinderat oder Landtag!
Der Ausschuss fand heute übrigens auswärt statt. Wir waren im Volkstheater zu Gast.
TAGESORDNUNG
für die Sitzung am Dienstag, dem 7. Oktober 2008, um 15.00 Uhr
im Volkstheater (1070 Wien, Neustiftgasse 1, Haupteingang; weißer Salon)
Post Nr. 1
AZ 04092-2008/0001-GKU; MA 07 – 4701/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09542) in 1210 Wien, Margret-Dietrich-Gasse, wird zur Gänze nach Helene Richter (4. August 1861 – 8. November 1942; Anglistin, Theaterwissenschafterin) in „Helene-Richter-Gasse“ umbenannt.
Einstimmig beschlossen
Post Nr. 2
AZ 04093-2008/0001-GKU; MA 07 – 4711/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06857) in 1220 Wien, im Bereich Rennbahnsiedlung, wird nach Falco (eigentlich Hans Hölzel, 19. Februar 1957 – 6. F
ebruar 1998; internationaler Popmusiker, „erster weißer Rapper“) in „Falcogasse“ benannt.
Im Akt wird Falco als erster „weißer Rapper“ bezeichnet. Da manchmal diese Erklärungen auch an den Zusatztaferln bei den Gassennamen angebracht werden, bat ich darum auf diese Bezeichnung zu verzichten, denn Falco war ja nun nicht gerade ein Vertreter des Hip Hop, noch würde die Bezeichnung „Rapper“ zu Falco passen. Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 3
AZ 04194-2008/0001-GKU; MA 07 – 2780/08 Die nicht amtliche Verkehrsfläche (SCD 00187) in 1210 Wien, östlich der Kleingartenanlage Gutfreund gelegener Fußweg, wird nach der bisher verwendeten Bezeichnung in „An der Töllerschanze“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 4
AZ 04193-2008/0001-GKU; MA 07 – 2781/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12561) in 1210 Wien, Fußweg im Bereich der Autokadersiedlung, wird nach Marie Weiler (1809 – 31. Oktober 1864; Schauspielerin) in „Marie-Weiler-Weg“ benannt.
Einstimmmig beschlossen.
Post Nr. 5
AZ 04192-2008/0001-GKU; MA 07 – 3502/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06040) in 1220 Wien, nächst Körberstraße und Siedlung Schanze 30, wird in „Markethäufelgasse“ benannt.
Einstimmmig beschlossen.
Post Nr. 6
AZ 04191-2008/0001-GKU; MA 07 – 3504/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09843) in 1220 Wien, Löschniggasse, wird als Verlängerung der Löschniggasse in „Löschniggasse“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 7
AZ 04190-2008/0001-GKU; MA 07 – 3505/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06668) in 1220 Wien, ausgehend von der Hausfeldstraße in Richtung Westen, wird als Verlängerung der Pilotengasse in „Pilotengasse“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 8
AZ 04189-2008/0001-GKU; MA 07 – 2318/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12749) in 1230 Wien, im Bereich der Kleingartensiedlung Schloßsee, wird in „Schlossseeweg“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 9
AZ 04188-2008/0001-GKU; MA 07 – 2319/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20304) in 1230 Wien, im Bereich Endresstraße, wird nach Bruno Morpurgo (30. April 1875 – 7. Oktober 1917; Komponist) in „Bruno-Morpurgo-Park“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 10
AZ 04070-2008/0001-GKU; MA 07 – 4598/08 1) Zur Förderung verschiedener bezirks- und basiskultureller Aktivitäten wird im Jahr 2008 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 23 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 750 000 EUR. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages zur Förderung verschiedener bezirks- und basiskultureller Aktivitäten wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 4. Überschreitung in der Höhe von 23 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 23 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Die ÖVP wollte wissen, ob dieser Akt bedeutet, ob in Zukunft Bezirke mehr Geld bekommen würde. In der Beantwortung meinte das Kulturamt mit den Mitteln gut auszukommen.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 11
AZ 04072-2008/0001-GKU; MA 07 – 4485/08 Für die notwendigen baulichen Maßnahmen an Ehrengräbern des Evangelischen Friedhofs Matzleinsdorf wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3621, Denkmalpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, eine erste Überschreitung in der Höhe von 17 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819 Sonstige kulturelle Maßnahmen Post 768 Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte zu bedecken ist.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 12
AZ 04071-2008/0001-GKU; MA 07 – 4196/07 1) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privatstiftung für die Organisation der Verleihung des Friedrich Kiesler Preises in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 25 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privatstiftung wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine dritte Überschreitung in Höhe von 25 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 25 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 13
AZ 03898-2008/0001-GKU; MA 08 – MA 8 – C-5155/2008 Für den Ankauf von zusätzlichen Archivschachteln wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 459, Sonstige Verbrauchsgüter, eine erste Überschreitung in der Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 817, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen mit 4 000 EUR zu decken ist.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 14
AZ 03987-2008/0001-GKU; MA 07 – 4411/08 Die Subvention an die Europäische Akademie Wien für die Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Wir – die Grünen – wollten wissen, welche Tätigkeiten denn seitens des Vereins in letzter Zeit geleistet wurden und was geplant ist, denn auf deren Website findet man eher alte Tätigkeiten. Uns wurde versichert, dass der Verein sehr viele Info- und Austauschprojekte in der Centrope-Region machen würde. Besonders in Schulen würde viel passieren. Wir werden das weiter beobachten aber erstmal stimmten wir mit, daher:
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 15
AZ 03986-2008/0001-GKU; MA 07 – 4894/07 Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 von 73 000 EUR um 30 000 EUR auf 103 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 16
AZ 04012-2008/0001-GKU; MA 07 – 4890/07 Die Erhöhung des Rahmenbetrages in der Höhe von 1 000 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2008 um 250 000 EUR auf 1 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Die ÖVP begründete ihre Gegenstimme mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Rahmenbeträge, da man ja nicht weiß, wohin diese Gelder mal fließen werden. Wir teilen diese Bedenken durchaus, aber manchmal muss schnell und unbürokratisch unterstützt werden – ein schwieriger Drahtseilakt.
SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.
Post Nr. 17
AZ 04073-2008/0001-GKU; MA 07 – 4631/08 1) Die Subvention an die MHM Michael Horowitz Media OEG im Jahr 2008 für die Herstellung der Publikation „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die MHM Michael Horowitz Media OEG im Jahr 2008 für die Herstellung der Publikation „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen“ wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen, und in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 50 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Ich musste bei diesem Akt bekannt geben, dass ich beim ersten Lesen des Titels „Verdrängt – vergessen – verziehen“ sehr erschrocken war, da diese Bezeichnungen genau die sind, die ich nicht im Zusammenhang mit den Novemberpogromen lesen will. Traurig aber wahr: Die FPÖ ist gegen Interviews mit Juden und Jüdinnen!
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen.
Post Nr. 18
AZ 04069-2008/0001-GKU; MA 07 – 4564/08 1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 von 205 000 EUR um 20 000 EUR auf 225 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine zweite Überschreitung in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 457, Druckwerke, mit 20 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Ich musste hier nochmal nachhaken, dass ich die Richtlinien nicht verstehe: Wie entscheidet die Stadt Wien welche Literatur förderungswürdig ist und welche nicht? Mir wurde gesagt, dass ein Expterte (ein Beamter) diese Förderungen betreut und entscheidet. Nur bei Preisen und Stipendien gäbe es Juries. Schwierig, wenn Verlage von einem einzigen Beamten abhängig ist, aber trotzdem:
Einstimmig dafür.
Post Nr. 19
AZ 04091-2008/0001-GKU; MA 07 – 3694/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05732) in 1170 Wien, im Gebiet Klampfelberggasse, wird nach Liane Haid (16. August 1895 – 28. November 2000; Schauspielerin) in „Liane-Haid-Weg“ benannt.
Einstimmig dafür.
Post Nr. 20
AZ 04094-2008/0001-GKU; MA 07 – 3737/08 Die Verkehrsfläche in 1090 Wien, Platzfläche zwischen Rossauer Lände / Maria-Theresien-Straße / Hauskante der Rossauer Kaserne bis zum Mauervorsprung (Eingangstor) und gedachter Verbindungslinie zur Rossauer Lände , wird nach Major Carl Szokoll (15. Oktober 1915 – 25. August 2004: Offizier, Widerstandskämpfer) in „Carl-Szokoll-Platz“ benannt.
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen (wohl weil Widerstandskämpfer? Hätte die FPÖ lieber mehr Straßen, die nach Nationalsozialisten benannt sind? Siehe auch die merkwürdigen FP-Abstimmungen weiter unten!)
Post Nr. 21
AZ 04095-2008/0001-GKU; MA 07 – 2776/08 Die Verkehrsfläche in 1070 Wien, Platzfläche im Kreuzungsbereich Kellermanngasse / Kirchengasse / Neustiftgasse, wird nach Liane Augustin (18. September 1928 – 30. April 1978; Sängerin, Diseuse) und Markus Augustin („Der liebe Augustin“, 1643 – 1685; Bänkelsänger und Sackpfeifer) in „Augustinplatz“ benannt.
Einstimmig dafür. Hier habe ich mich besonders gefreut, da ich ja ein großer Fan des Eurovision Song Contest bin. Liane Augustin trat 1958 für Österreich am ESC mit „Die ganze Welt braucht Liebe“ auf und wurde 5. Gewonnen hat damals Frankreich – André Claveaux mit „Dors mon amour“. 3. wurde übrigens der wahrscheinlich berühmteste Song in der ESC Geschichte: „Nel blu dipinto di blu“ von Domenico Modugno – besser bekannt als „Volare“.
Post Nr. 22
AZ 04187-2008/0001-GKU; MA 07 – 3513/08 Die Verkehrsfläche in 1020 Wien, neugestalteter Platz im Bereich Klanggasse / Castellezgasse, wird nach Lili Grün (3. Februar 1904 – Ende Mai 1942 nach Minsk deportiert, seither verschollen, wahrscheinlich in einem Konzentrationslager ermordet) in „Lili-Grün-Platz“ benannt.
SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen.
Post Nr. 23
AZ 04215-2008/0001-GKU; MA 07 – 3514/08 Die Verkehrsfläche in 1020 Wien, neugestalteter Platz im Bereich Heinestraße zwischen Zirkusgasse und Kleiner Stadtgutgasse, wird nach Rabbiner Israel Friedmann (1854 – 1. Dezember 1933, Rabbiner) in „Rabbiner-Friedmann-Platz“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 24
AZ 04186-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06688) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Leo Perutz (2. November 1882 – 25. August 1957; Schriftsteller) in „Leo-Perutz-Straße“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 25
AZ 04185-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06685) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Ljuba Welitsch (10. Juli 1913 – 1. September 1996; Opernsängerin) in „Ljuba-Welitsch-Straße“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 26
AZ 04184-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06598) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Maria Schell (5. Jänner 1926 – 26. April 2005; Schauspielerin) in „Maria-Schell-Straße“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 27
AZ 04183-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06600) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Dr. Otto Preminger (5. Dezember 1905 [oder 1906] in Wien – 23. April 1986 in New York; Schauspieler, Film- und Theaterregisseur, Produzent) in „Otto-Preminger-Straße“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 28
AZ 04182-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12751) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Teddy Kollek (27. Mai 1911 – 2. Jänner 2007; Politiker, Bürgermeister von Jerusalem) in „Teddy-Kollek-Promenade“ benannt.
Einstimmig dafür.
Post Nr. 29
AZ 04181-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20300) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Prof. Dr. Leon Zelman (12. Juni 1926 – 11. Juli 2007; Leiter des Jewish Welcome Service in Wien) in „Leon-Zelman-Park“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 30
AZ 04180-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die öffentliche Parkanlage (SCD 20170) in 1030 Wien, Klopsteinpark, wird zur Gänze nach Joe Zawinul (7. Juli 1932 – 11. September 2007; Jazzkomponist, Jazzmusiker) in „Joe-Zawinul-Park“ umbenannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 31
AZ 04174-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06599) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Billy Wilder (22. Juni 1906 – 27. März 2002; Filmregisseur, Journalist) in „Billy-Wilder-Straße“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 32
AZ 04177-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06687) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Bert Brecht (10. Februar 1898 – 14. August 1956; Dramaturg, Lyriker) in „Bert-Brecht-Platz“ benannt.
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen – FP gegen Bert Brecht – unglaublich!
Post Nr. 33
AZ 04176-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12714) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Anna Hand (1911 – 1987; Widerstandskämpferin) in „Anna-Hand-Weg“ benannt.
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen.
Post Nr. 34
AZ 04175-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06686) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Bertha Eckstein (18. März 1874 – 20. Februar 1948; Schriftstellerin) in „Bertha-Eckstein-Straße“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 35
AZ 04216-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12713) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Sidonie und Josef Bittmann (jüdisches Ehepaar; überlebten den NS-Terror als „U-Boote“; Josef Bittmann: Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde) in „Bittmann-Promenade“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 36
AZ 04214-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06543) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Fred Zinnemann (29. April 1907 – 14. März 1997; Filmregisseur) in „Fred-Zinnemann-Platz“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 37
AZ 04213-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12743) in 1030 Wien, von der Baumanngasse zur Sechskrügelgasse verlaufend, wird nach Ida Pfeiffer (14. Oktober 1797 – 27. Oktober 1858; Forscherin) in „Ida-Pfeiffer-Weg“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 38
AZ 04212-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06689) in 1030 Wien, im Bereich Gerlgasse und Kleistgasse, wird nach Lotte Lang (11. Jänner 1900 – 13. Februar 1985; Schauspielerin) in „Lotte-Lang-Platz“ benannt.
Einstimmig dafür.
Post Nr. 39
AZ 04211-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06684) in 1030 Wien, im Bereich Viehmarktgasse, wird nach Erne Seder (8. Jänner 1925 – 16. Juni 2006; Schauspielerin, Autorin) in „Erne-Seder-Gasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 40
AZ 04210-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06690) in 1030 Wien, im Kreuzungsbereich Landstraßer Hauptstraße / Baumgasse / Apostelgasse, wird nach Emmerich Teuber (14. Mai 1877 – 3. Februar 1943; Gründer der Pfadfinderbewegung in Österreich) in „Emmerich-Teuber-Platz“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 41
AZ 04209-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20301) in 1030 Wien, im Bereich Pfarrhofgasse, wird nach Friedrich Gulda (16. Mai 1930 – 27. Jänner 2000; Pianist, Komponist) in „Friedrich-Gulda-Park“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 42
AZ 04208-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20302) in 1030 Wien, im Bereich Barmherzigengasse / Juchgasse / Landstraßer Hauptstraße, wird nach Alma Mahler-Werfel (31. August 1879 – 11. Dezember 1964; Schriftstellerin) in „Alma-Mahler-Werfel-Park“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 43
AZ 04207-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20114) in 1030 Wien, im Bereich Fiakerplatz, wird nach Sofie und Josefine-Katherina Bock (Mutter Sofie Bock: 30. Jänner 1875, Tochter Josefine-Katherina Bock: 28. August 1901; beide am 6. Mai 1942 nach Minsk deportiert und am 11. Mai 1942 in Maly Trostenec ermordet) in „Bock-Park“ benannt.
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen.
Post Nr. 44
AZ 04206-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06691) in 1030 Wien, im Bereich Erdbergstraße / Kundmanngasse, wird nach Ida Bohatta (15. April 1900 – 14. November 1992; Illustratorin, Kinderbuchautorin) in „Ida-Bohatta-Platz“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 45
AZ 04205-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12752) in 1030 Wien, zwischen der Radetzkybrücke und der Franzensbrücke, entlang des Donaukanals, wird nach Marianne und Hans Kraus (Marianne Kraus: 1926 – 29. Juni 1999, Hans Kraus: 3. September 1923 –23. Mai 1995; Puppenspieler) in „Kraus-Promenade“ benannt.
Dieser Akt wurde ABGESETZT, da es in Wien schon eine nach einem anderen Kraus benannte Promenade gibt. Daher geht der Akt zurück in die Verkehrsflächenkommission.
Post Nr. 46
AZ 04204-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20303) in 1030 Wien, im Bereich Wohnpark Rennweg, wird in „Waisenhauspark“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 47
AZ 04203-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Arsenalweg“ in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird auf Grund des geänderten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aufgelassen.
Einstimmig.
Post Nr. 48
AZ 04202-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Ziakplatz“ in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird auf Grund des geänderten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aufgelassen.
Einstimmig.
Post Nr. 49
AZ 04178-2008/0001-GKU; MA 07 – 3976/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14344) in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 92 – 94, wird nach Dr. Kurt Steyrer (3. Juni 1920 – 16. Juli 2007; Mediziner, Dermatologe, Politiker) in „Kurt-Steyrer-Hof“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 50
AZ 04201-2008/0001-GKU; MA 07 – 2099/08 Die Verkehrsfläche in 1060 Wien, Platzfläche im Kreuzungsbereich Mariahilfer Gürtel und Mariahilfer Straße, wird nach Dr. Christian Broda (12. März 1916 – 1. Februar 1987; Politiker, Rechtsanwalt) in „Christian-Broda-Platz“ benannt.
Die FPÖ begründete ihre Ablehnung, da die Bevölkerung nachweislich den Platz nach wie vor Mariahilfer Platzl nennt. Die ÖVP erinnert, dass Broda auch Menschen wie Gross gedeckt habe. Wir entschieden uns nach längerer Diskussion dafür, da Broda sicher ein Ausnahmepolitiker in Österreich war, und unter anderem auch 1971 den Totalverbot von Homosexualität abschaffte.
SPÖ, Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.
Post Nr. 51
AZ 04200-2008/0001-GKU; MA 07 – 1656/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06528) in 1100 Wien, begrenzt von der Wienerbergstraße und der Carl-Appel-Straße, wird nach Karl Schwanzer (21. Mai 1918 – 20. August 1975; Architekt, Möbeldesigner) in „Karl-Schwanzer-Gasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 52
AZ 04199-2008/0001-GKU; MA 07 – 3718/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06698) in 1110 Wien, zwischen der Kaiser-Ebersdorfer-Straße und der Oriongasse, wird nach Prof. Hans Havelka (26. Juli 1915 – 9. Dezember 2006; Heimatforscher, Museumsleiter des Bezirksmuseums Simmering) in „Hans-Havelka-Weg“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 53
AZ 04198-2008/0001-GKU; MA 07 – 3695/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09541) in 1170 Wien, westlich der Alszeile, wird nach Charlotte Bühler (20. Dezember 1893 – 3. Februar 1974; Psychologin) in „Charlotte-Bühler-Weg“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 54
AZ 04197-2008/0001-GKU; MA 07 – 1561/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05853) in 1170 Wien, begrenzt von der Czartoryskigasse und dem Himmelmutterweg, wird nach Marie Jahoda (26. Jänner 1907 –29. April 2001; Sozialpsychologin) in „Marie-Jahoda-Gasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 55
AZ 04196-2008/0001-GKU; MA 07 – 2381/08 Der Stiegenauf- und -abgang in 1190 Wien, von der Unterführung Billergasse zum Kuchelauer Hafen, in Richtung Heiligenstädter Straße B 14, wird nach Prof. Rudolf Friedl (26. März 1921 – 14. August 2007; Bildhauer, Keramiker, Restaurator) in „Rudolf-Friedl-Stiege“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 56
AZ 04195-2008/0001-GKU; MA 07 – 3738/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05862) in 1190 Wien, östlich des Rehgaßls, wird als Verlängerung des Rehgaßls in „Rehgaßl“ benannt. Post Nr. 57 Allfälliges
Einstimmig.
Post Nr. 57
Allfälliges
Harald Stefan (FP) verabschiedete sich, da er in den Nationalrat wechselt. Doe ÖVP diskutierte noch einmal den Club of Vienna.
Post Nr. 58
AZ 04309-2008/0001-GKU; MA 07 – 4713/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14345) in 1220 Wien, Erzherzog-Karl-Straße 65 – 79, wird nach Albert Schultz (30. April 1940 – 25. November 1993; Politiker) in „Albert-Schultz-Hof“ benannt.
Einstimmig
Post Nr. 59
AZ 04329-2008/0001-GKU; MA 07 – 2777/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06488) in 1210 Wien, im Bereich Großfeldsiedlung als Verbindung zwischen der Julius-Ficker-Straße und der Seyringer Straße, wird nach Prof. Heinz Sandauer (9. Jänner 1911 – 5. August 1979; Komponist, Kapellmeister, Pianist) in „Sandauergasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 60
AZ 04231-2008/0001-GKU; MA 07 – 4670/08 Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2009 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2009 Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Die ÖVP lehnt – wie oben – Rahmenbeträge ab. Wir hätten gerne zugestimmt, aber auf unsere Nachfrage, ob hier nur Gelder gewidmet werden, die auf Empfehlungen des Kuratoriums zurückgehen, wurde uns gesagt, dass hier auch Standortförderungen dabei wären. Das bedeutet für uns Ablehnung, da mitunter „Freunderl“ und nicht empfohlene Subventionen hier versteckt werden.
SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.
Post Nr. 61
AZ 04341-2008/0001-GKU; MA 07 – 2815/08 1) Die Subvention an die Scheibmaier GmbH im Jahr 2008 für den Wiener Operettensommer „Wien, wie es singt und lacht!“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 50 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die Scheibmaier GmbH im Jahr 2008 für den Wiener Operettensommer „Wien, wie es singt und lacht!“ in der Höhe von 50 000 EUR wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 50 000 EUR zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Wir lehnten ab, da eindeutig ein SP-naher Verein.
SPÖ und FPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen.
Post Nr. 62
AZ 04238-2008/0001-GKU; MA 07 – 4465/08 1) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4- Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der Akademie der bildenden Künste Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Akademie der bildenden Künste Wien für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008 50 000 EUR 2009 100 000 EUR 2010 100 000 EUR 2011 50 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll der Akademie der bildenden Künste Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Für die Subvention an die Akademie der bildenden Künste Wien zur Einrichtung einer „Roland-Rainer-Stiftungsprofessur der Stadt Wien“ wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zehnte Überschreitung in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6, Post 565, Mehrleistungsvergütungen, mit 50 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Wir müssen immer noch darüber diskutieren, ob die Stadt Wien einspringen soll, wenn Universitäten keine Professuren bezahlen kann. Ist das eine kommunale Aufgabe? Schwierige Frage, daher:
SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür, Grüne dagegen.
Post Nr. 63
AZ 04340-2008/0001-GKU; MA 07 – 4643/08 Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2008 für die Durchführung des Projektes „Wien als Zufluchtsstadt“ in der Höhe von 19 684 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ (ohne Begründung) dagegen.
Post Nr. 64
AZ 04251-2008/0001-GKU; MA 07 – 4681/08 Es wird bestimmt, dass gegenüber dem Wr. Volksbildungswerk hinsichtlich des Karenzurlaubes gemäß § 56 Abs. 3 DO 1994 von Frau Anita Zemlyak ab 1. November 2008 auf die Dauer ihres Dienstverhältnisses zum Wr. Volksbildungswerk auf den Betrag gemäß § 56 Abs. 3 DO 1994 von 50{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} derjenigen Bezüge, von denen diese Beamtin einen Pensionsbetrag gemäß § 7 BO 1994 und gemäß § 56 Abs. 7 DO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 RVZG 1995 zu entrichten hat, zur Gänze verzichtet wird. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Ich wundere mich jetzt noch, dass eine Personalentscheidung nicht auf der Vertraulichen Tagesordnung statt. Aber so war es eben nicht. Es gab sehr heftige Diskussionen über die Parteinähe der Person und des Vereins im Allgemeinen. Aus Respekt vor Frau Zemlyak sei ihr aber hier unbedingt gesagt: Alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg im neuen Job!
SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.
Post Nr. 65
AZ 04342-2008/0001-GKU; MA 07 – 5321/06 Der Umwidmung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2006 (Pr. Zahl: 05342-2006/0001-GKU) für den Theaterverein Wien genehmigten Betrages in der Höhe von 386 000 EUR für die Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH wird zugestimmt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Der wahrscheinlich meistdiskutierte Akt des Tages – was ich mit meiner Illustrationswahl zu diesem Ausschuss richtig erahnte. Das Problem: Der damalige Finanzstadtrat Rieder stellte für eine kulturelle Nutzung des Kabelwerks 5 Mio € zur Verfügung. Diess Geld haben wir im Ausschuss und im Gemeinderat bereits gewidmet. Dabei soll mit ca € 400.000 pro Jahr der Betrieb gesichert werden, der Rest war für den Bau gedacht. Es gibt jetzt einen Zubau für KünstlerInnengarderoben und Werkstätte. Dafür werden jetzt ein Jahr Betrieb umgewidmet. Das heißt, dass nur noch 3 Jahre Betrieb finanziert sind. Auf Nachfrage, warum das so notwendig ist, sagte man uns, dass es zwei Möglichkeiten gab: Entweder man lässt sich auf einen langwierigen Prozess mit den Bauträgern ein oder aber man widmet um. Letzteres schein offensichtlich die bessere Lösung zu sein. In den damals präsentierten Grobplänen gab es diesen Zubau noch nicht. Wir baten darum, alle Beteiligte interfraktionell zu treffen. Hoffen wir, dass das zustande kommt.
SPÖ, Grüne und FPÖ dafür, ÖVP dagegen.
Post Nr. 66
AZ 04310-2008/0001-GKU; MA 07 – 4785/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14346) in 1200 Wien, Brigittaplatz 11 – 13, wird nach Prof. Manfred Ackermann (1. November 1898 – 16. Juni 1991; Politiker) in „Manfred-Ackermann-Hof“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 67
AZ 04339-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06639) in 1030 Wien, zwischen Franzosengraben und Park & Ride Erdberg, wird nach Dr. Peter Safar (12. April 1924 – 3. August 2003; Chirurg, Anästhesist) in „Safargasse“ benannt.
Einstimmig beschlossen.
Aus dem Integrationsausschuss – und wie die FPÖ abstimmt.
Als Ersatzdelegierter im Wiener Integrationsausschuss (plus Bereiche Personal, Frauen und KonsumentInnenschutz) durfte ich heute Alev Korun vertreten, die ja bekanntlich und erfreulicherweise in den Nationalrat wechseln wird. Das wahre Ausmaß der Doppelzüngigkeit der FPÖ in Sachen Integrationspolitik wurde wieder mal deutlich bewiesen:
Zwei Akten betrafen den Bereich Integration. Zum einen wurde für die nunmehr startende Niederlassungsbegleitung abgestimmt (ein grün-rotes Projekt) sowie über Gutscheine für Deutsch-Sprachkurse. Beides dient ungemein der Integration. Beim ersten Akt werden ZuwanderInnen etwa über das österreichische Gesundheitssystem oder über andere wichtig zu wissende Spezifika informiert. Beim anderen geht es darum, dass MigrantInnen sich die Deutsch-Kurse überhaupt leisten können.
Die FPÖ, die doch einmal im Wiener Wahlkampf „Deutsch statt nix verstehn“ plakatierte, stimmte gegen beides. Ich wiederhole daher meine These:
Die FPÖ will gar keine Integration. Denn je mehr chancenlose und nicht integrierte MigrantInnen es gibt, umso höher die Chance, dass sie mehr Stimmen bei Wahlen erhält. Sie bekämpft also nur scheinbar die so genannten „Ausländer“ und in Wahrheit braucht sie sie als Rechtfertigung ihres Wahlkampfs.
Erstaunlich: Die ÖVP stimmte auch gegen die Gutscheine für Deutsch-Kurse, obwohl sie doch damals unter schwarz-blau selbst die so genannte Integrationsvereinbarung beschlossen hatte.
Schattenkabinett von Jörg Haider.
Anmerkung – Sonntag, 11.10.2008:Aus Gründen der heute angebrachten Pietät, habe ich diesen (eher humorvollen) Eintrag gelöscht.
Danke Sascha.
Danke Sascha!
Seit gestern kann ich nicht definieren, welche Emotion in mir dominiert. Denn einerseits bin ich sehr traurig, dass mein beliebter „Chef“ geht. Andererseits freue ich mich auf Erneuerung, frischen Wind und Eva.
Aber an diesem Wochenende überwiegt die Dankbarkeit und Erinnerung an über 10 Jahre Alexander Van der Bellen aka VdB aka Sascha. Er hat wie kein anderer die Grünen geprägt und meiner Partei einen Kurs gegeben. Sein Humor, seine Intelligenz und seine wunderbare Art wird mir echt fehlen. Zum Glück bleibt er uns Grünen im Parlament erhalten. Und in einer Zeit, in der sich in ganz Europa und in der ganzen Welt nach der Finanzkrise die Frage stellen wird, in welcher Art Marktwirtschaft wir überhaupt leben wollen, ist ein Volkswirtschafter wie VdB wichtig für die Grünen. Ich freue mich schon auf seine Arbeit – wenn auch nicht an der Spitze.
Zu Eva werde ich in Zukunft sicher noch viel bloggen können. Darauf freue ich mich. Ich wünsche Dir alles Liebe, Eva! Pack ma’s an!