Jahr: 2009

Kulturausschuss vom 06.10.2009

von

Die heutige Sitzung des Kulturausschusses hatte zwei große Themen: Wien Museum und das Theater an der Wien:

Post Nr. 1
AZ 03519-2009/0001-MDSALTG; MUVIE
Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2008

Das Wien Museum macht großartige Arbeit. Da sind sich alle Parteien einig! Die Fragen von uns Grünen – aber auch von ÖVP und FPÖ – zielten vor allem auf den von Stadtrat Mailath-Pokorny angekündigten Neubau des Museum. Wo weiß noch keiner, aber angedacht dürfte es ja sein – zumindest medial. Gleichzeitig leidet das Wien Museum unter einer prekären Depot-Situation und schon seit Jahren diskutieren wir im Ausschuss über den Bedarf eines neuen Depots. Zurecht wird befürchtet, dass mit einem geplanten Museumsneubau alles wieder von vorne beginnt. Außerdem wird auch vom Museum schon lange eine neue Dauerausstellung gewünscht. Der Stadtrat kündigt an, dass er noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidungsgrundlage für die Zukunft des Wien Museums legen will (was gleichzeitig sehr nach Wahlkampf klingt, wenn man mir diese Anmerkung erlaubt). Die Bemühungen ums Depot blieben außerdem aufrecht, meinte der Stadtrat etwas vage. Ich bedauerte noch, dass ein Bericht des Jahres 2008 erst Ende 2009 vorliege. Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 2
AZ PGL – 02273-2009/0001 – KGR/GAT; GRÜNE
Bericht zum Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderätin Claudia Smolik betreffend Erweiterung der Öffnungszeiten der Dauerausstellung im Otto-Wagner Spital

Erfreulicherweise konnten wir Antrag und Bericht zustimmen, denn die Öffnungszeiten wurden verlängert! Ein schöner Erfolg meiner Kollegin Smolik. Grüner Antrag: alle außer SPÖ dafür, Bericht des Stadtrats: einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 3
AZ 03538-2009/0001-GKU; MA 07 – 4479/09 1)
Die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte im Jahr 2009 in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009, gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 7.te Überschreitung in der Höhe von 436 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 436 000 EUR zu bedecken ist.

Da es sich wieder um einen von der SPÖ parteipolitisch gelenkten Verein handelt, stimmten wir dagegen. SPÖ, ÖVP, FPÖ dafür, Grüne dagegen. 
Post Nr. 4
AZ 03725-2009/0001-GKU; MA 07 – 2573/09 Der Schenkung des künstlerischen Gesamtwerkes von Fritz Pilz an die Stadt Wien wird zugestimmt.

Einstimmig. 
Post Nr. 5
AZ 03578-2009/0001-GKU; MA 07 – 3257/09

Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2009 für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 6
AZ 03579-2009/0001-GKU; MA 07 – 3256/09

Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2009 für die Jahresaktivitäten 2009 in der Höhe von 6 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig.
Post Nr. 7
AZ 03840-2009/0001-GKU; MA 07 – 4587/09 Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2009 für die Durchführung des Projektes „Writers in Exile – Zufluchtstätte Wien“ in der Höhe von 19 360 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 8 Allfälliges

Die ÖVP wollte wissen, wie es zur feierlichen Eröffnung, Einweihung und Benennung des Robert Hochner-Parks kommen könne. Man habe nichts gegen die Benennung, aber der dafür zuständige Kulturausschuss weiß nichts darüber, trotzdem weiht Stadtrat Schicker mit ein. Wie geht das? Mailath-Pokorny meinte, es handle sich um einen zwar öffentlich zugänglichen Park ,aber er befinde sich in Privatbesitz. Der Kulturstadtrat teilte auch mit, dass die Benennung des Thomas-Bernhard-Stegs leider nicht gehe, da die Privatstiftung – also die Erben – das nicht wolle. Schade, aber naturgemäß verständlich… Marie Ringler thematisierte noch die Wiener Symphoniker, da auch dort wieder großer Finanzbedarf genannt werden würde. Der Stadtrat meinte nur, er wart auf Vorschläge der Mitgliederversammlung. Ich lobte die Wiener Vorlesungen, denn beim gestrigen Vortrag von Dr. Landesmann im Rathaus standen die Menschen in unglaublichem Ausmaß in Schlangen vor dem Rathaus. Das war wirklich bemerkenswert! 
Post Nr. 9
AZ 03862-2009/0001-GKU; MA 07 – 4698/09

Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2010 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ ohne Wortmeldung dagegen. 
Post Nr. 10
AZ 03864-2009/0001-GKU; MA 07 – 3653/09

Die Subvention an den Kulturverein Simmering für sein Sommerprogramm im Schloss Neugebäude 2009 in der Höhe von 58 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 11
AZ 03941-2009/0001-GKU; MA 07 – 3308/08 Die weitere Betriebssubvention an die Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von je 268 300 EUR und für das Jahr 2011 in der Höhe von 615 689 EUR wird genehmigt. Demzufolge werden der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH für die Jahre 2009 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009: 7 215 689 EUR (6 947 389 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss 25.6.2008 und 26.11.2008) 2010: 7 215 689 EUR (6 947 389 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss 25.6.2008 und 26.11.2008) 2011: 7 215 689 EUR (6 600 000 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 25.6.2008) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur soll daher ermächtigt werden, mit der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH eine 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 über oben angeführte Förderungen abzuschließen. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Die Bedeckung der Zusatzförderung für das Jahr 2009 in der Höhe von 268 300 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755, gegeben. Für die Bedeckung der Zusatzförderung für das Jahr 2010 in Höhe von 268 300 EUR und für das Jahr 2011 in Höhe von 615.689 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig. 
Post Nr. 12
AZ 03942-2009/0001-GKU; MA 07 – 2631/09 Die Subvention an die „Ensemble-Theater“, Theaterbetriebsgesellschaft m.b.H für die Sanierung der wichtigsten Bereiche des Ensemble Theaters in der Höhe von 480 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in den Jahren 2009 (100 000 EUR), 2010 (200 000 EUR) und 2011 bis 2013 (je 60 000 EUR) zur Auszahlung gelangen. Die Förderung für das Jahr 2009 in der Höhe von 100 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag (GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, Zahl: 04995-2008/0001-GKU) zur Verfügung gestellt.Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 200 000 EUR im Jahr 2010 und der Beträge in der Höhe von je 60 000 EUR in den Jahren 2011 bis 2013 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Die ÖVP wollte wissen, ob es hier zu einem Neubau kommen werde. Es würde demnächst baulich zeitgemäß angepasst, lautete die Antwort. Einstimmig. 

Post Nr. 13
AZ 03963-2009/0001-GKU; MA 07 – 3887/09 1)

Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H. im Jahr 2009 für Umbauarbeiten im Theater an der Wien in der Höhe von 2 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H. für Umbauarbeiten im Theater an der Wien wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in Höhe von 2 100 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 9701, Konjunkturbelebungsmittel, Post 729, Sonstige Ausgaben mit 2 100 000 EUR zu decken ist.

Wie immer, wenn die SPÖ nervös wird, ortet sie eine schwarzgrünblaue Koalition. Was lächerlich klingt, bedeutet viel Geld für das Theater an der Wien. Die Kritik von Marie Ringler ist hier nachzulesen. Hinzu kommt, dass laut NEWS ein Finanzloch von sagenhaften 10 Millionen Euro drohen! Die ÖVP und FPÖ schlossen sich dieser Kritik an. Die SPÖ pocht darauf, dass es sich bei dieser Summe um einen Investitionszuschuss im Rahmen des Konjunkturpakets handle, und nicht um Kulturgelder. Meine Frage, ob denn andere dringend renovierungsbedürftige Institutionen auch Geld erhalten würden – etwa das Gartenbaukino – blieb leider unbeantwortet. SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen. 
Post Nr. 14
AZ 03685-2009/0001-GKU; MA 09 – MA 9 – 785/2006

Für die Erwerbung des Nachlasses Adolf Loos wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), eine erste Überschreitung in der Höhe von 72 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 72 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig. 
Post Nr. 15
AZ 03918-2009/0001-GKU; MA 07 – 5327/08

Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2009 von 90 000 EUR um 20 000 EUR auf 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 16
AZ 03919-2009/0001-GKU; MA 07 – 5319/08

Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2009 in der Höhe von EUR 1 000 000 um EUR 350 000 auf EUR 1 350 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

Meine Kollegin Claudia Smolik ließ nachfragen: Wann werden Projekte einzeln eingereicht, wann bekommen sie etwas aus dem Rahmenbetrag. Die Antwort: Großprojekte einzeln, einzelne Projekte aus dem Rahmenbetrag. Als Beispiel eines Großprojekts wurde mir das AZW genannt. Einstimmig. 
Post Nr. 17
AZ 03939-2009/0001-GKU; MA 07 – 372/09

Die Subvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Programmgestaltung im Bereich Darstellende Kunst im Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt: September 2009 bis Dezember 2009 45 000 EUR Jänner 2010 bis Dezember 2010 130 000 EUR Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 45 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 und GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 130 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ ohne Wortmeldung dagegen. 
Post Nr. 18
AZ 03964-2009/0001-GKU; MA 07 – 4404/09 1)

Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH im Jahr 2009 für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2009 in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 36 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 30 000 EUR und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 6 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig. 
Post Nr. 19
AZ 03863-2009/0001-GKU; MA 07 – 3637/08

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: September 2009 bis Dezember 2009 30 000 EUR 2010 120 000 EUR 2011 120 000 EUR 2012 120 000 EUR 2013 120 000 EUR Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 30 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR- Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 120 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig.
Post Nr. A 1 GKU LG – 03737-2009/0001 – KSP/LAT
Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Sybille Straubinger betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungs-gesetz), LGBl für Wien Nr. 12/1971 in der geltenden Fassung

Diese Materie betrifft den Wiener Landtag, daher eine andere Postnummer. Es wird nur „Inland“ ergänzt mit „und einem anderen EWR-Mitgliedsstaat“. Einstimmig. 

Innenministerin Maria Fekter ignoriert Gerichtsurteile.

von

Die Geschichte von Transsexuellen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, so könnte man einen Blogeintrag zum Thema Transgender gut und gerne einleiten. Eine der häufigsten Missverständnisse ist, dass immer noch angenommen wird, die geschlechtsangleichende Operation – also der schwerwiegende medizinische Eingriff, der äußere und innere Geschlechtsorgane entfernt – sei das Ziel eines Transgender-Menschen, und erst dann sei ein Prozess beendet und erst dann sei eine Transgenderperson „Mann“ oder „Frau“.

Mitnichten.
Bevor es überhaupt zu einer geschlechtsanpassenden Operation kommt, vergeht meistens viel Zeit. Zeit in denen Therapien anfangen, in dem der Schritt passiert, dass das biologische Geschlecht nicht dem sozialen, gefühlten, „inneren“ Geschlecht entspricht. Gepaart wird das ganze mit dem hohen sozialen Druck, Coming-out usw. Eine geschlechtsanpassende Operation ist ein riesiger Schritt, den man/frau sich – bevor man/frau ihn tut – sehr genau überlegt hat. Zahlreiche Transsexuelle entscheiden sich für diesen mutigen und für sie ganz einfach richtigen Schritt. Aber viele eben nicht! Sie leben zwar in ihrer sozialen weiblichen oder männlichen Identität, entscheiden sich aber gegen den medizinischen Schritt. Bei manchen ist dieser Weg auch aus medizinischen Gründen gar nicht möglich.
Das ist auch der Grund, warum der Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil im Februar 2009 festhält, dass für eine Änderung des Personenstandes (zu beantragen auf den Standesämtern, zuständig sind die Standesämter und damit das Innenministerium), dieser schwerwiegende medizinische Schritt nicht Voraussetzung sein kann!
Damit bestätigt der VwGH alle Forderungen von Transgendergruppen und -vereine, wie etwa TransX. Diese machen schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass das soziale Geschlecht entscheidend sein muss. Also die Geschlechtsidentität, in der ein Mensch sein Leben lebt und wie der Mensch auch von der Umwelt wahrgenommen wird. Das steht im Gegensatz zur biologistischen Sichtweise, die meint, das nur entscheidend sein kann „was man zwischen den Beinen hat“, um es salopp auszudrücken.
Das Innenministerium ist allerdings noch ganz auf Linie der biologistischen Denkschule. 2007 gab es einen Erlass, der sagt, dass die geschlechtsanpassende Operation Bedingung für eine behördliche Änderung des Geschlechts sein muss. Dieser Erlass widerspricht somit der Entscheidung des VwGH. Zudem wurde der Erlass nicht publik gemacht, was jeglichem demokratischen und rechtsstaatlichem Grundverständnis widerspricht. Ein früherer Erlass aus dem 1996 wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Der neue steht ebenfalls auf dem VfGH-Prüfstand, und es würde mich wundern, wenn der oberste Gerichtshof des Landes demnächst nichts zu beanstanden hätte.
Maria Fekter lässt aber – so lange es geht – den Erlass von 2007 aufrecht. Sie ignoriert Gerichtsurteile und scheint Diskriminierungen und Schikanen gegenüber Transgender-Menschen zu bevorzugen. Für Transgender ist diese Situation prekär: Somit gibt es keine Rechtssicherheit und keine klaren Richtlinien. Alles widerspricht sich, Fekter handelt nicht, und dies führt etwa dazu, dass Transgender ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können und in ihrer Existenz gefährdet sind. So berichtete uns zum Beispiel eine Betroffene, dass sie nicht mehr in Länder einreisen könne, die aber für ihren Beruf unbedingt notwendig sind, weil in ihrem Pass noch immer das „M“ steht. Oder: Demütigende Berichte, dass auf der Post das Packerl nicht abgegeben wird, weil Ausweis und äußeres Erscheinungsbild nicht zusammen passen. „Das sind ja gar nicht Sie!“
Transgendervereine und -gruppen sowie die Grünen bzw. Grünen Andersrum (mit dabei Justizsprecher des Parlamentklubs NRAbg. Albert Steinhauser, Sprecherin Iris Hajicsek sowie ich) und die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) einigten sich noch vor dem Sommer auf ein gemeinsamen Positionspapier. Darin halten wir fest, dass die geschlechtsanpassende Operation nicht Voraussetzung für eine Personenstandsänderung sein kann. Vielmehr sollte die Lebenspraxis und das soziale Geschlecht entscheidend sein.
Maria Fekter: Handeln Sie!

 

ÖVP, Bandion Ortner, Pröll, Faymann & Co: Ich hab da was für euch!

von

Nachdem heute in der österreichischen Tageszeitung Österreich dieser Artikel erschien, scheint es klar: Lesben und Schwule dürfen ihre Partnerschaften demnächst auf zumindest manchen wenigen Standesämter eingehen. Nicht auf alle! Wo kämen wir denn da hin? Das dulden die ÖVP-Bürgermeister_innen nicht.Und jetzt glaubt bloß nicht, dass Lesben und Schwule auch noch selbst aufs Standesamt gehen dürfen! Igitt, dachten sich da die VP-Granden. Die küssen sich ja dort auch noch… Also: Brief ans Standesamt schicken und die Geschichte ist erledigt.Und gab’s da nicht noch einen Koalitionspartner, der uns die komplette Gleichstellung (okay, ohne Adoption) versprach? Was meinte der Obmann einer NGO nochmal in einem Kommentar hier, der sich gleich in der Geschichte unterhalb befindet? Und wie war das mit einer einstmals groß medial inszenierten Perspektivengruppe der ÖVP, dessen Leiter heute Parteichef geworden ist? Schnee von gestern.Lesben und Schwule werden ein bissl gleichgestellt. Dafür aber unter der Tuchent, im Versteck, ab ins Kastl mit denen!Unsere Reaktion der Grünen Andersrum findet sich jedenfalls hier, die von Ulrike Lunacek hier. Zudem bloggen think outside your box, Alte Knacker (aus der Sicht eines Heteros) und Edith Schmied dazu. Einen Bericht gibt es auch auf ggg.at.Für die ÖVP, Bandion-Ortner, Pröll und den stets dazu schweigenden (aber bestimmt lächelnden) Faymann: Ich hab da was für euch, was die Gefühlslage der Lesben und Schwule dieses Landes wohl am besten ausdrückt:

Die wundersame "Parteiunabhängigkeit" der HOSI Wien.

von

Über die merkwürdigen Überschneidungen der – historisch und in ihrer Arbeit zweifelsfrei verdienstvollen – Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien und der SPÖ habe ich hier bereits vor einem Jahr gebloggt. Nachdem deren Obmann Christian Högl für die SPÖ kandidiert hat und für seine Wahlwerbung das Medium „seiner“ NGO benützen konnte (eben dessen Obmann er ist) mag man ja denken, was man will. Ich kritisiere auch Grüne Kolleg_innen, die NGO und Parteiarbeit zugleich machen. Allerdings hat von denen noch niemand ohne für ein Inserat zu bezahlen in den jeweiligen NGO-Zeitschriften für Vorzugsstimmen geworben.
Sei’s drum.
Dreist wird es aber, wenn die HOSI Wien den Flyer eines Veranstalters in einer Aussendung weiterschickt, und dabei den Sponsor retuschiert. Die Sponsor_innen in diesem Fall sind die Grünen Andersrum.

Es ist ja nur so eine Kleinigkeit. Und ehrlich gesagt: Als ich die Aussendung der HOSI Wien sah, musste ich erst mal richtig lachen und dachte mir „Wie kindisch kann sich Parteizugehörigkeit doch auswirken!“ Die Grafik jedoch gehört immerhin den Veranstaltern und nicht der HOSI Wien.
Anyway. Es sei hier aber versichert:
Liebe HOSI Wien, sollte ich oder die Grünen Andersrum Wien eine Veranstaltung der HOSI Wien (oder eine von ihr gesponsorte) bewerben: Wir lassen euer Logo gern drauf. Auch die von SPÖ oder SoHo. Kein Problem. Wir arbeiten gerne weiter an etwas, das viel wichtiger ist: Der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und dem Kampf gegen Homophobie.

Liebe Grüße,
Marco

Und allen, die Samstag beim Queer:Beat sind wünsche ich viel Spaß. Ist ja auch eine Superparty.

Warum ich bei der Demonstration "Stoppt Ahmadinejad!" teilnehme.

von

Heute Nachmittag um 17 Uhr wird vor der Oper eine Demonstration unter dem Titel Stoppt Ahmadinejad stattfinden. Sie findet nicht nur in Wien, sondern zeitgleich auch in Paris, London und New York statt; dann wenn Ahmadinejad vor der UNO sprechen wird. Organisiert wird die Demo von Stop the Bomb. Die Grünen Andersrum Wien haben sich in einer Diskussion (die übrigens auf höchstem Niveau geführt wurde und in der sehr spannende und unterschiedliche Argumente fielen) schlussendlich dafür entschieden, die Demo zu unterstützen und mit aufzurufen. Das geschah übrigens nicht einstimmig. Ich werde daher heute um 17 Uhr auch einen Redebeitrag halten, in dem es – aufgrund meiner Rolle und aufgrund der Inhalte der Grünen Andersrum Wien – vor allem, aber nicht nur, um die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran geht und als Protest gegen die Holocaustleugnung des Wahlbetrügers Ahmadinejad. Lesben und Schwule werden im Iran nach wie vor verfolgt, gefoltert, gefangen und staatlich ermordet. Als vor einigen Jahren Bilder um die Welt gingen, die zwei zum Tode Verurteilte junge schwule Männer kurz vor der Exekution zeigten, wachte zumindest ein Teil der Weltgemeinschaft auf. Das Schrecken wurde sinnlich erfassbar. Das terroristische Mullah-Regime im Iran hat mittlerweile die Politik so umgestellt, dass Lesben und Schwule „diskret“ verfolgt werden, damit der „böse Westen“ nicht mitbekommt, welche schrecklichen Verfolgungen im Iran passieren. Hauptsache keine Bilder, die um die Welt gehen. Getötet wird hinter verschlossenen Türen (was absurderweise der Scharia widerspricht, da eine Öffentlichkeit bei Exekutionen als Abschreckung für Scharia-Fundis notwendig ist).
Wegen oben genanntes machen die Grünen Andersrum Wien – und auch ich – bei dieser Demonstration mit!
Wenn Stop the Bomb (dessen Petition ich unterschrieben habe) eine Demonstration, eine Kundgebung, eine Diskussionsveranstaltung oder dergleichen organisiert, stoße ich immer wieder auf Kritik und Widerstand von den unterschiedlichsten Seiten. Die Kritik richtet sich allerdings zumeist nicht auf die Petitionen oder die Inhalte der Veranstaltungen, sondern um Haltungen, Meinungen und Inhalte „die dahinter stehen“, wie es meistens heißt.

Da es offensichtlich notwendig ist, hier eine Haltung klarzustellen: Nein, ich halte nichts von einer Siedlungspolitik, die eine Friedenslösung gefährdet. Nein, ich glaube nicht, dass ein Präventivschlag – geschweige denn ein atomarer Schlag – gegen den Iran für Frieden sorgen wird. Im Gegenteil. Sollten heute Abend einige Menschen oder Organisationen diese Meinungen vertreten, so sind das nicht meine oder die der Grünen Andersrum Wien.
Aber:
Wenn in Österreich über den Iran geredet wird, kommt unweigerlich und schnell das Gespräch auch auf Israel. Das ist in vielen Ländern so. Das weiß auch Ahmadinejad. Auch deshalb leugnet der den Holocaust auf perfideste Weise und bedroht den Staat Israel. Er missbraucht UNO-Veranstaltungen, wie etwa eine so genannten Anti-Rassismus-Konferenz, um seine antisemitischen Tiraden in die Weltöffentlichkeit zu verbreiten. Deshalb ist die heutige Demo eine gegen diese grauenhafte Politik gerichtete. Natürlich muss hinzugefügt werden, dass Verfolgungen und Ermordungen von Lesben und Schwulen auch in anderen Ländern stattfinden, das sollte nie vergessen werden! Todesstrafen auf Homosexualität gibt es nicht nur im Iran, sondern auch in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mauretanien, Jemen, Nord-Sudan und Nord-Nigeria. Von anderen Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten ganz zu schweigen, die hier den Rahmen sprengen würden.

In Israel hingegen – einem Staat, in dem Opposition, Redefreiheit, NGOs, Pluralismus und demokratische Standards gewährleistet sind (und auch nicht perfekt sind, wie in keinem Staat der Erde) – können sich Lesben und Schwule auf ein Antidiskriminierungsgesetz berufen oder werden im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. Das ist noch nicht das, was man sich als Aktivist für Menschenrechte wünschen würde, aber die Diskussion über die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partner_innenschaften geschieht auch in vielen Staaten der westlichen Welt erst jetzt. Man denke nur an Österreich, wo die rechtliche Gleichstellung noch hinter Israel liegt und (dank ÖVP, FPÖ und Katholizismus) äußerst mühsam verläuft.

Zum Teil liegt so manche Kritik gegen Veranstaltungen wie die heutige Demo aber auch am immer noch weit verbreiteten Antisemitismus, an einer in Österreich immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Israel (meist unter vorgehaltener Hand) das Existenzrecht absprechen möchte. Österreich hat gegenüber Israel immer eine ambivalente Haltung eingenommen. Das ist das Kernproblem. Ein Bekenntnis zum jüdischen Staat, eine Solidarität mit dem Staat, der von unzähligen Flüchtlingen mit gegründet wurde, die Österreich und dem Nazi-Terror entfliehen mussten und unzählige Angehörige im Holocaust verloren haben, wäre dringend notwendig. Denn ein Bekenntnis zu Israel (und damit auch zur eigenen historischen Verantwortung) würden konstruktive Gespräche – und ja: auch Kritik über manche Handlungen Israels – erst ermöglichen. Was passiert aber in Österreich? Wenn es im Nahen Osten kracht, wird meist zuallererst und groß Israel erwähnt. Die Raketen und Menschenrechtsverletzungen der Hamas werden höchstens in einem Nebensatz erwähnt, wenn überhaupt. Leider eine häufige journalistische Vorgehensweise in Österreich. Israel ist eine Demokratie, und Demokratie muss sich immer wieder neu definieren und braucht Diskussion, Debatte, Kritik, Presse, Meinungsfreiheit und Wahlen. In Israel ist das auch möglich, innerhalb der Hamas nicht. Im Iran muss die Opposition unter großer Gefahr auf die Straße gehen, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sieht für einen freien Iran zu kämpfen.

Wie man schlussendlich außenpolitisch mit den Regimen umgeht, die Lesben und Schwule verfolgen und ermorden, ist und bleibt eine Dilemma-Frage. So werden viele darauf pochen, dass Dialog nicht abgebrochen werden darf, um zumindest noch den Hauch einer Chance auf Veränderung zu gewährleisten und Zusammenarbeit auch dazu beitragen soll, die Beseitigung von Missständen zu ermöglichen. Andere wiederum werden behaupten, nur eine harte Isolationspolitik und ein klarer diplomatischer und politischer Bruch mit Diktatoren und Fundamentalist_innen führt zum Erfolg. Die einen werden als „Weicheier“ oder „Appeasement-Politiker“ dargestellt, während die anderen als „Hardliner“ und „Fanatiker“ bezeichnet werden. Hier muss eine ernsthafte und ergebnisorientierte Diskussion überhaupt erst beginnen – vor allem auch innerhalb der globalen Lesben- und Schwulencommunity. Derweil werde ich Ahamdinejad auch auf der Straße mitteilen, dass seine menschenfeindliche Politik inakzeptabel ist. Denn darum und um nichts anderes geht es heute. Um 17 Uhr vor der Oper.

LINK:
Alexander van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, zu Ahmadinejad und der deutigen Demo.

Wie ein schwuler Aktivist aus Simbabwe Friseur in Amsterdam wurde.

von

Marnix de Bruyne, Redakteur der niederländischen Zeitung de Volkskrant porträtiert in diesem kurzen Film Godfrey Marange. Dieser war ein Kämpfer für die Rechte von Lesben und Schwulen und musste deshalb aus seinem Heimatland Simbabwe fliehen.
In Simbabwe regiert seit 1987 Robert Mugabe. In den 1990er Jahren begann in Simbabwe eine unglaubliche Hetze gegen Lesben und Schwule. Für Homosexualität wurde eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren eingeführt. Mugabe bezeichnete Schwule als „minderwertiger als Schweine“.
Godfrey Marange lebt nun in Amsterdam und hat seinen eigenen Friseursalon eröffnet. Aber auch in Europa findet er noch nicht die vollkommene Freiheit, wie er hier erzählt. Gerade Jugendliche brauchen noch jede Menge Aufklärung, findet er.
Lasst euch von den niederländischen Off-Texten nicht abhalten. Die O-Töne von Godfrey Marange sind in englischer Sprache.

Kulturausschuss vom 08.09.2009

von

Da der Kulturausschuss gestern zeitgleich mit der konstituierenden Sitzung des Publizistikförderungsbeirats stattfand, dessen Ersatzmitglied ich bin, konnte ich diesmal leider nicht im Ausschuss sein. Manchmal sind Termine leider gleichzeitig.

Daher übernehme ich einfach den Bericht meiner Kollegin Marie Ringler (HIER), die aus dem Kulturausschuss am 9.9. bloggte: 

 
„ich bin sauer heute, nachzulesen warum unter post nr. 40…“ schreibt Marie Ringler. Und das Plattencover aus meinem verehrten Vinylregal nebenan hat sehr viel damit zu tun – ein Kulturthriller! 

post nr. 1
az pgl – 02203-2009/0001 – kvp/gat; övp
1) antrag der gemeinderäte dipl.-ing. roman stiftner, dr. franz ferdinand wolf und mag. wolfgang gerstl betreffend die erhaltung der „ruinen-villa“ im dehnepark
2) bericht zum gegenständigen antrag
wir stimmen für den antrag der övp zur sanierung der ruine und gegen die beantwortung von mailath, der im grunde sagt: kein antrag auf sanierung bei der zuständigen abteilung bisher eingegangen, geht mich nichts an. 
post nr. 2
az pgl – 02273-2009/0001 – kgr/gat; grüne
1) beschluss-(resolutions-)antrag der gemeinderätin claudia smolik betreffend erweiterung der öffnungszeiten der dauerausstellung im otto-wagner spital
2) bericht zum gegenständigen antrag
ein grüner erfolg meiner kollegin claudia smolik: nun werden die öffnungszeiten der ausstellung „der krieg gegen die `minderwertigen`“ über die ns-verbrechen im otto-wagner-spital erweitert. die ausstellung ist nun ab oktober auch am samstag geöffnet! Dazu dieser LINK. 
post nr. 3
az 02849-2009/0001-gku; gku – mds-k-386/09
der wahrnehmungsbericht des rechnungshofes betreffend kunsthalle wien wird zur kenntnis genommen.

öffentlich schon mehrfach diskutiert, bleibt wenig zu sagen. der rechnungshof hat kritisiert, die kunsthalle verbessert. 
post nr. 4

az 02847-2009/0001-gku; ma 07 – 2919/09
die subvention an den verein interessengemeinschaft jazz wien im jahr 2009 für ein jazz club festival in wien in der höhe von 109 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.
einstimmig dafür. 
post nr. 5
az 03248-2009/0001-gku; ma 07 – 195/09
die subvention an den verein „moki“ mobiles theater für kinder für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
2009 10 000 eur
jänner 2010 – august 2010 20 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 10 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 20 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür. 
post nr. 6
az 03256-2009/0001-gku; ma 07 – 4242/09
die subvention an den wiener praterverband für die durchführung kultureller aktivitäten in der pratersaison 2009 in der höhe von 50 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3819/757, gegeben.

einstimmig dafür. 
post nr. 7
az 03246-2009/0001-gku; ma 07 – 3600/09
zur förderung von diversen theatergruppen, -institutionen und einzelpersonen in form von standortförderungen, jahressubventionen, projektzuschüssen und beratungskosten wird im jahr 2009 ein vierter rahmenbetrag in der höhe von 707 750 eur genehmigt. der zu diesem zweck gewährte rahmenbetrag erhöht sich damit auf 4 250 750 eur. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

wir sind dafür, die övp stimmt dagegen, weil sie rahmenbeträge (nicht ganz zu unrecht) für intransparent hält. 
post nr. 8
az 03252-2009/0001-gku; ma 07 – 307/09
die subvention an das stadttheater wien für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt: september 2009 bis dezember 2009 15 000 eur
jänner 2010 – august 2010 25 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 15 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 25 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür. 
post nr. 9
az 03247-2009/0001-gku; ma 07 – 281/09
die subvention an sirene – verein für modernes musiktheater für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
2009 40 000 eur
jänner 2010 – august 2010 120 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 40 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 120 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür. 
post nr. 10
az 03325-2009/0001-gku; ma 07 – 2425/09
die subvention an die österreichische gesellschaft zur erhaltung und förderung der jüdischen kultur und tradition in der höhe von 50 000 eur für das jüdische film festival wien im jahr 2009 wird genehmigt. die bedeckung ist auf der haushaltsstelle 1/3710/757, gegeben.

das festival erhält dieses jahr 20.000 euro weniger als die letzten jahre, macht dafür nur ein festival light und spart geld für eine größere ausgabe 2010 an. schade, dass es nicht insgesamt mehr geld für das wirklich spannende festival gibt… gerade in zeiten des wiedererwachenden antisemitismus… 
post nr. 11

az 02389-2009/0001-gku; ma 07 – 2958/09
1) die subvention an das architekturzentrum wien im jahr 2009 für die durchführung von aktivitäten im jahr 2009 in der höhe von 1 052 500 eur wird genehmigt. die bedeckung ist, vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2, auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die subvention an das architekturzentrum wien wird im voranschlag 2009 auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine sechste überschreitung in der höhe von 759 000 eur genehmigt, die mit 334 000 eur in verstärkungsmitteln und mit 425 000 eur in minderausgaben auf ansatz 0266, sammelansatz geschäftsgruppe 6, post 728, entgelte für sonstige leistungen, zu bedecken ist.

einstimmig dafür. 
post nr. 12
az 02399-2009/0001-gku; ma 07 – 2754/09
1) die subvention an den verband österreichischer galerien moderner kunst im jahr 2009 für die messe-standkosten der an der viennafair 2009 teilnehmenden wiener galerien in der höhe von 13 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist – vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2 – auf ansatz 3813, kulturförderungsbeitrag, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die subvention an den verband österreichischer galerien moderner kunst im jahr 2009 für die messe-standkosten der an der viennafair 2009 teilnehmenden wiener galerien wird im voranschlag 2009 auf ansatz 3813, kulturförderungsbeitrag, post 757 laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine achte überschreitung in höhe von 13 000 eur genehmigt, die in mehreinnahmen auf ansatz 3813, kulturförderungsbeitrag, post 298, rücklagen, mit 13 000 eur zu bedecken ist.

einstimmig dafür. 
post nr. 13
az 02394-2009/0001-gku; ma 07 – 5321/06
1) der umwidmung des mit gemeinderatsbeschluss vom 15. dezember 2006 (pr.zahl: 05342-2006/0001-gku) für den theaterverein wien genehmigten betrages in der höhe von 314 000 eur für den betrieb des kulturzentrums kabelwerk im jahr 2009 an die kulturzentrum „kabelwerk“ gmbh, wird zugestimmt.
2) für die subvention an die kulturzentrum „kabelwerk“ gmbh für den betrieb des kulturzentrums kabelwerk im jahr 2009 wird im voranschlag 2009 auf ansatz 3819, sonstige kulturelle maßnahmen, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck eine fünfte überschreitung in höhe von 314 000 eur genehmigt, die in mehreinnahmen auf ansatz 3819, sonstige kulturelle maßnahmen, post 828, rückersätze von ausgaben mit 314 000 eur zu decken ist.
die övp stimmt dagegen, alle anderen dafür. 
post nr. 14
az 02392-2009/0001-gku; ma 07 – 2937/09
1) die magistratsabteilung 7 – kultur wird zum abschluss einer 5- jahresvereinbarung für die jahre 2009 bis 2013 mit der max f. perutz laboratories gmbh ermächtigt.
demzufolge werden der max f. perutz laboratories gmbh für die jahre 2009 bis 2013 nachstehende subventionen bis zu den genannten beträgen gewährt:
2009 208 605 eur
2010 425 538 eur
2011 651 114 eur
2012 442 830 eur
2013 225 900 eur
insgesamt 1 953 987 eur
bei nichtzustandekommen der 5-jahres-vereinbarung soll der max f. perutz laboratories gmbh nur eine einjährige förderung gewährt werden.
sollte ein teil des subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen gründen nicht in den vorgesehenen budgetjahren konsumiert werden bzw. konsumiert werden können, soll dieser subventionsteil für den subventionszweck auch noch im folgejahr herangezogen werden können.
die bedeckung der subvention für das jahr 2009 in der höhe von 208 605 eur ist auf der haushaltsstelle 1/2891/757, förderung von forschung und wissenschaft, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, vorzunehmen. für die bedeckung der beträge für die jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 ist in den voranschlägen der folgejahre vorsorge zu treffen.
2) für die subvention an die max f. perutz laboratories gmbh für die durchführung des programmes „vienna international post-graduate program for molecular life sciences“ wird im voranschlag 2009 auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine fünfte überschreitung in der höhe von 209 000 eur genehmigt, die in verstärkungsmitteln zu decken ist.

einstimmig dafür. 
post nr. 15
az 02391-2009/0001-gku; ma 07 – 332/09
1) die magistratsabteilung 7 – kultur wird zum abschluss einer 4- jahresvereinbarung für die jahre 2009 bis 2012 mit der ludwig boltzmann-gesellschaft und dem ludwig boltzmann-institut für kriegsfolgen-forschung ermächtigt.
demzufolge werden dem ludwig boltzmann-institut für kriegsfolgen-forschung für die jahre 2009 bis 2012 nachstehende subventionen bis zu den genannten beträgen gewährt:
2009 80 000 eur
2010 100 000 eur
2011 100 000 eur
2012 20 000 eur
insgesamt 300 000 eur
bei nichtzustandekommen der 4-jahres-vereinbarung soll dem ludwig boltzmann-institut für kriegsfolgen-forschung nur eine einjährige förderung gewährt werden.
sollte ein teil des subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen gründen nicht in den vorgesehenen budgetjahren konsumiert werden bzw. konsumiert werden können, soll dieser subventionsteil für den subventionszweck auch noch im folgejahr herangezogen werden können.
die bedeckung der subvention für das jahr 2009 in der höhe von 80 000 eur ist auf der haushaltsstelle 1/2891/757, förderung von forschung und wissenschaft, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, vorzunehmen. für die bedeckung der beträge für die jahre 2010, 2011 und 2012 ist in den voranschlägen der folgejahre vorsorge zu treffen.
2) für die subvention an das ludwig boltzmann-institut für kriegsfolgen-forschung für die durchführung des forschungsprojektes „der wiener gipfel 1961“ wird im voranschlag 2009 auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine vierte überschreitung in der höhe von 80 000 eur genehmigt, die in verstärkungsmitteln zu decken ist.

wir stimmen dagegen, alle anderen dafür. der övp-nahe historiker stefan karner bekommt offenbar in großkoalitionärer manier zuviel geld für ein sicherlich nicht uninteressantes thema. es erschließt sich aber aus der projektbeschreibung ganz und gar nicht, warum das vorgestellte projekt eine laufzeit von vier jahren haben sollte. das thema mag für eine ambitionierte diplomarbeit oder eine dissertation genügen, erscheint für ein finanzielles vorhaben diesen ausmaßes aber deutlich unterdimensioniert.
es ist vollkommen unverständlich, dass diesem projekt auf offensichtlich kurzem wege 300.000 euro bewilligt werden sollen, während z. b. die ausstellung „was damals recht war …“ ein jahr lang mit der stadt wien um 25.000 euro förderung kämpfte. und karner ist ganz und gar nicht unumstritten, der falter schrieb 2006:
„der wissenschaftliche ertrag von karners arbeiten sei nicht so bedeutend wie sein ruf, kommentiert der grazer zeithistoriker alfred ableitinger, dies sei eine „weitverbreitete“ meinung in der branche. kritik äußert auch gerhard jagschitz, emeritierter vorstand am wiener zeitgeschichteinstitut: „für mich ist karner auch wissenschaftlich fragwürdig, seine bücher sind mehr kompilationen, er hat riesige theoretische mängel.“ 
post nr. 16
az 02400-2009/0001-gku; ma 07 – 6085/08
1) die subvention an den verein vladimir & estragon im jahr 2009 für die vorbereitungen des europäischen monats der fotografie 2010 in der höhe von
50 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist – vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2 – auf ansatz 3813, kulturförderungsbeitrag, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die subvention an den verein vladimir & estragon für die vorbereitungen des europäischen monats der fotografie 2010 wird im voranschlag 2009 auf ansatz 3813, kulturförderungsbeitrag, post 757 laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine neunte überschreitung in höhe von 50 000 eur genehmigt, die in mehreinnahmen auf ansatz 3813, kulturförderungsbeitrag, post 298, rücklagen, mit 50 000 eur zu bedecken ist.
övp stimmte ohne wortmeldung dagegen, alle anderen dafür. 
post nr. 17
az 02390-2009/0001-gku; ma 07 – 3129/09
1) die magistratsabteilung 7 – kultur wird zum abschluss einer 6- jahresvereinbarung für die jahre 2009 bis 2014 mit joszef – verein zur förderung des führungsnachwuchses in mittel- und osteuropa ermächtigt.
demzufolge werden joszef – verein zur förderung des führungsnachwuchses in mittel- und osteuropa für die jahre 2009 bis 2014 nachstehende subventionen bis zu den genannten beträgen gewährt:
2009 9 900 eur
2010 16 500 eur
2011 16 500 eur
2012 16 500 eur
2013 16 500 eur
2014 6 600 eur
insgesamt 82 500 eur
bei nichtzustandekommen der 6-jahres-vereinbarung soll joszef – verein zur förderung des führungsnachwuchses in mittel- und osteuropa nur eine einjährige förderung gewährt werden. sollte ein teil des subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen gründen nicht in den vorgesehenen budgetjahren konsumiert werden bzw. konsumiert werden können, soll dieser subventionsteil für den subventionszweck auch noch im folgejahr herangezogen werden können.
die bedeckung der subvention für das jahr 2009 in der höhe von 9 900 eur ist auf der haushaltsstelle 1/2891/757, förderung von forschung und wissenschaft, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, vorzunehmen. für die bedeckung der beträge für die jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ist in den voranschlägen der folgejahre vorsorge zu treffen.
2) für die subvention an joszef – verein zur förderung des führungsnachwuchses in mittel- und osteuropa für die durchführung des joszef stipendienprogramms wird im voranschlag 2009 auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine achte überschreitung in der höhe von 10 000 eur genehmigt, die auf ansatz 9701, konjunkturbelebungsmittel, post 729, sonstige ausgaben, mit 10 000 eur zu decken ist.

einstimmig dafür. 
post nr. 18
az 02393-2009/0001-gku; ma 07 – 3128/09
1) die subvention an den wiener wissenschafts-, forschungs- und technologiefonds (wwtf) im jahr 2009 für die durchführung des programms „junior research groups“ in der höhe von 3 000 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist, vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2, auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die subvention an den wiener wissenschafts-, forschungs- und technologiefonds (wwtf) für die durchführung des programms „junior research groups“ wird im voranschlag 2009 auf ansatz 2891, förderung von forschung und wissenschaft, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine siebte überschreitung in der höhe von 3 000 000 eur genehmigt, die auf ansatz 9701, konjunkturbelebungsmittel, post 729, sonstige ausgaben, mit 3 000 000 eur zu decken ist.

einstimmig dafür.
post nr. 19
az 03257-2009/0001-gku; ma 07 – 3484/09
die subvention an die multiart pr-agentur gmbh im jahr 2009 für die aktion „zeit für ein zitat“ in der höhe von 8 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben.

wir sind dagegen, 8000 euro für das aussuchen von zitaten (noch dazu wenn sie wie letztes jahr falsch sind) finden wir zuviel an eine gewista-nahe firma. 
 

post nr. 20
az 03255-2009/0001-gku; ma 07 – 4315/08
die subvention an den verein der freunde des wiener kammerorchesters im jahr 2009 für den „matineenzyklus“ und den zyklus „internationale preisträger“ in der höhe von 59 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

einstimmig dafür. 
post nr. 21

az 03254-2009/0001-gku; ma 07 – 954/09
die magistratsabteilung 7 – kultur wird zum abschluss einer 2-jahresvereinbarung mit chroma – verein aktueller kunst und musik ermächtigt.
bei nichtzustandekommen der 2-jahres-vereinbarung soll chroma – verein aktueller kunst und musik nur eine einjährige förderung gewährt werden.
demzufolge werden chroma – verein aktueller kunst und musik für den zeitraum jänner 2010 bis dezember 2011 nachstehende subventionen bis zu den genannten beträgen gewährt:
2010 130 000 eur
2011 130 000 eur
für die bedeckung der beträge für die jahre 2010 bis 2011 in der höhe von je 130 000 eur ist in den voranschlägen der folgejahre vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür. 
post nr. 22
az 03137-2009/0001-gku; ma 07 – 6433/08
1) die zusatz-subvention im bereich der strukturellen unterstützung von kinobetrieben sowie kinoförderung im jahr 2009 in der höhe v insgesamt 45 000 eur wird genehmigt. der zu diesem zweck gewährte rahmenbetrag erhöht sich damit auf 445 000 eur. die bedeckung ist – vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2 – auf ansatz 3710, filmförderung, post 775, kapitaltransferzahlungen an unternehmungen (ohne finanzunternehmungen), im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die zusatz-subvention im bereich der strukturellen unterstützung von kinobetrieben sowie kinoförderung im jahr 2009 wird im voranschlag 2009 auf ansatz 3710, filmförderung, post 775, kapitaltransferzahlungen an unternehmungen (ohne finanzunternehmungen), eine erste überschreitung in höhe von 45 000 eur genehmigt, die in mehreinnahmen auf ansatz 3710, filmförderung, post 828, rückersätze von ausgaben, mit 45 000 eur zu decken ist.

einstimmig dafür. 
post nr. 23
az 03258-2009/0001-gku; ma 07 – 3080/09
die subvention an den verein viennale – internationales filmfestival wien im jahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf der haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

einstimmig dafür. 
post nr. 24
az 03343-2009/0001-gku; ma 07 – 803/09
1) die subvention an den verein „wiener filmarchiv der arbeiterbewegung“ im jahr 2009 für die jahrestätigkeit in der höhe von 90 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist – vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2 – auf der haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
2) für die subvention an den verein „wiener filmarchiv der arbeiterbewegung“ für die jahrestätigkeit wird im voranschlag 2009 auf 1/3819/757, eine sechste überschreitung in der höhe von 90 000 eur genehmigt, die in verstärkungsmitteln mit 90 000 eur zu decken ist.

övp dagegen, alle anderen dafür. 
post nr. 25
az 03249-2009/0001-gku; ma 07 – 432/09
die subvention an god’s entertainment – verein zur erhaltung und förderung des off-theater für den zeitraum september 2009 bis ende dezember 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 30 000 eur
jänner 2010 – dezember 2010 80 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 30 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 80 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

fpö dagegen, alle anderen dafür. 
post nr. 26
az 03245-2009/0001-gku; ma 07 – 969/09
die subvention an den verein für modernes tanztheater für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 20 000 eur
jänner 2010 – august 2010 40 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 40 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür. 
post nr. 27
az 03250-2009/0001-gku; ma 07 – 318/09
die subvention an den tanztheaterverein divers für den zeitraum september 2009 bis ende dezember 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 25 000 eur
jänner 2010 – dezember 2010 70 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 25 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 70 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür. 
post nr. 28
az 03251-2009/0001-gku; ma 07 – 936/09
die magistratsabteilung 7 – kultur wird zum abschluss einer 2-jahresvereinbarung mit zur zeit – verein zur pflege des werkes von john cage und zeitgenössischer kunst ermächtigt.
bei nichtzustandekommen der 2-jahres-vereinbarung soll zur zeit – verein zur pflege des werkes von john cage und zeitgenössischer kunst nur eine einjährige förderung gewährt werden.
demzufolge werden zur zeit – verein zur pflege des werkes von john cage und zeitgenössischer kunst für den zeitraum jänner 2010 bis dezember 2011 nachstehende subventionen bis zu den genannten beträgen gewährt:
2010 130 000 eur
2011 130 000 eur
für die bedeckung der beträge für die jahre 2010 bis 2011 in der höhe von je 130 000 eur ist in den voranschlägen der folgejahre vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür. 
post nr. 29
az 03244-2009/0001-gku; ma 07 – 383/09
die subvention an dans.kias – verein für physische kommunikation in der darstellenden kunst für den zeitraum september 2009 bis ende dezember 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 25 000 eur
jänner 2010 – dezember 2010 80 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 25 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 80 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür.
post nr. 30
az 03253-2009/0001-gku; ma 07 – 356/09
die subvention an das artificial horizon tanztheater für den zeitraum september 2009 bis ende dezember 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 20 000 eur
jänner 2010 – dezember 2010 65 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 65 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür. 
post nr. 31
az 03336-2009/0001-gku; ma 07 – 351/09
die subvention an performancereviewcommittee – verein für performative kunst für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 20 000 eur
jänner 2010 – august 2010 30 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 30 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür. 
post nr. 32
az 03334-2009/0001-gku; ma 07 – 286/09
die subvention an „im_flieger – verein zur förderung performativer kunst“ für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 20 000 eur
jänner 2010 – august 2010 30 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 30 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür. 
post nr. 33
allfälliges
heute keine diskussion. 
post nr. 34
az 03479-2009/0001-gku; ma 07 – 3697/09
die subvention an den ost* – verein zur förderung von kunst und kultur als mittel der völkerverständigung in wahrnehmung der kosmopolitischen rolle wiens als tor zum osten für sein kulturprogramm im 2. halbjahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
einstimmig dafür. 
post nr. 35
az 03480-2009/0001-gku; ma 07 – 3635/08
die magistratsabteilung 7 – kultur wird zum abschluss einer 4-jahresvereinbarung mit dem verein caritas der erzdiözese wien – hilfe in not für das projekt brunnen.passage ermächtigt.
bei nichtzustandekommen der 4-jahres-vereinbarung soll dem verein caritas der erzdiözese wien – hilfe in not für das projekt brunnen.passage nur eine einjährige förderung gewährt werden.
demzufolge werden dem verein caritas der erzdiözese wien – hilfe in not für das projekt brunnen.passage für den zeitraum september 2009 bis dezember 2013 nachstehende subventionen bis zu den genannten beträgen gewährt:
september 2009 bis dezember 2009 30 000 eur
2010 100 000 eur
2011 100 000 eur
2012 100 000 eur
2013 100 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 30 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung der beträge für die jahre 2010 bis 2013 in der höhe von je 100 000 eur ist in den voranschlägen der folgejahre vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür. 
post nr. 36
az 03481-2009/0001-gku; ma 07 – 4492/09
die subvention an den verein wiener theaterpreis für die veranstaltung und organisation des „nestroy theaterpreises“ im jahr 2009 in der höhe von 100 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

einstimmig dafür. 
post nr. 37
az 03492-2009/0001-gku; ma 07 – 3934/09
1) die subvention an die kunst im öffentlichen raum gmbh im jahr 2009 für kunstprojekte im öffentlichen raum wien in der höhe von 800 000 eur wird vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2 genehmigt.
die bedeckung ist auf ansatz 3120, maßnahmen zur förderung der bildenden künste, auf post 755, laufende transferzahlungen an unternehmungen (ohne finanzunternehmungen), im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die subvention an die kunst im öffentlichen raum gmbh im jahr 2009 für die förderung der kunst im öffentlichen raum wird im voranschlag 2009 auf ansatz 3120, maßnahmen zur förderung der bildenden künste, auf post 755, laufende transferzahlungen an unternehmungen (ohne finanzunternehmungen), eine erste überschreitung in der höhe von 800 000 eur genehmigt, die in mehreinnahmen des ansatzes 4820, wohnbauförderung neubau, post 828, rückersätze von ausgaben mit 400 000 eur und in minderausgaben des ansatzes 6103, hauptstraßen b, post 729, sonstige ausgaben, mit 400 000 eur zu bedecken ist.

wir diskutieren einen kuriosen satz aus dem geschäftsbericht. denn da steht doch tatsächlich bei einem projekt der kör gmbh folgender satz dabei: „auf besonderen wunsch von herrn bürgermeister michael häupl wird die ausstellung alfred hrdlicka – skulpturen, die von 30. juli – 24. september 2008 realisiert wurde, in reduzierter form 2009 wieder aufgestellt.“ … auf nachfrage erklärt der anwesende gerald matt, dass die internationale jury auch dem projekt zugestimmt hätte. tja, ja… 

dann frage ich noch nach, was es mit den sommerdiskussionen um einen auszug der kunsthalle aus dem museumsquartier auf sich habe. matt erklärt: „es gibt keine pläne der kunsthalle umzuziehen oder auszuziehen“.

außer övp sind alle für die subvention.
post nr. 38
az 03478-2009/0001-gku; ma 07 – 4191/09
für die vergabe von auslandsstipendien am bologna center der johns hopkins university im studienjahr 2009/2010 wird ein betrag in der höhe von 30 000 eur genehmigt. die bedeckung ist auf haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.
einstimmig dafür. 
post nr. 39
az 03477-2009/0001-gku; ma 07 – 1767/07
die. zusatzsubvention für den verein wiener symphoniker für das jahr 2009 in der höhe von 1 626 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist auf 1/3220/757 gegeben.
wir stimmen gegen die subvention, die anderen alle dafür. die symphoniker bemühen sich zwar um reformen, aber für die sünden der vergangenheit in form von großzügigsten betriebspensionen, die jetzt das laufende budget auffressen wollen wir sie nicht noch mit 1,6 mio euro belohnen. 
post nr. 40
az 03495-2009/0001-gku; ma 07 – 6192/08
1) die erhöhung der jahressubvention für 2009 an den wiener tourismusverband in der höhe von 600 000 eur wird genehmigt. die bedeckung ist – vorbehaltlich der genehmigung des punktes 2 – auf ansatz 7712, sonstige fremdenverkehrsförderung, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, im voranschlag 2009 gegeben.
2) für die oben angeführte subvention wird im voranschlag 2009 auf ansatz 7712, sonstige fremdenverkehrsförderung, post 757, laufende transferzahlungen an private organisationen ohne erwerbszweck, eine 1.te überschreitung in der höhe von 600 000 eur genehmigt, die in verstärkungsmittel mit 600 000 eur zu bedecken ist.

dieser tagesordnungspunkt macht mich heute richtig wütend. seit tagen frage ich nach wie es nun mit der subvention des michael jackson tribute konzerts ist, nun stellt sich im ausschuss heraus, dass die als allgemeine mittel getarnten 600.000 euro das geld für den „king of pop“ sind. ich fühle mich getäuscht, denn wer den dem akt beiliegenden brief vom 3. september liest, würde nie auf die idee kommen, dass es hier um das tribute konzert geht. siehe pdf hier: post-nr-40_jacksontribute_kettner (pdf, 23 kb) geschweige denn, dass in dem subventionsakt erklärt wird, was mit dem geld nun genau passiert… der anwesende geschäftsführer des wientourismus norbert kettner erklärt im ausschuss, dass das geld gegen eine detaillierte leistungsvereinbarung zur auszahlung kommt und damit werbewert für die stadt wien gekauft wird (logoplatzierung, verteilung von wien tourismus broschüren bei den pressekonferenzen, etc.). 

nun, das lasse ich mir ja noch irgendwie einreden (wenn auch der betrag weiterhin unverhältnismässig hoch erscheint), aber wieso wurde hier im vorfeld nach dem prinzip „tarnen und täuschen“ vorgegangen?
ich bin stinksauer. denn bei der pressekonferenz heute vormittag wurden diese infos auch nicht gegeben, trotz nachfragen. hier der link zu einer presseaussendung von mir von heute vormittag, die natürlich ohne diese informationen geschrieben wurde: http://wien.gruene.at/kultur/artikel/lesen/48240/

nun stellt sich das ganze in einem anderen licht dar. bin immer noch skeptisch ob es diese summe braucht, aber wenigstens kriegt die stadt eine gegenleistung. denn ich habe weder etwas gegen jackson, noch ein touristisch verwertbares konzert, aber wenn ich bis jetzt davon ausgehen musste, dass den veranstaltern geld einfach so nachgeschmissen wird, dann wärs gegen die interessen der steuerzahler dafür zu sein. aus ärger über die vorgangsweise der spö stimmen wir als einzige dagegen.

post nr. 41
az 03386-2009/0001-gku; ma 07 – 382/09
die subvention an den theaterverein foxfire für den zeitraum september 2009 bis ende august 2010 wird bis zu den genannten beträgen genehmigt:
september 2009 bis dezember 2009 20 000 eur
jänner 2010 – august 2010 35 000 eur
die subvention für das jahr 2009 in der höhe von 20 000 eur wird aus den im jahr 2009 zur verfügung gestellten mitteln (gr-beschluss vom 30. oktober 2008, gr-beschluss vom 19. dezember 2008, gr-beschluss vom 29. april 2009 sowie vorgelegter antrag für den gemeinderat am 24. september 2009) ausbezahlt.
für die bedeckung des betrages für das jahr 2010 in der höhe von 35 000 eur ist im voranschlag 2010 vorsorge zu treffen.

övp ohne wortmeldung dagegen, alle anderen dafür 
 

Wedad Lootah, der Islam, die Homosexualität, das Profil und ein Leserbrief

von

Im Profil der Vorwoche erschien ein Interview (nachzulesen hier) mit einer Art „islamischen Sexpertin“, wie das neudeutsch heißt. Wedad Lootah wird dort über den von ihr geschriebenen ersten islamischen Sexratgeber interviewt. Im Interview sagt sie über Homosexualität unter anderem, es „verursache viele Krankheiten“ und dass Homosexualität nicht als persönliche Freiheit akzeptiert werden kann, denn dann würde die Menschheit aussterben.
Dies veranlasste mich dem Profil einen Leserbrief zu schreiben. Da dieses Statement diese Woche nicht abgedruckt wurde (was ich natürlich bedauere, aber so wichtig dürfte dem Profil das Thema nicht sein), veröffentliche ich ihn eben hier:

Die Überschrift des Interviews mit Wedad Lootah machte mich hellhörig und voller Neugierde las ich das Interview mit der Autorin eines islamischen Sexualratgebers. Im Vortext wird ihr Lächeln betont, dass sie mit Morddrohungen konfrontiert ist, und wie sie einen Tabubruch beging. Das macht den Eindruck, als bekäme man es mit einer gehörigen Portion islamischer Aufklärung zu tun. Nachdem ich schon islamische Feministinnen kennenlernte, mit Interesse gelesen hatte, wie in Südafrika eine Moschee für Lesben und Schwule eingerichtet wurde, und viele andere – noch kleine aber zarte – Liberalisierungen stattfinden, freute ich mich auf das Interview. 

Doch was muss ich lesen? Dass Homosexualität, falls es als persönliche Freiheit des Einzelnen gesehen wird, zum Aussterben der Menschheit führt! Dass Homosexualität überhaupt nur Krankheiten verursacht!

Diese Aussagen unter dem Titel „Eigentlich ist im Islam alles möglich“ unwidersprochen im Profil zu lesen, der vermutlich und hoffentlich auch von österreichischen MuslimInnen gelesen wird, halte ich für einen enormen Rückschritt. Zurecht würden solche Aussagen eines österreichischen Autors kritisiert werden. Ist es statthaft solche extremen lesben- und schwulenfeindliche Äußerungen kommentarlos abzudrucken, ohne darauf hinzuweisen, dass in den meisten islamischen Ländern Homosexuelle verfolgt, gefangen genommen und in vielen Staaten erhängt und ermordet werden? Ich hätte das Interview verdaut, wenn diese Fakten erwähnt worden wären. Interviews wie diese zu führen und zu lesen ist wichtig, aber dann bitte auch mit den dazu gehörenden Fakten! Im Übrigen wird Homosexualität in den Vereinigten Arabischen Emiraten, so wie in in sechs weiteren islamischen Ländern (Jemen, Iran, Saudi-Arabien, Nord-Sudan, Nord-Nigeria und Mauretanien), noch immer mit der Todesstrafe geahndet.

Marco Schreuder, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Sprecher der Grünen Andersrum

BlogDay 2009

von

Heute ist BlogDay, und da sollich nun fünf Blogs erwähnen, die ich gerne lese. Nun lese ich ja mehrere Blogs sehr gerne, daher ist das eine Wahl, die ich heute ganz spontan und nach heutiger Laune mache. Und es tut einem immer leid, die Blogs nicht erwähnt zu haben, die man trotzdem gerne liest. Aber am 31.8.09 schaut es spontan so aus:
Think outside your box
Dieser Blog von Oliver Ritter ist inhaltlich verwandt mit meinem Blog, wenn ich das mal so behaupten darf. Es geht sehr viel (aber nicht nur) um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Der Blog versteht es augezeichnet, die Logik einer Gleichstellung nicht als ein nettes Zeichen der Politik zu verstehen, sondern als grundsätzliches Menschenrecht. Sehr empfehlenswert.
BäckBlog
Gerald Bäcks Blog ist immer eine Herausforderung. Er ist einer der Querdenker, der mitunter etwas provokativ formuliert, um eine Diskussion zu erzeugen, die es in sich hat. Und genau das ist die Qualität vom BäckBlog. Man mag nicht immer einer Meinung sein, aber genau das ist doch das Spannende an der Blogosphäre. Aus meiner Sicht ein must-read für alle, die politischherausforderndes Denken mögen.

Wissen belastet
Max Kossatz gehört zu den bekanntesten Bloggern Österreichs. Und das hat seinen guten Grund. Sein Zugang zu Kultur, Medien und Politik sind erfrischend, spannend und er bringt viele Themen auf den Punkt.

Harald Walser
Ich wollte dann doch auch einen Blog eines/einer Grünen Kolleg_in erwähnen. Da musste ich wirklich am längsten nachdenken, wen ich aussuche. Natürlich lese ich diese Blogs alle intensiv und gerne, aber dann entschied ich mich doch für den Blog vom Abgeordneten zum Nationalrat Harald Walser. Sein Themenmix und gut formulierte Zugänge zur Bildungspolitik sind einfach hervorragend! Ein gutes Beispiel, wie politische Kommunikation funktioniert kann und soll.