Jahr: 2009

Volksbefragung der SPÖ Wien: Demokratie à la DDR

von

Volksbefragungen sind ein wunderbares direkt-demokratisches Instrument, vor dem man Respekt und Hochachtung haben muss. Als leidenschaftlicher Demokrat war ich von der Idee einer Volksbefragung zu mehreren Themen und mit mehreren Fragestellungen anfangs begeistert – obwohl mir klar war, dass die Wiener Volksbefragung der SPÖ Wien, die vor kurzem angekündigt wurde, so knapp vor dem Wahltermin am 10.10.2010 ein Wahlkampfmittel ist, und wohl weniger ein ernsthafter demokratischer Prozess. Meine Befürchtungen haben sich heute in dramatischer Weise bewahrheitet. Die Unverschämtheit der SPÖ ist nicht zu fassen (und kostet so nebenbei fast 7 Millionen EURO). Im Grunde fehlt nur noch, dass die Wiener SPÖ bei ihrer großspurig angekündigten Volksbefragung ein riesengroßes Kästchen für das von ihr gewünschten Ergebnis gestaltet und ein dementsprechendes kleineres Kästchen daneben.
Aber da die Leser_innen meines Blogs sich am besten selbst ein Bild machen kann, hier die heute im Gemeinderat als Antrag eingebrachten Fragen, über die die Wiener Bevölkerung abstimmen soll:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN  

 

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN  

 

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN  

 

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN 

 

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN

Die Suggestiv-Formulierungen, die den Fragen voran gestellt werden, machen diese Volksbefragung zur demokratiepolitischen Farce. In einem Stil, den man eigentlich nur aus DDR-Zeiten kennt, werden Behauptungen aufgestellt, die mehr oder weniger die Abstimmung vorab klar machen – fast schon als Befehl. Dabei wird auch noch die Unwahrheit behauptet, etwa wenn gesagt wird, dass die Stadt ja so erfolgreich beim reduzieren des Auroverkehrs in der Innenstadt wäre. Stimmt einfach nicht! Oder wenn bei der Gesamtschule (ich bin dafür!) schon vorab gesagt wird: So ist’s gescheit, wie Studien sagen! Das ist Suggestion pur.
Es fehlen Pro und Kontras, Fragen und Behauptungen vorab werden nicht neutral formuliert.

So funktioniert Demokratie nicht, Wiener SPÖ! Mit diesen Formulierungen hat die SPÖ ihren Respekt vor der Direkt-Demokratie bewiesen: Sie hat nämlich keinen! SO funktioniert Demokratie im 21. Jahrhundert nicht mehr. Partizipation schaut anders aus.

Dem Österreichischen auf der Spur – von Charles E. Ritterband

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Das Verhältnis Österreichs zu den Korrespondent_innen ausländischer Medien ist seit jeher ein schwieriges. Umgekehrt auch.
Charles E. Ritterband ist Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Seine familiären Wurzeln liegen zum Teil in Wien. Trotzdem wurde seine Versetzung nach Österreich, um aus dem Schweizer Nachbarland und Ungarn zu berichten, zu einer Expeditionsreise in ein exotisches Land.
In seinem Buch „Dem Österreichischen auf der Spur“, erschienen im Böhlau Verlag, finden sich Anekdoten und Reportagen, die Charles Ritterband im Lauf der Jahre über Österreich
geschrieben hat.
Sein Stil ist besonders. Schonungslos deckt er in der Perspektive eines „Ausländers“ österreichische Eigenheiten auf, ist oft sehr scharf in Kritik und Äußerungen, bleibt aber doch in einer besonderen Art und Weise dem Land und seinen Leuten verbunden. Kaum ein anderer Journalist schafft es in scharfen und klug formulierten Sätzen Humor und Kritik, Hass und Liebe zu vereinen.
„Dem Österreichischen auf der Spur“ ist daher nicht nur eine journalistische, sondern auch eine literarische Höchstleistung.
Ich freue mich heute abend sowohl den Autor Charles E. Ritterband, als auch sein Buch „Dem Österreichischen auf der Spur“ präsentieren zu dürfen:

Dem Österreichischen auf der Spur
 
Buchpräsentation mit Charles Ritterband (NZZ)
Freitag, 11. Dezember 2009, 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Wien, Grauer Salon (Eingang Lichtenfelsgasse, Stiege 8, Aufzug 1. Stock)
1082 Wien

Der Autor wird nicht nur lesen, sondern anschließend auch Bücher signieren. Ein hervorragendes und anregendes Weihnachtsgeschenk!

Wollen Sie so heiraten?

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Wollen Sie so heiraten? Diese Frage stellen die Grünen Andersrum in ihrem neuen Video. Das Video erschien heute, am 10. Dezember 2009. Das ist nicht nur der Internationale Tag der Menschenrechte, nein: Es ist auch der Tag, an dem das Parlament die Eingetragene Partnerschaft – oder besser die Eingetragene Diskriminierung – beschließen wird.

Ich empfehle übrigens direkt auf YouTube zu gehen und das Video in Full Screen anzusehen. 🙂
In den nächsten Tagen erscheint dazu auch eine Postkarte. Eine Vorschau oben links.

Kulturausschuss vom 01.12.2009

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Das „Rote Wien“ war historisch wichtig. Keine Frage. Wie das Rote Wien 2009 das alte Rote Wien hochleben zu lassen, und sich das auch noch aus dem Kulturbudget finanzieren lässt: Das war u.a. Thema des heutigen sehr umfangreichen Kulturausschusses mit 84 Akten.

Post Nr. 1
AZ PGL – 03782-2009/0001 – KVP/GAT; ÖVP 1) Antrag der Gemeinderäte Ing. Mag. Bernhard Dworak und Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend die Verhandlungen der Stadt Wien mit dem Bund bzgl. Bundesförderungen für Wiener Tourismusbetriebe 2) Bericht zum gegenständlichen Antrag

Hintergrund: Die Bundesförderungen für Tourismusbetriebe gehen fast ausschließlich in ländliche Regionen, Wien schaut durch die Finger. In ihrer Beantwortung meint SRin Renate Brauner (Antrag ging auch an den Finanzauschuss und Brauner ist Präsidentin von Wien Tourismus): Die Bundesforderungen werden derzeit eh evaluiert. Uns war diese Beantwortung viel zu wenig und würden uns viel mehr Engagement wünschen. Beim Antrag stimmten die Grünen, ÖVP und FPÖ dafür, SPÖ dagegen, der Bericht wurde nur von der SPÖ angenommen, Grüne, VP und FP lehnten ab. 

Post Nr. 2
AZ PGL – 04391-2009/0001 – KFP/GAT; FPÖ Antrag der Gemeinderäte Veronika Matiasek, Mag. Gerald Ebinger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Rudolf Stark betreffend abgelehnte Subventionsansuchen

Der Bericht des Kulturstadtrats sagt nur, dass der Antrag in Behandlung ist. Dem FP-Antrag wurde von Grüne, VP und FP zugestimmt, SP lehnte ab, dem Bericht stimmten alle zu, weil er ja noch nicht der endgültige ist. 
Post Nr. 3
AZ 04554-2009/0001-GKU; MA 07 – 5295/09 Die Subvention an das Austrian Music Office (AMO) im Jahr 2010 für den Jazzpreis “Hans Koller“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757,gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 4
AZ 04553-2009/0001-GKU; MA 07 – 5090/09 Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2010 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 5
AZ 04620-2009/0001-GKU; MA 07 – 5187/09 Die Subvention an die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH im Jahr 2010 für die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“ in der Höhe von 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Die Diskussion um die Szene Wien ist wohl noch in bester Erinnerung, als damals „Muff“ Sopper das Tradionskonzertlokal übernahm. Wir haben es jedenfalls nicht vergessen. Auf die Frage, über welche Summen Herr Sopper mit seinen zahlreichen Kulturbetrieben nun verfügt blieb unbeantwortet. Auch meine Frage wie viel die Planet Music für ihre Affichierung ihrer Plakate auf Flächen der Kultur:Plakat (gewista-Tochter, Teilbesitzer: ERRATEN! „Muff“ Sopper) bezahlen, gab es auch keine Antwort. Wir diskutierten auch gleich die Post 36 (Gasometer-Programm von Planet Music) mit, denn – wie Marie Ringler feststellte – versprach Sopper, zukünftig mit weniger Geld auszukommen. Laut Mailath-Pokorny sei dem aber so. SPÖ und FPÖ stimmten zu, Grüne und ÖVP lehnten ab. 
 

Post Nr. 6
AZ 04617-2009/0001-GKU; MA 07 – 5379/09 Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2010 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 47 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 7
AZ 04616-2009/0001-GKU; MA 07 – 5427/09 Die Subvention an das MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) für seine Aktivitäten im Jahr 2010 in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Ich wollte wissen, wie die Zukunft des MICA aussieht, da es durchaus Gerüchte gibt, es würden demnächst neue Personalweichen gestellt werden. Darauf bekam ich zwar keine konkrete Antwort, aber das MICA sei ein Erfolgsmodell, andere Bundesländer würden jetzt auch mitfinanzieren. Einstimmig. 
Post Nr. 8

AZ 04535-2009/0001-GKU; MA 07 – 4091/09 Der Rahmenbetrag für die Förderung von Auslandsaktivitäten und kulturellen Aktivitäten in den Bundesländern im Jahr 2010 in der Höhe von 123 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 und auf Haushaltsstelle 1/3813/768 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 9
AZ 04668-2009/0001-GKU; MA 07 – 5284/09 Dem Magistrat wird für Subventionen für interkulturelle Aktivitäten im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 622 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

SP, VP und Grüne dafür, FP dagegen. 
Post Nr. 10
AZ 04670-2009/0001-GKU; MA 07 – 5342/09 die Subvention an das Wiener Volksbildungswerk, Verband für Freizeit und Kultur im Jahr 2010 für die Durchführung des Projektes CASH FOR CULTURE im Jahr 2010 in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 11
AZ 04615-2009/0001-GKU; MA 07 – 4911/09 Die Subvention an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Durchführung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2010 in der Höhe von 3 804 764 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3400/755 gegeben.

Hier meldete ich mich zu Wort, denn ich wollte wissen, wie es zur Entscheidung kam, dass Danielle Spera die Direktion übernimmt, vor allem welche Kriterien ausschlaggebend waren. Diese sind mir nämlich nicht ganz nachvollziehbar. Mailath-Pokorny meinte, es wären in den Medien Namen genannt worden, die sich gar nicht beworben haben – und umgekehrt. Am Ende seien 4 (später 3) Namen übrig geblieben, die eine Kommission „behandelte“. Am Ende fiel die Wahl auf Spera, denn ihr würde man zutrauen, dass sie die Fähigkeit hat, auf Menschen zuzugehen, nach außen gut kommunizieren zu können. Museumserfahrung spielte offensichtlich keine Rolle, denn Mailath-Pokorny erwähnte diesen Punkt nicht. Einstimmig. 
Post Nr. 12
AZ 04623-2009/0001-GKU; MA 07 – 5013/06 Die weitere Betriebssubvention an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Saison 2009/10 in der Höhe von 312 630 EUR wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Erhöhung der Subvention für die Saison 2009/10 – zur Änderung der auf Grund der Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. September 2007 (Pr.Zahl 03973-2007/0001-GKU) und vom 25. Juni 2008 (Pr.Zahl 02339-2008/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2007 bis August 2010 mit der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. ermächtigt. Demzufolge werden der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für den Zeitraum September 2007 bis August 2010 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2007: 2 220 998 EUR (ab September, bereits beschlossen, GR-Beschluss 15.12.2006 und 20.9.2007) 2008: 6 037 665 EUR (bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 20.9.2007 und vom 25.6.2008) 2009: 6 037 630 EUR (5 725 000 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 20.9.2007) 2010: 3 816 667 EUR (bis August, bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 20.9.2007) Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 312 630 EUR ist im Voranschlag 2009 auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

Marie Ringler wollte bei dieser Zusatzsubvention wissen, was aus einer versprochenen Expertise wurde? Es soll – so die Antwort – tatsächlich eine geben und Verbesserungen nach und nach durchgeführt werden, etwa bei den Werkstätten oder bei der innerbetrieblichen Verteilung von Aufgaben. Bekommen tun wir die Expertise aber derweil nicht, denn da müsse auch der andere Subventionsgeber, also der Bund, zustimmen. Wir stimmten jedenfalls konsequenterweise gegen die Zusatzsubventionen, da wir das in den früheren Ausschüssen auch getan haben. SPÖ und ÖVP dafür, Grüne und FPÖ dagegen. 
Post Nr. 13
AZ 04622-2009/0001-GKU; MA 07 – 5426/09 1) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 mit der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2010 2 012 543 EUR (September bis Dezember)
2011 6 037 630 EUR
2012 6 037 630 EUR
2013 6 037 630 EUR
Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 2 012 543 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. 2) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird betreffend Volkstheater in den Bezirken zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 mit der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. nur eine einjährige Förderung für das Volkstheater in den Bezirken gewährt werden. Demzufolge werden der Volkstheater GmbH für den Zeitraum September 2010 bis Ende 2013 nachstehende Subventionen für das Volkstheater in den Bezirken bis zu den genannten Beträgen genehmigt: 2010 (Sept bis Dezember) 266 333 EUR
2011 799 000 EUR
2012 799 000 EUR
2013 799 000 EUR
Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 266 333 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Beträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Der Basissubvention stimmten wir dann zu. SP, VP und Grün dafür, FP dagegen. 
Post Nr. 14
AZ 04669-2009/0001-GKU; MA 07 – 5565/09 Dem Magistrat wird für Subventionen für bezirks- und basiskulturelle Aktivitäten für das Jahr 2010 ein Rahmenbetrag von 727 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 15
AZ 04733-2009/0001-GKU; MA 07 – 4482/09 1) Die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2009 für die Errichtung bzw. Einrichtung der Dauerausstellung „Rotes Wien“ in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Da die genannte Ausgabe im Voranschlag nicht vorgesehen ist, wird beantragt: Für die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2009 für die Errichtung bzw. Einrichtung der Dauerausstellung „Rotes Wien“ wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 120 000 EUR zu decken ist.

Diese Chuzpe muss man mal haben: Eine alleinregierende Partei genehmigt sich aus Kulturgeldern eine Dauerausstellung im Karl Marx-Hof über eben diese alleinregierende Partei. Und das auch noch in einem Wahljahr. Unglaublich! Ich fragte zynisch, ob es demnächst auch die Ausstellungen „Über das konservative Wien“, „Von liberal bis national – die Geschichte der FPÖ“ sowie „Entwicklung der Grünen in Wien“ gäbe? SP dafür, VP, Grüne und FP dagegen. 
Post Nr. 16
AZ 04734-2009/0001-GKU; MA 07 – 5174/09 1) Die Subvention an den Verein „Sammlung Rotes Wien“ im Jahr 2009 für die Gestaltung der Dauerausstellung „Rotes Wien“ in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein „Sammlung Rotes Wien“ für die Gestaltung der Dauerausstellung „Rotes Wien“ wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zehnte Überschreitung in der Höhe von 45 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.

Diskussion siehe Post 15 – SP dafür, VP, Grüne und FP dagegen. 
Post Nr. 17
AZ 04549-2009/0001-GKU; MA 07 – 5192/09 Die Mitgliedschaft der Stadt Wien beim Internationalen Jugendstilnetzwerk beginnend mit dem Jahr 2010 wird genehmigt. Die Bedeckung des Mitgliedsbeitrages von 2 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3630/726, im Voranschlag 2010 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig. 
Post Nr. 18
AZ 04613-2009/0001-GKU; MA 07 – 5321/09 Die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für die Aktivitäten im Jahr 2010 in der Höhe von 33 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

Eh klar, wie das ausging: SP, VP und Grüne dafür, FP dagegen. 
Post Nr. 19
AZ 04614-2009/0001-GKU; MA 07 – 5320/09 Der Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für die Durchführung ihrer Arbeit im Jahr 2010 in der Höhe von 254 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

und wieder: SP, VP und Grüne dafür, FP dagegen. 
Post Nr. 20
AZ 04556-2009/0001-GKU; MA 07 – 5225/09 Der Rahmenbetrag für die Gewährung von Druckkostenzuschüssen auf dem Gebiet der Wissenschaft in der Höhe von 90 000 EUR im Jahr 2010 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

Einstimmig. 
Post Nr. 21
AZ 04565-2009/0001-GKU; MA 07 – 5229/09 Der Rahmenbetrag in der Höhe von 1 000 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 1 000 000 EUR auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 22
AZ 04648-2009/0001-GKU; MA 07 – 5228/09 Das Vorhaben Durchführung der Veranstaltungsreihe Wiener Vorlesungen in den Jahren 2010 und 2011 mit Gesamtkosten in der Höhe von 946 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 473 000 EUR ist auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, unter den Posten 457, Druckwerke, 700, Mietzinse, 728, Entgelte für sonstige Leistungen, und 630, Postgebühren, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

Einstimmig. 
Post Nr. 23
AZ 04736-2009/0001-GKU; MA 07 – 5352/09 1) Die Subvention im Jahr 2009 an den Fonds der Stadt Wien für innovative interdisziplinäre Krebsforschung für die Nachdotation des Fonds zur Weiterführung seiner forschungsfördernden Arbeit in der Höhe von 3 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention im Jahr 2009 an den Fonds der Stadt Wien für innovative interdisziplinäre Krebsforschung zur Weiterführung seiner forschungsfördernden Arbeit wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 1/2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine elfte Überschreitung in Höhe von 3 000 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 9701, Konjunkturbelebungsmittel, Post 729, Sonstige Ausgaben, mit 3 000 000 EUR zu bedecken ist.

Nichts gegen Krebsforschung! Aber der Akt, der immerhin 3 Mio umfasst, hatte kaum Information, die wir bis zur schlussendlichen Abstimmung im Gemeinderat daher einforderten. Wir hoffen, wie bekommen da noch was. Einstimmig. 
Post Nr. 24
AZ 04737-2009/0001-GKU; MA 07 – 5451/09 1) Die Subvention an die Technische Universität Wien im Jahr 2009 für die Durchführung von Wien-bezogenen Projekten, die im Jahr 2009 begonnen und 2010 weitergeführt werden, in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Technische Universität Wien im Jahr 2009 für die Durchführung von Wien-bezogenen Projekten, die im Jahr 2009 begonnen und 2010 weitergeführt werden, wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine dreizehnte Überschreitung in Höhe von 42 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit einem Betrag in der Höhe von 42 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig 

Post Nr. 25
AZ 04738-2009/0001-GKU; MA 07 – 718/09 1) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2009 für die Durchführung von 13 Wien-bezogenen Sonderprojekten in der Höhe von 130 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2009 für die Durchführung von 13 Wien-bezogenen Sonderprojekten im Jahr 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zwölfte Überschreitung in Höhe von 130 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit einem Betrag in der Höhe von 4 000 EUR und in Mehreinnahmen auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 126 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig 
Post Nr. 26
AZ 04732-2009/0001-GKU; MA 07 – 5677/09 Für die Vergabe von Stipendien im Jahr 2010 an in Wien ansässige StudentInnen und AkademikerInnen werden Gesamtausgaben in der Höhe von 175 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 mit einem Betrag in der Höhe von 106 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2820/768 und mit einem Betrag in der Höhe von 69 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 27
AZ 04563-2009/0001-GKU; MA 07 – 5490/09 Die Subvention an die echo medienhaus ges.m.b.h. im Jahr 2009 für das Projekt „Eine Stadt. Ein Buch“ in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 28
AZ 04610-2009/0001-GKU; MA 07 – 5422/09 Der Betrag für die Vergabe der Kinder- und Jugendbuchpreise einschließlich des Ankaufs der prämierten Werke im Jahr 2010 in der Höhe von 14 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 (2 000 EUR), 1/3300/728 (4 000 EUR) und 1/3300/768 (8 000 EUR), gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 29
AZ 04611-2009/0001-GKU; MA 07 – 5423/09 Dem Magistrat wird im Jahr 2010 für die Gewährung von Druckkostenbeiträgen im Literaturbereich ein Rahmenbetrag in der Höhe von 228 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 30
AZ 04612-2009/0001-GKU; MA 07 – 5424/09 Dem Magistrat wird im Jahr 2010 für die Gewährung von Subventionen, die der Literaturförderung dienen, ein Rahmenbetrag in der Höhe von 233 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 31
AZ 04555-2009/0001-GKU; MA 07 – 5089/09 Die Subvention an die Wiener Kammeroper im Jahr 2010 für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswettbewerb in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 32
AZ 04552-2009/0001-GKU; MA 07 – 5047/09 Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2010 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 650 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Das wahrscheinlich beste (und chronisch unterdotierte) Orchester der Welt, wenn es um zeitgenössische Musik geht. Und die ÖVP fragt, warum die immer mehr brauchen. Nun denn: Einstimmig. 
Post Nr. 33
AZ 04621-2009/0001-GKU; MA 07 – 5206/09 Die Subvention an das Wiener Art Orchester im Jahr 2010 für seine Konzerttätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 34
AZ 04550-2009/0001-GKU; MA 07 – 4092/09 Ein Rahmenbetrag für die Förderung auf dem Gebiet der Komposition im Jahr 2010 in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/768 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 35
AZ 04559-2009/0001-GKU; MA 07 – 4093/09 Ein Rahmenbetrag für die Förderung auf dem Gebiet der Musik im Jahr 2010 in der Höhe von 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 36
AZ 04619-2009/0001-GKU; MA 07 – 5127/09 Die Jahressubvention an die VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2010 für den Veranstaltungsbetrieb des Planet Music, der Szene Wien und an diversen anderen Spielorten in der Höhe von 262 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Siehe Diskussion bei Post Nr. 5 – SP, VP und FP dafür, Grüne dagegen. 
Post Nr. 37
AZ 04633-2009/0001-GKU; MA 07 – 5139/09 Die Durchführung der Restaurierung der Grabdenkmäler am Friedhof St. Marx mit Kosten in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/619, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Instandhaltung von Sonderanlagen, gegeben.

Was ich mir dachte, kann jede_r, der oder die meine Arbeit verfolgt, denken. Einstimmig 
Post Nr. 38
AZ 04558-2009/0001-GKU; MA 07 – 4665/09 Die Jahressubvention an die Stadtkino Filmverleih- u. KinobetriebsgesmbH in der Höhe von 311 000 EUR für die Jahrestätigkeit 2010 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf 1/3710/757, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 39
AZ 04564-2009/0001-GKU; MA 07 – 5341/09 Die Subvention an die Entuziasm GmbH im Jahr 2010 für den Betrieb des Gartenbaukinos in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 40
AZ 04536-2009/0001-GKU; MA 07 – 5117/09 Die Subvention an den Verein VIENNALE – Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2010 für die Jahresförderung in der Höhe von 1 500 000 EUR und für den Wiener Filmpreis in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 41
AZ 04607-2009/0001-GKU; MA 07 – 5135/09 Die Subvention an den Filmfonds Wien in der Höhe von 11 500 000 EUR für die Jahrestätigkeit 2010 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf 1/3813/777 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 42
AZ 04557-2009/0001-GKU; MA 07 – 5382/09 Die Subvention an den Verein „Filmarchiv Austria“ im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit und den Betrieb des Metrokinos in der Höhe von 167 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 43
AZ 04538-2009/0001-GKU; MA 07 – 4739/09 Die Subvention an den Verein „Österreichisches Filmmuseum“ im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 44
AZ 04609-2009/0001-GKU; MA 07 – 5339/09 Die Subvention an die Vienna Film Commission GmbH im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, gegeben.

Die VP fragte nach, welche Beiträge der mehreren beitragenden Subventionen „unbar“ seien. Interessant nämlich: Das PID der Stadt Wien trägt mittels eines Mitarbeiter bei. Einstimmig  
Post Nr. 45
AZ 04608-2009/0001-GKU; MA 07 – 5297/09 Für die Subvention im filmstrukturellen Bereich im Jahr 2010 wird ein Rahmenbetrag in der Höhe von insgesamt 600 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 und auf 1/3710/768, gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 46
AZ 04624-2009/0001-GKU; MA 07 – 5246/09 Die Subvention an die Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH im Jahr 2010 für den Betrieb des „Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum“ im Jahr 2010 in der Höhe von 1 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 47
AZ 04735-2009/0001-GKU; MA 07 – 4405/09 1) Die Subvention an die Ha Makom Theater und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2009 für Umbauarbeiten im Theater Nestroyhof in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Ha Makom Theater und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. für Umbauarbeiten im Theater Nestroyhof wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine zweite Überschreitung in Höhe von 400 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 9701, Konjunkturbelebungsmittel, Post 729, Sonstige Ausgaben mit 400 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig 
Post Nr. 48
AZ 04771-2009/0001-GKU; MA 07 – 5083/09 Die Subvention an den Kunstverein Wien für 2010 in der Höhe von 1 383 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung von 1 188 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 und von 195 500 EUR auf Haushaltsstelle 1/3120/757, gegeben.

Ich war neugierig, denn die Alte Schmiede sollte ja eigentlich umgebaut werden und wollte die aktuellen Pläne wissen. Man sagte mir, dass es auf gutem Weg sein, und es demnächst auch soweit sein sollte, dass diese Pläne öffentlich präsentiert werden können. Einstimmig 
Post Nr. 49
AZ 04543-2009/0001-GKU; MA 07 – 2706/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06659) in 1130 Wien, im Bereich der Siedlung „Hochwiese“, zwischen Joseph-Lister-Gasse und Possannergasse, wird nach Paul Hörbiger (29. April 1894 bis 5. März 1981; Schauspieler) in „Paul-Hörbiger-Weg“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 50
AZ 04542-2009/0001-GKU; MA 07 – 2706/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06661) in 1130 Wien, im Bereich der Siedlung „Hochwiese“, zwischen Hochwiesenweg und Joseph-Lister-Gasse, wird nach Martha Rohs (2. September 1909 bis 27. Juli 1963; Opernsängerin) in „Martha-Rohs-Weg“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 51

Allfälliges

Ich fragte ein paar Details zum (ja prinzipiell hervorragenden!) Frauenkulturbericht. Denn in den Antragsformulare müssen Subventionsempfänger_innen ihre Einschätzung eingeben, wie viele Frauen und wie viele Männer das Kulturangebot nutzen. Da fast alle 50:50 schreiben, wollte ich wissen, ob das do ungeprüft in den Frauenkulturbericht fließt. Tut es nicht, wurde mir beruhigenderweise versichert. 
Post Nr. 52
AZ 05095-2009/0001-GKU; MA 07 – 5574/09 1) Die Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für seine Jahrestätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 2 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 1 950 000 EUR ist auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010 gegeben. Die Bedeckung eines Betrages in der Höhe von 50 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben. 2) Für die Bedeckung der Jahresförderung an den Verein Wiener Volksbildungswerk wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit einem Betrag 50 000 EUR zu bedecken ist.

Interessanterweise füllte das Volksbildungswerk ihren geschätzten Männer- und Frauenanteil gar nicht aus, bekommt aber trotzdem Geld. Wahrscheinlich, weil der Herr Landtagspräsident persönlich ansucht? 😉 SP, Grüne und Fp dafür, VP dagegen. 
Post Nr. 53
AZ 04955-2009/0001-GKU; MA 07 – 5413/09 Die Subvention an den Jazz und Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2010 für die Jazzkonzerte in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 54
AZ 05094-2009/0001-GKU; MA 07 – 5280/09 1) Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2010 für die Bespielung des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronacher Theaters im Jahr 2010 in der Höhe von insgesamt 37 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung eines Betrages von 36 979 000 EUR ist auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2010 gegeben. Die Bedeckung eines Betrages von 321 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2010 gegeben. 2) Da die genannte Ausgabe im Voranschlag 2010 nicht vorgesehen ist, wird beantragt: Für die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2010 für die Bespielung des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronacher Theaters im Jahr 2010 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 321 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 298, Rücklagen mit 271 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 50 000 EUR zu decken ist. 3) Für die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2010 für die Bespielung des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronacher Theaters im Jahr 2010 wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in Höhe von 1 829 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 298, Rücklagen mit 376 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) mit 103 000 EUR, auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der Bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 150 000 EUR, auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 50 000 EUR und in Verstärkungsmitteln mit 1 150 000 EUR zu decken ist.

Wir haben in den letzten Wochen darüber so unendlich viel diskutiert, dass wir ohne Diskussion gleich abstimmten: SP dafür, VP, Grüne und FP dagegen. 
Post Nr. 55
AZ 05047-2009/0001-GKU; MA 07 – 5291/09 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 mit dem Theater der Jugend ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Theater der Jugend für die Jahre 2010 – 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2010 3 830 000 EUR
2011 3 830 000 EUR
2012 3 830 000 EUR
Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 3 830 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig 
Post Nr. 56
AZ 04956-2009/0001-GKU; MA 07 – 5298/09 Die Subvention an das Ensemble 20. Jahrhundert, Instrumentalensemble für Musik im Jahr 2010 für die Konzerte in Wien in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 57
AZ 05092-2009/0001-GKU; MA 07 – 5927/09 Die Subvention an den Verein Arbos – Gesellschaft für Musik und Theater im Jahr 2010 für die Durchführung des 11. Europäischen und Internationalen Gehörlosentheaterfestivals 2010 mit Gehörlosentheaterkonferenz in Wien in der Höhe von 44 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig 
Post Nr. 58
AZ 04929-2009/0001-GKU; MA 07 – 3856/09 Die Verkehrsfläche (SCD 12728) in 1210 Wien, im Gebiet Gaswerk Leopoldau, wird nach Marie-Louise von Motesiczky (24. Oktober 1906 bis 10. Juni 1996; Malerin, Fotografin) in „Motesiczkyweg“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 59
AZ 04930-2009/0001-GKU; MA 07 – 3860/09 Die Verkehrsfläche (SCD 06895) in 1210 Wien, südlich der Siemensstraße, wird nach Franz Sebek (30. Jänner 1901 bis 7. Jänner 1943; Widerstandskämpfer) in „Franz-Sebek-Straße“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 60
AZ 04931-2009/0001-GKU; MA 07 – 3849/09 Die Verkehrsfläche (SCD 06874) in 1210 Wien, südlich der Siemensstraße, wird nach Ferdinand Platzer (25. März 1906 bis 18. Dezember 1942; Widerstandskämpfer) in „Ferdinand-Platzer-Straße“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 61
AZ 04932-2009/0001-GKU; MA 07 – 4793/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06302) in 1210 Wien, im Gebiet Gaswerk Leopoldau, wird nach den Brüdern Marischka (Carl Marischka; 1877 bis 1958; Werksleiter des Gaswerkes Leopoldau / Hubert Marischka; 27. August 1882 bis 4. Dezember 1959; Schauspieler, Drehbuchautor, Sänger, Regisseur / Ernst Marischka; 2. Jänner 1893 bis 12. Mai 1963; Autor, Regisseur) in „Marischkapromenade“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 62
AZ 05019-2009/0001-GKU; MA 07 – 3851/09 Die öffentliche Parkanlage (SCD 20307) in 1210 Wien, im Bereich des Brossmannplatzes, wird nach Tora San (eine japanische Kultfilmfigur) in „Tora-San-Park“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 63
AZ 04935-2009/0001-GKU; MA 07 – 3861/09 Die Verkehrsfläche (SCD 05869) in 1220 Wien, südlich der Rosenhaingasse, wird nach Max Böhm (Maximilian Erich Octavian Böhm; 23. August 1916 bis 26. Dezember 1982; Schauspieler, Kabarettist) in „Max-Böhm-Gasse“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 64
AZ 04928-2009/0001-GKU; MA 07 – 3865/09 Die Verkehrsfläche (SCD 06863) in 1220 Wien, nächst Hermann-Gebauer-Straße, wird nach Friedrich Trözmüller (30. Juni 1899 bis 12. Dezember 1957; Techniker, Erfinder) in „Trözmüllergasse“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 65
AZ 04851-2009/0001-GKU; MA 07 – 3862/09 Die Verkehrsfläche (SCD 09730) in 1220 Wien, östlich der Mühlgrundgasse, wird nach Grete von Zieritz (verehel. Gigler; 10. März 1899 bis 26. November 2001; Komponistin) in „Zieritzgasse“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 66
AZ 05093-2009/0001-GKU; MA 07 – 5321/06 1) Der Umwidmung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2006 (Pr.Zahl: 05342-2006/0001-GKU) für den Theaterverein Wien genehmigten Betrages in der Höhe von 400 000 EUR für den Betrieb des Kulturzentrums Kabelwerk im Jahr 2010 an die Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH, wird zugestimmt. 2) Für die Subvention an die Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH für den Betrieb des Kulturzentrums Kabelwerk im Jahr 2010 wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in Höhe von 400 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 400 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig 
Post Nr. 67
AZ 05088-2009/0001-GKU; MA 07 – 5864/09 Für den Bildankauf wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in Höhe von 27 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, auf Post 829, sonstige Einnahmen, mit 5 000 EUR, und auf Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 22 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig 
Post Nr. 68
AZ 04661-2009/0001-GKU; MA 09 – 204/2009 Für die Durchführung von Ausstellungstätigkeiten samt Publikationen insbesondere die Ausstellungen „schwerer als Luft. 100 Jahre Motorflug in Wien“ und die Plakatbuchherstellung „50er“ aus den Sammlungsbeständen der MA 9, wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in der Höhe von 24 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 803, Veräußerungen von Handelswaren, mit 21 000 EUR und auf Post 813, Nebenerlöse, mit 3 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig 
Post Nr. 69
AZ 04999-2009/0001-GKU; MA 07 – 5277/09 Die Subvention an den Verein aktionsradius WIEN für den Betrieb im Jahr 2010 in der Höhe von 96 000 EUR wird genehmigt (insgesamt somit 189 000 EUR, wovon ein Betrag von 93 000 EUR aus dem bereits beantragten Rahmenbetrag für alltags- und basiskulturelle Aktivitäten vorgesehen ist). Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Der ÖVP war das Ansuchen zu ungenau, da sie keine künstlerische Gagen fand. Deshalb gleich ablehnen ÖVP? Schon mal die tolle Arbeit gesehen? Vermutlich leider nicht: SP, Grüne und FP dafür, VP dagegen. 
Post Nr. 70
AZ 05045-2009/0001-GKU; MA 07 – 5745/09 Der Umwidmung der aus Rücklagen gegenwärtig vorhandener Subventionsmittel des Club of Vienna in der Höhe von 144 918,28 EUR für die Weiterführung bzw. den Abschluss laufender Projekte wird zugestimmt.

Heiß wurde vor einigen Monaten der vernichtende Kontrollamtsbericht medial und politisch diskutiert. Daher auch: SP, VP dafür, Grüne und FP dagegen. 
Post Nr. 71
AZ 05091-2009/0001-GKU; MA 07 – 5692/09 1) Die Subvention an das Demokratiezentrum Wien für die Durchführung von wissenschaftlichen Vorhaben, die im Jahr 2009 begonnen und 2010 weitergeführt werden, in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an das Demokratiezentrum Wien für die Durchführung von wissenschaftlichen Vorhaben, die im Jahr 2009 begonnen und 2010 weitergeführt werden, wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine vierzehnte Überschreitung in Höhe von 49 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit einem Betrag in der Höhe von 49 000 EUR zu bedecken ist.

SP und Grüne dafür, VP und FP dagegen 
Post Nr. 72
AZ 05090-2009/0001-GKU; MA 07 – 5647/09 1) Die Subvention an den Verein zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte für die Durchführung eines Wien-bezogenen Forschungsprojektes (Projektteil 1: Universitäten im urbanen Raum; Projektteil 2: Mehrfachidentitäten und Kulturelle Praxis) in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte für die Durchführung eines Wien-bezogenen Forschungsprojektes (Projektteil 1: Universitäten im urbanen Raum; Projektteil 2: Mehrfachidentitäten und Kulturelle Praxis) wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine fünfzehnte Überschreitung in Höhe von 40 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 40 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig 
Post Nr. 73
AZ 05089-2009/0001-GKU; MA 07 – 5349/09 1) Die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2009 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von insgesamt 416 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 298 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 118 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH für das Jahr 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zehnte Überschreitung in der Höhe von 157 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, zu decken ist. Für die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH für das Jahr 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine achte Überschreitung in der Höhe von 90 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 35 000 EUR und Post 600, Strom, mit 10 000 EUR und Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 9 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3240,Förderung der darstellenden Kunst, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 19 000 EUR , und in Mehreinnahmen auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 15 000 EUR und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 2 000 EUR zu decken ist.

Ich war neugierig, ob aus diesem Marketinggeld auch neue Enzis bezahlt werden, da die alten ja beim Brand vernichtet wurden. Die Antwort war Nein, denn das übernehme die Versicherung. Einstimmig 
Post Nr. 74
AZ 04833-2009/0001-GKU; MA 07 – 5573/09 Die Magistratsabteilung 7 –Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit der Gesellschaft der Musikfreunde ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2010 545 000 EUR 2011 545 000 EUR 2012 545 000 EUR Die Subvention an die Gesellschaft der Musikfreunde für 2010 in der Höhe von 545 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck vorzunehmen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre, Vorsorge zu treffen.

Einstimmig 
Post Nr. 75
AZ 04954-2009/0001-GKU; MA 07 – 5730/09 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit der Wiener Konzerthausgesellschaft ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2010 1 054 000 EUR
2011 1 054 000 EUR
2012 1 054 000 EUR
Eine Zusatzsubvention für diesen Zeitraum wird von den jeweiligen budgetären Möglichkeiten abhängig gemacht. Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2010 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 1 054 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Marie Ringler ist besorgt, da die Schuldenproblematik des Koonzerthauses nicht gelöst ist. Mailath-Pokorny wiederum meinte, man hätte diese Schulden ja nicht zu veantworten, somit bleibe es bei Förderungen in dieser Höhe. Einstimmig 
Post Nr. 76
AZ 05046-2009/0001-GKU; MA 07 – 2898/09 Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit den Wiener Symphonikern ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2010 12 700 000 EUR 2011 12 700 000 EUR 2012 12 700 000 EUR Eine Zusatzsubvention für diesen Zeitraum wird von den jeweiligen budgetären Möglichkeiten abhängig gemacht. Die Subvention an die Wiener Symphoniker für 2010 in der Höhe von 12 700 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757, Musikpflege, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Die Symphoniker waren zuletzt in den Medien, da es scheinbar noch immer hohe Abgänge gibt. Mailath-Pokorny hält aber Einnahmensteigerungen für sehr gut möglich, und er meint auch, dass diese Subventionshöhe auch in der Zukunft reichen sollte. Naja, schau’n wir mal. SP, Grüne dafür, VP und FP dagegen. 
Post Nr. 77
AZ 04798-2009/0001-GKU; MA 07 – 5742/09 Zur Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2010 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 500 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

SP und Grüne dafür, VP und FP dagegen. 
Post Nr. 78
AZ 05058-2009/0001-GKU; MA 07 – 5553/09 Die Verkehrsfläche (SCD 00062) in 1010 Wien, platzartige Fläche zwischen Augustinerstraße / Führichgasse / Tegetthoffstraße, wird nach Prof. Dr.phil. Helmut Zilk (9. Juni 1927 bis 24. Oktober 2008; Politiker, Journalist) in „Helmut-Zilk-Platz“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 79
AZ 04933-2009/0001-GKU; MA 07 – 3735/09 Die Verkehrsfläche (SCD 06569) in 1020 Wien, am ehemaligen Nordbahnhofgelände, begrenzt von der Walcherstraße und der Jakov-Lind-Gasse, wird nach Leopoldine Schlinger (7. Oktober 1905 bis 20. Oktober 1990; Schneiderin, Politikerin) in „Leopoldine-Schlinger-Gasse“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 80
AZ 04848-2009/0001-GKU; MA 07 – 4978/09 Die Parkanlage (SCD 20308) in 1030 Wien, zwischen Helmut-Qualtinger-Gasse / Marianne-Hainisch-Gasse / Karl-Farkas-Gasse, wird nach Robert Hochner (30. August 1945 bis 12. Juni 2001; Journalist) in „Robert-Hochner-Park“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 81
AZ 04849-2009/0001-GKU; MA 07 – 4078/09 Die Verkehrsfläche (SCD 12759) in 1070 Wien, Fußweg zwischen Ahornergasse und Seidengasse Richtung Lindengasse, wird nach Jenny Steiner (geb. Eugenie Pulitzer; 11. Juli 1863 bis 2. März 1958; Firmengesellschafterin, Kunstsammlerin) in „Jenny-Steiner-Weg“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 82
AZ 04852-2009/0001-GKU; MA 07 – 3956/09 Die Verkehrsfläche (SCD 05065) in 1080 Wien, im Kreuzungsbereich Lange Gasse / Josefsgasse, wird nach Hugo Bettauer (18. August 1872 bis 26. März 1925; Schriftsteller, Journalist, Herausgeber) in „Hugo-Bettauer-Platz“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 83
AZ 04850-2009/0001-GKU; MA 07 – 3960/09 Die öffentliche Parkanlage (SCD 20000) in 1120 Wien, zwischen der Pronaygasse und Abermanngasse, wird nach Friederike Stoiber (8. Februar 1940 bis 1. Jänner 1999; erste Leiterin des Pensionistenwohnhauses Hetzendorf) in „Friederike-Stoiber-Park“ benannt.

Einstimmig 
Post Nr. 84

AZ 04934-2009/0001-GKU; MA 07 – 5126/08 Die öffentliche Parkanlage (SCD 20305) in 1190 Wien, über der Parkgarage Grinzing, An den langen Lüssen, wird nach Prof. Mag. Hubert Ludwig Maria Wilfan (11. Februar 1922 bis 1. November 2007; Bildhauer) in „Wilfanpark“ benannt.

Einstimmig 
 

Der neue Heinz Heger-Park. Oder wie Homosexuelle weiter versteckt werden.

von

Heute hatte ich die Freude, bei der Eröffnung des neuen Heinz Heger-Parks am Zimmermannplatz im Alsergrund, dabei gewesen zu sein. Entstanden ist diese Sache so: Am Zimmerplatz 1 befindet sich die Ordination von Dr. Horst Schalk, eine Arztpraxis, die sich gezielt an schwule Männer richtet. Mit Dr. Schalk besuchte ich 2005 die Ausstellung geheimsache:leben. Als wir uns die Dokumente von und über Heinz Heger ansahen, sagte ich zu ihm: „Schau mal, der wohnte an deiner Adresse!“
Daraufhin wurde Dr. Schalk sehr aktiv, schaltete die Wiener Antidiskriminierungssstelle ein, dessen Mitarbeiter Wolfgang Wilhelm auch die SP-„Sektion Andersrum“ im 6. Bezirk betreut. In diesem Rahmen kontaktierten die Beiden die Bezirkspolitiker_innen im 9. Bezirk. Nach längerem Hin und Her wurde eine Umbenennung des Zimmermannplatzes zwar nicht erreicht (das macht die Stadt Wien nur sehr selten, da alle Anrainer_innen sonst von Visitenkarten bis Kreditkarten alles ändern müssten), aber eine neu gestaltete Grünfläche wurde – eben heute – nach Heinz Heger benannt. Die Bezirksvorsteherin Martina Malyar enthüllte heute dazu die Tafel mit Wolfgang Wilhelm und Dr. Horst Schalk. Zur Tafel später mehr…
Wer war Heinz Heger?
Heinz Heger überlebte sechs Jahre Konzentrationslager und trug den Rosa Winkel, das Zeichen schwuler Opfer. Seine Erinnerungen sind in seinem Buch „Der Mann mit dem rosa Winkel“ veröffentlicht. Nach dem Krieg versuchte er seine Haftzeiten als Pension anrechnen zu lassen (was ihm schlussendlich gelang) und wollte die Aufnahme des Haftgrunds Homosexualität ins Opferfürsorgegesetz, was ihm zeitlebens verwehrt wurde.
Die Familie von Heinz Heger wollte nie, das sein Name bekannt wurde. Zu sehr scheinen sie sich auch im 21. Jahrhundert noch zu schämen ein schwules NS-Opfer in der Familie zu haben. Deswegen wird auch heute noch das Pseudonym Heinz Heger benutzt, obwohl sein richtiger Name schon längst – von New York Times bis zu diesem Wikipedia-Eintrag – bekannt ist.
Eine tragische Anekdote aus dem Leben des Heinz Heger, war der Umgang mit seinem Rosa Winkel, den letzten der noch weltweit existiert! Kein österreichisches Museum, kein Archiv, niemand hierzulande wollte ihn haben. Deswegen liegt das letzte Exemplar im Holocaust-Museum in Washington. Auch ein Sittenbild Österreichs…
Die Tafel im Heinz Heger-Park
Die Tafel, die heute im Heinz Heger-Park enthüllt wurde, löste bei den Teilnehmer_innen Schock bis Irritationen aus. Mit KEINEM Wort wird auf der Tafel erwähnt, warum Heinz Heger verfolgt wurde, welches Buch er geschrieben hat, rein gar nichts. Die Bezirksvorsteherin merkte die Irritationen dann sehr bald und versprach, dies in den nächsten drei Wochen zu korrigieren.
Wollen wir’s hoffen! Ich werde das jedenfalls genau beobachten. Dass auf der Tafel unten Hundeverbote und andere Verbotshinweise angebracht sind, scheint mir auch mehr als unpassend. Erinnern ist ja offensichtlich keine Stärke der Stadt. Wenn’s um Homosexuelle geht, gilt das erst recht. Die werden auch in der Erinnerung wieder versteckt. Falscher geht’s nicht mehr.

 

Die Zukunft kann in Güssing besichtigt werden.

von

Vergangenes Wochenende hielten die Grünen Andersrum aller Bundesländer (und demnächst auch im 9. Bundesland Burgenland) ihre Klausur in Güssing im Südburgenland ab. Der Ort war nicht zufällig gewählt. Neben Diskussionen über eigene Strukturen und Umgang mit dem schlechten Partnerschaftsgesetz wollten die Grünen Andersrum auch wissen:
Wie macht das Güssing? Energieunabhängig? Zu 100 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}? Wie geht das?
Der Ausflug machte sehr viel Sinn. Viele Grüne Aktivist_innen, die aus Gründen der Menschenrechte bei den Grünen angedockt sind, thematisieren Grüne Themen in ihre Netzwerke. Wenn die Grünen eine autarke Energiepolitik fordern, winken viele ab: Das sind doch alles nur grüne Spinnereien! Ihr seid sowas von weltfremd! Güssing zu sehen, zu erleben und auch zu erriechen (Holzschnitzelgeruch ist was Herrliches!), weist in eine andere Richtung: Es geht! Und wie!
Der Energieverbrauch von Privathaushalten im Raum Güssing werden bereits zu 100{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} mit erneuerbaren Energien versorgt. Rechnet man die Industrie dazu sind es immer noch stolze 56{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}. Das geht so:
Biomasse – also etwa Holzschnitzeln – sind chemisch mit fossilen Energieträgern verwandt. Das bedeutet, dass aus dem selben – aber in diesem Fall erneuerbaren – Material ebenso Energie zu gewinnen ist; und zwar Strom, Wärme, ja sogar Gas und Benzin.
Der Wald rund um Güssing wächst. Hinzu kommt das ohnehin notwendige Durchforsten bestehender Wälder. Von dem Waldbestand, der jedes Jahr wächst, brauchen die Güssinger Biomasse-Kraftwerke nur 50{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, um die Region mit Energie zu versorgen. In manchen Siedlungen wurden kleine dezentrale Kraftwerke gebaut (Nahwärme) um kleinere Siedlungen zu versorgen, sowie größere Kraftwerke für Fernwärme, Fernkühlung und Energiegewinnung.
Technisch funktioniert das (sehr, sehr vereinfacht) so: Holzschnitzeln werden mittels Wasserdampf vergast, die daraus gewonnene Energie kann sowohl für Gewinnung von Strom als auch Fernwärme genützt werden. Durch Methanisierung bzw. über die so genannte Fischer-Tropsch-Methode kann sogar Gas und Öl gewonnen werden.
Hinzu kommen Photovoltaik-Anlagen sowie Solaranlagen, die unsere unbegrenzt zur Verfügung stehende Energiequelle nutzen: Die Sonne. Gras, Mais und Klee können ebenso in Energie umgewandelt werden.
Dann passiert zum Beispiel folgendes: Eine Parkettfirma hat beim Erzeugen ihres Produkt viel Holzabfall. Dieser wird zum Biomasse-Kraftwerk in der Nähe transportiert, dort vergast und versorgt die Parkettfabrik wiederum mit Wärme und Strom. So entsteht ein Kreislauf, der vor Ort bleibt und keine langen Transportwege benötigt.

Auf den Ort hatte dieses Aussteigen aus fossiler Energie (der Ausstieg begann in den Anfang 90er Jahren) auch eine starke Wirkung: Hatte Güssing damals mit starker Abwanderung zu kämpfen, gibt es mittlerweile durch diese Art der Energiegewinnung über 1000 Arbeitsplätze – direkt oder indirekt. Ja, das sind diese Green Jobs, von denen wir immer reden. Es gibt sie!
Neben Ansiedlungen neuer Betriebe, fand auch die Wissenschaft Platz in Güssing: Wissenschafter_innen und Energiepolitiker_innen aus der ganzen Welt kommen nach Güssing. Ein Hotel musste gebaut werden, um all diese Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, Schulen und Technologiezentren wurden errichtet, nächstes Jahr soll eine Ausbildungsstätte für Photovoltaik eröffnet werden. Die Einnahmen der Güssinger Kommunalsteuer stiegen erheblich. Und das, obwohl Güssing weder über Bahnanschluss (die dort verkehrende Bahn existierte 1899 bis zum 2. Weltkrieg) noch über eine Autobahnabfahrt verfügt.
Grüne Politik wurde also in einem Ort umgesetzt und man kann es besichtigen. Natürlich passieren auch dort Fehler, gibt es Probleme und Unregelmäßigkeiten, seien es in der Anhörung von Anrainer_innen oder fehlende Lärmgutachten. Aber genau das zeigt ja, dass ein Modell wie Güssing nicht ein reines Traumgebilde ist, sondern visionäre, aber auch realistische Politik.
Von Güssing lernen! Natürlich sind die dort umgesetzten Projekte für die Region konzipiert und muss jede Region seinen eigenen Weg finden. Erstellen können Gemeinden und Regionen neue Energiekonzepte aber beispielsweise in Güssing! Die bieten das an. Trauriges Detail am Rande: Deutsche Kommunen, die sich in Güssing ein Energiekonzept erstellen lassen, bekommen dieses zu 75{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} vom Bund gefördert. In Österreich gibt es das nicht…
Mehr Information gibt es hier.
Christoph Chorherr bloggt über Güssing hier.

Meine Rede auf der Landesversammlung der Grünen Wien

von

Meine Rede auf der Landesversammlung der Grünen Wien. Ich wollte ja ursprünglich wesentlich mehr zur Kulturpolitik sagen, aber die Aktualität rund um das Partnerschaftsgesetz musste natürlich kommentiert werden. Im nächsten Jahr habe ich ja hoffentlich noch viele Gelegenheiten, dazu einiges kundzutun.

Ehrenrühriges eines Grazer Gerichts zu Jörg Haiders Sexualität.

von

Ein junger Mann ging vor einigen Wochen zu einem deutschen Boulevard-Medium, um seine persönliche Geschichte mit dem ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten zu erzählen, der vor 14 Monaten alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit bei einem Autounfall ums Leben kam. „Die Anzahl der trauernden Witwen steigt auf 3“ meinten dazu Stermann & Grissemann. Bereits vor diesem Going-public* des jungen René war die Sexualität Haiders ständiges Thema, auch in einem Kommentar der Anderen für den Standard, den ich verfasste (hier zu lesen), und in einem Blogbeitrag hier.Die mediale und politische Diskussion nach Renés Going-public drehte sich vor allem um die Frage, was privat und was öffentlich ist. Darf ein Medium das Privatleben (z.B.) eines Politikers darstellen? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um darüber berichten zu dürfen? Hat Haider nicht selbst sein Privatleben öffentlich gemacht und muss sich also – auch posthum – gefallen lassen, dass sein vermeintlich verheimlichtes Privatleben ebenfalls öffentlich wird?NEWS meinte in dieser Debatte etwa, veröffentlichen sei okay, Armin Thurnher vom Falter meinte wiederum, sogar das Privatleben Jörg Haiders müsse geschützt bleiben.Ein Aspekt wurde allerdings in diesen Diskussionen überhaupt nicht berücksichtigt: Die abgrundtiefe und widerliche Doppelmoral Kärntens; die Tatsache, dass in Kärnten alle Meldungen über Haiders angebliche Bi- oder Homosexualität als etwas ganz Schreckliches dargestellt wurde und eine Rufschädigung bedeuten würden. Das wäre nämlich tatsächlich eine Geschichte wert gewesen: Wie abgrundtief ein Bundesland mit Homosexualität an sich umgeht. Man hätte nämlich auch ganz gelassen mit einem „Na und?“ reagieren können. Tat man aber nicht. Auch nicht die einzige offizielle Witwe Haiders: Claudia.Diese klagte nämlich die Zeitung BILD vor einem Gericht. Und dieses Grazer Gericht hat gestern ein Urteil gesprochen, wie ein anderes Boulevardblättchen (hier) berichtet: Jörg Haider darf nicht mehr homosexuell oder schwul genannt werden!Ein wirklicher Skandal ist die Begründung des Gerichts: Die Darstellung von Haider in der BILD-Zeitung wäre „ehrenrührig“ gewesen, würden Haider ein „unehrenhaftes und gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten“ vorwerfen und ihn in der „Öffentlichkeit verächtlich machen und herabsetzen“.Das Urteil des Richters Herbert Painsi ist ein Skandal und lässt eher vermuten, der Richter hat ein etwas gestörtes Verhältnis zu Homosexualität und bräuchte dringend etwas wissenschaftliche und sexualkundliche Aufklärung. Ich hätte verstanden, wenn das Gericht BILD verurteilt hätte, weil die Zeitung die Privatsphäre missachtet hat. Aber Homosexualität ist was Unehrenhaftes? Etwas Sittenwidriges? Etwas, das verächtlich macht? Hallo? Wir haben das Jahr 2009 und eine moderne Sexualwissenschaft!Glauben Sie, ein österreichisches Gericht hätte so geurteilt, wenn es sich um eine Affäre mit einer Frau gehandelt hätte? Wohl kaum. Das Urteil ist also zutiefst homophob, denn (zum Glück) steht in keinem österreichischen Gesetz mehr irgendetwas davon, dass Homosexualität unsittlich oder unehrenhaft sei. Das dürfte eher ein Problem des Richters sein – stellvertretend für ein ganzes Land allerdings.Wir könnten es ja mal versuchen: Outen Sie mich doch irgendwo als heterosexuell. Lassen Sie mich das dann einklagen und Sie werden sehen: Kein Gericht dieses Landes würde eine öffentlich kolportierte Affäre eines Mannes mit einer Frau als etwas Ehrenrühriges wahrnehmen. Daher ist dieses Urteil so falsch und wirft jede Aufklärung um Jahre zurück!* Going-public ist kein Coming-out und kein Outing, was leider immer verwechselt wird: Going public ist der Schritt in die Öffentlichkeit, Coming-out bedeutet, seine Homosexualität seinem persönlichen Umfeld zu erzählen und dazu zu stehen. Von Outing ist dann die Rede, wenn eine andere Person die sexuelle Orientierung aufdeckt, meist unfreiwillig und gegen den Wunsch des Betroffenen.

Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.

von

Soeben konnte ich meinen Ohren nicht so recht trauen. Ich schaue mir die Zeit im Bild 2 an und es kommt ein Beitrag zum Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. Leider haben die Medien noch immer nicht begriffen, dass die HOSI Wien kaum mehr die lesbisch-schwule Community vertritt. Das beweisen die Kommentare auf ihrer Website und die Demonstration Erstklassige Rechte am vergangenen Freitag. Denn gegen die Diskriminierungen riefen über 90 (!) lesbisch-schwule-transgender Vereine, Initiativen, Medien, Lokale, Clubs, engagierte Einzelpersonen, Blogger, etc. auf.Christian Högl (Obmann der HOSI Wien und SP-Kandidat bei der vergangenen Nationalratswahl) behauptet in der ZiB2 ernsthaft, das Partnerschaftsgesetz sei zum Feiern und man hätte endlich das erreicht, wofür auch die Vereine in den Bundesländern kämpften. Komischerweise sind diese aber allesamt anderer Meinung und riefen auch zur Demonstration auf. Das beweist sich auch in diesem gemeinsamen Positionspapier (PDF).Und dann wird ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Studio interviewt, verteidigt das Partnerschaftsgesetz und beruft sich worauf? Genau, auf den Jubel der HOSI Wien.Wie gut und wichtig, dass alle Organisationen – auch die Grünen, die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek, Albert Steinhauser und ich – laut wurden. Die HOSI Wien hat sich mit ihrer Performance der letzten Wochen leider völlig disqualifiziert und ist zum Presseorgan der Bundesregierung geworden: Schönreden eines Gesetzes, das weiter diskriminiert und keine Gleichstellung bedeutet. Da hat sogar die SPÖ klüger gehandelt und nicht gleich gejubelt.Wie gut, dass Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda) in der ZiB 24 zu sehen sein wird… Zumindest einer, der unabhängige NGO-Arbeit noch ernst nimmt und ein wirklicher Vertreter wurde.