Auf Twitter, Facebook, in den Blogs und – jetzt neu – in den klassischen Breitenmedien dominiert WikiLeaks eindeutig. Ich habe mir viele Meinungen angehört, gelesen und mir auch eine Meinung bilden wollen, was mich neulich zu diesem ironischen Tweet veranlasste:Ich komme mir bei Wikileaks Diskussionen immer vor wie Vicky aus Little Britain: Yeah but no but yeah but noDabei ist mir in der Debatte ein Aspekt deutlich abgegangen, aber dazu weiter unten mehr. Was mir aber auffiel war, dass Vorurteile (Assange wird zu Unrecht verfolgt, Er hat nie vergewaltigt), Sexismus (die schwedische Staatsanwältin ist ja nur sexuell frustriert) kriegerische und geradezu militaristische Töne sowie Infragestellung der rechtsstaatlichen Demokratie überhaupt, zutage treten. Besorgniserregend laut und ohne Differenzierung oder dem Willen zu einer Diskussion. Kampf ist angesagt! Eine ganze Gruppe an Menschen, hat Assange für schuldig oder unschuldig befunden – Beweise sind da nicht interessant, es zählt die Mehrheitsmeinung. Natürlich zeigt dies auch den Frust über Reformstaus, Intransparenz und Machtlosigkeit der Masse. Und das soll und muss man auch diskutieren. Außer man will es lieber ausfechten. Dann werden aber vermutlich zukünftig Waffen und Gewalt sprechen. Die ebenso kämpferische Sprache der US-Regierung tut sein übriges.GlanzBekanntlich sind mir offene Daten und Transparenz wichtig. Das war auch ein Beweggrund, warum ich in der vorigen Wiener Legislaturperiode mit Marie Ringler beispielsweise den Kulturausschuss hier veröffentlichte (wird erfreulicherweise von Klaus Werner-Lobo fortgesetzt). Wir traten immer für Transparenz, Open Data und ein mehr an Demokratie ein, um es mal verkürzt darzustellen.Es stimmt, dass westliche demokratische Staaten, in der sich die Parteien-Demokratie durchgesetzt hat, zu einer verschlossenen Hintertürpolitik neigen, Transparenz und Offenheit mehr als Bedrohung empfinden, als diese für eine Chance der Demokratie zu halten. In den letzten Jahren hat sich die Demokratie, wie wir sie kennen, besorgniserregend resistent gegen Reformen und Erneuerung gestemmt. Ein Teil des Problems.WikiLeaks tritt diesem Reformstau nun in den Arsch. Und das finde ich gut. WikiLeaks ermöglicht durch die Veröffentlichung geheimer und vertuschter Akten einen Blick hinter die Kulissen der Macht, die in diesen Staaten angeblich vom Volk ausgeht. Daher halte ich die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, Umweltkatastrophen in Afrika, Wahlbetrug irgendwo auf der Welt, für notwendig. WikiLeaks ist hier Medium und trägt vielleicht – hoffentlich! – dazu bei, dass Demokratien sich auch in Frage stellen und sich erneuern. Mit den diplomatischen Depeschen mit Einschätzungen von Politiker_innen verhält es sich aber anders. Dazu später mehr.Ein weiteres wichtiges Signal, das von WikiLeaks ausgeht, ist das unterschätzte Medium Internet. Zurecht sagen viele (auch ich), dass die Erfindung des Internets die größte Kommunikationsrevolution seit Erfindung des Buchdrucks ist. Nur haben das viele unterschätzt – seien es die Musikindustrie, die Filmindustrie, die klassischen Medien oder – wie sich eben nun eindrucksvoll beweist – die mächtigsten Staaten der Welt. Dass mit neuen Technologien auch Information, Macht, Wissen und Zugang zu all dem total verschiebt, dürfte nunmehr verstanden werden. Ob das Internet als Chance der Demokratie begriffen wird, und nicht als Bedrohung, die man reglementieren und zensurieren muss, kann man nur hoffen.Interessant ist auf alle Fälle, dass WikiLeaks Dokumente bekommen (andere würden sagen: gestohlen) hat, die allesamt aus Demokratien stammen! Das könnte ja auch für diese Demokratien sprechen, da es möglich ist, Depeschen aus diesen Ländern zu veröffentlichen. Ob WikiLeaks genau so einfach an chinesische, russische, nordkoreanische oder iranische Dokumente kommen könnte?Das hat aber nun zur Folge, dass die USA als böse Macht dargestellt wird. Ich will hier nicht die USA verteidigen. Aber von einem Ahmadinejad oder einem Autokraten wird das Land immerhin nicht diktatorisch regiert. Daher für mich das ersteElendvon WikiLeaks: Wenn es vorwiegend gegen die USA geht, droht die Gefahr, dass diktatorische und undemokratische Staaten genau das Gegenteil machen werden und sich noch mehr hüten werden, so etwas wie Demokratie einzuführen – geschweige denn Transparenz. Zudem muss sich WikiLeaks auch den Vorwurf gefallen lassen, ausschließlich antiamerikanisch zu veröffentlichen und andere Staaten und ihre Machenschaften zu verschonen.Die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen, die so genannten Cables, die Einschätzungen verschiedener Staaten, deren Politiker_innen und deren Ängste, Hoffnungen und Möglichkeiten beinhalten, wurden gerade in den klassischen Medien breit zitiert. Es ist natürlich lustig zu Geheimdienstdokumenten zu kommen, in denen die eigenen Politiker und Politikerinnen des jeweiligen Landes von einer Weltmacht wie den USA eingeschätzt werden. Und das auch noch überraschend schonungslos und ehrlich.Neuigkeitswert haben diese Depeschen aber nicht. Hier bedient sich WikiLeaks weniger dem Bedürfnis nach mehr Transparenz, sondern vielmehr nach purem Entertainment. Infotainment. Gossip. Tratsch. Somit auch nicht verwunderlich, dass gerade Massenmedien diese Depeschen interessanter finden, als die Akten, die tatsächliche einen Missstand aufzeigen, und es somit wirklich verdienen, veröffentlicht zu werden: Der Aufforderung des amerikanischen Außenministeriums an Botschaftsangehörige an Kreditkartendaten von UN-Beamten und Delegierten zu kommen beispielsweise. DAS war das Veröffentlichungswerteste in der Flut an Dokumenten.Übersehener AspektEin Aspekt ist in der Diskussion aber völlig ausgeblendet worden. Zu Unrecht, wie ich meine. Die Frage lautet: Wie funktionieren Demokratien, wie funktioniert miteinander Nachdenken, Diskussionen und Einschätzungen in modernen Demokratien im digitalen Zeitalter? Wo ist Vertraulichkeit, Vertrauen, Geheimhaltung notwendig und richtig? Und wo nicht? Und wie menschlich ist das alles eigentlich?Ich nehme jetzt ein Beispiel aus meiner ganz eigenen beruflichen und politischen Erfahrung, breche das jetzt bewusst auf die Niederungen der Wiener Kommunalpolitik runter, da ich vermute, dass Leser_innen meines Blogs damit halbwegs vertraut sind:Noch vor wenigen Wochen verhandelten wir, die Grünen Wien (und somit auch ich) mit der SPÖ. Es ging bekanntlich um eine Koalition für Wien.Als ich mit meinen Kolleg_innen zur SPÖ ging, vereinbarten wir gleich anfangs, dass das, was wir besprechen, diskutieren, verhandeln und – ja – auch erstreiten, vertraulich behandelt wird. Scherzhaft sagte ich zu Beginn der Verhandlungen zu Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny: „Ja natürlich Vertraulichkeit. Nur einen Moment noch. Ich muss den Livestream noch einschalten!“Waren die Koalitionsverhandlungen von öffentlichem Interesse? Ja. Sind die Positionspapiere der einzelnen Parteien, mit denen in Verhandlungen gegangen wird von öffentlichem Interesse? Ja. Wäre es von öffentlichem Interesse diese Positionspapiere der Parteien mit der Koalitionsvereinbarung zu vergleichen, um zu sehen, wer sich wo durchgesetzt hat? Ja. Bin ich also der Meinung, dass alles, was verhandelt wird, veröffentlicht werden soll und transparent zugänglich werden soll? Nein.Wieso nicht?Weil Politi
k von Menschen gemacht wird. Daher ist Menschlichkeit seitens der Politik einzufordern und zu erwarten, aber auch mitunter zu geben. Es ist in jeder Organisationseinheit, in jedem Projekt, in jedem Verein notwendig, dass es Raum und Zeit gibt, Dinge untereinander zu besprechen, laut nachzudenken, Positionen zu bringen, zu erläutern und manchmal auch wieder Fallen zu lassen, Argumente zu äußern und anzuhören und sich daraus eine Meinung bilden. Gibt es diese vertraulichen Räume nicht, gibt es auch keine Reflexion. Gibt es diesen Schutzraum also nicht mehr, gibt es nur noch das Offizielle. Letzteres kann aber ohne Vertraulichkeit und Prozesse vorab nicht funktionieren.Die USA haben also ein Netzwerk an Diplomat_innen, die schonungslos ihrem Hauptquartier in Washington mitteilen, wie die Politik der jeweiligen Länder so einzuschätzen sei. Ich fand die Einschätzungen übrigens überraschend gelungen und richtig und fand, dass die ihren Job eigentlich ganz gut machen.Sollen Staaten und Behörden unter sich laut über die Situation anderer Staaten und deren Politik und Repräsentant_innen Gedanken machen dürfen? Oder soll zukünftig jede Depesche gleich mal ins Netz gestellt werden?Wenn wir Organisationen – und Staaten sind solche – diese Nachdenk- und Reflexionsräume wegnehmen, dann nehmen wir den Demokratien und den Menschen, die diese Demokratien mehr oder – leider oft – weniger gestalten, die Menschlichkeit. Und werden Gespräche und Einschätzungen veröffentlicht, werden vertrauliche Gespräche schlicht nicht mehr stattfinden.Wollen wir das wirklich?Eine Lösung kann nur sein, dass öffentliche Daten auch wirklich öffentlich sind, dazu zählen sicherlich auch Parteienfinanzierungen und -spenden, welche öffentliche Menschen in welchen Firmen oder Vereinen sitzen, u.v.m. Hier gibt es einen Riesenreformstau der Demokratien. Gerade in Österreich!Aber gleichzeitig müssen wir auch zugestehen, dass es einen nichtöffentlichen Bereich gibt, weil sonst eine von Menschen gemachte und gewählte Demokratie einfach nicht funktionieren kann. Denn Koalitionen oder Kriege mögen Staaten betreffen, werden aber immer noch von Menschen gemacht und gestaltet. Und muss natürlich auch von Menschen kontrolliert werden. Aber auch dort zählen manchmal Vertrauen und auch Vertraulichkeit zu einer Voraussetzung. Das Gegenteil wären nämlich Vertrauensverlust und Misstrauen. Keine guten Voraussetzungen, um einen Staat zu machen. Geschweige denn eine menschliche Demokratie.Zum Aspekt, wer globalpolitisch von den WikiLeaks-Veröffentlichungen profitieren könnte, empfehle ich diesen ZEIT-Artikel, da ich auf diesen Aspekt bewusst nicht ausführlich eingegangen bin.
Jahr: 2010
Die unbemerkte demokratische Revolution: Island lässt Bürger Verfassung schreiben.
Stell dir vor ein Land geht radikal neue demokratische Weg und für unsere Medien ist es nur eine kleine Randnotiz. Ich möchte Islands Verfassungsreform hier aufs Podium stellen. Denn ich glaube, dass in Island diese Tage eine demokratiepolitische Revolution passiert!
Island ist seit 930 und der Gründung des Alþings eine Demokratie. Mit den Färöern ist Island somit die älteste aktive Demokratie der Welt. Gleichzeitig ist der Inselstaat das europäische Land, das von der Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten betroffen war. Viele Bürger und Bürgerinnen haben bis zu 80{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} ihres Vermögens verloren. Aber statt in Depressionen zu verfallen, scheint Island die Ärmeln hochzukrempeln und die Krise als Erneuerungschance wahrzunehmen – unterstützt von der links-grünen Regierung – UND dem Volk.
Eines der Dinge, die erneuert werden sollen, ist die Verfassung der knapp 320.000 Einwohner_innen-Republik. Der Prozess, wie das Land zu einer neuer Konstitution bekommen soll, besteht aus drei Schritten:
Anfang November versammelten sich 1000 Isländer und Isländerinnen, die demographisch ausgewogen ausgewählt wurden. Diese konnten ihre Wünsche, Ideen und Anliegen an eine neue Verfassung artikulieren. Dieses Dokument dient als Basis für Schritt zwei.
Ein Verfassungskonvent wurde Samstag gewählt. In diesen Konvent werden rund 30 Personen gewählt. Wahlberechtigt war das Volk. Kandidieren durfte quasi jede und jeder. Einzige Ausnahme: Inhaber_innen politischer Ämter durften NICHT kandidieren. Man stelle sich vor…
Dieser Konvent arbeitet eine neue Verfassung aus und diese wird einer Volksabstimmung zugeführt.
Man erinnere sich an den Verfassungskonvent, den es vor einigen Jahren mal in Österreich gab, voll besetzt mit sozialpartnerschaftlichen Funktionären, Parteiapparatschiks, und und und. Der österreichische Konvent scheiterte kläglich.
Man erinnere sich an die mühevolle Entstehung der Europäischen Verfassung (die ja nun doch keine Verfassung mehr ist, sondern ein Vertrag).
Die Zukunft einer Demokratie kann jedenfalls in Island beobachtet werden. Eigentlich müssten alle Augen Europas auf Island gerichtet sein, man müsste dem Nordatlantik-Staat alle Daumen drücken und hoffen, dass dieses Projekt erfolgreich ist. Es wäre bahnbrechend für die Welt!
Wir diskutieren in Österreich derzeit viel über Bundesländer, modernen Föderalismus, Verwaltungsreform und jede_r spürt, dass sich dieses Land dringend umbauen müsste. Doch die Partei-Apparate sind zu sehr verwoben in die Strukturen der Republik, denn sie sind ebenso organisiert wie der Staat selbst. Wenn man also meint, Politiker_innen würden ja gewählt werden, und sollen die sich doch bittschön um Verwaltungsreform und eine neue Verfassung kümmern: Vergiss es! Zu stark sind die Einzelinteressen der Parteien. Hier braucht es eine völlig neue Perspektive.
Lasst doch mal das Volk ran!
Welche stärkere Legitimation einer Verfassung hat eine, die nicht von politischen Funktionär_innen geschrieben wurde, sondern repräsentativ vom Volk? Wenn „Wir das Volk“ nicht als bloße Floskel, sonder als tatsächliche Basis der Verfassung dient?
Ich plädiere jedenfalls stark für das isländische Modell.
(Jetzt suche ich nur gerade eine Lösung, wie man die Parteiapparate außen vor lassen könnte. Denn hierzulande ist ja von Autofahrerclubs, ORF Stiftungsräten bis Rettungsdiensten und Sportklubs alles parteipolitisch organisiert. Ein Teil des Übels.)
UPDATE (10:45 Uhr):
Hjörtur Smárason, einer der Kandidaten für den Verfassungskonvent, erzählte mir vorhin auf Twitter, dass nur 36,7{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} gewählt hätten. Und meint, man hätte eine längere Diksussionsphase davor gebraucht. Auch wenn das isländische Modell vielleicht noch nicht perfekt ist, ist es ein Anfang!
Foto: Reykjavík, fotografiert von mir 2009
Seegasse 16 – Wie Schweden Juden halfen
Ich habe mehrmals in Interviews und dergleichen festgehalten, dass ich es schade finde, dass Österreich ausschließlich (und natürlich richtigerweise!) die Täter und Täterinnen des Nationalsozialismus behandelt. Allerdings fehlt hierzulande schon lange die Erinnerung an die Helden und Heldinnen, an die Leute, die geholfen haben!Heute um 17:30 Uhr findet ein besonderer Abend statt, an dem ich mitwirken darf. Ich lese im Schauspielhaus in der Porzellangasse auch aus Originalbriefen. Die Evangelische Akademie erinnert sich an die Schwedische Mission, die in der Seegasse 16 stationiert war. Hier der Text der Evangelischen Akademie:Von der Schwedischen Evangelischen Kirche geführt, befand sich in der Seegasse 16 im 9. Bezirk ein sogenannte „Israelmission“, wo Missionstätigkeit, aber auch Sozialarbeit, Jugendarbeit, Vortragstätigkeit… stattfand. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wandelte sich „die Seegasse“ aber vor allem auch zu einer Auswanderungsstelle für jüdische MitbürgerInnen. Durch Lesungen aus Originaldokumenten, Briefen und Auswanderungsunterlagen soll gezeigt werden, wie es der schwedischen Kirche, vor allem dem schwedischen Pfarrer und seinen Gemeindeschwestern durch gelungen ist, 3 Jahre hindurch Menschen zur Ausreise zu verhelfen, aber auch wie es einigen dieser Menschen danach erging.Der Abend beginnt mit einem Kunstprojekt von Arye Wachsmuth der Seegasse. Von dort aus gehen die TeilnehmerInnen gemeinsam in die Porzellangasse.Zeit:17:30 – 21:30 UhrOrt:Seegasse 16 – Schauspielhaus Porzellangasse 191090 WienKosten:Euro 15,-/10,- ermäßigt
Das rotgrüne Koalitionsabkommen – aus persönlicher Sicht.
Das Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ Wien und Grüne Wien ist seit wenigen Minuten online.Aus meiner persönlichen Sicht möchte ich doch ein paar Worte verlieren. Denn ich mag zwar mein Gemeinderatsmandat derweil verloren haben, trotzdem waren die letzten Tage und Wochen Höhepunkt meiner bisherigen politischen Arbeit. Es ist etwas besonderes, bisher oppositionell geforderte Punkte, nunmehr in ein Regierungsprogramm zu bekommen.Ich möchte mich bei meinen Mitverhandler_innen Silvia Nossek, Marie Ringler und Klaus Werner-Lobo im Kulturbereich, sowie bei Maria Vassilakou, die den lesbisch-schwulen Bereich auf Basis eines von mir und Peter Kraus geschriebenen Papiers verhandelt hat, bedanken. Aber auch beim Gegenüber – allem voran Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Stadträtin Sandra Frauenberger möchte ich mich für die konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche bedanken.Ich hoffe, die Grünen und die SPÖ können in ihren Gremien dem Papier in den nächsten Tafgen zustimmen. Ich bin jedenfalls zuversichtlich.HighlightsIm Bereich Kultur und Wissenschaft gelang es uns das Thema Migrant Mainstreaming und Interkulturalität in den Vordergrund zu rücken. Es ist der Schwerpunkt unseres Regierungsübereinkommens im Ressort Kultur.Darüber hinaus freue ich mich, dass ich und meine Kolleg_innen zusätzlich einige Punkte hineinverhandeln können: So wird etwa – so wie Eine Stadt. Ein Buch demnächst Eine Stadt. Ein Film kommen. Immerhin finanzieren alle ja den Film mit. Man kann also etwas zurückgeben. Der Neubau des Wien Museums wird in ökologischer Bauweise erfolgen, Die Vereinigten Bühnen Wien werden Kostenreduktionen überprüfen müssen, Partizipation sowie kulturelle Nahversorgung werden Thema der Wiener Kulturpolitik! Ein Neustart des Mahnmals für homosexuelle NS-Opfer wird ebenso gewagt, wie ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure.Im lesbisch-schwulen-transgender Bereich bin ich stolz darauf, dass erstmals ein Bundesland sich klar zur Öffnung der Ehe und zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien bekennt. Zudem haben wir ein ganzes Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz geschnürt.Das Regierungsübereinkommen in den von mir mitverhandelten Bereichen im Detail:Lesben/Schwule/TransgenderWien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regebogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungs- formen zu beinhalten hat.Im Rahmen eines „Wiener Pakets für Vielfalt und Akzeptanz“ will Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.).Das vereinbarte „Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz“ soll folgende Punkte beinhalten:Verankerung gesellschaftlicher Diversität im öffentlichen BereichMaßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und GewaltSensibilisierung für Transsexualität und TransgenderEvaluierung der NGO-FördermodelleTransnationale Kooperationen im Projekt- und ÖffentlichkeitsarbeitsbereichEngagement für absolute Gleichstellung auf BundesebeneIm Kapitel KULTUR & WISSENSCHAFT (siehe unten) findet sich zudem unter „Verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit“:Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des NationalsozialismusKultur und WissenschaftPräambelWien ist eine dynamische, moderne Kulturstadt von globaler kultureller Relevanz und mit einem weltoffenen Klima. Dass das so bleibt, ist unsere zentrale kulturpolitische Aufgabe. Kulturpolitik ist Arbeit am Stadtprofil. Wien im 21. Jahrhundert – das ist für uns nicht die Verwaltung des eigenen kulturellen Erbes, sondern dessen avancierte, kritische und vielfältige Entwicklung.Kulturpolitik darf sich nicht zurücklehnen. Auch wo Vieles gewohnt gut ist, muss Neues angegangen werden, das Gute muss Konkurrenz in Form des Besseren erhalten.Wir stehen daher für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat, sondern Qualitätskriterien verpflichtet ist. Auch das, was „sich nicht rechnet“, hat seine Berechtigung und muss öffentlich gefördert werden.Kunst, Kultur und der kreative Output Wiens sind ein wesentlicher Bestandteil der Dynamik dieser Stadt und eine wichtige Artikulationsmöglichkeit für die gesellschaftlich relevanten Diskurse. Kulturpolitik ist immer auch Integrations-, Sozial-, Jugend-, Frauen- und Bildungspolitik.Die migrantische Realität unserer Gesellschaft muss sich jenseits der Nischen widerspiegeln. Daher sehen wir Migrant Mainstreaming und Interkulturalität im Sinne einer aktiven Einbeziehung aller kulturellen Identitäten in das kulturelle Leben in Wien als eine der wichtigsten Aufgaben der Kulturpolitik.Wir verfolgen eine aktivierende Kulturpolitik. Kulturpolitik muss die gesellschaftlichen Konflikte und Bruchlinien thematisieren. Wir verstehen diese Schwerpunktsetzung auch als Einladung an die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen dieser Stadt, sich im Feld des kulturellen Brückenbaus verstärkt zu engagieren.Wir stehen für eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit. Das bedeutet offene, niederschwellige, inkludierende Kulturräume. Kultur und Kunst müssen für alle da sein.Damit wir in der Globalisierung unverwechselbar bleiben, werden wir verstärkt das Neue vor Ort fördern, um eine zeitgenössische, lokale Moderne zu ermöglichen. Förderung von Kreativität bedeutet das Zulassen von Freiräumen, in denen Neues entstehen kann.Kulturpolitik in Wien heißt auch Mut zum architektonischen Signal. Wien braucht herausragende Kulturbauten, die die Stadt als Kulturstadt des 21. Jahrhunderts definieren.Das intellektuelle und kulturelle Leben der Stadt braucht Austausch, Kooperation und Auseinandersetzung. Wir fördern kreative Konfrontation und eine Kultur der Vernetzung.Wir verstehen kulturelle Bildung und Vermittlung als zentralen Kulturauftrag und werden noch stärkeres Augenmerk auf die Förderung kultureller Kompetenz – vom Kindergarten anlegen.Wien Kultur 2010 – 2015Interkulturalität und Migrant Mainstreaming (Kultureller Austausch und Gleichstellung von MigrantInnen)Migration und der Umgang mit kulturellen Identitäten sind zentrale Themen der Kulturpolitik. Interkulturalität ist mehr als die Förderung von MigrantInnenvereinen. Die „Brückenbaufunktion“ der Kultur zur Sichtbarmachung und Lösung gesellschaftlicher Konflikte muss für die Stadt stärker genützt und durch einen entsprechenden Mitteleinsatz sichergestellt werden.Die bessere Repräsentation von Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Kultur und der kulturellen Institutionen, auch in Leitungsfunktionen, ist ein zentrales Ziel.Interkulturalität und Migrant Mainstreaming sind künftig integraler Bestandteil aller künstlerischen Konzepte.Interkulturalität und Migrant Mainstreaming werden als Kriterien für besondere Förderungswürdigkeit in die Förderrichtlinien aufgenommen.Es wird ein Konzept für die Einrichtung eines „postmigrantischen Kulturraumes“ (Vorbild „Ballhaus Naunynstrasse“ Berlin) entwickelt.Für die Aufgabe des „kulturellen Brückenbaus“ wird ein/e eigene/r Beauftragte/r eingesetzt.Ausschreibung eines Preises sowie koordinierte Calls der Wiener Kulturinstitutionen zum Thema Interkulturalität.Offene DiskussionskulturKulturpolitik bedeutet nicht nur, Antworten zu geben, sondern auch, die richtigen Fragen zu stellen. Kulturpolitik bedeutet auch die Beteiligung aller: Kunstschaffender, KunstvermittlerInnen und Gesellschaft. Kulturpolitik muss sich immer neu erfinden.Zu diesem Zweck wird die Plattform „Wien denkt weiter“ weiterentwickelt. Sie bietet sowohl im Web als auch im Rahmen regelmäßiger Kulturkongresse allen Interessierten die Möglichkeit, an der Zukunft dieser Stadt und ihrer Kultur mitzuarbeiten. Das Themenspektrum reicht dabei von kultur- und gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen bis hin zu konkreten Zukunftsprojekten für die Stadt. Als erstes Thema wird 2011 der Schwerpunkt „Interkulturalität und Transkulturalität“ behandelt. Weitere mögliche Themen sind: Genderfragen, Aus- und Weiterbildung für kreative und künstlerische Berufe.Initiativen, die den programmatischen Diskurs und die Entwicklung von Visionen und Ideen fördern, werden forciert. Dabei sollen neue Formen des Dialogs und der Kunstvermittlung etwa auf Basis von Social Media berücksichtigt werden.Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft kann die Leitung der von der Stadt Wien geförderten Kultureinrichtungen mittels Mehrheitsbeschluss einmal pro Jahr zu Aussprachen über Konzepte und zur Berichtslegung einladen.Kulturelle PartizipationIn Wien sollen alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben. Es ist uns daher wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern und zu verbreitern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen, Menschen mit geringem Einkommen und MigrantInnen soll der Zugang zum Kulturangebot durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.Der Fokus liegt auf partizipativen Projekten, die Kommunikation und Auseinandersetzung fördern. So wird die Kulturförderschiene für Jugendliche (Cash for Culture) ausgeweitet, mit Schwerpunktsetzung auf Interkulturalität.Bereits bestehende Gratisangebote im Kulturbereich werden ausgebaut und Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen verstärkt (Ausweitung der Aktion “Hunger auf Kunst und Kultur“, neues Projekt: „Eine Stadt. Ein Film.“).Um die Beteiligung Jugendlicher am kulturellen Leben weiter zu fördern, werden neue Projekte und Initiativen entwickelt (Beispiel Go for Culture).Vermittlung und kulturelle BildungWir werden kulturelle Bildung auf allen Ebenen verstärken. Programme, die den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern, werden weiterentwickelt (z.B. KulturlotsInnen).Partnerschaften zwischen Schulen und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.Projekte zur Einbindung und stärkeren Berücksichtigung von MigrantInnen im Kulturbetrieb werden entwickelt.Förderung von QualitätIn Wien leben und arbeiten Kulturschaffende, die an sich und an ihre Arbeit höchste Qualitätsansprüche stellen und diese Qualität einem sehr urteilskräftigen und kompetenten Publikum zur Auseinandersetzung vorlegen. Für die öffentliche Kulturförderung ist Qualität auch in Zukunft zentraler Bestandteil.Vorrang für die Förderung des zeitgenössischen KulturschaffensInnovation und zeitgenössisches Kulturschaffen sind für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft unabdingbar. Die Handlungsspielräume dafür müssen ständig erweitert werden, nicht zuletzt durch die Erschließung neuer privater Finanzierungsquellen, z.B. über eine Stiftung für Gegenwartskunst.Musikstadt WienWien wird international für sein Musikschaffen geschätzt. Um zukunftsfähig zu bleiben, werden die in Wien vorhandenen Plattformen für neue zeitgenössische Musik – wie z.B. Wien Modern oder das Popfest – gestärkt, und die Stadt als Inkubator für innovative musikalische Entwicklungen positioniert.Gemeinsam mit der Wiener Musikszene werden neue Formen der Unterstützung für junge MusikerInnen in Wien entwickelt (z.B. Touring-Modell, Proberäume).Musikcluster Wien: Musikeinrichtungen und Vereine der Stadt im Bereich der zeitgenössischen Musik werden stärker vernetzt und damit kreative Auseinandersetzung und Zusammenarbeit gefördert.Film und Filmwirtschaft, KinosDer österreichische Film ist wesentliches Kulturgut und ein für Wien wichtiger Wirtschaftsfaktor.Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre und der Intensivierung der Filmförderung wird die Stadt als Film- und Medienstandort weiter ausgebaut.Eine stärkere Vernetzung der Wiener Filmeinrichtungen soll zu einem „Filmcluster Wien“ führen.Die Wiener Kulturpolitik versteht sich als Partnerin für die Wiener Programmkinos bei infrastrukturellen Investitionen (z.B. Digitalisierung).Digitale Medien und KulturInterdisziplinäre Projekte, die digitale Kunst mit Theater, Film, Bildender Kunst, Literatur, Performance und anderen Kunstformen verbinden, werden verstärkt gefördert.Darüber hinaus wollen wir weitere Impulse in der Netzkultur setzen, um Wien zu einem signifikanten Knotenpunkt auf der virtuellen Landkarte zu machen.Wien Museum NeuWien erhält ein neues Stadtmuseum des 21. Jahrhunderts. Dieses neuartige Universalmuseum wird ein Zeichen moderner Architektur, ein Ort der Begegnung, eine neue Attraktion für die Stadt, ein Haus, das die Geschichte Wiens auf spannende und anspruchsvolle Weise vermittelt, mit einer neugestalteten Dauerausstellung, die sich – kombiniert mit neuen Vermittlungsfo
rmaten – an alle Wienerinnen und Wiener richtet. Das neue Wien Museum soll zudem Ausgangspunkt für alle BesucherInnen Wiens werden. Ein Neubau wird in ökologischer Bauweise erfolgen, der inhaltliche Entwicklungsprozess wird partizipativ gestaltet.Jüdisches Museum WienDas Jüdische Museum Wien muss ein Ort der aktiven Geschichtsvermittlung, ein Kompetenzzentrum für jüdische Kultur sein.Vereinigte Bühnen WienDer Betrieb wird langfristig durch angemessene und ressortübergreifend zuordenbare Subventionen gesichert.Mittelfristig sollen Einsparungs- und Synergiepotenziale, auch durch angepasste Bespielungskonzepte, in allen Bereichen genutzt werden. Angestrebt wird eine schrittweise Kostenreduktion.Frei werdende Mittel werden zur Finanzierung neuer kulturpolitischer Schwerpunkte genützt.Evaluierung der TheaterreformEvaluierung der Theaterreform inklusive konkreter Empfehlungen.Verstärkung der ressort- und institutionenübergreifenden ZusammenarbeitWir begreifen Kultur als wesentlichen Bestandteil der Stadt – als solcher muss sie über Ressortgrenzen hinaus gedacht werden.Wir legen einen Schwerpunkt auf die Förderung der zeitgenössischen Kunstproduktion unter besonderer Berücksichtigung des inter- und transdisziplinären Arbeitens an den Schnittstellen der künstlerischen Disziplinen sowie zwischen Kunst und Wirtschaft, digitalen Medien, Sozialem, u.a.Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen, die üblicherweise verschiedene Zielgruppen ansprechen (z.B. Konzerthaus und Brunnenpassage), werden forciert.Koordination und Abstimmung der verschiedenen Wiener Musiktheaterspielstätten mit dem Ziel, einander nicht zu konkurrieren, sondern vielmehr Synergien zu schaffen.Für die Kunst im öffentlichen Raum werden neue städtische wie private Kooperationspartner gesucht sowie die Vermittlungsarbeit intensiviert.Kultur und StadtentwicklungZiel ist die Ansiedlung von Kulturinstitutionen in Stadterweiterungsgebieten. Kultur wird als Bestandteil von Planungsüberlegungen großer Bauvorhaben und Planungsprozessen in der Stadt, etwa bei der Planung von Ziel- und Stadterweiterungsgebieten oder der Erstellung des Stadtentwicklungsplans, von Beginn an verankert.Dezentrale Kunst- und KulturaktivitätenDem Ausbau und der Stärkung von Kultureinrichtungen außerhalb des Stadtzentrums wird besonderes Augenmerk geschenkt.Kulturelle Aktivitäten in den Außenbezirken und an „sozialen Brennpunkten“ werden verstärkt gefördert. Bis Ende 2012 werden drei Pilotprojekte umgesetzt. Vorbild dafür sind Projekte wie „Into the City“, „Street Academy“ oder die „Brunnenpassage“.Die Bezirksmuseen werden attraktiviert und die Öffnung und Erweiterung des Festivals der Bezirke fortgesetzt.Agentur für ZwischennutzungKulturelle Freiräume und Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, Brachflä- chen und Baulücken werden in allen Stadtteilen ermöglicht. Eine zentrale Koordinationsstelle, die „Agentur für Zwischennutzung“, sammelt aktiv Meldungen über Leerstände von städtischen, bundeseigenen oder privaten Räumen und bietet diese auf Anfrage an.Service-Center KulturDas zentrale Service-Center Wien Kultur wird Kunstschaffenden und KulturveranstalterInnen als offene, sichtbare und niederschwellige Anlaufstelle („Gassenlokal“) Unterstützung bei Subventionsansuchen, Abrechnungen von Subventionen, bei der Buchhaltung usw. bieten.Gender MainstreamingGleichstellungspolitik, Frauenförderung und Gender Mainstreaming müssen auch im Kunst- und Kulturbereich Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wird im Rahmen der Kunst- und Kulturförderung der Stadt Wien der Frauenförderung noch stärkeres Augenmerk geschenkt werden. Die Ergebnisse der bisherigen Verankerung von Gender Mainstreaming werden einer Evaluierung unterzogen.Öffentliche Präsenz von KulturinitiativenDie Präsenz im öffentlichen Raum von kleinen und mittleren Kultureinrichtungen ist der Wiener Kulturpolitik ein Anliegen und wird dementsprechend thematisiert. Gemeinsam mit den Betroffenen werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.Verantwortungsvoller Umgang mit der VergangenheitWien pflegt einen aktiven und bewussten Umgang mit der Vergangenheit. Bevorzugt werden kulturelle, wissenschaftliche und soziale Projekte gefördert, die zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus beitragen.Das Wiesenthal-Zentrum wird nach dem vorliegenden Konzept als Zentrum für Holocauststudien inklusive Forschung und Vermittlungsaspekten realisiert.Weiterhin unterstützt werden Projekte der Erinnerungskultur und der aktiven Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, insbesondere im Jugendbereich.Errichtung eines Mahnmals für Deserteure sowie eines Mahnmals für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus.Die Sanierung der jüdischen Friedhöfe wird gemäß dem Washingtoner Abkommen durchgeführt. Die am Jüdischen Friedhof Seegasse begonnenen Arbeiten werden fortgesetzt.Die Stadt Wien unterstützt weiters die Sanierung des Kornhäuslbaus am Jüdischen Friedhof Währing. Unbeschadet des Washingtoner Vertrages wird die MA 42 die Pflegearbeiten am Jüdischen Friedhof Währing fortsetzen. Außerdem wird sich die Stadt Wien in Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) um eine Öffnung des Friedhofs bemühen.Anpassung und Ausweitung des RestitutionsbeschlussesDer Restitutionsbeschluss wird – der Novelle des Bundeskunstrückgabegesetzes folgend – auf Kunst- und Kulturgegenstände erweitert, die vor 1938 im nationalsozialistischen Deutschland entzogen wurden.Gedenkjahr 2014Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100. Mal. Im kritischen Umgang mit der Vergangenheit soll eine Vielzahl von Gedenkprojekten, auch im Wissenschaftsbereich, angeregt und gefördert werden.Überprüfen personenbezogener StraßennamenStraßennamen
dokumentieren die historische Entwicklung einer Stadt und sind von hoher Symbolkraft. Das Institut für Zeitgeschichte führt eine flächendeckende, systematische Überprüfung personenbezogener Bezeichnungen von Verkehrsflächen durch und arbeitet Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise aus.Europäische und internationale KulturpolitikDie Art und Weise, wie sich Wien mit seiner Kultur im Ausland präsentiert, ist für seine Stärkung als internationale Kulturmetropole von großer Bedeutung. Bei der Präsentation zeitgenössischer Wiener Kultur im Ausland wird daher eine bessere Abstimmung mit anderen Magistratsabteilungen, aber auch mit der Wirtschaftskammer und dem Außenministerium angestrebt. Außerdem werden zeitgenössische Kultureinrichtungen und KünstlerInnen verstärkt einbezogen, um ein differenzierteres Bild von Wien im Ausland zu zeichnen.Bei kulturellen Aktivitäten im Ausland konzentrieren wir uns auf (Ost)-Europa und streben mit diesen Ländern gezielte Kooperationen an.Eine vielfältige Stadt wie Wien muss auch aktiv den kulturellen Austausch mit den Herkunftsländern der Wiener ZuwanderInnen pflegen.Förderung der Creative IndustriesDie Kreativwirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Kultur ist für die kulturelle Produktion in Österreich von besonderer Bedeutung.Zur Stärkung des Kreativstandorts Österreich und zur Förderung österreichischer Kreativleistungen werden Initiativen und Förderprogramme in den verschiedensten Berei- chen ausgebaut. So sollen Start-Ups im Bereich der Creative Industries noch stärker unterstützt werden.Insbesondere wird Wien junge Talente im Bereich der digitalen Innovation fördern.Durch verstärkte Förderung und Öffentlichkeitsarbeit für Bereiche wie Design undMode wird Wien international als Kreativ- und Innovationsstadt positioniert.GlücksspielIn Ausführung der Glücksspielgesetznovelle 2010 wird eine landesgesetzliche Regelung erarbeitet, die SpielerInnen- und Jugendschutz garantiert. Die Konzessionsvergabe wird an die neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen angepasst.
Ich bitte um eure Stimme auf der Landesversammlung der Grünen Wien
p.p1 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 12.0px Helvetica} p.p2 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 12.0px Helvetica; min-height: 14.0px} Am 14.11. entscheiden die Grünen Wien auf ihrer Landesversammlung viele Dinge. Es wird – wenn es sich verhandlungstechnisch ausgeht – ein historischer Tag. Nämlich dann, wenn über eine Wiener Koalitionsvereinbarung abgestimmt wird. Neben diesem Höhepunkt werden auch Personalentscheidungen per Wahl gefällt. Die internen Funktionen von den Mitgliedern der Grünen Wien, die politischen Mandate auch von den Unterstützer und Unterstützerinnen. Zum Beispiel, wer Bundesrätin und Ersatzkandidat wird.Das Statut der Grünen Wien sieht vor, dass die neue Bundesrätin eine Frau wird, da der Gemeinderatsklub genau zur Hälfte aus Frauen und Männer besteht. Und das ist auch völlig okay so. Daher kandidiere ich für den Ersatz.Kommen wir wieder auf die rot-grüne Koalition zurück: Viele Aufgaben werden auch auf die Grünen zukommen. Daher ist die Kandidatur als Ersatz zum Bundesrat für mich eine ernsthafte Sache. Durchaus möglich, dass Jennifer Kickert zur Bundesrätin gewählt wird. Wie ich finde, wäre das eine hervorragende Wahl! Ich kenne Jennifer seit vielen Jahren. Sie war Gründungsmitglied der Grünen Andersrum und in der vorigen Periode „meine“ Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in meinem 15. Bezirk, wo sie sehr gute Arbeit geleistet hat.Jennifer Kickert ist auch diejenige, die als dreizehnt platzierte auf der Gemeinderatsliste als erste Frau in den Gemeinderat nachrücken würde. Daher ist die Ersatzkandidatur auch eine wichtige Entscheidung, weil es eine reale Nachrückchance gibt.Lange Rede, kurzer Sinn: Ich kandidiere für diesen Ersatzplatz um bitte um Eure Stimme.Nachdem ich in der nächsten Periode nicht mehr im Gemeinderat sitzen werde sowie die letzten Tage mit Koalitionsverhandlungen im Bereich Kultur verbracht habe, widme ich meine Aufmerksamkeit nunmehr voll dieser möglichen Aufgabe, die mich tatsächlich sehr reizt.Aber warum soll jemand überhaupt in den Bundesrat wollen?Meine Motivation für diese Aufgabe lässt sich in drei Punkte zusammenfassen:Der Bundesrat hat eine Brückenfunktion zwischen Bundes- und Landespolitik. Diese Funktion ist – meiner Meinung nach – in den letzten Jahren nicht wirklich erfüllt worden. Dies möchte ich ändern, sowohl in meiner alltäglichen politischen Arbeit nach außen, als auch grünintern.Zudem ist der Bundesrat ein für viele unbekanntes Wesen – auch für Menschen, die sich politisch interessieren! Um für den Bundesrat mehr Transparenz zu erreichen, möchte ich von den Sitzungen und von der Arbeit in diesem Gremium bloggen und berichten, damit alle – Grüne und Nichtgrüne – mehr über den Bundesrat erfahren können. Auch in meinem Freundeskreis meinen viele, dass der Bundesrat etwas ist, das man besser abschaffen soll, weil niemand weiß, was dort genau passiert. Ändern wir das doch! Und diskutieren wir offen darüber.Ich habe in den letzten Jahre erfolgreich Netzwerke aufgebaut und dadurch Grüne Politik kommuniziert. Ob Lesben, Schwule und Transgender, die jüdische Gemeinde, die Kulturszene oder die Web-Community: Den Austausch zwischen Grüner Politik und Netzwerke würde ich gerne weiter vorantreiben und in den Dienst des Grünen Projekts stellen. Dass ich der Grüne mit den viertmeisten Vorzugsstimmen war, zeigt den Erfolg, wie ich meine.Ich bitte dich daher, falls du wahlberechtigt bist, am 14.11. zur Landesversammlung der Grünen Wien zu kommen, einen hoffentlich historischen Tag gemeinsam zu erleben – und mir deine Stimme zu geben.Euer Marco.
Ich lade ins Kino: 8.11., 19:30 im Cinemagic: Zwischen allen Stühlen
Ich lade gemeinsam mit Stadtrat David Ellensohn und dem KlezMORE Festival ins Kino:
Zwischen allen Stühlen – Lebenswege des Journalisten Karl Pfeifer
Cinemagic (ehem. Opernkino), Friedrichstraße 4 (Karlsplatz), 1010 Wien
8. November 2010
Beginn: 19: 30 Uhr
rechtzeitig vorher dort sein (Zählkarten!)
EINTRITT FREI
in Anwesenheit von Karl Pfeifer
Da kommt ein 10-jähriger jüdischer Bub in Baden bei Wien rein rational drauf, dass es Gott gar nicht geben kann, flieht vor den Nazis nach Ungarn, von dort nach Palästina, wo er im Kibbuz lebt. Dort erhofft er sich einen sozialistischen Staat zu erkämpfen und schließt sich dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg an, um wieder nach Österreich zurück zu kehren.
Als jüdischer Heimkehrer wissen die Behörden nicht, was sie tun sollen und verhören den jungen Mann. Nach dem Krieg versucht er immer wieder Österreich zu verlassen (Schweiz, London, Neuseeland), aber immer wieder kommt er nach Österreich – das Land, das ihn einst verjagte und doch nicht loslassen will. Und hier kämpft er unermüdlich für die Dissidenten in Ungarn und gegen Antisemitismus in Österreich.
Ein gelungener Zeitzeugenfilm von Daniel Binder, Mary Kreutzer, Ingo Lauggaas, Maria Pohn-Weidinger und Thomas Schmidinger
Eine Rezension des Films habe ich bereits vor zwei Jahren geschrieben: HIER
Ich freue mich, euch im Kino begrüßen zu können. Es ist meine vorläufig (!!) letzte Einladung als noch amtierender Gemeinderat und zum Teil auch ein programmatischer Abschied…
Warum der 8. Mai und nicht der 26. Oktober Nationalfeiertag sein muss.
Diesen Blogbeitrag habe ich am 3.5.2010 geschrieben. Da morgen österreichischer Nationalfeiertag ist, stelle ich ihn nochmal nach oben:
Österreich feiert seit 1965 am 26. Oktober den Nationalfeiertag, seit 1967 ist es auch ein gesetzlicher Feiertag.
Der 26. Oktober
Der Grund, warum am 26. Oktober gefeiert wird ist bekannt, wenn man in der Schule aufgepasst hat: Der Staatsvertrag wurde im Mai 1955 unterschrieben. Darin wurde Österreich als souveräner Staat anerkannt, die alliierten Truppen Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten gingen im Fall Österreich einen anderen Weg, als er etwa in Deutschland gegangen wurde: Dort nämlich mit Zweiteilung des Landes und der (Noch-) Hauptstadt. Durchaus möglich gewesen, dass dies in Österreich auch passiert wäre. Tat es aber nicht, eben weil die vier Staaten Österreich den Staatsvertrag gaben, bzw. dieser verhandelt wurde.
Am 27.7.1955 begann eine 90-Tages-Frist, in er alle Truppen der Signitarstaaten Österreich verlassen haben sollten. Diese Frist endete am 25.10.1955. Am ersten Tag ohne Truppen anderer Länder auf österreichischem Staatsgebiet erklärte der Nationalrat die immerwährende Neutralität Österreichs.
ÖVP-Unterrichtsminister Heinrich Drimmel machte sich besonders stark für diesen Tag als Gedenktag. Bereits am 25.10. erließ er, dass alle Schulen die österreichische Fahne hissen sollten. Im Jahr darauf wurde der 26.10. als Tag der Fahne eingeführt, um eben 1965 zum offiziellen Nationalfeiertag erklärt zu werden.
Das feiern wir also. Nicht die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern den ersten Tag, an dem die Befreier endlich verschwanden. Was ist das eigentlich für eine Haltung, der zu dieser Entscheidung führte?
Der 8. Mai
Am 8. Mai kapitulierte das nationalsozialistische Deutschland vor den Truppen der Alliierten. Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA, Kanada und viele andere hatten Europa – und auch Österreich, das sich so gerne als erstes Nazi-Opfer darstellte – vor den Nationalsozialisten befreit. Bis heute gilt dieser Tag in vielen europäischen Ländern als Gedenktag (mit einigen Tagen auf und ab, je nach Befreiungszeitpunkt des Landes).
In den Niederlanden etwa gedenkt man am 4.5. den Toten des 2. Weltkriegs und den Nazi-Opferm, am Tag darauf feiert man die Befreiung von den Nazis. Wer das Gedenken in den Niederlanden schon einmal erlebt hat, bekam wahrscheinlich Gänsehaut, wenn auch viele Jahrzehnte später das Land um Punkt 20 Uhr zwei Minuten völlig still steht – in Restaurants, auf Autobahnen oder im Zugverkehr.
Warum passierte in Österreich so etwas nicht? Warum hat man nicht allen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit gegeben, den Toten zu erinnern, an den Terror des Nationalsozialismus zu mahnen, den verfolgten und ermordeten Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, politisch Verfolgten, etc. zu gedenken? Warum feiert man stattdessen das Verschwinden der Befreier?
Ich finde die Entscheidung, am 26. Oktober den Nationalfeiertag zu feiern, inakzeptabel. Es kann das Abziehen der Alliierten nicht als für Österreich wichtiger dargestellt werden, als die Befreiung vor dem Terror des NS-Regimes. Das ist historischer Unfug und vermittelt auch 55 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags die Botschaft, dass die „Befreiung“ von den Alliierten quasi ein Sieg Österreichs wäre, und nicht die Befreiung vom Nationalsozialismus.
Die Tatsache, dass am 26.10. Nationalfeiertag ist, beweist aber auch den enorm schlampigen Umgang Österreichs mit seiner Vergangenheit und seiner historischen Verantwortungslosigkeit.
Anderes Beispiel gefällig?
Wo in diesem Land werden die Menschen, die Verfolgten Opfern des NS-Regimes Schutz gewährten oder jüdische Familien versteckten, gefeiert, geehrt und ihnen Standbilder errichtet? Warum gibt es keine Anne-Frank-Stiftung oder eine ähnliche Einrichtung in diesem Land, die diese Menschen erforscht und ihnen ein Denkmal errichtet? Warum ehrt man nicht die Helden des Alltags, die manchmal klein und vorsichtig doch eine Menge Zivilcourage aufbrachten?
Es wird Zeit, dass Österreich endlich Verantwortung übernimmt, die Wahrheit sagt und die echten Heldinnen und Helden auch als solche wahrgenommen werden (siehe in diesem Blogbeitrag die Artikel zur Wienerin Miep Gies hier, hier und hier).
Den Nationalfeiertag auf den 8. Mai zu verlegen, wäre ein guter Beginn. Ich fordere das!
Verwandter Artikel:
Interview im „David“: Miep Gies, Vergangenheitsbewältigung, politische Motivation und die Niederlande.
Foto: Totengedenken (dodenherdenking) am 4.5. in Amsterdam.
Islam und Politik. Ein Plädoyer für eine Debatte ohne Wahlkampf.
Die FPÖ hat mehr gewonnen, als erwartet wurde. Grund für den Wahlerfolg war auch das Thema, das die FPÖ auf Platz 1 ihres Wahlkampfs gestellt hat: Den Islam (und die Tatsache, dass alle anderen der FPÖ auf den Leim gegangen sind und kein anderes Thema entgegenstellen konnte). Offenbar hat es der FPÖ dabei keineswegs geschadet, mittlerweile nicht mehr allgemein „ausländerfeindlich“ zu sein, sondern mittlerweile in „brave“ und „böse“ Migrant_innen zu unterscheiden. Die „braven“ kommen aus den christlichen Nachbarländern und vom Balkan, die „bösen“ sind muslimische Zuwanderer und Zuwanderinnen. Die FP-Gefolgschaft, die in den 90-ern noch „gegen Ausländer“ votierten, machten eifrig mit und votierten eben jetzt „gegen den Islam“. Erstaunlicherweise gab es innerhalb der FPÖ über diesen Kurswechsel keine (zumindest öffentliche) Diskussion. Gelernt hat die FPÖ dabei von anderen erfolgreichen antiislamischen Parteien, wie Geert Wilders PVV in den Niederlanden. Österreich schwimmt im europäischen Mainstream.Bis 2013 finden in Österreich keine Wahlen mehr statt. Wer nicht will, dass die FPÖ zukünftig noch mehr gewinnt, sollte sich die Sorgen mancher Menschen vielleicht genauer anschauen. Mir ist übrigens schon klar, dass nicht alle (wahrscheinlich nur die wenigsten) FPÖ-Wählerinnen und -Wähler die FPÖ nur aufgrund des Themas Islam wählten. Viele kreuzten sicher auch wieder nur diffus „gegen Ausländer“ die FPÖ an und bekamen den Kurswechsel gar nicht so genau mit (irgendetwas mit „anständigen und unanständigen“ gab’s ja eh immer). Trotzdem glaube ich, dass eine Debatte notwendig wäre.Eine Islamdebatte ist im Wahlkampf allerdings unerträglich. Daher sollten wir die Chance jetzt nützen.Linke DebatteIch glaube, dass eine solche Debatte antirassistisch, antidiskriminierend und demokratisch möglich ist! Ich halte das sogar für dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass ein religionskritischer Mensch – also auch ein islamkritischer Mensch – sofort in eine rechte Schublade gesteckt wird. Es kann aber auch nicht sein, dass jemand, der nicht will, dass Kopftuch tragende Frauen diskriminiert werden, in ein relativistische Schublade gesteckt wird, der angeblich Scheuklappen tragen würde. So einfach ist es nämlich nicht. Und daher tut sich die Rechte viel leichter. Denn gegen etwas sein war immer einfacher, als eine differenzierte Debatte zu führen. Aber wie gesagt: 3 Jahre keine Wahlen! Das sollte doch reichen für eine interessante Debatte, die Österreich – mit ein wenig Glück – 2013 ganz woanders stehen lassen könnte.Die politische Linke hat eigentlich viel Erfahrung in Religionskritik. Zwar kommen auch die Freiheitlichen – rein ideologisch – aus einer antiklerikalen Ecke (die mitunter von Ewald ‚wehrhaft christlich‘ Stadler, HC ‚Holzkreuz‘ Strache & Co. konterkariert wurden), aber die Linke war zumeist federführend in religionskritischer Politik – sei es bei den Frauenrechten, den Rechten für Lesben und Schwulen, Fragen rund um Abtreibung, Sexualaufklärung in Schulen, etc. Diesen Kampf gegen religiöse Eiferer – zumeist der römisch-katholischen Kirche – hat die Linke im Laufe des 20. Jahrhunderts sogar für sich entscheiden können. Seit einigen Jahren und Jahrzehnten werden diese Errungenschaften politisch verteidigt. Das macht natürlich auch einen Unterschied aus: War man zuvor Angreifer, ist man nun Verteidiger. Verteidigen ist manchmal schwerer, als anzugreifen. Letzteres sollte man aber nicht nur den Rechten und der Hetze überlassen!DemokratieproblemNun ist der Islam mittlerweile zweitgrößte Religion geworden. Viele Muslime und Musliminnen haben die oben beschriebenen Debatten des 20. Jahrhunderts nicht in dieser Form erlebt, obwohl sie natürlich auch in der Türkei und anderen Ländern vehement geführt werden. Aber: Sie wanderten in ein Österreich ein, das diesen Kampf zwischen Politik und Religion bereits nahezu ausgefochten hatte bzw. unter sich ausmachte. Oder sie interessierten sich schlicht nicht für Debatten die zwischen Kirche und Politik geführt wurden. Das ging sie ja schlussendlich auch nichts an: Sie durften ja nicht wählen, also mitbestimmen, waren demokratisch ausgeschlossen und christlich waren sie auch nicht. Was ging sie also Österreich an? Oder der Papst? Das Land lud sie nicht ein, mitzudiskutieren. Zurecht machen immer mehr Experten und Expertinnen darauf aufmerksam, dass das Hauptdefizit der so genannten Integrationspolitik vielmehr ein demokratiepolitisches Problem ist. Menschen, die nicht teilhaben dürfen, nehmen eben auch nicht teil. Der Profiteur dieser Politik: Die FPÖ, denn die braucht im Grunde nicht-integrierte Zuwanderer und Zuwanderinnen zur Stimmenmaximierung.Was ist der Islam überhaupt?Ich kann diese Frage in einem vermutlich ohnehin zu langen Blogbeitrag leider nicht vertiefen. Trotzdem muss diese Frage zumindest angestreift werden, denn sie ist sehr wichtig. Zum Unterschied zur römisch-katholischen Kirche – die in Österreich nunmal eine Art Richtschnur ist – kennt der Islam keinen Vatikan, keinen Papst, keine so klar definierte Hierarchie (was ja eigentlich symphatisch ist).Es gibt auch andere wesentliche Unterschiede, die in jeder so genannten Islamdebatte berücksichtigt werden müssen:Entstand etwa das Christentum als Minderheit in einem anderen System und musste lernen, innerhalb dieses Systems zu überleben („Gib dem Caesaren, was des Caesars, und gib Gott, was Gottes ist.“) schuf der Prophet Mohammed mit seiner neuen Religion gleich eine irdische Macht, also ein staatlich-juristisches System. Daher wird auch Juristisches wesentlich stärker angesprochen (Scharia).In der Folge sind Islamgelehrte nicht nur Theologen, sondern eben auch Rechtsgelehrte und daher ist eine Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Religion im Islam bedeutend schwieriger. Den Islam gibt es so gar nicht. Viele Schulen haben sich entwickelt, und bereits kurz nach Mohammeds Tod stritten sich die Nachfolger. Die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten passierte bereits in der Frühzeit. Der Streit über viele Standpunkte setzt sich bis heute fort. So gibt es Fatwas, die Selbstmordanschläge als Teufelswerk bezeichnen. Trotzdem gibt es auch den Islamismus. Mustafa Kemal ‚Atatürk‘ versuchte die Trennung zwischen Staat und Religion radikal und nationalistisch umzusetzen. In der heutigen Türkei Erdoğans wird diese Trennung wieder in Frage gestellt.Der Islam hatte viele völlig unterschiedliche Perioden und eine historische Auseinandersetzung lohnt sich allemal. So war der Islam etwa im Mittelalter der westlich-europäischen Kultur sowohl kulturell als auch wissenschaftlich weit überlegen. Zudem gab es im Islam oftmals eine wesentlich tolerantere Haltung gegenüber andere Religionen, als dies etwa christliche Länder in ihrer Geschichte an den Tag legten.Die Entstehung und Bedeutung des „politischen Islam“ ist spätestens seit 9/11 ein Riesenthema, wenn nicht DAS Thema. Und tatsächlich ist der politische Islam eine der größten Bedrohungen und Probleme der Welt – und des Islams! In der Frage des politischen Islams entsteht derzeit die wohl größte Bruchlinie innerhalb des Islams. Und so glaube ich etwa, dass der von vielen als „Clash of Civilizations“ bezeichnete Konflikt, der von radikalen Islamisten ausgeht, nicht unbedingt ein Kampf des Islams gegen den Westen ist, sondern vielmehr ein inner-islamischer Richtungsstreit, der über und daher auch im Westen geführt wird.< /span>Wie gesagt (bevor ich heftig kritisiert werde): es ist thematisch jetzt nur angestreift und es gibt zahlreiche genauere Berichte, Bücher und Studien dazu – und ja: Es ist total inkomplett, umstritten und vieles braucht eben genau das: Debatte!Eine progressive DebatteWie könnte also – daraus schlussfolgernd – eine moderne Debatte, die auch von Links und progressiv geführt werden kann, aussehen?Der Schlüssel liegt wohl darin, Menschenrechte als individuelle Freiheit zu definieren. Dass das Hauptrecht eines Menschen darin liegt, sich persönlich entfalten zu dürfen. Darin enthalten ist die freie Ausübung der Religion ebenso, wie diese Religion ablehnen zu dürfen. Schutz vor Diskriminierungen müssen für die Karriere einer Kopftuch tragenden Frau ebenso gelten, als für eine Frau, die das Kopftuch ablegen möchte und deshalb von ihrer Familie ausgegrenzt oder bedroht wird.Kurzum: Die Freiheit der Religionsausübung ist ebenso wichtig, wie die Freiheit genau diese Religionen kritisieren zu dürfen. Das würde auch bedeuten, nicht die elende Einteilung der Bevölkerung seitens der FPÖ zu folgen: diese Gruppe hier, jene Gruppa da, die wir dann schön gegeneinander aufhetzen.Es müssten doch Musliminnen und Muslime für ein westlich-humanitäres und aufgeklärtes Staatswesen zu gewinnen sein, wenn klar ist, dass eine freie Religionsausübung selbstverständlich ist – als Teil der individuellen Freiheit? Gleichzeitig muss aber auch klar gemacht werden, dass jede und jeder diese Religion kritisieren darf, verlassen darf, ablehnen darf oder was auch immer. Das beinhaltet naturgemäß auch eine Ablehnung am radikalen Islamismus und dem politischen Islam.Am Ende muss dies aber alles auch bedeuten, dass Muslimmen und Muslime stärker eingebunden werden müssen: In unsere politischen Debatten, in unser demokratisches System an sich. Das würde wohl vieles entschärfen.Und wenn wir denn endlich auch eine offizielle muslimische Religionsgemeinschaft hätten, die nicht aus einer kleinen Clique rund um Anas Shakfeh besteht, die nur von einem Mini-Bruchteil gewählt wird, sondern von einer breiten Mehrheit getragen ist, dann gäbe es auch eine Chance, dass wir vorwärts kommen. Denn Demokratie zu wollen und auch anzubieten, bedeutet auch, diese von der IGGÖ einzufordern. Dann würde sich die Frage islamischer Religionslehrer und -lehrerinnen ebenso lösen lassen. Am Ende – oder vielleicht sogar besser am Anfang – müssten wohl auch unsere Universitäten islamisch-theologische Lehrstühle und Institute anbieten. So verhindern wir, dass Islam-Gelehrte aus dem Ausland importiert werden müssen. Die Politik muss aber den Mut haben, dies alles auch einzufordern und anzubieten. Und dies würde bestimmt alles gegen den Willen der FPÖ gemacht werden. Denn die ist meistens gegen solche Maßnahmen.Die so genannte Islamdebatte kann von der Linken gewonnen werden. Sie müsste sich nur trauen, sie offensiver zu führen, sie nicht den Rechten zu überlassen und das Thema ‚politischer Islam‘ und Islamismus anzupacken. Denn den orthodoxen Islam anzupacken, die Ungleichbehandlung von Frauen und Männer, der verkorksten Haltung zu Homosexualität, usw.: Ja das gehört auch behandelt. Und das ist doch bei der Kirche auch gelungen, auch wenn wir teilweise noch heute heftig diskutieren. Warum soll die Linke das beim Islam nicht machen, und die liberalen und aufgeklärten Kräfte, die es im Islam sehr wohl gibt – mit ins Boot holen?Ist eine Islamdebatte an sich nicht schon eine Kapitulation?Natürlich ist die so genannte ‚Islamdebatte‘ eine von der Rechten geführten. Und diese Debatte so zu bezeichnen wird von vielen als linke Kapitualition vor der Rechten gesehen. Das kann ich auch verstehen.Am Ende muss eben die progressive Linke auch sagen: Das, was wir mit der Kirche ausgefochten haben – und immer noch ausfechten – müssen wir mit allen Religionen ausfechten, die eine individuelle Freiheit des Menschen ablehnen oder in Frage stellen. Oder die eine Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, usw. ablehnen. Denn Gleichstellung ist ein Grunprinzip der Demokratie. Und diese ist Garantie für eine aufgeklärte Demokratie. Und eine aufgeklärte Demokratie ist ein Garant für die freie Religionsausübung! Sie verlangt „nur“ gewisse Grundregeln.
Trotzdem: Danke!
Die Wahl ist geschlagen, ich bin wohl ab Ende des Jahres nicht mehr im Wiener Gemeinderat. Die Chancen, dass ich nachrücke sind zwar theoretisch noch gegeben, aber eher unwahrscheinlich.Ich werde jetzt keine Analyse machen, was notwendig wäre, um die Grünen, die Stadt und das Land erblühen zu lassen. Ideen habe ich, und die werde ich sicher auch hier weiter kundtun. Man möge mir verzeihen, dass ich jetzt keinen öffentlichen Schnellschuss mache.Ich möchte mich aber vor allem bedanken! Ich habe in den letzten Wochen unglaubliche Unterstützung erfahren und weiß, dass es viele Menschen gibt, die meine Arbeit schätzen und mich dabei unterstützten. Also. Shout outs to:den (bisher) 620 Menschen, die mir eine Vorzugsstimme gegeben haben (ohne die Stimmen in den Wahlkreisen mitzurechnen), und mich daher zum viert erfolgreichsten Grünen Wiens machten. Darauf bin ich schon stolz. Ein 4. Platz hinter den nunmal medial prominenteren Alexander Van der Bellen, Maria Vassilakou und Christoph Chroherr erreicht zu haben.“meinen“ Mitarbeiter_innen, allem voran dem ganzen Pressebüro, Peter Kraus, Hansi Eitler, Daniela Birk, Willi Dolleschall, Sabine Pfeifer, Maria Sofaly, Rosi, Harry, und und und. Ihr werdet mir am meisten fehlen, aber ich bin sicher: Wir sehen uns öfter, als euch lieb sein wird!Den Aktivist_innen der Grünen und den Grünen Andersrum, die im Wahlkampf sehr aktiv waren: Stefan, Ursula, Peter, Ewa, Petra, Susi, Erik und und und. Ich bleibe Euer Sprecher und werde meinen Kampf für ein queeres Wien sicher nicht aufgeben!Den vielen Blogger_innen, der Twitteria und den zahlreichen Freund_innen und Freunden, die auf ihren Blogs, über Twitter, Facebook, per Email, per öffentlichen Aufrufen (Danke vor allem Karl Pfeifer!), per Telefon oder im Direktgespräch versuchten, Menschen zu mobilisieren und mich und die Grünen unterstützten.Peter Fuchs und den freien Plakatierern.Meinen Kolleginnen und Kollegen bzw, Mit-Kandidat_innen im Gemeinderat – alt und neu.Dem Infra-Team der Lindengasse, dem Grafik-Team und allen, die dort dafür sorgten, dass Regenbogenfahnen irgendwo geliefert wurden, dass meine Plakate gut aussahen, etc.Ralf Strobl, Eva Urthaler, Miriam Höhne, Manuel Simbürger und Team für ein unfassbar schönes Q:G Projekt. Das war ein Highlight!Den Menschen, die mir zuhören wollten und denen ich zuhören durfte, egal wo sie gerade von mir erwischt wurden – auf der Straße, bei Beisltouren oder sonstwo.meinem Mann und meinen engsten Freunden und Freundinnen, die mich im Wahlkampf aushalten mussten.den Menschen, mit denen ich im Wahlkampf coole Projekte machte: Emanuel Danesch, Paul Poet, Tina Walzer, Niki Kunrath, und viele mehr.Und last but not least: Maria Vassilakou, eine Freundin, eine hervorragende Spitze und sicher nicht diejenige, die für das Minus verantwortlich ist, sondern dafür verantwortlich ist, dass wir von einem tiefen Tief in ein weniger tiefes Tief fielen.Ich habe sicher jemanden vergessen. Sorry.Nicht bedanken tue ich mich bei den (paar) Grünen, denen ihre eigene Profilisierungsneurose wichtiger ist, als das Grüne Projekt, an das ich immer noch glaube.Und zuletzt sei versichert: Ich werde weiter kämpfen, meinen Mund nicht halten, aktiv bleiben, mich einsetzen, manchmal anecken und keine Ruhe geben. Meine Zukunft kenne ich zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht (Jobangebote gerne hierher mailen :)), aber ich schmiede, denke und ja: ich muss auch ab und an eine Träne wegwischen. Zum Beispiel beim Schreiben dieser Zeilen. Dazu stehe ich, denn ich habe den Job verdammt gerne gemacht.Traurig aber, dass… Nein, das erzählt euch Oliver Ritter auf seinem Blog: LINKUnd ja: Comments welcome!Euer Marco!
Ich bitte um deine Stimme. Mit Vorzug.
Der (vermutlich) letzte Blogbeitrag vor der Wahl. Hat was Feierliches.
Seit mehreren Wochen bin ich in der Stadt und im Netz unterwegs, um für eine Grüne Stimme zu werben. Am Sonntag seid dann ihr dran und habt das schönste demokratische Recht überhaupt (auch wenn’s ja prinzipiell etwas demokratischer zugehen könnte, als „nur“ alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen).
Das Kreuzerl bei den Grünen zu machen: Das sollte doch eine gute Wahl sein. Gerade 2010. Gerade in Wien. Warum? Hier ein paar Gründe:
Weil Maria Vassilakou tatsächlich eine außerordentliche Politikerin ist. Wer die Diskussionen im TV verfolgt hat, wird das bestätigen können. Und da ich seit Jahren mit ihr befreundet bin: Sie ist so, wie im TV!
Weil weitere Jahre einer von der SPÖ absolut regierten Stadt noch weniger Kontrolle bedeutet und noch mehr Machtrausch.
Weil es wahrscheinlich ist, dass die SPÖ die Absolute verliert und sich zwei ganz konkrete Fragen stellen: Soll die SPÖ mit der ÖVP oder mit den Grünen koalieren?
Weil rotgrün nur kommt, wenn Grün gestärkt wird.
Und weil rotschwarz die Koalition des Stillstands und der Blockade ist. Die Bundesregierung zeigt es ja. Ich sage nur: Bildungs-, Verwaltungs-, Gesundheitsreform, usw. Wer will das noch?
Weil es viele kompetente Grüne Menschen gibt, denen Stadtrat-Posten und Umsetzungskraft mehr als zuzutrauen ist.
Und das wichtigste blöderweise am Ende. Weil die Grünen viele wichtige Positionen haben, die der Stadt gut tun: Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Sozialpolitik, usw.
Vorzugsstimme
Ich habe in diesem Beitrag meine Arbeit der letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, sowie in diesem und diesem Beitrag meine Vorhaben der nächsten fünf skizziert.
Meine Haltung dürfte bekannt sein: Kulturpolitik, Queerpolitik, Netzpolitik, differenzierte Debatten, keine schnellen Urteile (siehe Israel-Gaza-Beschluss im Gemeinderat), usw.
Ja, ich bitte um Eure Vorzugsstimme.
Dies ist folgendermaßen machbar:
Im Kästchen des „Stadtwahlvorschlags“ kann man meinen Namen (und einen zweiten) eintragen. Das ist die wichtigste Vorzugsstimme.
In den Bezirken 1./4./5./6. sowie im 3. und 15. Bezirk kann man mir eine Vorzugsstimme im Wahlkreis/Bezirk geben. Man kann dort meinen Namen auch in beide Kästchen eintragen.
Man kann mir auch eine Vorzugsstimme geben, ohne eine Partei anzukreuzen. Eine andere Partei ankreuzen, das geht leider nicht, denn dann ist die Vorzugsstimme ungültig.
Eine genauere Anleitung und eine Grafik gibt es am Blog von Christoph Chorherr hier.
Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützen. Ich hab Lust auf Zukunft! Du auch?
Güzel bir gelecek için!