Ich habe mich schon sehr auf das Sommergespräch „Kunst im digitalen Zeitalter“ am 19.8. im Museumsquartier gefreut. Das tu ich übrigens immer noch! Immerhin suchte ich mir das Thema aus, schlug es den Grünen Wien vor und konnte es inhaltlich vorbereiten.Die geplante Gästeliste:Peter Sunde, Mitbegründer The Pirate Bay, Gründer von FlattrDr. Werner Müller, Fachverband der Film- und MusikindistrieSusanne Kirchmayr, DJane Electric IndigoEva Lichtenberger, Abgeordnete zum EuropaparlamentWolfgang Zinggl vom Nationalratsklub, um das Grüne Kultur-Flatrate Modell zu präsentieren.Unter anderem sagte mir – sehr spät – eben Peter Sunde zu. Peter Sunde war Mitbegründer von The Pirate Bay und gründete das Micropayment-System Flattr. Unter anderem sagte auch der Geschäftsführer des Fachverbands der Film- und Musikindustrie der Wirtschaftskammer, Dr. Werner Müller, zu. Zugegeben zu einer Zeit, in der noch nicht bekannt war, ob Peter Sunde teilnehmen würde oder nicht.Dr. Werner Müller sagte jetzt ab. Seine Begründung im vollen Wortlaut (mit Dank an Dr. Müller, dass ich die Begründung hier veröffentlichen darf):Sie haben mich freundlicherweise eingeladen, am Podium einer Veranstaltung des Sommergesprächs der Grünen über „Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ teilzunehmen, wofür ich zugesagt habe.Am Freitag, den 6. August, wurde ich auf Anfrage über die Teilnehmer erstmals informiert und ich habe daher erst dann erfahren, dass Peter Sunde, ein verurteilter Mitbegründer des Bit Torrents-Download-Portals The Pirate Bay, an dieser Diskussion teilnehmen wird.Aus diesem Grunde möchte ich hiermit meine Teilnahme zurückziehen.Um Missverständnissen vorzubeugen: als Vertreter der Musik- u. Filmwirtschaft, in der Wirtschaftskammer scheuen wir nicht die Diskussion, natürlich auch nicht die mit „Andersdenkenden“; zuletzt wurde beispielsweise beim Musikwirtschafts-Symposium leidenschaftlich und kontroversiell diskutiert, gestritten und das auch mit expliziten Kritikern der derzeitigen Urheberrechtssituation im Bezug auf die neuen Auswertungsmöglichkeiten im Internet und die Flatrate als Deus ex machina für die als unlösbar angesehene Problematik der „Piraterie“ im Internet.Die Ansicht, das geltende Urheberrecht sei im Hinblick auf das „Digitale Zeitalter“ nicht mehr zeitgemäß, ist ja legitim und diskussionswürdig – und dass sich auch das Recht weiterzuentwickeln habe, steht ja grundsätzlich außer Zweifel und ist das Urheberrecht so wie jedes andere Spezialrecht in seinem gesellschaftlichen Umfeld zu diskutieren, in Zweifel zu stellen und gegebenenfalls zu adaptieren.Damit habe ich überhaupt kein Problem.Sehr wohl habe ich ein Problem, dass die Grünen einen strafrechtlich verurteilten Mitbegründer eines Portals zu einer Diskussion einladen – Menschen also, die sich mithilfe dieses Portals professionell und gewerbsmäßig am kreativen Schaffen der Urheber unrechtmäßig bereichert haben und sich – wie man den Aussagen seither entnimmt – trotz Urteils zu diesem Tun weiterhin bekennen.Um es in der Sprache der Fabel zu sagen : der Bauer diskutiert mit dem Fuchs nicht über die Sinnhaftigkeit von Hühnerställen.Oder etwas deutlicher:1) Der professionelle Diebstahl von immateriellen Eigentumsrechten fügt der Musik- u. Filmindustrie, den kreativen Urhebern und – Künstlern und Filmschaffenden enormen finanziellen Schaden zu und ist2) ein Grund, warum sich das Potential legaler Download-Plattformen für Audio- u. audiovisuellen Content noch nicht in dem Maße entwickelt hat, wie es möglich und wünschenswert wäre.3) Es gibt keinen Grund, im Internet einen rechtsfreien Raum zu sehen. Bei Themen, wie die Beschränkung von Kinderpornografie oder rassistischem Material , ist das auch weitestgehend gesellschaftlicher Konsens. Beim Schutz von immateriellen Eigentumsrechten ist dieser Konsens halt leider nicht so.4) Ist die Regulation des Internets weder unmöglich, noch die völlige Deregulierung gesellschaftlich wünschenswert. Nicht jeder Eingriff in das „Menschenrecht“ Internet ist mit der chinesischen Zensurkeule zu erschlagen.Das das Urheberrecht manchmal technisch in den Entwicklungen hinterher hängt – no na – ist keine Berechtigung zu professionellen Diebstahl am kreativen Eigentum anderer.In dieser Deutlichkeit müsste das auch dort gesagt werden und nachdem Herr Peter Sunde, ein Gast Ihrer Partei und letztlich ein Gast des Landes ist, hätte ich ihn als Teilnehmer des Podiums als solchen zu respektieren, was ich mir als Geschäftsführer des FAF aber auch des VAP- Verein für Antipiraterie – aber eben ersparen möchte.Sollten Sie Flatrate-Modelle diskutieren wollen, (was im Übrigen mit dem Thema oben aber nur am Rande zu tun hat, weil Flatrate Modelle grundsätzlich ja auch im geltenden Urheberrecht unter bestimmten Umständen möglich wären), bin ich dazu gerne bereit und das auch gerne in einen kontroversiellen Rahmen und mit kontroversiellen Diskutanten das, wofür Herr Sunde steht, halte ich für kein Kavaliersdelikt und lehne daher eine Diskussion mit ihm ab.Sollten sie den Text dem Publikum zugänglich machen wollen, tun Sie das – dann aber bitte in der Vollversion !mit freundlichen Grüßen,Dr. Werner MüllerNun ist die Haltung der Film- und Musikindustrie logisch, nachvollziehbar und bekannt. Gerade deshalb sah ich im Sommergespräch auch eine Möglichkeit, zwei sehr konträre Positionen miteinander diskutieren zu lassen – und auch darüber nachzudenken, was wir gemeinsam wollen. Zum Beispiel, dass Künstler_innen bezahlt werden. Offensichtlich ist aber die Feindschaft so groß, dass (noch?) nicht einmal miteinander geredet werden kann.Ich hätte es begrüßt, wenn der Fachverband seine Positionen beim Sommergespräch kundgetan hätte, es wäre ja eine gute Gelegenheit gewesen. Ich bedauere daher die Absage von Dr. Werner Müller sehr, und werde mich natürlich um Ersatz bemühen.Was ich daraus lerne? Dass die Zeit leider noch nicht reif ist, dass man offen – jeder mit jedem – über dieses Thema diskutiert, obwohl es so dringend an der Zeit wäre!
Jahr: 2010
Wenn die FIFA einen Staat regiert.
Der Juni und die ersten 11 Juli-Tage dieses Jahres gehörten weltweit dem Fußball. Ich persönlich habe nichts dagegen. Im Gegenteil: Zum einen bin ich ja ganz persönlich (oranje eingefärbter) Fußball-Fan. Das aber wirklich besondere ist, dass man – während man sich ein Match ansieht – weiß, das im selben Augenblick Milliarden auf der Welt das gleiche tun. Fußball verbindet. Oder sollte es zumindest….
Ein Artikel in der niederländischen Zeitung de Volkskrant mit dem Titel Knien vor König Fußball schockierte mich aber doch. Die FIFA ist sich seiner globalen Bedeutung bewusst und agiert nicht mit Verantwortung, sondern mit noch mehr Kontrolle, Eigengeschäften – milliardenschwer – und knüppelt die Interessen der austragenden Staaten offensichtlich nieder. Hintergrund: Die Niederlande bewirbt sich mit Belgien um die Austragung der Fußball-WM 2018. Im Dezember dieses Jahres wird entschieden.
Der Artikel in de Volkskrant beginnt mit einer Beschreibung des 9. Juli 2018:
Wenn sein Flugzeug am Montag, den 9. Juli 2018 am Tag nach dem WM-Finale über die holländischen Polder aufsteigt, wird König Sepp sich wehmütig von seinem Reich verabschieden. Er wird zurückdenken an FIFAtanien, sieht das Volk im Stau stehen, während er mit seiner Limousine problemlos über die eigenen FIFA-Fahrspuren Richtung Stadion rauschen konnte.
Er sieht die Lokalwirte ihre niederländischen Bierwerbungen abmontieren, weil nunmal Budweiser der WM-Sponsor ist. Er denkt an seine umsatzsteuerbefreite Suite im Hotel Krasnapolsky, seine umsatzsteuerbefreiten Einkaufstouren im Kaufhaus Bijenkorf und seinen umsatzsteuerbefreiten Geschenke an König Willem-Alexander. Kichernd erinnert er sich an die SMS, die ihm der niederländische Premierminister gestern nach dem Schlusspfiff schickte: ‚Ein wunderbares Tournier, Sepp! Aber darf ich jetzt mein Land wieder haben?‘
Eine der Schlüssel einer erfolgreichen Bewerbung für die Austragung einer Fußball-WM sind die so genannten Government Guarantees. Die Garantien der (alten und demnächst abtretenden) niederländischen Regierung sind mittlerweile öffentlich geworden. Die Zeitung konstatiert: Die niederländische Regierung wird vier Wochen nicht stattfinden, Sepp Blatter eine Schattenregierung installieren:
Die FIFA zahlt an den niederländischen Fiskus keinen einzigen Cent. Auch in Südafrika war das so. Von den von der FIFA eingenommenen 1,5 Milliarden Euro wanderte kein Cent an den südafrikanischen Finanzminister und somit auch nicht an das südafrikanische Gemeinwohl. Umsatzsteuer zahlen die Fußball-Funktionäre (gibt es eigentlich auch Funktionärinnen? Ich gendere da mal lieber nicht) auch nicht: Nicht für das nette Gala-Diner, nicht für ihre Suites und Luxuszimmer, nicht für ihre Taxifahrten, für gar nichts. Dem niederländischem Fiskus entgehen dadurch geschätzte € 300 Millionen.
Das Kabinett hat der FIFA Investitionen versprochen: Für extra für die WM zu errichtenden Straßen und Bahnhöfe werden € 500 Millionen investiert. Dazu gehören auch eigene Straßenspuren für FIFA-Funktionäre, damit sie ungehindert von Stadion zu Stadion düsen können. Die Kosten zur Absicherung dieser Bahnen werden auf € 200 Millionen geschätzt.
Die Stadien benötigen auch Investitionen. Derzeitige Schätzung: € 900 Millionen. Darunter fällt auch das Olympia-Stadion in Amsterdam. Dieses wurde noch in den 1990-er Jahren verkleinert, da es niemand für größere Events nutzen wollte. Das Stadion in Enschede – das übrigens Grolsch Veste heißt, aber während der WM so nicht heißen darf, ist doch Budweiser Sponsor – muss auch erheblich vergrößert werden. Rotterdam soll überhaupt einen neuen Tempel erhalten.
Werbungen privater niederländischer Unternehmer_innen sind in einer Bannmeile rund um das Stadion verboten, außer es handelt sich um einen der großen Sponsoren. Diese Bannmeile ist aber nicht eine Meile. Sondern 2 Kilometer! Lokale, Supermärkte, Greißler, Geschäfte – mit anderen Worten: Die niederländischen Mittelschicht-Unternehmungen, die innerhalb der Bannmeile liegen, haben einfach Pech.
Ambush Marketing wird gesetzlich verboten. Man erinnere sich an die in Südafrika verhafteten niederländischen Fans. Es handelte sich um zwei Frauen, die im Stadion orange Kleidchen des Bierhersteller Bavaria trugen. Die Biermarke stand auf den Kleidchen drauf. Die Frauen wurden verhaftet. Fazit: Die niederländische Polizei muss ein Gesetz exekutieren – ein Gesetz, das ausschließlich im kommerziellen Interesse der FIFA liegt. Bezahlt werden diese Polizeibeamt_innen natürlich von niederländischen Steuerzahler_innen. Die FIFA zahlt aber keine Steuern, und somit auch nicht die tausenden Sicherheitsbeamt_innen, die notwendig sind.
Freilich führt die niederländische Regierung auch die positiven Effekte an: Eine Austragung ist großartig für das Image der Niederlande, würde junge Menschen anspornen, Sport auszuüben und würde der niederländischen Wirtschaft einen Stoß geben.
Die Stichting Economisch Onderzoek (SEO – zu deutsch: Stiftung ökonomische Forschung) hat gerechnet. Im wahrscheinlichsten Fall verliert die niederländische Wirtschaft geschätzte € 155 Millionen. Im schlimmsten Szenario wären es sogar € 1,1 Milliarden!
Wenn man all das liest, wünschte man der FIFA mal eine ordentliche Finanzkrise. Damit sie sich wieder um das kümmert, worum es geht: Um ein globales Fußballfest. Und ein austragendes Land soll Geld verdienen, Jobs schaffen, investieren – aber zum Nutzen der eigenen Leute und der eigenen Wirtschaft und nicht der FIFA.
Foto: Oranje-Bavaria-Kleidchen, laut FIFA illegal. Regierungen müssen bei WM-Bewerbungen garantieren, dass ihre Behörden die kommerziellen Regeln der FIFA exekutieren, obwohl die FIFA keinen Cent Steuer bezahlt.
Empfehlung zur Sommerpause
Ich ziehe mich für einige Tage in die Natur zurück, um für den kommenden Wahlkampf in Wien Energie zu tanken. Zu dieser Wahl werden bald wohl viele Blogbeiträge kommen. Ein wichtiges Thema wurde aber woanders derart gut gebloggt, dass ich hier einfach nur empfehlen will:Ein Thema, das viele in den letzten Wochen beschäftigt hat, ist die so genannte „Krise der Grünen“, vor allem die Geschehnisse in Mariahilf und in der Josefstadt. Peter Kraus ist ein junger Mann, aktiv bei den Grünen in der Brigittenau und den Grünen Andersrum und arbeitet im Grünen Klub im Rathaus. Letzteres macht er glücklicherweise auch für mich, was ich als Privileg empfinde!Peter Kraus bloggt aus seiner jungen Perspektive über die so genannte Krise, Basisdemokratie und Aubesetzung. Sehr lesenswert!LINK: Mythen, Macht und (bewusste) Missverständnisse
Mit der SPÖ verhandeln. Beispielsweise für Eingetragene Partner_innen.
Die gestrige Sitzung des Wiener Landtags war ein schöner Tag für Wiens Lesben und Schwule. Im Wiener Landesrecht werden Eingetragene Partner_innen in allen Gesetzen, die innerhalb der Kompetenz des Landes Wien liegen, mit der Ehe mittels einer Sammelnovelle gleichgestellt. Darüber hinaus gelten Eingetragene Partner_innen in Wien nun auch als Familienangehörige. Wien hat einen in Österreich bislang einzigartigen Schritt gemacht. Das ist sehr erfreulich.
Dass es soweit kam, passierte nicht von ungefähr. Ein Blog bietet ja die Möglichkeit, Politik anders und direkt zu vermitteln; Dinge zu erzählen, die sonst nicht vermittelt werden. Daher erzähle ich mal, wie so etwas zustande kommt und was daraus gelernt werden kann. Wem nur letzteres interessiert, soll gleich zu Fouls und zur Spielanalyse springen.
1. Erste Spielhälfte
Am Anfang war ein Initiativantrag der Wiener SPÖ, der in nahezu allen Bereichen des Wiener Landesrechts Eingetragene Partner_innen rechtlich gleichstellen soll. Erfreulicherweise war die SPÖ sofort interessiert mit uns zu verhandeln und kontaktierte mich früh. Das passiert leider selten, in diesem Bereich aber wirklich erfreulich. Es folgten Treffen im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger, die für Antidiskriminierung zuständig ist. Da haben wir vor allem noch die Idee der Generalklausel diskutiert. Aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der NGO Rechtskomitee Lambda, würde eine Generalklausel Rechtssicherheit insofern bringen, als dadurch Eingetragene Partner_innenschaften auch dort gleichgestellt werden, wo sie in einzelnen Gesetzen nicht explizit erwähnt werden – etwa weil man eine Anpassung des Gesetzes schlicht übersehen oder vergessen hat. Wien wollte aber lieber – aus durchaus auch nachvollziehbaren Gründen – alle Gesetze einzeln ändern.
2. Spielpause
Wir haben daraufhin das gesamte Wiener Recht durchforstet und gesucht, wo Anpassungen notwendig sind (Danke an Max Schrems und Peter Kraus für die Arbeit. Das ist nicht wenig!). Das sind teilweise unglaubliche Kleinigkeiten. Da Innenministerin Fekter etwa gemeinerweise Eingetragenen Partner_innen keinen Familiennamen mehr gönnt, sondern nur mehr „Nachnamen“, mussten etwa alle Gesetze mit dem Begriff „Familienname“ auf „Familie- oder Nachname“ geändert werden. Wo „Ehepartner“ steht musste der Begriff „Eingetragene Partner“ hinzugefügt werden, usw.
Wir verglichen unsere Liste mit dem Initiativantrag der SPÖ und fanden einige „vergessene“ Gesetze. Die übermittelten wir der SPÖ sowie dem Stadträtinnen-Büro und prompt wurden auch diese Gesetze angepasst. Ein erster schöner Verhandlungserfolg.
3. Zweite Spielhälfte
Ein Problem blieb: Eingetragene Partner_innen wurden immer explizit neben Familienangehörige erwähnt, waren also nicht selbst Familie. Das widerspricht allen Forderungen der lesbisch-schwulen NGOs, da es nun einmal auch Regenbogenfamilien gibt. Wir SIND Familie. Nicht umsonst ist das Motto der diesjährigen Regenbogenparade We are family.
Am Ende spießten sich die Verhandlungen um eine Präambel, die der Sammelnovelle vorangestellt werden soll. Das ist zwar keine Generalklausel, aber immerhin eine prinzipielle Absichtserklärung des Wiener Landesgesetzgebers und kann bei etwaigen Verfahren sehr hilfreich sein, da man juristisch darauf hinweisen kann.
In dieser Präambel wurde nun festgehalten, dass Eingetragene Partnerschaften Familien sind. Daraufhin wollten wie natürlich auch Umformulierungen in den einzelnen Gesetzen und bereiteten einen Antrag vor, in der in 17 Gesetzen nun eine Formulierung vorsieht, der etwa lautet: „Familienangehörige, einschließlich Eingetragene Partner“. Dieser Vorschlag wurde am Tag der Landtagssitzung von der SPÖ akzeptiert und so konnten wir diese Abänderung als rot-grünen Antrag einbringen.
Es gab nur drei Wörter, die ich nicht hinein verhandeln konnten. So bekennt sich der Landesgesetzgeber im ersten Satz zur Gleichtellung Eingetragener Partner. Hier wollte ich hinzufügen: „mit der Ehe“, denn womit soll gleichgestellt werden? Mit Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften, Bananen, Sonnenbrillen,… womit? Das war aber der einzige Punkt, den mir die SPÖ nicht gab. Jetzt steht halt ein in sich völlig unlogischer Satz in der Präambel. Sei’s drum, aber schade.
Am Abend der Landtagssitzung konnten wir uns freuen und rot-grün hatte Gutes erreicht. Leider sprang uns die ÖVP aber ab und stimmt mit der FPÖ gegen (!) die Gleichstellung. Sie behaupteten zwar, sie lehnten deshalb ab, weil ich sie in meiner Rede sehr scharf kritisierte. In Wahrheit war es aber sicherlich der Familienbegriff für Eingetragene Partnerschaften. Das kapiert die VP bis heute in ihrem Familienbild des 19. Jahrhunderts noch immer nicht.
Zudem befürwortete die SPÖ auch meinen Antrag, in der der Bund aufgefordert wird, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle wurde leider nur von den Grünen unterstützt.
4. Fouls
Wenn man als Grüner mit der SPÖ verhandelt, darf man nie vergessen, dass dahinter ein wesentlich größerer Apparat steht. Da ist nicht nur der SP-Klub, sondern auch Büros von Stadträt_innen samt allen Referentinnen und Referenten, sowie ihr Zugang zur Beamt_innen-Riege der Stadt, etwa den Expert_innen im juristischen Bereich. Dieser Apparat steht uns nicht zur Verfügung, somit besteht immer auch eine ungleiche Basis. Das wird vor allem bei etwaigen Koalitionsgesprächen interessant und tragend.
Ein klassisches Foul der SPÖ passierte während der Landtagssitzung gestern. Noch bevor wir die letzten Kleinigkeiten verhandelten und noch bevor wir mit Handshake eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen, ratterte eine Aussendung von Stadträtin Frauenberger (Text hier) über die APA: Dass Eingetragene Partnerschaften nun als Familienangehörige gelten, ist plötzlich ein großer Verdienst der SPÖ, obwohl wir Grünen das erst hinein verhandelten und die Generalklausel wird uns als Wahlkampfgag vorgeworfen. Das tat mir weh, wollten wir doch gemeinsam vorgehen. Die Grünen kamen plötzlich gar nicht vor. Ein Foul eben und sehr unlauter. Was ist so schlimm daran, wenn Frauenberger sich freuen würde, dass etwas gemeinsam erreicht wurde? Ich verstehe sowas nicht, denn es ist nur kleinkarierte Parteidenke, die in der SPÖ leider noch weit verbreitet ist.
5. Spielanalyse
a) Das rote Wien wollte in diesem Fall homosexuelle Partnerschaften gleichstellen. Das wäre ihr ganz okay gelungen. Mit den Grünen aber gelang erst ein wirklich großer Schritt.
b) Wenn rot und grün in gesellschaftspolitischen Bereichen fortschrittlich und modern agieren, kann die ÖVP nicht mehr mit. Tatsache. Wenn also die SPÖ mit der ÖVP eine Koalition eingehen, so ist das rückwärtsgewandt, altbacken und fad.
c) Wenn Grüne und SPÖ verhandeln, wird die SPÖ alles tun, es als großen roten Erfolg zu verkaufen, auch wenn es die Grünen waren, die es überhaupt erst hinein verhandelten. Hier agiert die SPÖ noch immer ausschließlich parteipolitisch und weniger für die Sache. Sehr bedauerlich!
d) Ein rotes Wien mag gut sein. Ein rot-grünes Wien ist besser.
e) Daher ist es nicht egal, wem man am 10.10.2010 die Stimme gibt. Denn wer eine fortschrittliche SPÖ haben will, muss Grün wählen, da die Grünen der Fortschritt und die Modernität sind, die die SPÖ so dringend braucht.
PS: Es waren außer SPÖ und Grüne natürlich weitere Personen in diesen Verhandlungen involviert. Allem voran und als Beispiel sei hier Helmut Graupner vom RK Lambda genannt, der immer mit Rat und Tat zur Seite stand, wie immer unbestechlich und unparteiisch Haltung bewies. Dafür ihm und den anderen ein Dankeschön!
Foto: Die Grünen Andersrum
Die Reise mit Blogger_innen nach Brüssel.
In diesem Beitrag im April lud ich mit Ulrike Lunacek mehr als 20 Blogger und Bloggerinnen ein, nach Brüssel zu fahren und europäische Institutionen zu besuchen.
Warum tut ein Wiener Gemeinderat eigentlich sowas? Soll sich der nicht lieber um Wien kümmern?
Diese Frage wurde mir zwar noch nicht gestellt, aber solche Fragen sind in Österreich durchaus zu erwarten. Denn für viele Menschen ist „die EU“ woanders. Ausland quasi. Und wir sind wir. Dabei ist Wien Teil der EU. So wie Österreich. Wir gestalten, stimmen und debattieren mit. Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, sind für Städte und Länder ebenso wichtig, wie für die Mitgliedsstaaten.
Im Wiener Gemeinderat und Landtag gibt es z.B. eine Europakommission, deren Mitglied ich bin. Leider ist es ein sehr zahnloses Gremium. Man würde erwarten, dass etwa Tagesordnungspunkte, die im „Auschuss der Regionen“ besprochen werden, vorab abgespochen werden. In diesem Brüssler Ausschuss sitzt Wien und stimmt mit ab. Die Komission ist
verpflichtet den Ausschuss der Regionen zu konsultieren. So funktioniert aber die Europakommission nicht. Mit etwas Glück erfahren wir nachträglich, wie die Stadtregierung abgestimmt hat. Es ist dringend an der Zeit, dass Europathemen auch in Wien in einem Europa-Ausschuss behandelt werden und im Landtag diskutiert werden. In anderen Landtagen geht das ja auch.
Zurück zur Reise.
Die Blogosphäre äußert sich gut und gerne zu vielen politischen Themen. Auch zu Europa. Doch ein Problem haben viele Blogger und Bloggerinnen gemeinsam mit nahezu allen Bürger_innen und leider auch vielen Politiker_innen und Journalist_innen: Sie kennen die EU gar nicht. Die EU ist etwas abstraktes, irgendwo in Brüssel.
Diejenigen, die mit nach Brüssel gefahren sind, können sich jetzt ein genaueres Bild machen, wie die EU funktioniert. Zum Beispiel, dass man in Brüssel alles besuchen kann, nur nicht „die EU“. Diese ist nämlich demokratisch organisiert und besteht aus vielen Bereichen. Die drei wichtigsten:
Das Europäische Parlament: aufgewertet seit dem Lissabon-Vertrag mit vielen Kompetenzen (man erinnere sich etwa an die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA)
Der Europäische Rat: sind die Mitgliedsstaaten selbst, wenn sich Regierungschefs oder Minister_innen treffen.
Die europäische Kommission ist die Verwaltungsebene der EU, die Exekutive sozusagen.
Rund um diese Institutionen haben sich eine Reihe weiterer Organisationen entwickelt. Das geht von regionalen Büros (etwa dem Wien-Haus, das wir ebenfalls besuchten) oder Lobbys.
Auf der 4-tägigen Brüssel-Reise haben wir uns auch thematisch mit vielen Themen beschäftigt: Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Urheberrecht, Ulrike Lunacek berichtete von ihrem Engagement im Kosovo, in der Außenpolitik sowie im lesbisch-schwulen Bereich, etc. Zudem konnten wir neben den zwei österreichischen Grün-Parlamentarierinnen noch Jan Philipp Albrecht, einem deutschen Grünen im Kampf für den Datenschutz, sowie Christian Engström der schwedischen Piratenpartei (in der Fraktion der Europäischen Grünen) kennen lernen.
Ich bin jedenfalls sehr froh, diese Reise mit den Wiener und den Europäischen Grünen organisiert zu haben. Man wünschte sich, jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin bekäme diese Chance, denn diese Eindrücke haben sich bei allen Mitreisenden durchgesetzt:
Die EU funktioniert manchmal kompliziert, aber die demokratischen Wege sind sinnvoll.
Die EU sucht immer neue Lösungen und neue Strukturen und denkt gar nicht daran, mit dem Denken aufzuhören.
Das Europäische Parlament ist das transparenteste Parlament, das wir überhaupt haben, zumal sie keine „Durchwink-Maschine“ einer Regierung ist, sondern selbstständig und selbstbewusst agiert. Man stelle sich mal vor, in Wien oder Österreich wären alle Auschüsse öffentlich und jede Fraktionssitzung kann besucht werden! Hierzulande undenkbar….
Blogger_innenreise zum Nachlesen:
Auf twitter waren Eindrücke der Reise unter dem Hashtag #BlogEU nachzulesen: Link
Twitterliste von @fatmike182 mit allen Teilnehmer_innen: Liste
Videobeiträge auf ichmachpolitik.at
Blogbeitrag von Andreas Lindinger
Blogbeitrag von @leningratt
Blogbeitrag der Denkwerstatt
Fotos: Marco Schreuder. von oben nach unten: Das Europäische Parlament, Blogger_innen bei der Konferenz „Financing Art in the Digital Era“ der Europäischen Grünen, Gruppenfoto der Reisenden, Eva Lichtenberger mit Ulrike Lunacek und mir.
Ein großes und herzliches Dankeschön an allen, die mitgeholfen haben: Die Büros von Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek – allem voran Eva und Doris, an Renate Papay und Karin Binder!
Kulturausschuss vom 08.06.2010
Ich befand mich am 8.6. mit Blogger_innen in Brüssel auf EU-Mission. Meine Kollegin Marie Ringler bloggte über den Kulturausschuss hier.
Ich distanziere mich vom Gemeinderatsbeschluss zu Israel.
Ich gönnte mir ein paar Tage Urlaub und flog am Montag, den 31.5. wieder nach Wien zurück. Genau auf diesen Montag wurde die Gemeinderatssitzung kurzfristig verlegt. Umbuchen ging nicht mehr. Ich konnte mich daher nur entschuldigen und war nicht anwesend. Daher konnte ich auch nicht gegen einen Antrag, der im Gemeinderat gestellt wurde, stimmen. Das hätte ich nämlich getan!In diesem Antrag – u.a. des SP-Abgeordneten Omar Al-Rawi, der gleichzeitig in der Islamischen Glaubensgemeinschaft aktiv ist – wird Israels Vorgehen gegen die so genannte Gaza-Hilfsflotte scharf verurteilt. Der Terror und der Wahnsinn der Hamas jedoch nicht.Vermutlich haben viele Abgeordnete nur wenige Stunden nach der Militäraktion Israels noch gar nicht genau gewusst, was da genau passiert ist. Nur so kann ich mir die Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten erklären. Auch die meiner Grünen Kolleg_innen.Die so genannte „Friedensflotte“ war nämlich alles andere als friedlich. Wäre sie das gewesen, hätten sie das Angebot Israels, die Hilfsgüter in Ashdod zu löschen und dort über die Straße in den Gaza zu bringen, angenommen. Es ging aber weniger um Hilfsgüter für die Menschen im Gaza. Es ging um eine Aktion gegen den jüdischen Staat. Und nur darum.Dank türkischer Medien wissen wir, dass es keine friedlichen Menschen waren, die diese Flotte organisierten und die auf den Schiffen saßen. Wie diese türkische Website berichtet, finden sich da etwa Vertreter und Vertreterinnen der IHH, das sind die organisierenden Islamist_innen selbst (und nebenbei angeblich Hamas-Finanziers), BBP steht für Genel Başkan Başmüşaviri – der islamistische Flügel der „Grauen Wölfe“, Saadet ist Millî Görüş, Vakit ist antisemitisch, Anadolu Gençlik Derneği wiederum ultranationalistisch. Und diese Liste ließe sich fortsetzen. Was manche Künstler_innen und Friedensaktivist_innen auf Schiffen dieser Organisationen zu suchen haben, bleibt mir ein Rätsel. Sie sind entweder sehr dumm und naiv oder sie meinen wirklich, dass Islamismus friedlich ist. Beides mag ich nicht so recht glauben. Denn wer Mütter mit kleinen Babys sieht, die sagen, dass sie gerne als Märtyrerinnen gestorben wären, sollte wissen welche politische Absicht hinter der Flotte steckte.Das, was mich aber wirklich erschreckt: Der Wiener Gemeinderat macht selten außenpolitische Beschlüsse. Im Grunde sind sie auch herzlich unbedeutend. Ausgerechnet bei Israel wird aber eine Ausnahme gemacht. Warum eigentlich bei Israel? Warum nicht bei jedem islamistischen Terrorangriff? Bei jedem versenkten Schiff irgendwo auf dieser Welt?In dieser Stadt, in unserem Wien, leben Juden und Jüdinnen sowie Musliminnen und Muslime. Wir sollten nach den geschichtlichen Ereignissen im 20. Jahrhundert glücklich sein, dass sich jüdisches Leben in Wien entfalten kann. Das sollten wir ebenso fördern wie eine blühende islamische Kultur. Dies alles unter dem gemeinsamen Dach Demokratie, Trennung von Kirche und Staat sowie Menschenrechte. Die Israel-Kritik auf den hier stattfindenden Demonstrationen war allerdings aufgepeitscht und es fanden sich zahllose unerträgliche antisemitische Transparente und Sprechchöre.Omar Al-Rawi, der zwischen seinen zwei Funktionen als SPÖ-Politiker und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft nie eine scharfe Trennlinie zog, spricht auf diesen Demonstrationen und genießt offenbar die „Israel Terrorist“ rufe im Publikum (Video hier), widerspricht diesen Parolen nicht und sucht keinen Ausgleich oder Worte der Vernunft. Und es fiel auch kein Wort über islamistischen Terror oder dem Terror der Hamas.Das ist inakzeptabel. Das schürt Antisemitismus und schadet dem friedlichen Zusammenleben in dieser Stadt, macht Antisemitismus straßenfähig. Wenn sich Jüdinnen und Juden wieder fürchten müssen, dann hat die Politik dagegen vorzugehen. Und nicht zu unterstützen.Übrigens kann man hier diesen Beitrag gerne kommentieren. Das ist auf Omar Al-Rawis Website nämlich nicht möglich.
I.D.A.H.O.: Lesben-, Schwulen- und Transgenderrechte in der Welt.
Heute, am 17. Mai, ist I.D.A.H.O. – der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie. Die ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) aktualisierte die globalen Rechte. Detaillierte Informationen sowie Weltkarten zum Download gibt es hier.
Hier eine Zusammenfassung einiger interessanter Listen (Quelle: ILGA).
1. Homosexualität ist illegal in 76 Staaten:
Afrika: Algerien, Angola, Botswana, Burundi, Kamerun, Komoren, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Gambia, Ghana, Guinea, Kenia, Lesotho, Liberia, Libyien, Malawi, Mauretaniwn (Todesstrafe), Mauritius, Marokko, Mozambique, Namibia, Nigeria (Todesstrafe in einigen Staaten), São Tomé & Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Sudan (Todesstrafe), Swaziland, Tansania, Togo, Tunisia, Uganda, Zambia, Zimbabwe.
Asien: Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Brunei, Burma, Iran (Todesstrafe), Kuwait, Libanon, Malaysien, Malediven, Oman, Pakistan, Katar, Saudi Arabien (Todesstrafe), Singapur, Sri Lanka, Syrien, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Jemen (Todesstrafe) und Gaza-Streifen unter palästinensischer Autonomiebehörde
Europa: Türkische Republik Nord-Zypern (nicht anerkannt)
Lateinamerika: Antigua & Barbuda, Barbados, Belize, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaika, St. Kitts & Nevis, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Trinidad und Tobago
Ozeanien: Kiribati, Nauru, Palau, Papua Neu Guinea, Samoa, Solomon Inseln, Tonga, Tuvalu, Cook Inseln (unabhängig, in freier Assoziierung mit Neuseeland)
2. Homosexualität wird mit der Todesstrafe bedroht:
Afrika: Mauretaniien, Sudan sowie 12 nördliche Bundesstaaten in Nigeria sowie südliche Provinzen in Somalia
Asien: Iran, Saudi Arabien, Jemen
3. Homosexualität ist legal in (seit wann in Klammern, falls bekannt):
Afrika: Benin, Burkina Faso, Kap Verde (2004), Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo- Brazzaville, Elfenbeinküste, Democratische Republik Kongo, Äquatorial Guinea (1931), Gabun, Guinea-Bissau (1993), Madagaskar, Mali, Niger, Ruanda, Süd Afrika (1998)
Asien: Kambodscha, China (1997), Ost Timor (1975), Indien (2009), Indonesien, Israel (1988), Japan (1882), Jordanien (1951), Kazachstan (1998), Kirgistan (1998), Laos, Mongolei (1987), Nepal (2007), Nord Korea, Philippinen, Süd Korea, Taiwan (1896), Tadschikistan (1998), Thailand (1957), Türkei (1858), Vietnam, West Bank (1951) unter palästinensischer Autorität
Europa: Albanien (1995), Andorra, Armenien (2003), Österreich (1971), Aserbaidschan (2000), Belgien (1795), Bosnien und Herzegovina (1998), Bulgarien (1968), Kroatien (1977), Zypern (1998), Tschchische Republik (1962), Dänemark (1933), Estland (1992), Finnland (1971), Frankreich (1791), Georgien (2000), Deutschland (1968-69), Griechenland (1951), Ungarn (1962), Island (1940), Irland (1993), Italien (1890), Kosovo (1994), Lettland (1992), Liechtenstein (1989), Litauen (1993), Luxemburg (1795), Mazedonien (1996), Malta (1973), Moldau (1995), Monaco (1793), Montenegro (1977), Niederlande (1811), Norwegen (1972), Polen (1932), Portugal (1983), Rumänien (1996), Russland (1993), San Marino (1865), Serbien (1994), Slowakei (1962), Slowenien (1977), Spanien (1979), Schweden (1944), Schweiz (1942), Ukraine (1991), Großbritannien, Vatikanstadt
Lateinamerika: Argentinien (1887), Bahamas (1991), Bolivien, Brasilien (1831), Costa Rica (1971), Chile (1999), Kolumbien (1981), Kuba (1979), Dominikanische Republik, Ecuador (1997), El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras (1899), Mexiko (1872), Nicaragua (2008), Panama (2008), Paraguay (1880), Peru (1836-37), Surinam (1869), Uruguay (1934), Venezuela sowie die niederländischen Überseegebiete Aruba und Niederländische Antillen
Nordamerika: Kanada (1969) and USA (2003 – unterschiedliche Regelungen in Bundesstaaten)
Ozeanien: Australien, Fiji (2010), Marshall Inseln (2005), Mikronesien, Neuseeland (1986), Vanuatu sowie die zu Neuseeland assoziierten Inseln Niue (2007) und Tokelau (2007).
4. Staaten mit unklarem Status
Afrika: Dschibuti
Asien: Bahrain, Irak
5. Staaten mit Ehe für homosexuelle Paare:
Afrika: Südafrika
Europa: Belgien (2003), Niederlande (2001), Norwegen (2009), Spanien (2005), Schweden (2009)
Lateinamerika: Federal District in Mexiko (2010)
Nordamerika: Kanada sowie einige Bundesstaaten in den USA
6. Staaten mit Rechtsinstituten für gleichgeschlechtliche Paare, nahezu mit gleichen Rechten mit der Ehe (aber nicht allen):
Asien: Israel (1994)
Europa: Österreich (2010), Dänemark (1989), Finnland (2002), Deutschland (2001), Ungarn (2009), Island (1996), Schweiz (2007), Großbritannien (2005)
Lateinamerika: Kolumbien (2007-2009)
Nordamerika: Einige Bundesstaaten der USA
Ozeanien: Neuseeland (2005), einige Staaten in Australien
7. Staaten mit eingeschränkten Rechte für homosexuelle Paare:
Europa: Andorra (2005), Kroatien (2003), Tschechische Republik (2006), Frankreich (1999), Luxemburg (2004), Portugal (2001), Slowenien (2006)
Lateinamerika: Ecuador (2009), Uruguay (2008), Regionen Buenos Aires (2003), Rio Negro (2003) und Villa Carlos Paz (2007) in Argentinien, Region Rio Grande do Sul (2004) in Brasilien sowie der Mexikanische Bundesstaat Coahuila (2007)
Nordamerika: Einige wenige Bundesstaaten und Städte in den USA
Ozeanien: Austalien
8. Staaten mit Adoptionsrecht für Homosexuelle:
Afrika: Südafrika (2002)
Asien: Israel (2008)
Europa: Andorra (2005), Belgien (2006), Dänemark (2010), Island (2006), Niederlande (2001), Norway (2009), Spain (2005), Sweden (2003), United Kingdom (2005)
Lateinamerika: Einige Staaten in Brasilien und Federal District in Mexiko (2010)
Nordamerika: Fast alle Bundesstaaten in Kanada, einige Staaten in den USA
Ozeanien: Capital Territory (2004) und Western Australia (2002) in Australien
Mehr Listen, Aufzeichnungen, Details (unter anderem über die Verfolgung von Hate Crimes, Antidiskriminierungsgesetze, usw. gibt es im ILGA-Bericht State-Sponsored Homophobia, hier als PDF) (Fotominiatur: ILGA)
Freiwilligentag am Jüdischen Friedhof Währing am 13. Mai
Machen Sie mit und helfen Sie mit ihrer Gartenschere!
Am 1. November 2009 fand am Jüdischen Friedhof Währing der erste „Freiwilligentag“ statt – unter anderem mit Ariel Muzicant, Robert Menasse, Eva Glawischnig. Miguel Herz-Kestranek und über 100 Menschen, die halfen das kulturhistorisch wertvolle Areal freizuschneiden, um überhaupt Erforschung und Inventarisierung zu ermöglichen.
Wir laden zum zweiten Mal ein!
Seit Jahren verfällt das Kulturjuwel an der Schrottenbachgasse. Rettungsversuche – wie etwa ein Baumschnitt seitens der Stadt Wien 2007 – helfen zwar kurzfristig, doch eine nachhaltige Lösung für den Erhalt und für die Pflege des Währinger Jüdischen Friedhofs und aller anderen Jüdischen Friedhöfe in Österreich ließ lange auf sich warten. Dies passiert, obwohl Österreich sich 2001 im „Washingtoner Abkommen“ dazu verpflichtet hat. Seit Ende 2009 gibt es Anlass zur Hoffnung. Bund, Länder und IKG Wien haben sich auf eine Sanierung einigen können.
Die Historikerin Tina Walzer erforscht den Friedhof seit vielen Jahren. Derzeit arbeitet sie an einem Forschungsprojekt des Zukunftsfonds. Doch die Forschung wird durch die Nicht-Pflege behindert. Überall wuchert wieder Gestrüpp, das neue Schäden an Grabsteinen verursacht. Derzeit will sie vor allem den einzigartigen und interessanten sphardisch-türkischen Teil erforschen, der im Mittelpunkt unseres zweiten Freiwilligentags steht.
Passend dazu startet in der selben Woche im Jüdischen Museum Wien eine Ausstellung zur türkischen Gemeinde in Wien.Tina Walzer, Gemeinderat Marco Schreuder, und Grün-Kandidat Nikolaus Kunrath laden daher im Namen der Grünen Wien zum
Freiwilligentag am Donnerstag, den 13. Mai 2010
11 bis 17 Uhr!
Nehmen Sie bitte eine Gartenschere, Handschuhe und eventuell weitere Gartengeräte mit.
Teilnahmezeit flexibel zwischen 11 und 17 Uhr möglich. Falls das nicht möglich ist: Einige Scheren haben wir vor Ort!
Eingang: Schrottenbachgasse, 1180 Wien (U6 Nußdorfer Straße)
Anmeldungen bitte an juedischer.friedhof@gruene.at oder telefonisch unter 4000-81581.
Der Jüdische Friedhof Währing dokumentiert als einer der letzten Friedhöfe des Biedermeier in Wien die Blüte des jüdischen Bürgertums in der damaligen Hauptstadt der Doppelmonarchie im 19. Jahrhundert. Viele der auf diesem Friedhof bestatteten jüdischen Familien gehörten zu den führenden VertreterInnen der Kunst und Kultur Wiens und des wirtschaftlichen Aufschwungs der Industriellen Revolution. Wie in vielen Fällen heute verwaister jüdischer Friedhöfe stellt auch dieses Areal den letzten erfahrbaren Rest einer einst blühenden jüdischen Gemeinde dar. In den Grundsätzen der jüdischen Religion sind die Unversehrtheit jeder Grabstelle und der immerwährende Bestand eines jüdischen Friedhofs oberstes Gebot.
Erinnern wir uns an diese Geschichte Wiens und helfen wir, sie wieder ins Bewusstsein der Stadt zu rücken!
Foto: Gestrüpp bei einem Grabmal aus der prächtig türkisch-spahrdischen Gruppe, überwuchert und somit für die Erforschung ein Riesenhindernis. Wir können helfen! (Foto: Marco Schreuder)
Kulturausschuss vom 04.05.2010
Parteifinanzierungen durch die Hintertür waren dieses Mal wieder mal auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Einige Absetzungen passierten und ein lustiger falscher Akt bei der (abgesetzten) Post 42: Nach wem soll nun die Popperstraße benannt werden? Nach Karl Popper oder doch nach etwa dem jungen Mann rechts am Foto?
Post 1 AZ 01453-2010/0001-GKU; MA 07 – 948/10 1)
Die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für die Aktivitäten im Jahr 2010 in der Höhe von 906 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, Sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010, gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für die Aktivitäten im Jahr 2010 wird im Voranschlag 2010 auf dem Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 5. Überschreitung in der Höhe von 72 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.
Stadtfest ist vor allem Werbeträger für die ÖVP. So wie das Donauinselfest für die SPÖ. Daher stimmen die beiden auch immer füreinander. SPÖ, ÖVP dafür, Grüne und FPÖ dagegen.
Post Nr. 2 AZ 01452-2010/0001-GKU; MA 07 – 1128/101)
Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice für die Durchführung des 27. Donauinselfestes, des Maifestes, des Wiener Kultursommers und von Kunst- und Kreativmessen in Wien im Jahr 2010 in der Höhe von 1 910 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 910 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, Sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010, gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice für die Aktivitäten im Jahr 2010 wird im Voranschlag 2010 auf dem Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 4. Überschreitung in der Höhe von 240 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.
So wie oben. Leider ja auch Parteiwerbung auf Kosten des Kulturbudgets. Hier wird zum Beispiel auch der Maiaufmarsch mitfinanziert. SPÖ, ÖVP dafür, Grüne und FPÖ dagegen.
Post Nr. 3 AZ 01664-2010/0001-GKU; MA 07 – 2687/10
Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2010 in der Höhe von 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
Einstimmig
Post Nr. 4 AZ 01660-2010/0001-GKU; MA 07 – 2621/10
Die Subvention an die Thomas Bernhard Privatstiftung im Jahr 2010 für die Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 5 AZ 01659-2010/0001-GKU; MA 07 – 2079/10
Die Subvention an das Erste Wiener Lesetheater und Zweites Stegreiftheater im Jahr 2010 für die Durchführung der Leseaufführungen 2010 in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 6
AZ 01661-2010/0001-GKU; MA 07 – 2277/10
Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2010 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 7
AZ 01662-2010/0001-GKU; MA 07 – 2700/10
Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2010 für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 8
AZ 01663-2010/0001-GKU; MA 07 – 2699/10
Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2010 für die Jahresaktivitäten 2010 in der Höhe von 6 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 9
Allfälliges
Zahlreiche Initiativen in mehreren Bezirken, etwa Mariahilf oder Floridsdorf engagieren sich, um bessere Erinnerungen an ihren ehemaligen Synagogen zu haben. Ihc wollte wissen, ob es da schon konkrete Schritte oder Pläne seitens der Kulturabteilung gäbe. Bislang sei ihnen noch nichts konkretes bekannt, aber man werde sich darum kümmern, wurde mir gesagt.
Ob bei den Investmentförderungen seitens Programmkinos etwas mit Finanzstadträtin Brauner ausgehandelt worden sei, wollte ich wissen, bezugnehmend auf Mailath-Pokorny Standard-Interview gestern (meine Replik in der Printausgabe des heutigen Standards). Er bleibe dabei, dass Bund und Wirtschaftskammer etwas leisten müssen, so Mailath.
Post Nr. 10 AZ 01834-2010/0001-GKU; MA 07 – 5013/06
Die Subvention an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2010 für den Sanierungsbeitrag für die Saison 2008/09 in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.
Wie geht es mit den (ja größtenteils übernommenen) Schulden weiter, wollte ich wissen. Mailath-Pokorny machte darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Akt um den Ausgleich des Bilanzverlustes geht, das etwas anderes als eine Schuld ist. Da gehe es etwa um Rückstellungen für Pensionen. Er sieht die Entwicklung des Volkstheaters positiv, Bilanzverluste konnten reduziert werden. Die Situation sei eben schwierig geworden, weil Bund und Arbeiterkammer als Fördergeber ausgefallen seien. Derzeit würden Gespräche mit dem Bund laufen, wie es weiter gehen soll. SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.
Post Nr. 11 AZ 01731-2010/0001-GKU; MA 07 – 2796/10
Die Subventionen an folgende Theatergruppen und -institutionen für das Jahr 2011 werden wie folgt genehmigt:
(Gruppe/Institution Jahr Summe)
ARTIFICAL HORIZON TANZTHEATER 2011 40.000,00
God’s Entertainment – Verein zur Erhalung und Förderung des Off-Theater 2011 30.000,00
insert (Theaterverein) 2011 50.000,00
KONFIGURATION JENSEITS DES TODES THEATERVEREIN 2011 35.000,00
Last Enjoyable Opera Theatre LEO – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur 2011 20.000,00
M.A.P.-Movement Art Programmes Vienna Verein zur Förderung und Vermittlung zeitgenössischer Bewegungskunst 2011 55.000,00
MUSIC ON LINE – Verein zur Präsentation neuer österreichischer Musik 2011 30.000,00
Progetto Semiserio. Verein zur Pflege der Musik des 17. und 18. Jahrhunderts 2011 50.000,00
Tanztheater Verein DIVERS – Kabinett ad Co. 2011 55.000,00
Verein CHIMERA für Cybertanz u. Performance 2011 50.000,00
Verein für Modernes Tanztheater 2011 55.000,00
ViennaBodyArchives – Verein für Publikation und Archivierung von Texten und Dokumenten über künstlerischen Tanz und Performance 2011 30.000,00
SUMME 500.000,00
Für die Bedeckung des Gesamtbetrages in der Höhe von 500 000 EUR ist im Voranschlag 2011 Vorsorge zu treffen.
Einstimmig.
Post Nr. 12
AZ 01730-2010/0001-GKU; MA 07 – 2795/10
Die Subventionen an folgende Theatergruppen und -institutionen für die Jahre 2011 und 2012 werden wie folgt genehmigt:
Gruppe/Institution 2011 2012
DANS.KIAS – Verein für physische Kommunikation in der darstellenden Kunst 2 Jahre 55.000,00 55.000,00
Im_flieger – Verein zur Förderung performativer Kunst 2 Jahre 60.000,00 60.000,00
Sirene – Verein für modernes Musiktheater 2 Jahre 100.000,00 100.000,00
Theaterverein FOXFIRE 2 Jahre 60.000,00 60.000,00
Verein theater.wozek 2 Jahre 55.000,00 55.000,00
SALTO, Verein zur Förderung von neuem Tanz und Theater 2 Jahre 80.000,00 80.000,00
Wiener Tanz- und Kunstbewegung 2 Jahre 60.000,00 60.000,00
WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser 2 Jahre 130.000,00 130.000,00
SUMME 600.000,00 600.000,00
Für die Bedeckung des Gesamtbetrages in der Höhe von 600 000 EUR ist im Voranschlag 2011, für die Bedeckung des Gesamtbetrages in der Höhe von 600 000 EUR ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Hier wurde die getrennte Abstimmung von FPÖ und ÖVP verlangt. Beim WUK stimmten SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen; alles andere einstimmig.
Post Nr. 13
AZ 01732-2010/0001-GKU; MA 07 – 2797/10
Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2011 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 800 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 800 000 EUR ist im Voranschlag 2011 Vorsorge zu treffen.
Ohne Wortmeldungen: SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen
Post Nr. 14
AZ 01733-2010/0001-GKU; MA 07 – 2730/10
Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2010 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 15 AZ 01759-2010/0001-GKU; MA 07 – 1618/10
Die Subvention an den Verein Wiener Theaterpreis für die Veranstaltung und Organisation des „NESTROY Theaterpreises“ im Jahr 2010 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 16 AZ 01830-2010/0001-GKU; MA 07 – 2694/101)
Die Subvention an den Verein „Sammlung Rotes Wien“ im Jahr 2010 für den Betrieb der Dauerausstellung „Das Rote Wien“ im Jahr 2010 in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010 gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein „Sammlung Rotes Wien“ für die Gestaltung der Dauerausstellung „Rotes Wien“ wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 65 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.
Wir haben darüber schon einmal ausführlich diskutiert. Es handelt sich um ein Parteimuseum, daher mussten wir das ablehnen, und dementsprechend auch das Abstimmungsverhalten: SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.
Post Nr. 17 AZ 01747-2010/0001-GKU; MA 07 – 1509/09
Die Verkehrsfläche (SCD 03808) in 1210 Wien, begrenzt von der Bessemerstraße und der Angyalföldstraße, wird in „Quarzweg“ (nach der bisher umgangssprachlich verwendeten Bezeichnung) benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 18 AZ 01827-2010/0001-GKU; MA 07 – 3850/09
Die Verkehrsfläche (SCD 06894) in 1210 Wien, südlich der Siemensstraße, wird nach Leopoldine Padaurek (Leopoldine Padaurek; 13. August 1898 bis 21. November 1944; Metallarbeiterin, Widerstandskämpferin) in „Leopoldine-Padaurek-Straße“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 19 AZ 01816-2010/0001-GKU; MA 07 – 1355/10
Die Verkehrsfläche (SCD 09566) in 1210 Wien, westlich des Stammersdorfer Friedhofs, wird nach Matteo Salvi (Matteo Salvi; 24. Oktober 1816 bis 16. Oktober 1887; Komponist, Dirigent, Theaterdirektor) in „Salvigasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 20AZ 01819-2010/0001-GKU; MA 07 – 1356/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06387) in 1210 Wien, von der Floridsdorfer Brücke bis zur Arbeiterstrandbadstraße, wird in „Am Wasserpark“ (nach der bisher nicht amtlich geführten Bezeichnung) benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 21 AZ 01818-2010/0001-GKU; MA 07 – 6353/09
Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Spittelergasse“ in 1220 Wien, zwischen Aspernstraße und Erzherzog-Karl-Straße, wird auf Grund der Neugestaltung des Gebietes des zukünftigen Stationsbereichs U2 – Aspernstraße aufgelassen.
Einstimmig.
Post Nr. 22 AZ 01817-2010/0001-GKU; MA 07 – 6353/09
Die Verkehrsfläche (SCD 04626) in 1220 Wien, im Gebiet des zukünftigen Stationsbereiches U2 – Aspernstraße, wird nach Richard Wonka (Richard Wonka; 11. Mai 1945 bis 23. Februar 1989; Zentralsekretär GPA) in „Wonkaplatz“ benannt.
Hier meldeten wir uns zu Wort, da diese wohl eine parteipolitische Straßenbenennung ist. SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür, Grüne dagegen.
Post Nr. 23 AZ 01746-2010/0001-GKU; MA 07 – 3863/09
Die Verkehrsfläche (SCD 09276) in 1220 Wien, westlich der Hausfeldstraße, wird nach Grete Zimmer (Grete Zimmer; 9. Dezember 1922 bis 28. Juli 2003; Schauspielerin) in „Grete-Zimmer-Gasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 24 AZ 01836-2010/0001-GKU; MA 07 – 996/101)
Die Umwidmung der Subvention von 2005 in der Höhe von 20 000 EUR an den Kunst- und Sozialverein WochenKlausur für die Abdeckung der Projektkosten 2006 wird genehmigt.2) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem Kunst- und Sozialverein WochenKlausur ermächtigt. Demzufolge werden für die Jahre 2010 – 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2010 maximal 20 000 EUR 2011 maximal 20 000 EUR 2012 maximal 20 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
Die ÖVP hätte gerne einen ausführlicheren Bericht zu dieser Umwidmung gehabt, um zu wissen auf welcher Basis diese Verlängerung erfolgt. Die MA7 machte darauf aufmerksam, wie international angesehen die WochenKlausur ist, etwa auch bei der Biennale in Venedig präsentiert wurde. SPÖ, Grüne und FPÖ dafür, ÖVP dagegen.
Post Nr. 25 AZ 01835-2010/0001-GKU; MA 07 – 1719/10
Die Subvention an die Reed Messe Wien GmbH im Jahre 2010 für die VIENNAFAIR 2010 – Sammlerprogramm in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 26 AZ 01760-2010/0001-GKU; MA 07 – 2465/10
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahres-Vereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 mit der Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie über nachstehende Förderungen ermächtigt: 2010 150 000 EUR 2011 150 000 EUR 2012 150 000 EUR. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht in den vorgesehenen Budgetjahren konsumiert werden bzw. konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können. Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2010 in der Höhe von 150 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2011 und 2012 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.
Die ÖVP wollte wissen, warum sowohl hier als auch seitens der MA 49 gefördert wird, und bekam die Antwort, dass immer ein Drittel seitens der MA 49 und zwei Drittel aus dem Kultur und Wissenschaftsbudget bezahlt wurde. Einstimmig.
Post Nr. 27 AZ 01783-2010/0001-GKU; MA 07 – 2336/10
Die Subvention an die Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung im Jahr 2010 für die Durchführung des 23. Canetti-Symposions in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 28 AZ 01782-2010/0001-GKU; MA 07 – 3517/08
Die weitere Betriebssubvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für das Jahr 2010 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Erhöhung der Subvention für das Jahre 2010 – zur Änderung der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. November 2008 (Pr.Zahl 04752-2008/0001-GKU) und des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Juni 2009 (Pr.Zahl 02205-2009/0001-GKU) abgeschlossenen 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 mit dem WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Demzufolge werden dem WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Jahre 2009 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009 1 190 000 EUR 2010 1 240 000 EUR 2011 1 090 000 EUR Die Bedeckung des zusätzlichen Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 3819/757, gegeben.
SPÖ, Grüne dafür, ÖVP und FPÖ ohne Wortmeldung dagegen.
Post Nr. 29 AZ 01701-2010/0001-GKU; MA 07 – 952/101)
Die Subvention an die Künstlersekretariat Buchmann GesmbH für das Konzert der Wiener Philharmoniker im Schlosspark Schönbrunn im Jahr 2010 in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2010 gegeben.2) Für die Subvention an die Künstlersekretariat Buchmann GesmbH für das Konzert der Wiener Philharmoniker im Schlosspark Schönbrunn wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine 1.te Überschreitung in Höhe von 200 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmittel mit 200 000 EUR zu bedecken ist.
Einstimmig
Post Nr. 30 AZ 01761-2010/0001-GKU; MA 07 – 5336/10
Die Subvention an den Verein der Freunde des Wiener KammerOrchesters im Jahr 2010 für den „Matineenzyklus“ und den Zyklus „Internationale Preisträger“ in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 31 AZ 01831-2010/0001-GKU; MA 07 – 2806/101)
Die Subvention an den Verein VIA MUSICA – Vienna International Association for Music für das Festival „Summa Cum Laude“ im Jahr 2010 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010 gegeben.2) Für die Subvention an den Verein VIA MUSICA – Vienna International Association for Music für das Festival „Summa Cum Laude“ wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 1ste Überschreitung in der Höhe von 12 000 EUR, genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 298, Rücklagen zu bedecken ist.
Einstimmig.
Post Nr. 32 AZ 01829-2010/0001-GKU; MA 07 – 1888/101)
Die Subvention an den Verein „Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung“ im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.2) Für die Subvention an den Verein „Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung“ für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine sechste Überschreitung in der Höhe von 90 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 90 000 EUR zu decken ist.
SPÖ, Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.
Post Nr. 33 AZ 01734-2010/0001-GKU; MA 07 – 5246/09
Die weitere Betriebssubvention an die „Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH“ im Jahr 2010 für den Betrieb des „Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum“ im Jahr 2010 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention für das Jahr 2010 beträgt somit insgesamt 1 220 000 EUR. Die Subvention für das Jahr 2010 in der Höhe von 120 000 EUR wird aus den im Jahr 2010 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2009, GR-Beschluss vom 18. Dezember 2009 sowie vorgelegter Antrag für den Gemeinderat am 29. April 2010) ausbezahlt.
SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ ohne Angabe von Gründen dagegen.
Post Nr. 34 AZ 01781-2010/0001-GKU; MA 07 – 2850/10
Die A-Conto-Subvention an die Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH im Jahr 2011 für den Betrieb des „Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum“ im Jahr 2011 in der Höhe von 800 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 800 000 EUR ist im Voranschlag 2011 Vorsorge zu treffen.
SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ ohne Angabe von Gründen dagegen.
Post Nr. 35 AZ 01833-2010/0001-GKU; MA 07 – 2959/10
Die Subvention an den Theaterverein Wien im Jahr 2010 für die Verleihung des Österreichischen Kabarettpreises 2010 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
Einstimmig
Post Nr. 36 AZ 01750-2010/0001-GKU; MA 07 – 2705/10
Die Verkehrsfläche (SCD 05212) in 1010 Wien, der Kreisverkehr im Bereich des Schmerlingplatzes und der Reichsratsstraße, wird in „Leopold-Gratz-Platz“ (Mag. Leopold Gratz; 4. November 1929 bis 2. März 2006; Politiker, Beamter) benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 37 AZ 01823-2010/0001-GKU; MA 07 – 6535/09
Der Bildungscampus (SCD 18118), ein Gebäude bestehend aus mehreren Einheiten wie Volksschule, Kindergarten usw., in 1020 Wien, Ernst-Melchior-Gasse 9, wird nach Gertrude Fröhlich-Sandner (Gertrude Fröhlich-Sandner, 25. April 1926 bis 13. Juni 2008; Politikerin, Pädagogin) in „Fröhlich-Sandner-Campus“ benannt.
Abgesetzt.
Post Nr. 38 AZ 01828-2010/0001-GKU; MA 07 – 6173/07
Die Verkehrsfläche (SCD 12713) in 1030 Wien, Bittmannpromenade, wird in Ergänzung mit dem zweiten Familiennamen Rubin in „Rubin-Bittmann-Promenade“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 39 AZ 01820-2010/0001-GKU; MA 07 – 6534/09
Die Verkehrsfläche (SCD 04196) in 1030 Wien, platzartige Fläche im Bereich zwischen Landstraßer Hauptstraße ONR 137 und ONR 137A, vor der Herz-Jesu-Kirche, wird in „Victor-Braun-Platz“ (Victor Braun; 5. Juni 1825 bis 18. Mai 1882; Priester, Ordensgründer) benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 40 AZ 01749-2010/0001-GKU; MA 07 – 1989/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06624) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Antonie Alt (Antonie Alt; 18. November 1884 bis 27. August 1963; Politikerin) in „Antonie-Alt-Gasse“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 41 AZ 01824-2010/0001-GKU; MA 07 – 1987/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06626) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Gertrude Fröhlich-Sandner (Gertrude Fröhlich-Sandner, 25. April 1926 bis 13. Juni 2008; Politikerin, Pädagogin) in „Fröhlich-Sandner-Straße“ benannt.
Abgesetzt.
Post Nr. 42 AZ 01825-2010/0001-GKU; MA 07 – 1985/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06622) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Sir Karl Popper (Univ.-Prof. DDr. Karl Raimund Popper; 28. Juli 1902 bis 17. September 1994; Philosoph) in „Popperstraße“ benannt.
Abgesetzt. Lustiges Detail am Rande. Als Beilage zum Akt bekamen wir diesen Wikipedia-Eintrag über Popper, statt diesen.
Post Nr. 43 AZ 01822-2010/0001-GKU; MA 07 – 1986/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06628) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Elias Canetti (Prof. Dr.phil. Elias Canetti; 25. Juli 1905 bis 14. August 1994; Schriftsteller) in „Canettistraße“ benannt.
Abgesetzt.
Post Nr. 44 AZ 01748-2010/0001-GKU; MA 07 – 4843/09
Die Verkehrsfläche (SCD 12653) in 1120 Wien, begrenzt von der Wienerbergstraße und der Liebenstraße, wird in „Technologiestraße“ (bisher umgangssprachlich nach den dort angesiedelten technischen Betrieben) benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 45 AZ 01826-2010/0001-GKU; MA 07 – 2693/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06882) in 1120 Wien, begrenzt von der Kranichberggasse und der Eibesbrunnergasse, wird nach Inge Morath (Inge Morath; 27. Mai 1923 bis 30. Jänner 2002; Fotografin) in „Morathgasse“ benannt.
Abgesetzt.
Post Nr. 46AZ 01821-2010/0001-GKU; MA 07 – 1724/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06660) in 1130 Wien, im Bereich der Siedlung Hochwiese, wird nach Hermann Lanske (Hermann Lanske; 13. Oktober 1927 bis Dezember 1979; Filmproduzent, Regisseur, Autor) in „Hermann-Lanske-Weg“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 47 AZ 01751-2010/0001-GKU; MA 07 – 6497/09
Die Parkanlage (SCD 20309) in 1190 Wien, im Bereich Kreilplatz, wird nach Hilde Spiel (Prof. Dr.phil. Hilde Spiel; 19. Oktober 1911 bis 30. November 1990; Journalistin, Schriftstellerin, Essayistin, Übersetzerin) in „Hilde-Spiel-Park“ benannt.
Einstimmig.
Post Nr. 48 AZ 01752-2010/0001-GKU; MA 07 – 1215/10
Die Verkehrsfläche (SCD 06877) in 1190 Wien, im Gebiet KLG Hackenberg, wird nach Julius Patzak (Julius Patzak; 9. April 1898 bis 26. Jänner 1974; Kammersänger, Sänger) in „Patzakweg“ benannt.
Einstimmig.