Viele wussten es schon, viele ahnten es: Ich werde auf der Grünen Landesversammlung am 21. Oktober auf/ab dem 4. Platz der Wiener Liste zum Nationalrat kandidieren. Im Nationalrat hat man schlicht mehr politischen Spielraum, als dies im Bundesrat der Fall ist, so gern ich dieses Amt ausübe. Man kann Initiativen leichter starten, Anträge aller Art
Auf der Technologie-News-Site futurezone.at wurde heute mein Kommentar „Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann“ veröffentlicht. Nach all dem Aufdecken der zahlreichen Korruptionsaffären und dem Desaster rund um den U-Ausschuss, ist es meine tiefste Überzeugung, dass es nunmehr dringend an der Zeit ist Hoffnung zu geben: Korruption ist bekämpfbar. Eine saubere Politik möglich. Open Data und Open
Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen. Und wenn wir Missstände aufzeigen, Verhältnisse kritisieren, Gegenentwürfe präsentieren und Vorschläge einer anderen Politik machen dann zu mir oder anderen Grünen
„Ich trete nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe ein, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich trete für sie ein, gerade weil ich ein Konservativer bin.“ Diese Aussage tätigte nicht irgendein Konservativer, sondern der Premierminister Großbritanniens, David Cameron. Die österreichischen Konservativen, die ÖVP, schrieben soeben eine Fibel, in der mit apokalyptischen Bedrohungsszenarien ein Rot-Grünes Menetekel an die
Gestern war ich im Bundesrat ein bisschen einsam. Ich stimmte als Einziger gegen einen Antrag, den Sie hier nachlesen können. Ich kann in diesem Fall aber ganz gut damit leben. Hintergrund: Israel hat mehrere palästinensische Abgeordnete verhaftet. Und zwar in Verwaltungshaft. Verwaltungshaft ist ein Mittel, das mir auch nicht gefällt und in vielen Staaten der
Am 15. April wählte Innsbruck einen neuen Gemeinderat. Das Ergebnis überraschte viele. Die ÖVP konnte besser abschneiden als erwartet, zauberte sie doch mit Christoph Platzgummer zwei Wochen vor der Wahl plötzlich einen neuen Spitzenkandidaten messiasgleich aus dem Hut. Dazu noch einen Kandidaten, der von der früheren und unvergessenen Bürgermeisterin Hilde Zach aus dem Amt des
Als die Turbulenzen rund um das Café Rosa medial ausgeschlachtet wurden, verschob sich der Fokus und die Kritik schnell auf die vielen „Anti-„-Grundsätze, die der Freiraum für Studentinnen und Studenten in seinen Statuten geschrieben hat. Unter anderem steht da anti-heteronormativ. Was etwa den Kurier-Leitartikler Peter Rabl dazu veranlasste von „Anti-Gestammel“ zu twittern. Oder Hans Rauscher
Heute demonstrierten zwischen 500 (lächerliche Zahl der Polizei) und 2000 (wahrscheinlicher!) Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April in Kraft tritt. Dieser Blogbeitrag handelt aber jetzt nicht inhaltlich von dieser Demo. Nur so viel dazu: Bitte, klagt mit: www.verfassungsklage.at. Ich will aber eine andere Geschichte erzählen. Kurz nachdem ich die wunderbaren Reden von u.a. Albert
Ich war am 26.3. in der ZiB 24 und konnte zum Thema Sizzla sowie zur eklatanten und tödlichen Homophobie auf Jamaika Stellung nehmen. Mit Werner Zips war ein sehr guter Jamaika- und Reggae-Kenner dabei und im Grunde waren wir uns einig, wenn auch nicht im Detail. Ich glaube die Diskussion war sehr gut, nicht gehässig und
Ich stecke in einem Dilemma. Die Tatsache, dass ein in Eingetragener Partnerschaft lebender junger Mann trotz 80{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} Unterstützung in einem kleinen Dorf (ist ja eigentlich eh sensationell!) nicht Pfarrgemeinderat werden darf, emotionalisiert mich genauso wie Tausende andere auch. Ich finde die Argumente der römisch-katholischen Kirche schlichtweg zum Speiben. Also fragen mich viele in meinem Umfeld
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